Foto: Deutsche Börse AG, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin sieht von einer intensiveren Kontrolle der Deutschen Börse ab. Die Behörde hat nach einer langen Prüfung entschieden, Deutschlands größten Börsenbetreiber nicht als Finanzholding einzustufen.

Eine Sprecherin der Deutschen Börse bestätigte entsprechende Informationen aus Finanzkreisen, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Bafin wollte sich dazu nicht äußern. Bei einer Einordnung als Finanzholding wäre die Deutsche Börse von der Bafin – ähnlich wie eine Bank – deutlich strenger überwacht worden. Vorstandschef Theodor Weimer hatte davor eindringlich gewarnt.

„Alle Börsen dieser Welt sind keine Finanzholding“, sagte Weimer im Februar 2021. Sollte der DAX-Konzern als einzige Börse weltweit als Finanzholding eingestuft und wie eine Bank reguliert werden, käme dies seiner Einschätzung nach „einem erheblichen strategischen und operativen Nachteil“ gleich. Die Bafin hat als Reaktion auf den Wirecard-Skandal die Einstufung mehrerer Finanzkonzerne überprüft. Konkret ging es dabei Firmenkonglomerate, die eine oder mehrere Banktöchter hatten, die aber als Ganzes nicht von der Bafin beaufsichtigt wurden.

Bei der Deutschen Börse beaufsichtigt die Bafin lediglich Tochtergesellschaften wie „Clearstream Banking Frankfurt“ und „Eurex Clearing“. Primär zuständig für die Überwachung der Deutschen Börse ist die hessische Börsenaufsicht.

Foto: Bundesgerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Arbeitsentgelten an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die Zahlungen an Vergleichsgruppen erheblich überstiegen.

Hierdurch entstand der Volkswagen AG ein Schaden von mehr als 4,5 Millionen Euro. Nach Ansicht des Landgerichts hatten die Angeklagten durch eine Umstufung der Betriebsräte in deutlich höhere, dem „Managementkreis“ vorbehaltene Entgeltgruppen und die Gewährung freiwilliger Bonuszahlungen von jährlich 80.000 Euro bis 560.000 Euro je Betriebsrat den objektiven Tatbestand einer Untreue erfüllt. Ihnen fehle aber der erforderliche Vorsatz, weil sie sich auf die Einschätzungen interner und externer Berater verlassen beziehungsweise ein bestehendes Vergütungssystem vorgefunden und irrtümlich angenommen hätten, mit ihren jeweiligen bewilligenden Entscheidungen keine Pflichten zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft hatte hiergegen Revision eingelegt – mit Erfolg. Zwar sei das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der objektive Tatbestand einer Untreue erfüllt sein kann, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt, die vom Landgericht hierzu getroffenen Urteilsfeststellungen genügten aber nicht den gesetzlichen Darstellungsanforderungen, so der BGH in seinem Urteil am Dienstag. „Der Senat vermag daher nicht zu beurteilen, ob die Bewilligung der monatlichen Entgelte und Bonuszahlungen den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht und ob das Landgericht auf zutreffender Grundlage einen Vorsatz der Angeklagten verneint hat“, so der Bundesgerichtshof. So sei dem Urteil insbesondere nicht zu entnehmen, nach welchem System die Vergütung von Angestellten der Volkswagen AG generell geregelt war, welche Kriterien für die Einordnung in „Kostenstellen“ und „Entgeltgruppen“ galten, nach welchen Regeln ein Aufstieg in höhere „Entgeltgruppen“ sowie in die verschiedenen „Managementkreise“ vorgesehen war und welche Maßstäbe den Entscheidungen über die Gewährung von Bonuszahlungen sowie über deren Höhe zugrunde lagen. Darüber hinaus weise auch die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Vorsatz der Angeklagten einen Rechtsfehler auf: Sie sei lückenhaft, weil das Landgericht insoweit allein die Einordnung der Betriebsratsmitglieder in bestimmte Entgeltstufen in den Blick genommen, jedoch die ihnen über ihre Grundgehälter hinaus gewährten Bonuszahlungen – die teilweise die Grundgehälter erheblich überstiegen – außer Betracht gelassen habe (Urteil vom 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22).

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Charkiw (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw eingetroffen. „Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und für das unendliche Leid, mit dem die Menschen, ganz besonders hier im Osten des Landes, jeden Tag konfrontiert sind“, sagte sie dort.

Verbunden durch eine gemeinsame Sprache hätten vor dem Krieg enge Verbindungen und reger Grenzverkehr mit Russland bestanden. „Heute sieht man praktisch an jeder Straßenecke tiefe Spuren der russischen Zerstörungswut“, so Baerbock weiter. Sie habe sich auf Einladung ihres ukrainischen „Amtskollegen und Freundes“ Dmytro Kuleba in Charkiw ein Bild von der Lage machen und den Bewohnern zuhören wollen. „In allen Teilen der Ukraine, von Charkiw über Cherson bis Kiew sollen die Menschen wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können“, sagte Baerbock weiter. Dazu zähle auch die Winterhilfe, die Deutschland bereitgestellt habe. „Generatoren und Transformatoren, Brennstoff und Decken retten jetzt vor Ort Leben“, so die deutsche Außenministerin. „Und dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen.“ Es sei ihr wichtig, dass auch in diesem Kriegswinter der Platz der Ukraine in der europäischen Familie nicht aus dem Blick verloren gehe. „Sie sehen ihre Zukunft in Europa, in der EU. Darum möchte ich auch über die Fortschritte beim Beitrittsprozess sprechen.“ Die Bundesregierung wolle der Ukraine „ganz konkrete Angebote machen“, um bei der Stärkung des Rechtsstaats, unabhängiger Institutionen und der Korruptionsbekämpfung, sowie bei der Angleichung an die EU-Standards voranzukommen.

Foto: Amtsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Rheda-Wiedenbrück (dts Nachrichtenagentur) – Hacker haben den Fahrradhersteller Prophete in die Insolvenz getrieben. Ein mehrwöchiger Betriebsstopp nach einer Cyber-Attacke löste die Anmeldung aus, wie der vorläufige Insolvenzverwalter Manuel Sack der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte.

„Ende November ist das Unternehmen von Hackern angegriffen worden. Für drei bis vier Wochen lag dadurch das Unternehmen still“, sagte der Sanierungsfachmann, der für die Kanzlei Brinkmann & Partner arbeitet. „Die daraus resultierenden Verluste waren für das Unternehmen nicht mehr zu bewältigen.“ Das Sonderproblem kam zu einer unerwartet schwachen Geschäftsentwicklung hinzu, denn die Prophete-Gruppe hatte im abgelaufenen Geschäftsjahr 2021/22 (zu Ende September) ihr Umsatzziel weit verfehlt, erzielte 159 Millionen Euro Umsatz, statt wie geplant 210 Millionen Euro, wie Sacks Sprecher auf Anfrage sagte. Prophete vertreibt einerseits die Niedrigpreisfahrräder desselben Namens, die in Baumärkten und Discountern wie Aldi erhältlich sind. Andererseits führt die Tochtergesellschaft Cycle Union Marken für den Fachhandel: Kreidler, Rabeneick und VSF Fahrradmanufaktur sowie als E-Rad-Ableger noch E-Bike Manufaktur. Im Juni startete den Angaben zufolge eine Finanzierungsrunde für Prophete, zu der Gesellschafter und Kreditgeber beitrugen. Dann kam Ende November die Cyber-Attacke, die das Unternehmen lahmlegte.

Die „aus der Unterbrechung des Betriebs resultierenden Verluste“ seien der Grund, dass die Geldgeber nicht mehr zur weiteren Finanzierung bereit gewesen seien, sagte Sack. Zum Verkauf stehen nun der Prophete-Zweig in Rheda-Wiedenbrück und Cycle Union in Oldenburg – auffälligerweiser aber nicht Rabeneick. Von Sack heißt es dazu, die Marke werde wegen Umsetzung einer Markenkonzentration nicht mehr produziert. Dasselbe gilt für die erst 2019 eingeführte Marke Swype für E-Mountainbikes, welche Cycle Union auf einer gesonderten Website führt.

„Die weitere Verwendung der Marken wird im Rahmen des Transaktionsprozesses diskutiert“, teilte Sacks Sprecher mit.

Foto: ICE-Zug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts aktuell sinkender Coronazahlen und der Beendigung der Maskenpflicht im Nahverkehr einiger Bundesländer dringt die FDP auch auf ein rasches Ende der Maskenpflicht in den Fernzügen der Deutschen Bahn. „Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss spätestens Anfang Februar fallen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Seiner Ansicht nach sei die Pandemie vorbei und eine endemische Lage erreicht. „Es ist nun höchste Zeit, Grundrechtseingriffe wie die Maskenpflicht endlich zurückzunehmen.“ Das Infektionsschutzgesetz „sieht vor, dass bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen auch vor dem eigentlichen Auslaufen der Corona-Regelungen Anfang April fallen können“, so Djir-Sarai. „Diese Möglichkeit muss nun genutzt werden, die Maskenpflicht im Fernverkehr gehört abgeschafft.“

Zum Jahreswechsel hatte sich auch die Weltgesundheitsorganisation optimistisch gegeben, 2023 den globalen Gesundheitsnotstand beenden zu können. Sorgen machen den Experten derzeit noch die hohen Fallzahlen in China, die Mutationen wahrscheinlicher machen, sowie die Variante XBB 1.5, die sich in den USA derzeit mit rasanter Geschwindigkeit ausbreitet. In Deutschland macht XBB 1.5 aktuell nur einen sehr geringen Anteil der Varianten aus.

Foto: Menschen mit Regenschirm, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während das Vertrauen zu den gesellschaftlichen Institutionen generell und vor allem das zu den politischen Institutionen im letzten Jahr deutlich zurückgegangen ist, blieb das Vertrauen zu den meisten Institutionen der Wirtschaft weitgehend unverändert. Das geht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 4.003 Befragten für das aktuelle Trendbarometer von RTL und ntv hervor.

Nur bei zwei Institutionen der Wirtschaft – dem eigenen Arbeitgeber (69 Prozent; hierzu wurden nur die abhängig Beschäftigten befragt) und den kommunalen Unternehmen (65 Prozent) – ging das Vertrauen minimal zurück. Zu beiden Institutionen aber haben die Bundesbürger auch weiterhin das größte Vertrauen von allen Institutionen der Wirtschaft. Bei weiteren acht Institutionen der Wirtschaft stieg das Vertrauen leicht an, bei den Unternehmern (31 Prozent) blieb der Wert gleich. Das Vertrauen zu Werbeagenturen (4 Prozent) stieg um einen Prozentpunkt. Damit bleiben die Werbeagenturen seit zwölf Jahren das Schlusslicht im gesamten Vertrauensranking.

Foto: Botschaft der Türkei in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, erwartet, dass Erdogan nach der Wahl sein Amt aufgeben muss, sich jedoch dem Wahlergebnis nicht beugt. „Er wird sein Bestes tun, um an der Macht zu bleiben, wie Trump und Bolsonaro“, sagte Dündar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Auf die anstehenden Wahlen setzt der Journalist eigentlich große Hoffnung. „Die Menschen leiden unter der Wirtschaftskrise, und die Opposition hat sich zum ersten Mal gegen ihn zusammengeschlossen“, so der im Berliner Exil lebende Journalist. Von dem Kopfgeld in Höhe von umgerechnet 25.000 Euro, die das türkische Innenministerium auf ihn ausgesetzt hat, will sich Dündar nicht einschüchtern lassen. Er und seine Familie hätten sich daran gewöhnt, mit der Bedrohung und den Einschränkungen zu leben: „Das ist der Preis, wenn man einen Autokraten herausfordert. Das ist es, was die türkische Regierung will: unser Leben einschränken, uns Angst machen, uns zum Schweigen bringen.“ Es gebe keinen sicheren Ort für die Gegner von Erdogan, sagte er: „Sein Rachefeldzug hat keine Grenzen“. Diese Fahndung nach Art des „Wilden Westens“ sei „seine Methode, um Andersdenkende im Ausland einzuschüchtern“, so Dündar.

Foto: Holzstämme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbandes (DEPV), Martin Bentele, verteidigt Holzheizungen gegen den Vorwurf hoher Feinstaubbelastung. Bei der Diskussion würden alle Holzfeuerungen „fälschlicherweise über einen Kamm geschert“, sagte Bentele dem „Münchner Merkur“.

Zwar könne bei mit Scheiten beheizten Kaminöfen viel Feinstaub entstehen, aber Pelletheizungen wurden genau dafür entwickelt, maximal 20 Gramm Feinstaub oder weniger pro Kubikmeter Luft auszustoßen. „Das muss der Kaminkehrer übrigens bei Heizungen auch messen – bei Kaminöfen nicht, da reicht es, ein bestimmtes Modell zu kaufen“, sagte Bentele weiter. Außerdem habe der Besitzer bei Pelletfeuerungen keine Möglichkeit, falsch zu heizen, weil diese vollautomatisch liefen. „Deshalb habe ich in Sachen Feinstaub ein reines Gewissen – und wünsche mir mehr Differenzierung“, so der Verbandschef.

Zuletzt hatte das Umweltbundesamt wegen der Feinstaubthematik von Holzheizungen abgeraten – und sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) meldete sich zu Wort: „Auch Holzkamine gefährden die Nachbarschaft“, schrieb der Minister auf Twitter. Rückfragen zu daraus möglicherweise folgenden politischen Konsequenzen ließ sein Ministerium aber unbeantwortet.

Foto: Annalena Baerbock und Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben sich die Unionsparteien und die Grünen leicht verbessert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legten beide jeweils um einen Prozentpunkt zu.

CDU/CSU kommen damit auf 29 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent. Die SPD (18 Prozent) und die sonstigen Parteien (8 Prozent) verlieren unterdessen jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte von FDP (7 Prozent), Linkspartei (5 Prozent) und AfD (13 Prozent) bleiben unverändert. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent). Die Daten wurden vom 3. bis 9. Januar erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte.

Foto: Bluttransport, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßt, die ungleiche Behandlung Homosexueller bei der Blutspende zu beenden. „Die Abschaffung der Diskriminierung ist längst überfällig“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Ich freue mich, dass Karl Lauterbach das jetzt angeht.“ Entscheidend für einen Ausschluss bei der Blutspende dürfe nicht die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sein, sondern nur ein riskantes individuelles Sexualverhalten der potenziellen Spender. „Die Bundesärztekammer hatte lange genug Zeit das zu ändern, jetzt regeln wir als Ampelkoalition das gesetzlich“, so Lehmann. Wie am Dienstag bekannt wurde, will Lauterbach das Transfusionsgesetz ändern und die Bundesärztekammer beauftragen, die entsprechende Richtlinie zu überarbeiten. In Zukunft soll die Frage, ob jemand Blut spenden darf, vom individuellen Risikoverhalten des potenziellen Spenders abhängig sein, und nicht wie bisher von seiner sexuellen Orientierung.