Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern – inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt.

Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über die das Magazin Business Insider berichtet.

Unter den neuen Posten sind auch hoch dotierte: So ist in der Liste ein B6-Job auf Ebene der Stabselementleitung, bei dem das Monatsgehalt mindestens 10.600 Euro plus Zuschläge beträgt. Demnach wurden darüber hinaus aber auch vier Referatsleiter (Gehalt ab 6.338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4.592 Euro/Monat) neu geschaffen. Intern staunen selbst langjährige Ministeriumsmitarbeiter über diese Zahl. Tatsächlich wurden unter der Ägide Lambrechts neue Referate im Leitungsstab und im Stab Organisation und Revision gegründet, etwa ein Krisenzentrum.

Einige der Stellen besetzte die Ministerin mit Vertrauten, heißt es in dem Bericht. Einzelne Bereiche, wie etwa die Pressearbeit, wurden aber auch neu strukturiert, um bestimmte Dienstposten anzuheben. Zusätzlich wurden laut Liste 33 Stellen für Sachbearbeiter geschaffen (Gehalt ab 3.195 Euro/Monat) sowie 16 Bürosachbearbeiter (Gehalt ab 2.490 Euro/Monat). Durch eine bundeswehrinterne Umstrukturierung wurden dem Ministerium auch wieder die Kraftfahrer zugeordnet, weshalb formal 30 neue Dienstposten geschaffen wurden.

Als Erklärung für den Aufwuchs gibt das Verteidigungsministerium gegenüber Vieregge lediglich an: „Der überwiegende Anteil dieser Dienstposten wurde für die Rückführung der Kraftfahr-Dienstleistungen in das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Etablierung eines Lagezentrums sowie politischen Schwerpunktthemen (Klima und Nachhaltigkeit, Sondervermögen Bundeswehr, Rüstungsprojekte) erforderlich.“ Vieregge kritisiert den Aufwuchs. Sie hoffe, dass Boris Pistorius (SPD) als neuer Verteidigungsminister „sich im Gegensatz zu seiner Vorgängerin darauf konzentriert, effizientere Strukturen zu schaffen, anstatt immer neue Dienstposten anzuhäufen, deren Mehrwert nicht zu erkennen ist“. 

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Dezember-Abschläge der deutschen Gaskunden hat der Bund rund 4,3 Milliarden Euro ausgegeben. Von den Versorgern seien 3.590 Anträge mit einem Volumen von 4,355 Milliarden Euro eingegangen, von denen 3.212 Anträge (4,274 Milliarden Euro) bereits abgearbeitet wurden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.

Mit der Entgegennahme und Prüfung der Erstattungsanträge wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers (PwC) beauftragt. Private Haushalte, kleinere Unternehmen mit Jahresverbrauch bis 1,5 Millionen Kilowattstunden, Vereine sowie sonstige private und öffentliche Einrichtungen müssen für Dezember keinen Abschlag auf ihre Gasrechnung an die Versorger zahlen – die holen sich das Geld vom Bund. Die Verbraucher müssen dafür nichts tun und keine Anträge stellen.

Foto: Polizeiabsperrung in Israel, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewaltspirale in Israel nimmt wieder Fahrt auf: Bei einer Schießerei vor dem Eingang der Davidsstadt, einer berühmten archäologischen Fundstelle in Jerusalem, wurden am Samstag ein 45-jähriger Vater und sein 22-jähriger Sohn verletzt, nachdem ein 13-jähriger Junge, mutmaßlich Palästinenser aus Ost-Jerusalem, das Feuer eröffnet hatte. Am Freitagabend waren in einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem sieben Personen von einem Palästinenser vor einer Synagoge erschossen und drei weitere verletzt worden.

Der Angreifer wurden von Sicherheitskräften ebenfalls erschossen. Die Hamas bekannte sich zu dem Anschlag und bekam dafür am Samstag lobende Worte von der Hisbollah aus dem Libanon. Es habe sich um „Vergeltung“ für eine Razzia der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin am Donnerstag im Norden des Westjordanlandes gehandelt, bei der neun Palästinenser getötet und 20 weitere verletzt wurden. Anschließend hatte es aus und auf den Gazastreifen gegenseitigen Beschuss gegeben.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte am Samstag in Bezug auf den Anschlag vom Freitagabend: „Wir verurteilen den grauenhaften Terrorangriff in Ost-Jerusalem auf das Schärfste. Am Internationalen Holocaust-Gedenktag jüdische Gläubige vor einer Synagoge anzugreifen, während sie Shabat begehen, ist abscheulich und ein Verbrechen, das durch nichts zu rechtfertigen ist.“ Die Spirale der Gewalt, die in diesem Jahr bereits zu viele Opfer auf beiden Seiten gefordert habe, dürfe sich nicht weiterdrehen. „Mehr denn je bedarf es der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen Israel und den palästinensischen Behörden, um dem Terror den Boden zu entziehen“, sagte die Sprecherin in Berlin.

Foto: Opernhaus in Bonn am Rhein, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Rund 40 junge Männer randalierten in der Silvesternacht im Bonner Stadtteil Medinghoven – sie sollen mit Raketen und Pyrotech-Batterien auf Streifenwagen und Polizeibeamte gezielt haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen acht Beschuldigte im Alter von 16 bis 19 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, versuchter Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Laut eines Berichts des „Spiegel“ sollen die mutmaßlichen Randalierer einen Chat namens „Silvester MV vs. Nazis“ gegründet haben, in dem sie sich über Benzin und Gas für Molotowcocktails austauschten und mit Schwarzpulver den Bau von „Bomben“ planten. Auch soll überlegt worden sein, einen Polizeibeamten zu entführen. Der Anwalt eines Beschuldigten weist die Vorwürfe zurück.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Bürgern Vertrauen. „Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir, wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind“, sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe man drei Leitlinien: Erstens die Ukraine unterstützen, zweitens einen Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern und drittens keine nationalen Alleingänge. „Das war so bei jeder unserer Entscheidungen: als es um Panzerhaubitzen ging, um Luftverteidigungssysteme, Flak- und Schützenpanzer – und jetzt, als wir Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern entschieden haben.“ Die Bundesregierung habe die Sicherheit Deutschlands „immer im Blick“.

Foto: Bayer, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Sparkassenfondsgesellschaft Deka fordert einen raschen Wechsel an der Spitze des Pharmakonzerns Bayer. „Bayer benötigt eine neue strategische Ausrichtung, diese wird mit Werner Baumann nicht glaubwürdig umsetzbar sein“, sagte Ingo Speich, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit und Corporate Governance bei Deka, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Ein rascher Wechsel an der Bayer-Spitze ist nötig.“ Seit 2016 habe der Bayer-Vorstandsvorsitzende Baumann den Aktionären versprochen, dass der Kauf von Monsanto langfristig Wert schaffe. „Davon ist nichts zu sehen.“ Speich forderte den Bayer-Aufsichtsrat auf, umgehend zu handeln.

„Er hat jetzt ein Zeitfenster bis zur Hauptversammlung Ende April. Dies muss Aufsichtsratschef Norbert Winkeljohann nutzen, sonst wird auch der Druck auf ihn noch stärker wachsen.“ Die Deka spricht sich für einen externen Kandidaten an der Bayer-Spitze aus. „Es muss auf jeden Fall ein externer Kandidat sein“, sagte Speich der FAS. Der aktuelle Vorstand sei zu sehr mit der bisherigen Strategie verbunden.

Auch wenn Baumanns Vertrag nur noch ein Jahr laufe: Der Kapitalmarkt werde so viel Geduld nicht mehr aufbringen.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel, die von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) am Freitag vorgelegt wurden, werden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt. „Viele Empfehlungen des SWK-Gutachtens decken sich mit den Maßnahmen unseres Handlungskonzeptes für eine bessere Unterrichtsversorgung“, sagte NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) der „Rheinischen Post“.

„Das betrifft insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Dienstrecht und zur Lehrerausbildung. Deshalb ermutigt uns die Stellungnahme der SWK, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranzugehen.“ Aktuell bereite die Regierung eine zügige Umsetzung des Handlungskonzeptes vor, welches neben vielen Maßnahmen zur Personalgewinnung auch Entlastungen für Lehrer vorsehe. Alltagshelfer sollten Lehrkräfte im Unterricht entlasten, „und auch die Zahl der Klassenarbeiten in Klasse 10 wird verringert“, sagte Feller. Auch in Rheinland-Pfalz habe man erste Empfehlungen bereits umgesetzt: „In vielen Punkten hat Rheinland-Pfalz diese Empfehlungen bereits aufgegriffen und verwirklicht, wie zum Beispiel beim Einsatz von gelernten Gymnasiallehrkräften auch in Grundschulen oder beim qualifizierten Quer- und Seiteneinstieg. Andere Vorschläge wie jene zur Teilzeitbeschäftigung oder zum erleichterten Einsatz ausländischer Lehrkräfte werden wir gemeinsam diskutieren“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Rheinischen Post“.

Foto: Tempolimit in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Volkswagen-Konzerns und des Sportwagenherstellers Porsche, Oliver Blume, lehnt trotz neuer Erkenntnisse zur möglichen CO2-Minderung ein allgemeines Tempolimit ab. „Ich bin für intelligente Lösungen statt bloßer Verbote“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Es gebe viele Möglichkeiten, den Verkehr digital zu steuern. „Wenn Strecken freigegeben sind, sollte man weiter frei fahren können – ohne dabei andere zu gefährden.“ Für das Autoland Deutschland sei es „ein Prädikat, unsere Fahrzeuge hier bei höherer Geschwindigkeit zu erleben. Es ist ein Stück individuelle Freiheit“, sagte Blume. Die Bundesregierung habe ein generelles Tempolimit ausgeschlossen. Einer neuen Studie des Umweltbundesamts zufolge könnte ein Tempolimit deutlich mehr CO2 im Verkehrssektor sparen als bisher angenommen. Bei der Massenproduktion synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, stellte Blume einen Preis von „unter zwei Dollar pro Liter“ noch in diesem Jahrzehnt in Aussicht. „Wichtig sind Investitionen. Unterstützen können Regulierungen zur Beimischung von synthetischen Kraftstoffen und steuerliche Begünstigungen“, sagte er. Porsche ist an einem Konsortium beteiligt, das in Chile die erste industrielle Anlage zur Produktion von E-Fuels betreibt. „E-Fuels ergänzen die Elektromobilität sinnvoll“, sagte der Manager. Der Volkswagen-Konzern konzentriere sich aber auf den Hochlauf der Elektromobilität.

Bis 2030 solle der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge an der Neuwagenflotte in Europa auf rund 60 Prozent steigen. Porsche will 2030 mehr als 80 Prozent aller Fahrzeuge vollelektrisch an seine Kunden ausliefern. Blume bekräftigte, dass VW zu seinem Ziel stehe, den Ausstoß an Treibhausgasen erheblich zu reduzieren. „Der Volkswagen-Konzern betreibt seine Werke in Europa bereits zu 96 Prozent mit Erneuerbaren Energien. Noch in diesem Jahr werden wir diesen Wert Richtung 100 Prozent hochziehen“, sagte er.

Die Transformation von heute auf morgen zu erledigen sei aber industriell nicht möglich. Man treibe den Umbau systematisch voran „mit ambitionierten Zielen, Maßnahmen und klaren Messwerten“. Porsche hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 bilanziell klimaneutral zu werden.

Foto: In Deutschland: Demo gegen das Regime im Iran, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält einen Sturz des iranischen Regimes durch die Protestbewegung im Land für möglich. „Ich glaube, dieser Aufstand unterscheidet sich von den Aufständen davor, weil die junge Generation nicht unter diesen Mullahs und Ajatollahs leben will“, sagte der Botschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Davon gehe eine große Kraft aus. „Ja, es gibt diese Chance“, meinte er. Es werde nicht morgen passieren, „aber die Veränderung wird von Innen kommen“. Bekäme der Iran eine neue Regierung, dann „ändert sich alles in der Region“. Deshalb gehe von der Protestbewegung eine große Hoffnung aus.

Foto: Regierungsjet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstagmorgen zu einer Südamerika-Rundreise gestartet. Auf dem viertägigen Programm stehen Argentinien, Chile und Brasilien.

Themen sind laut Bundesregierung klimaneutrales Wirtschaften, Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff, Rohstoffhandel und ein Wiederbeleben des Amazonas-Schutzes. In Buenos Aires steht nach der Landung am Samstagabend zunächst ein Gespräch mit Argentiniens Präsident Alberto Fernández auf dem Programm, am Sonntag folgen Gespräche mit Vertretern der argentinischen Gesellschaft und der Besuch eines VW-Werkes. In Chile folgen unter anderem Gespräche mit Wirtschaftsvertretern aus dem Bereich Erneuerbare Energien. Ab Montagabend deutscher Zeit ist Scholz in Brasilien, wo neben einem Treffen mit dem neuen Präsidenten Lula insbesondere weitere Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant sind, aber auch eine Führung durch die Planstadt Brasilia.

Am Mittwochmorgen um 6 Uhr landet der Kanzler wieder in Berlin.