Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Gao (dts Nachrichtenagentur) – Beim Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali hat sich die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit psychischen Erkrankungen seit 2018 mehr als verdreifacht. Das geht aus dafür erhobenen Zahlen der Bundesregierung für die EU-Ausbildungsmission „EUTM“ und die UN-Friedensmission „Minusma“ der Bundeswehr auf Anfrage des brandenburgischen AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, aus der die „Rheinische Post“ und der Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben) berichten.

Wurden im Jahr 2018 noch 29 Fälle psychischer Erkrankung bei Soldaten im Mali-Einsatz registriert, waren es 2022 bereits 101 solcher Fälle. Die Zahl der Fälle von psychisch erkrankten Soldaten sei für den Mali-Einsatz laut AfD erstmals erhoben worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montag beim Besuch des Einsatzführungskommandos in Schwielowsee einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Mali ins Gespräch gebracht. Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen sei der Einsatz ohne Wirkung.

Nach bisherigen Plänen soll die Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abziehen. Voraussetzung dafür sei allerdings die Unterstützung der malischen Regierung, etwa durch Überflugrechte für von der Bundeswehr eingesetzte Drohnenflüge. Insgesamt leiden nach den Angaben der Bundesregierung 1.115 deutsche Soldaten an psychischen Erkrankungen, die durch Auslandseinsätze ausgelöst worden sind und in einer psychiatrischen Abteilung oder bei einem psychiatrischen Facharzt behandelt werden. Im vergangenen Jahr meldeten sich den Angaben zufolge 769 Soldaten wegen einer psychischen Erkrankung als Folge des Einsatzes in Afghanistan.

Aus dem Einsatz im Kosovo waren 2022 demnach 106 deutsche Soldaten wegen psychischer Folgen der Mission in Behandlung. In der Rubrik „Sonstige Einsätze“ meldeten sich im vergangenen Jahr weitere 139 Militärs wegen einer psychischen Erkrankung. Der AfD-Politiker Springer forderte nach den nun von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen, den deutschen Mali-Einsatz umgehend zu beenden: „Ohne eine adäquate Betreuung werden unsere Soldaten seit über zwei Jahrzehnten in Auslandseinsätze geschickt, die oft einen sehr zweifelhaften Nutzen haben.“ Dieselben Fehler wie in Afghanistan würden nun in Mali und Niger wiederholt werden.

„Der Einsatz muss umgehend beendet werden“, sagte Springer.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihrer Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. „Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Entlastung unserer mittelständischen Unternehmen bei den Kosten für Öl und Pellets hatte der Bundeskanzler im Dezember fest zugesagt. Die jetzt erfolgte Sperrung der dafür notwendigen Gelder ist ein politischer Wortbruch und ein großer Fehler“, so Wüst. „Viele betroffene Unternehmen, gerade im ländlichen Raum, haben fest mit der Entlastung geplant und kommen jetzt in schweres Fahrwasser“, sagte Wüst. „Zudem werden nun ausgerechnet die Unternehmen ausgeschlossen, die durch die Nutzung von Öl oder Pellets dazu beitragen, dass sich die Lage am Gasmarkt entspannt“, sagte der NRW-Ministerpräsident. „Die Gerechtigkeitslücke bei den Entlastungspaketen des Bundes konnte im Dezember nur mühsam und auf Drängen der Länder geschlossen werden. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass sie nun wieder aufreißt“, so Wüst. Hintergrund der Kritik ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses von vergangener Woche, in dem mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen entsprechende Gelder nicht entsperrt worden waren, weil offenbar die gesetzliche Grundlage dafür fehlte.

Foto: AOK, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zeigt sich besorgt über den Rückgang an Vorsorgeuntersuchungen und warnt daher vor einer drohenden Zunahme schwerer Krebserkrankungen. „Durch mangelnde Früherkennung und ausgefallene Behandlungen kann es sein, dass wir gerade bei Krebserkrankungen eine Bugwelle von zusätzlicher Krankheitslast vor uns herschieben“, sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Besorgniserregend sei etwa die Entwicklung bei den Darmkrebs-Operationen: Sie seien im vergangenen Jahr um 16 Prozent gegenüber dem Vor-Pandemie-Zeitraum zurückgegangen. Besonders alarmierend sei zudem der Rückgang bei den Vorsorgeuntersuchungen, vor allem bei der Krebs-Früherkennung: Die bereits vorliegenden Daten aus 2022 zeigten, dass die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen im ersten Halbjahr insbesondere bei Gebärmutterhalskrebs und Hautkrebs um jeweils elf Prozent gegenüber 2019 zurückgegangen seien. „Die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen ist bislang nicht wieder auf das alte, vorpandemische Niveau zurückgekommen“, so Reimann. Wer Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnehme, erhöhe sein Risiko für schwere Krankheitsverläufe.

„Je später eine Erkrankung entdeckt wird, desto schwieriger wird oft die Behandlung“, warnte die Kassen-Chefin. Die Auswertung der Versichertendaten für das Jahr 2022 zeige insgesamt einen „alarmierenden“ Trend: Die Zahl der Krankenhausbehandlungen und der Vorsorgeuntersuchungen sei nach 2020 und 2021 auch im dritten Pandemiejahr weiter zurückgegangen. „Bei den Gesamt-Fallzahlen der Klinikbehandlungen hatten wir 2020 einen Rückgang gegenüber dem Vor-Pandemiejahr 2019 um 13 Prozent, ein Jahr später lag der Rückgang bei 14 Prozent. 2022 gingen die Krankenhausfälle bis November um 15 Prozent gegenüber 2019 zurück.“

Die Menschen seien aber wahrscheinlich nicht gesünder als früher, so Reimann. Große Sorge bereitet der Kassen-Chefin zudem der Rückgang der Krankenhausfälle bei Herzinfarkten und Schlaganfällen. Auch hier zeigten die Daten für das vergangene Jahr, dass die Zahl der behandelten Fälle stärker zurückgegangen sei als im ersten und zweiten Pandemie-Jahr. „Wir können uns das nicht hundertprozentig erklären. Offenbar sind aber insbesondere Menschen mit milderen Symptomen oft nicht im Krankenhaus behandelt worden“, so Reimann.

Es gelte weiter der Appell: Bei diesen Notfällen sollten Betroffene unbedingt und ohne Zögern den Rettungsdienst alarmieren. Reimann sieht mehrere Ursachen für diese Entwicklung: Viele Patienten hätten durch die Pandemie ihr Gesundheitsverhalten geändert, viele mieden Arztpraxen und Krankenhäuser aus Angst vor Ansteckung. Stärker aber wirke etwas anderes: Viele Kliniken und Praxen hätten ihre Angebote reduziert, weil das Personal erkrankt war.

„Zunächst vor allem aufgrund der Omikron-Variante, später dann auch wegen der Influenza-Welle“, so die AOK-Chefin. Zudem habe sich der Personalmangel durch die Pandemie weiter verschärft.

Foto: Klinik für Psychiatrie, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV kritisiert, dass bundesweit geltende Mindestvorgaben für die Personalstärke in psychiatrischen Krankenhäusern oft nicht eingehalten werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder- und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten demnach in 2021 weniger Personal zur Versorgung der Patienten ein als vorgeschrieben. Anlass für die Kritik des GKV sind aktuelle Zahlten des „Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“. GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sagte dazu: „Mit der ersten Auswertung über die Personalausstattung in der Psychiatrie erhalten wir endlich Transparenz über die Einhaltung der bundesweiten Mindestpersonalvorgaben. Dabei ist festzustellen, dass diese nur von knapp zwei Dritteln der psychiatrischen Kliniken eingehalten werden.“ Die Vorgaben sollten Patienten vor mangelhafter Versorgung und das Personal vor Überlastung schützen, so Pfeiffer. „Wir sprechen bei Mindestvorgaben von einer roten Linie, die nicht unterschritten werden darf, um eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung der ohnehin kranken Menschen zu vermeiden.“ Dass die Vorgaben nicht eingehalten würden, liege nach Ansicht der Krankenkassen allerdings nicht am Geld. Die Krankenhäuser erhielten ausreichend Mittel zur Finanzierung des Personals, so die Verbandschefin. Das vereinbarte Personalbudget würde aber auch für andere Zwecke und nicht vollständig für therapeutisches Personal verwendet werden, sagte sie.

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nahost-Experte Daniel Gerlach befürchtet, dass sich der Atom-Streit mit dem Iran zu einem Krieg ausweiten könnte. „Sollte der Iran sein militärisch nutzbares Nuklearprogramm weiter vorantreiben, besteht die große Gefahr, dass es zu Militärschlägen der Amerikaner und der Israelis gegen Ziele im Iran kommt. Iran würde dann sicher reagieren“, sagte Gerlach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Teheran habe nach der Tötung des Revolutionsgarden-Generals Qasem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff am 3. Januar 2020 in Bagdad gezeigt, wozu es mit seinem Raketenarsenal in der Lage sei: Kurz danach wurde präzise die US-Militärbasis Ain al-Assad im Westirak attackiert. „Dahinter steckte die Botschaft, dass der Iran die US-Truppen in der Golfregion treffen kann.“ Derzeit haben die USA Stützpunkte in Katar, Bahrain und in Abu Dhabi. Für den Fall einer Eskalation des Konflikts hält Gerlach einen Ausbau der militärischen Kooperation zwischen Moskau und Teheran für wahrscheinlich. Es spreche einiges dafür, dass Russland eine Konfrontation zwischen dem Iran und den USA gut ins Konzept passen würde. „Es würde vom russischen Krieg in der Ukraine ablenken und das russische Narrativ stärken, wonach der Westen weltweit Krieg gegen andere Systeme führt“, so der Nahost-Experte.

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger befürchtet angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets einen Flickenteppich bei den flankierenden Sozialtarifen und drängt auf ein bundesweit kostenfreies Sozialticket. „Die vom Bundeskabinett beschlossenen Regionalisierungsmittel, mit denen insbesondere das bundesweit gültige Deutschlandticket finanziert werden soll, sind völlig unzureichend und sozial unausgewogen“, sagte der Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linken-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Die Folge ist, dass erneut ein Flickenteppich im Tarifgefüge entstehen wird“, so Riexinger. Schon jetzt sei absehbar, dass Städte, Verkehrsverbünde und Länder jeweils eigene Ticketlösungen für Menschen ohne Einkommen, für Schüler und Studierende einführen werden. „Wir fordern weiterhin ein Deutschlandticket für maximal 1 Euro am Tag und einen Nulltarif für bedürftige Gruppen.“ Der Linken-Politiker kritisierte unterschiedliche Tarife in einem Bundesland.

„So kann es sein, dass ein günstigeres Sozialticket beispielsweise für 24,50 Euro nur in den Grenzen der Stadt Stuttgart gültig ist, für den nahezu gleichen Preis Studierende aber im ganzen Bundesland fahren können und Beschäftigte mit hohem Einkommen mit einem Jobticket bundesweit unterwegs sein können“, so Riexinger.

Foto: Kingsley Coman (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der FC Bayern München 4:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit das Viertelfinale erreicht. Die Mainzer bemühten sich zwar, doch die Bayern ließen sie kaum mitspielen.

Im Viertel-Stunden-Takt schossen die Bayern anfangs ihre Tore: Eric Maxim Choupo-Moting legte in der 17. Minute vor, Jamal Musiala traf in der 30. und Leroy Sané dann in der 44. Minute. In der zweiten Halbzeit nahm das Kräfteungleichgewicht der beiden Mannschaften deutlich ab, zeitweise waren gar die hochmotivierten Mainzer die stärkere Mannschaft. Dennoch gelang Alphonso Davies in der 83. Minute noch das 4:0 für die Bayern.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch teils kräftig zugelegt. Während der Dow zu Handelsende in New York mit 34.093 Punkten nahezu unverändert berechnet wurde, konnten S&P 500 und Nasdaq 100 deutlichere Gewinne verzeichnen.

Der breiter gefasste S&P 500 war wenige Minuten zuvor mit rund 4.115 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.355 Punkten 2,2 Prozent stärker. Den größten Teil des Tages hatten die US-Börden im Minus rangiert, doch der Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve brachte die Wende. Wie erwartet hat die Fed den Leitzins um 25 Basispunkte erhöht. Durch das langsamere Zinserhöhungstempo will die Währungsbehörde künftig besser abwägen können, ob die Zinsschritte ausreichen, um das Ziel von nicht mehr als zwei Prozent Inflation zu erreichen.

„Die jüngsten Entwicklungen sind zwar ermutigend, aber wir brauchen wesentlich mehr Beweise, um zuversichtlich zu sein, dass die Inflation auf einem nachhaltigen Abwärtspfad ist“, sagte Fed-Chef Jerome Powell. Während er in seiner Rede sowohl Fortschritte als auch einen möglicherweise weiterhin harten Kurs anerkannte, konzentrierten sich viele Anleger auf das positive Signal der Ankündigung. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,0986 US-Dollar (1,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9102 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.952 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,13 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,32 US-Dollar, das waren 214 Cent oder 2,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet einen erneuten Angriff der russischen Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. „Ich denke, dass Putin leider nicht nur voller Hass auf die Ukraine ist, sondern auch seinem Volk noch einmal zeigen will, dass er ein langfristiger Akteur ist, der niemals aufgibt, und er wird Kiew wieder angreifen, ja, ich habe diese Befürchtung“, sagte Morawiecki der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

Die Ukraine könne „einen Angriff vom weißrussischen Nordteil der Ukraine aus nicht ausschließen, damit Kiew von Westen her umzingelt wird“. Der polnische Ministerpräsident erwartet, dass wegen der Witterung diese erneute Offensive erst im Frühjahr passiert. „Der Winter ist im Moment recht mild, was bedeutet, dass der Boden nicht für schwere Panzer, für Panzer und Artillerie geeignet ist. Deshalb wird Putin wahrscheinlich warten wollen, bis der ganze Schlamm und die Sümpfe und der nicht so gut vorbereitete Boden für die Offensive trocknen.“

Morawiecki hält eine Offensive für Ende März oder Anfang April für möglich. Auf die Frage von „Bild“, ob dafür hunderttausende weitere Soldaten benötigen würden, sagte er: „Ja, aber Putin hat eine Einberufung vorgenommen und viele neue Soldaten mobilisiert, ungefähr 200.000 bis 250.000 neue Soldaten.“ Man dürfe „nicht vergessen, dass die Ressourcen Russlands wirklich tief sind“, so Morawiecki. „Und er hat tiefe Taschen, er hat viel Munition, viele Waffen und viele Leute. Der Plan von Putin ist, die Ukraine zu umzingeln.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hat das Deutsche Ja zur Lieferung von Leopard-Panzern „eine historische, wichtige, epochale Entscheidung“ genannt. Allerdings dränge die Zeit.

„Wir hoffen, dass wir diese Panzer innerhalb von Wochen erhalten und nicht innerhalb von Monaten“, sagte Schmyhal dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Auch in der Frage eines EU-Beitritts seines Landes drängte er zur Eile. „Es ist unser Ehrgeiz, Ende 2024 formal bereit für eine Mitgliedschaft zu sein“, sagte er. Regierung und Präsident hätten sich „maximal angestrengt“, um zum EU-Ukraine-Gipfel diese Woche in Kiew alle Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen.

Die Empfehlungen waren bei der Verleihung des Kandidatenstatus im Sommer veröffentlicht worden und betreffen etwa die Reform der Justiz und die Besetzung von Ämtern in den Antikorruptionsbehörden. „Wir möchten, dass bis zum Herbst die endgültige Überprüfung dieser Fortschritte vorliegt, damit wir noch in diesem Jahr die eigentlichen Beitrittsverhandlungen eröffnen können“, sagte Schmyhal.