Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Während dem ukrainischen Militärschlag auf eine russische Truppenunterkunft bei Makijiwka in der Ost-Ukraine hat es nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes am Neujahrstag deutlich mehr Todesopfer gegeben als von Moskau zugegeben. In seinem täglichen Lagebericht vom Samstag beziffern die Briten die Zahl der Opfer auf „höchstwahrscheinlich mehr als 300“, die „eher getötet als verwundet“ wurden.

Nach dem Schlag hatte das russische Verteidigungsministerium den vergleichsweise seltenen Schritt unternommen, öffentlich zuzugeben, dass es Opfer gegeben habe, wobei von 89 Toten die Rede war. Russland sei „wahrscheinlich der Ansicht, dass es angesichts der weit verbreiteten Kritik an russischen Kommandeuren über den Vorfall nicht möglich sei, einen Kommentar zu vermeiden“, hieß es vom britischen Militärgeheimdienst. Der Unterschied zwischen der Zahl der von Russland anerkannten Opfer und der wahrscheinlich wahren Gesamtzahl unterstreiche die permanente russische Desinformation. Dies geschehe angeblich oft durch eine Mischung aus vorsätzlicher Lüge, die von hochrangigen Führungskräften autorisiert sei, und der Übermittlung ungenauer Berichte durch jüngere Beamte, die ihre Fehler herunterspielen wollten, so die Briten.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien „ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug“.

Dies betreffe „türkische Nationalisten und Rechtsextremisten“ einerseits und demokratische oppositionelle Kräfte und „Anhänger extremistischer und terroristischer Organisationen wie der PKK“ andererseits. Zwar seien weder die AKP noch ihr Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Aufgabe der Behörde sei es jedoch, „einschüchternde und gewaltbezogene Aufrufe und Aktivitäten möglichst umfassend aufzuklären und einzuschätzen“, um nötige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP, erwartet, dass sich das Werben um die Wähler in Deutschland „weiter zuspitzen“ wird, da diese die entscheidende Wählergruppe sein könnten.

„Wir müssen unsere Grenzen frühzeitig und unmissverständlich klarmachen, anstatt der AKP ungehindert Bühnen zu bieten“, sagte er. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, beobachtet die vermehrten Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in hiesigen Moscheen „mit wachsender Sorge“. „Die Gefahr, dass es in Deutschland zu innenpolitischen Spannungen zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen kommt, ist im Vorfeld vorgezogener Wahlen in der Türkei recht hoch“, sagte sie. „Der türkische Wahlkampf sollte nicht nach Deutschland getragen werden.“

Die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, erkennt in den „extremistischen Auswüchsen im türkischen Wahlkampf“ ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. „Es ist hochproblematisch, wenn die Bundesregierung hierzulande Vertreter von AKP oder MHP unbehelligt gegen Opposition und Minderheiten hetzen lässt“, so die CSU-Politikerin. An Innen- und Außenministerium gewandt, sagte Lindholz: „Frau Faeser und Frau Baerbock sollten ihren vielen Worten endlich Taten folgen lassen und diese demokratiefeindliche Hetze effektiv unterbinden.“ Wahlkampfauftritte türkischer Politiker seien genehmigungspflichtig und könnten mit entsprechenden Auflagen versehen werden.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen sozialen Sprengsatz in Deutschland entschärft, bevor Schlimmeres passiert“, so Lindholz.

Foto: Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies ergab eine bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt.

Spitzenreiter sind erwartungsgemäß auch die bevölkerungsstärksten Bundesländer, wobei aber Bayern mit 61 vor NRW mit 38 liegt. Schlusslicht ist – ebenfalls zu erwarten – Bremen mit keiner Anerkennung. 1.808 Anträge haben die Länder abgelehnt; die Erfolgsquote liegt somit bei 12 Prozent. Als Impfschäden werden überwiegend Myokarditis, Sinusvenenthrombosen und das Guillain-Barré-Syndrom, aber auch vereinzelt Todesfälle anerkannt.

Wie viel die Impfschäden den Staat letztlich kosten werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffern. Zum einen sind momentan 3.968 Anträge bei den Ländern noch in Bearbeitung, und weitere könnten folgen. Zum anderen sind die Höhe und der Umfang der staatlichen Versorgung individuell abhängig vom Ausmaß der Schädigung und deren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Ab einem gewissen Schädigungsgrad bietet der Staat eine lebenslange Grundrente zwischen 164 und 854 Euro monatlich an.

Dazu übernimmt er, wenn nötig, die Behandlungskosten und zahlt einen Berufsschadensausgleich. In Hessen etwa erhielten Menschen mit anerkanntem Impfschaden im Jahr 2021 durchschnittlich monatlich 1.395 Euro. Im Extremfall kann die monatliche Gesamtsumme bis zu 15.000 Euro betragen. Hinterbliebene von Impftoten haben ebenfalls Anspruch auf staatliche Versorgung sowie Bestattungs- und Sterbegeld.

Die Kosten tragen die Länder.

Foto: Frau mit Maske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 11.317 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 2.451 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 78,5 auf heute 81,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 248.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 52.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 127 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 738 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 105 Todesfällen pro Tag (Vortag: 104).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 165.441. Insgesamt wurden bislang 37,74 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Verfassungsrechtler Fabian Michl hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition trotz der harschen Kritik der Union für „demokratieförderlich“. „Wenn man von der reinen Verhältniswahl ausgeht, dann ist der Ampel-Vorschlag kein Problem“, sagte der Rechtsprofessor der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Es ist sogar demokratieförderlich, weil das Kräfteverhältnis der Parteien nun viel präziser abgebildet wird.“ Man könne dem Reformvorschlag also nicht vorwerfen, undemokratisch zu sein, so Michl. „Denn die Wahl in den Wahlkreisen wird von vornherein in ihrer Bedeutung relativiert.“ Der Ampel-Vorschlag sieht vor, die Sitze im Bundestag nur noch entsprechend der Zweitstimmenanteile bei den Wahlen zu verteilen.

Überhang- und Ausgleichsmandate würden entfallen. Womöglich kommen aber nicht mehr alle Direktmandate zum Zug. Dass manche Sieger in den Wahlkreisen ihr Direktmandat nicht mehr automatisch erhalten, sieht der Jurist nicht als Problem. „Der Vorschlag sagt ganz offen: Wir machen eine echte Verhältniswahl. Ich finde das sehr ehrlich. Eine personalisierte Verhältniswahl soll es nicht mehr geben“, sagte Michl, der an der Universität Leipzig Staats- und Verwaltungsrecht lehrt.

„Die Wähler stimmen zwar weiterhin für Wahlkreiskandidaten, können aber nur bedingt darüber entscheiden, ob diese auch in den Bundestag einziehen. Die Grundvoraussetzung ist, dass das Mandat von der Stärke der jeweiligen Partei gedeckt ist“, sagte der Verfassungsrechtler.

„Das Grundübel des bisherigen Wahlsystems würde dadurch sehr schneidig beseitigt: Es gäbe keine Überhangmandate mehr.“ Damit sei auch die Größe des durch das bestehende Recht aufgeblähten Bundestags automatisch begrenzt. Er hat nach eigenen Worten auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sollte die Union eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen. „Die Wahlrechtsreform könnte eine lange Lebensdauer haben, jedenfalls wenn sie der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält, mit der wir rechnen können“, so Michl.

„Durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände sehe ich jedenfalls nicht.“

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fürchtet, dass schärfere Regeln der EU zur Nachhaltigkeit Unternehmen in Europa überfordern könnten. „Die Politik muss den Weg für nachhaltiges Wirtschaften ebnen, aber keine bürokratischen Stolpersteine streuen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Eine kürzlich verabschiedete Richtlinie der EU-Kommission sieht vor, dass deutlich mehr Firmen als bisher in ihren Geschäftsberichten mitteilen müssen, wie sich ihr Handeln auf die Umwelt und die Gesellschaft auswirkt. Zudem sollen sie offenlegen, wie nachhaltig ihre Zulieferer produzieren, über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg. Aus Sicht des Arbeitgebervertreters geht das in die falsche Richtung: „Bald muss sich jeder Mittelständler ab 250 Beschäftigte durch Hunderte Seiten Vorgaben wälzen und komplizierte Berichte schreiben“, fürchtet Kampeter und spricht von einer „Überregulierung“. Unternehmen bräuchten ihre Arbeitskraft für Innovationen und Wertschöpfung und „nicht für zusätzliche EU-Bürokratie“.

Bisher müssen nur große Konzerne Angaben zur Nachhaltigkeit machen. Ab 2026 sollen auch Firmen mit mindestens 250 Beschäftigten Auskunft darüber geben, wie sie mit Mensch und Umwelt umgehen. Die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen steigt damit in Deutschland von 500 auf 15.000. Europaweit wird die neue Richtlinie knapp 50.000 Betriebe betreffen. Sie soll der EU helfen, ihre Klimaziele zu erreichen.

„Klimaschutz ist wichtig“, sagte CDU-Politiker Axel Voss, der für die EVP-Fraktion im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sitzt. „Aber die neuen Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung könnten manche Unternehmen überfordern.“ Seitenlange Analysen zu verfassen, so Voss, sei nicht die Lösung. „Es dürfte der Umwelt mehr helfen, wenn man von den Firmen konkrete Konzepte zur Verringerung ihrer Emissionen fordern würde.“

Bei den Regeln fehle es an „Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität“, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Es müsse stärker berücksichtigt werden, dass viele betroffene Unternehmen mittelständisch geprägt seien und wenig Erfahrung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung hätten. „Für sie wird nun die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zusätzlich erschwert“, fürchtet Adrian.

Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren. „In Deutschland bröckelt die Infrastruktur in allen Bereichen – etwa bei Straßen, Schienen, Plätzen und Brücken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wenn wir den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern wollen, müssen wir schnell, nachhaltig und langfristig handeln.“ Ein Hauptproblem liege darin, dass die Verfahren insgesamt zu umständlich, zu langwierig und zu kompliziert seien und oftmals auch das notwendige Fachpersonal fehle, sagte Landsberg. „Vor diesem Hintergrund ist es eine Geisterdiskussion, ob man bestimmte Projekte aus Klimaschutzgründen langsamer und dafür andere schneller umsetzen sollte“, erklärte er. „Eine Republik, die seit Jahren auf Verschleiß fährt, muss überall schneller werden.“ Das sei allerdings sorgfältig von der Frage zu trennen, welche Projekte priorisiert werden müssten. Das könne in einem Fall der Ausbau des Schienennetzes sein, an Staupunkten wie in Lüdenscheid, „wo sich endlose Lkw-Kolonnen durch kleine Straßen quälen“, müsse hingegen der Ausbau der Brücken oder Autobahnen vorrangig sein. „Wir brauchen mehr Pragmatismus und endlich beherztes Handeln“, so der Vertreter der Kommunen. „Das muss auch ohne Machtwort des Kanzlers funktionieren.“

Foto: Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Transportbranche fordert aufgrund der hohen Energiepreise Hilfen für Spediteure – speziell für solche, die ihre Lkw-Flotten auf LNG umgestellt haben. Die Unternehmen seien in ihrer Existenz gefährdet, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des „Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung“ (BGL), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

„LNG hat sich weit mehr verteuert als der Diesel.“ Die meisten Auftraggeber seien jedoch nicht bereit, diese Mehrkosten bei Frachtaufträgen zu berücksichtigen. Engelhardt forderte: „Gerade für die Unternehmen mit LNG-Fahrzeugen muss zeitnah ein Rettungsschirm her.“ Der alternative Antrieb mit Flüssigerdgas sei aktuell immer noch die einzige Möglichkeit, Straßengüterfernverkehr CO2-reduzierend zu betreiben, so Engelhardt. Doch nicht nur LNG-Preise besorgen die Spediteure. Auch bei herkömmlichen, mit Diesel betriebenen Fahrzeugflotten haben die Unternehmen derzeit zu kämpfen. BGL-Vorstand Engelhardt erklärte, aufgrund der „notorisch geringen Gewinnmargen“ könnten die Spediteure die Mehrausgaben für Kraftstoff nicht intern auffangen. „Transportunternehmen, denen es nicht gelingt, diese Kostensteigerungen weiterzugeben, riskieren ihre Existenz.“ Wirtschaft und Verbraucher müssten sich daher langfristig „auf steigende beziehungsweise anhaltend hohe Preise einstellen“, sagte Engelhardt.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor Gasknappheit durch steigende Verbräuche gewarnt. Es sei „gut vorstellbar“, dass wegen der gesunkenen Großhandelspreise vor allem die Industrie wieder deutlich mehr Gas verbrauche, und „das wäre mit Gefahren verbunden in der aktuellen Situation“, sagte Grimm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

„Bis zum kommenden Winter muss es oberste Priorität haben, einen Puffer zu behalten, um auf eine angespanntere Versorgungslage reagieren zu können. Da muss unter Umständen auch die Bundesregierung Anreize setzen, damit weiterhin Gas gespart wird.“ Durch das Ende des Corona-Lockdowns in China komme auch von dort die Nachfrage zurück, sagte die Energieexpertin und Regierungsberaterin. Auch deswegen werde der kommende Winter „auf jeden Fall herausfordernd“. Erst „ab 2024“ sei zu erwarten, dass die Kapazitäten für den Flüssiggas-Import ausreichen, um die Lage zu entspannen, so Grimm weiter. Die Preise würden sich allerdings auch dann noch „auf einem höheren Niveau einpendeln als vor der Krise“.

Foto: Rechnung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU fordert die Bundesregierung auf, angesichts der gesetzlich beschlossenen Strom- und Gaspreis-Bremsen die Ausstattung und Marktüberwachung des Bundeskartellamts zu verbessern. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Bundeskartellamt so auszustatten, dass es die schwarzen Schafe unter den Anbietern schnell findet“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Eine Hängepartie darf es angesichts der Bedeutung der Preisbremsen für Bürger und Betriebe nicht geben.“ Jung kritisierte, die von der Bundesregierung vorgesehenen 18,5 neuen Planstellen zur Missbrauchsbekämpfung bei den Preisbremsen kämen zum Teil erst 2024.