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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hält eine starke Zunahme von russischen Cyberattacken auf Deutschland für möglich. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Angriffe im Cyberraum drastisch verschärfen, sollte der Krieg in der Ukraine weiter eskalieren“, sagte Berg dem „Handelsblatt“.

In der Vergangenheit sei bei den Attacken zumeist nicht erkennbar gewesen, ob die Cyberkriminellen auf eigene Rechnung oder in staatlichem Auftrag handeln. „Wir gehen davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt.“ Berg rief die Firmen in Deutschland zu verstärkten Schutzmaßnahmen auf. Unternehmen und Behörden müssten unbedingt ihre Informationssicherheit ernst nehmen und entsprechende Abwehrmaßnahmen ergreifen, notwendige Investitionen durchführen sowie einen Notfallplan aufstellen. „Neben rein digitalen Angriffen muss auch die Möglichkeit physischer Sabotage-Attacken, etwa auf Kabel oder IT-Hardware, berücksichtigt werden“, sagte Berg. Das gelte insbesondere für die Betreiber kritischer Infrastrukturen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2023 mit +8,7 Prozent bestätigt. Vor knapp zwei Wochen war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Der Preisauftrieb hat sich damit zu Jahresbeginn wieder verstärkt. Im Dezember 2022 hatte die Inflationsrate nach der Revisionsberechnung auf das neue Basisjahr 2020 bei +8,1 Prozent und im November bei +8,8 Prozent gelegen. „Wir beobachten Preiserhöhungen bei vielen Waren und zunehmend auch bei Dienstleistungen“, sagte die Präsidentin des Bundesamtes, Ruth Brand. „Besonders spürbar für die privaten Haushalte waren aber auch im Januar die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel.“

Die Preise für Energieprodukte lagen im Januar trotz Entlastungsmaßnahmen um 23,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Dezember hatte die Teuerung der Energieprodukte bei +20,3 Prozent gelegen. Ursächlich für die Preiserhöhung im Januar 2023 dürfte der Wegfall der „Dezember-Soforthilfe“ sein. Hingegen wird der Anstieg bei Energie teilweise durch die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme begrenzt.

Beeinflusst wird die Preisentwicklung bei Energie jedoch durch viele Faktoren, auch durch die internationalen Einkaufspreise. Im Einzelnen verteuerte sich von Januar 2022 bis Januar 2023 die Haushaltsenergie mit +36,5 Prozent nach wie vor besonders stark: So haben sich die Preise für Erdgas um 51,7 Prozent erhöht und für Fernwärme um 26,0 Prozent. Die Preise für Brennholz, Holzpellets oder andere feste Brennstoffe erhöhten sich um 49,6 Prozent, die Preise für leichtes Heizöl lagen um 30,6 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Strom verteuerte sich um 25,7 Prozent, trotz Strompreisbremse und Wegfall der EEG-Umlage.

Die Preissteigerung bei Kraftstoffen lag mit +7,0 Prozent allerdings unter der allgemeinen Teuerung. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Januar 2023 um 20,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so das Bundesamt weiter. Damit blieb die Teuerungsrate hierfür mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtinflationsrate. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel veränderte sich somit zu Beginn des Jahres 2023 kaum (Dezember 2022: +20,4 Prozent).

Erneut wurden im Januar 2023 bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet: Erheblich teurer wurden Molkereiprodukte und Eier (+35,8 Prozent) sowie Speisefette und Speiseöle (+33,8 Prozent). Deutlich spürbare Preisanstiege gab es beispielsweise auch bei Brot und Getreideerzeugnissen (+22,7 Prozent). Im ersten Monat des Jahres lag die Inflationsrate ohne Energie bei +7,2 Prozent. Wie stark aktuell auch die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag deutlich niedriger bei +5,6 Prozent.

Dennoch wird an der Teuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel offensichtlich, dass auch in anderen Güterbereichen die Teuerung hoch ist: Bereits im Dezember 2022 lag diese Kenngröße mit +5,2 Prozent über der Fünf-Prozent-Marke und hat sich aktuell nochmals erhöht. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im Januar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,7 Prozent, Verbrauchsgüter verteuerten sich mit +17,0 Prozent besonders stark. Neben Energie und Nahrungsmitteln sind hier unter anderem Verbrauchsgüter für die Haushaltsführung (+14,6 Prozent) und Tabakwaren (+8,0 Prozent) deutlich teurer. Die Preise von Gebrauchsgütern lagen binnen Jahresfrist um 6,2 Prozent höher.

Auffällig hoch war hier die Teuerung von Möbeln und Leuchten (+10,2 Prozent) sowie von Fahrzeugen (+8,4 Prozent). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Januar um 4,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 2,0 Prozent. Überdurchschnittlich erhöhten sich die Preise für einzelne Dienstleistungen, zum Beispiel die Wartung und Reparatur von Wohnungen (+16,9 Prozent) sowie Gaststättendienstleistungen (+10,9 Prozent). Binnen Jahresfrist verbilligten sich hingegen nur sehr wenige Dienstleistungen, günstiger waren Telekommunikationsdienstleistungen (-1,1 Prozent). Im Vergleich zum Dezember 2022 stieg der Verbraucherpreisindex im Januar 2023 um 1,0 Prozent, wie die Statistiker weiter mitteilten. Die Energiepreise insgesamt erhöhten sich um 8,3 Prozent. Deutliche Preisanstiege gab es hier bei Erdgas (+46,1 Prozent) und Fernwärme (+63,9 Prozent), auch die Preise für Strom zogen an (+6,5 Prozent).

Bei Erdgas und Fernwärme wird der Wegfall der „Dezember-Soforthilfe“ im Preisanstieg deutlich. Die Preisbremsen für Erdgas und Fernwärme, aber auch für Strom dämpften den Preisanstieg im Januar 2023 nur teilweise. Bei den Mineralölprodukten stand den Preisanstiegen bei Kraftstoffen (+1,9 Prozent) ein Preisrückgang bei leichtem Heizöl gegenüber (-3,3 Prozent). Darüber hinaus mussten die privaten Haushalte erneut mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+1,6 Prozent), insbesondere für Molkereiprodukte (+2,6 Prozent). Saisonbedingt gingen vor allem die Preise für Pauschalreisen (-19,1 Prozent), Flugtickets (-15,7 Prozent) und Bekleidungsartikel (-5,4 Prozent) zurück.

Foto: Straßenverkehr in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Peking (dts Nachrichtenagentur) – In China haben sich die Elektroautos der deutschen Hersteller im vergangenen Jahr schlecht verkauft. Das zeigen Versicherungsdaten aus China, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Insgesamt wurden demnach im Jahr 2022 in China 5,7 Millionen Elektroautos zugelassen, nur etwa 200.000 Einheiten lassen sich deutschen Marken zuordnen. Ein Großteil der verkauften Elektroautos stammt von chinesischen Herstellern wie BYD und US-Konkurrent Tesla. Während die Verbrenner-Fahrzeuge der deutschen Hersteller zu den meistverkauften Modellen in China zählen, haben die Autobauer seit Jahren Probleme, dort nennenswerte Stückzahlen ihrer Elektroautos zu verkaufen. Die Hersteller geben teilweise die Verkaufszahlen einzelner Modelle in China nicht an. Bei einigen Fahrzeugen fällt der Absatz gering aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor weiterhin großen Cyber-Bedrohungen durch Russland gewarnt. Der Krieg bedeute auch „für die innere Sicherheit eine Zeitenwende“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.

„Mit der russischen Aggression hat die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe eine andere Dimension erhalten.“ Insgesamt, so Faeser, habe sich die Cybersicherheitslage im vergangenen Jahr „weiter verschärft“. Die „aktuell größte Bedrohung für Deutschland“ sieht Faeser in Ransomware-Angriffen ausländischer Krimineller, die zu Milliardenschäden führen können. Bei solchen Attacken blockieren Verschlüsselungstrojaner die IT-Infrastruktur von Unternehmen. Geschädigte können so nicht mehr auf ihre Daten zugreifen. Die Täter verlangen Lösegeld für die Entschlüsselung. Ebenfalls zugenommen haben laut Faeser sogenannte DDoS-Angriffe („Distributed Denial of Service“) pro-russischer Hacker, bei denen die Angreifer versuchen, Server mit einer Flut von Anfragen lahmzulegen. Als Konsequenz auf die anhaltende Cyberbedrohung seien „Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren“ worden, sagte die Ministerin. Das Innenministerium arbeite derzeit zudem an der Umsetzung der Cybersicherheitsagenda. „Wir schaffen neue Instrumente zur Aufklärung von Cyberangriffen und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden“, sagte Faeser. „So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen.“ Auch die Wirtschaft soll künftig besser vor Cyberattacken geschützt werden. Durch die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie „über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ (kurz: NIS 2) „werden wir in den kommenden Monaten insbesondere die Cybersicherheit der Wirtschaft erhöhen“, sagte die Ministerin.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Amadeu-Antonio-Stiftung wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der „Meldestelle Antifeminismus“ ein „Pranger-Portal“ zu schaffen. „Wir wollen kein Pranger-Portal bauen, das ist eine Meldestelle für Betroffene“, sagte die Initiatorin des Projektes, Judith Rahner, dem „Tagesspiegel“.

Allerdings räumte Rahner Fehler in der Kommunikation ein, gerade was die Veröffentlichung von Namen von Prominenten und Medien in der Chronik betrifft. „Das war von uns missverständlich dargestellt. In der Meldemaske dürfen keine personenbezogenen Daten dargestellt werden. Darauf haben wir jetzt nochmal ausdrücklich hingewiesen.“

Alle Meldungen würden anonymisiert, so Rahner. Das gelte auch für Medien. „Nochmal: Wir sind kein Petz-Portal.“ Bisher hatte auf der Website gestanden, dass „grundsätzlich keine Klarnamen oder persönliche Daten anderer Personen mitgeteilt werden sollen, sofern es sich nicht um Personen öffentlichen Interesses handelt“.

Das Bundesfamilienministerium hatte dies dem „Tagesspiegel“ zunächst bestätigt. Rahner hob jetzt aber die Unabhängigkeit der Stelle von Regierungsstellen hervor: „Wir sind keine Chronik des Ministeriums, wir stimmen uns nicht mit dem Ministerium ab. Wir sind eine zivilgesellschaftliche Organisation, die für ein Konzept Geld bekommen hat.“ Über die Motivation für die Meldestelle sagte Rahner: „Wir haben teils erschütternde Fälle, von Shitstorms im Internet bis hin zu Morddrohungen. Schwangerschaftsberatungen ziehen sich aus Städten zurück, Gleichstellungsbeauftragten wird gedroht, man wisse, wo ihre Kinder zur Schule gehen. Das wird alles immer nur als Einzelfall verhandelt, aber das hat System.“

Die Amadeu-Antonio-Stiftung sieht den Antifeminismus als Schwelle zu rechtem Gedankengut. Es sei für Rechtsextremisten heute zum Beispiel sehr einfach, gegen Transpersonen zu hetzen und damit „Anschluss bis in die Mitte der Gesellschaft zu bekommen“, sagte Rahner. „Die sexistischen Grundhaltungen, die es in einer patriarchalen Gesellschaft gibt, sind der Nährboden, auf dem weitere autoritäre Haltungen gedeihen.“

Es gehe dabei nicht um den alltäglichen Sexismus, sondern „ganz gezielt darum, feministische Stimmen mundtot zu machen“. Auf die Frage, ob das Projekt nicht kontraproduktiv sein könnte, sagte Rahner: „Die Rechten hassen uns sowieso und wir werden trotzdem unsere Arbeit machen. Ich bin zutiefst von der Richtigkeit dieser Meldestelle überzeugt.“ Man wolle sie künftig aber besser erklären: „Wir sind ein innovatives Projekt, da kann nicht von Anfang an alles perfekt sein.“

Foto: Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Union schnellere Entscheidungen der Bundesregierung. „An den Panzerlieferungen lässt sich ablesen, dass die Ampel bei ihren Entscheidungen zu viel Zeit verstreichen lässt und ihr zugleich schwere handwerkliche Fehler unterlaufen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“.

So sei es bedrückend zu sehen, „wie schwierig sich mittlerweile das Zusammenspiel mit den europäischen Partnern gestaltet“. Angesichts vieler deutscher „Sonderwege“ wachse die Skepsis in anderen EU-Hauptstädten. „Unsere Partner verstehen weder die Energiepolitik der Bundesregierung noch den Kurs, den sie in der Migrationspolitik fährt.“ Frei sagte weiter: „Der Krieg in der Ukraine ist ein tiefer Einschnitt, der uns auch in der politischen Auseinandersetzung vor enorme Herausforderungen stellt.“ Als größte Oppositionspartei bleibe es auch die Aufgabe der Union, bessere Konzepte vorzuschlagen. Kanzler Olaf Scholz habe die Zeitenwende „zwar richtig beschrieben, zieht daraus aber kaum Konsequenzen für die praktische Politik“, kritisierte Frei.

_{Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Forderungen der CDU-Mittelstandsunion MIT nach einer Einschränkung des Streikrechts zurückgewiesen. „Die Forderung der CDU-Mittelstandsunion ist unterste Schublade“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis jemand aus der Union mit der Forderung kommt, das Streikrecht zu beschneiden.“ Das Streikrecht habe Verfassungsrang. „Es beschneiden zu wollen, ist ein Angriff auf das Grundgesetz.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hatte kürzlich unter dem Eindruck der Warnstreiks an Flughäfen dafür plädiert, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren.

Werneke sagte den Funke-Zeitungen, die Möglichkeit zu streiken, sei der einzige Weg für abhängig Beschäftigte, ihre Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. „Ansonsten verkommen Tarifverhandlungen zu kollektiver Bettelei. Das mag vielleicht aus der Perspektive der Mittelstandsunion erstrebenswert sein. Aus der Perspektive von Beschäftigten ist das nicht akzeptabel.“

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 25.763 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 5.261 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 96,9 auf heute 101,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 245.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 21.500 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 104 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 492 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 70 Todesfällen pro Tag (Vortag: 73).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 167.491. Insgesamt wurden bislang 38,04 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Annullierter Flug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an der Arbeitsniederlegung und fordert eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. „Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Der Ausstand habe massive Folgeprobleme mit sich gebracht: „Fluggesellschaften und Passagiere wurden für überzogene Streikziele in Geiselhaft genommen“, so Kampeter. „Die Zahlen vom Wochenende zeigen die hohen finanziellen Kosten. Gerade in dieser geopolitisch und wirtschaftlich komplizierten Lage muss die Balance gehalten werden.“ Kampeter wünscht sich eine gesetzliche Regelung. „Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“, sagte er. „Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.“