Foto: Kinder spielen auf einem Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Deutsch zur einzigen Sprache auf Schulhöfen machen. Es solle „konsequent darauf geachtet werden, dass in den Schulen vor allem Deutsch gesprochen wird. Es geht nicht, dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen werden“, sagte Czaja der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Dazu müssten Schulen, gerade dort, wo viele Migranten lebten, gestärkt werden. „Durch Sozialarbeiter, Sprachmittler und Sozialpädagogen.“ Diese müssten Czaja zufolge mit den Lehrkräften und Schulleitungen dafür sorgen, dass die Schüler Deutsch sprechen.

„Ansonsten entstehen schon in den Schulen Parallelgesellschaften“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollten vor der Einschulung verpflichtend eine Kita oder eine Vorschule mit Sprachunterricht besuchen müssen.“ Wer sich nicht auf Deutsch verständigen könne, werde seiner Ansicht nach nur schwer Teil der Gesellschaft. Auch in den Schulen müsse es für Kinder aus Migrantenfamilien falls erforderlich mehr Sprachunterricht geben, so Czaja.

Neben dem Unterricht müsse der Fokus auf entsprechendes Sprachtraining gelegt werden, „um im Schulalltag möglichst schnell Deutschkenntnisse zu vermitteln“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.774 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart konnte der DAX seine Verluste im Tagesverlauf deutlich reduzieren. Rückenwind kam am Nachmittag aus den USA, wo die Börsen stärker starteten als befürchtet. Zuvor hatten Äußerungen von Vertretern der US-Zentralbank Federal Reserve, wonach die Leitzinserhöhungen erst auf einem sehr hohen Niveau enden könnten, für Aufruhr gesorgt. Entgegen dem Trend konnten in Frankfurt vor allem die Papiere von Bayer zulegen. Mit einem Plus in Höhe von vier Prozent standen sie bis kurz vor Handelsschluss an der Spitze der Kursliste. Hintergrund sind Medienberichte über den Einstieg eines aktivistischen Investors. Unterdessen fiel der Gaspreis. Eine Megawattstunde zur Lieferung im Dezember kostete kurz vor Handelsende 70 Euro und damit sechs Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 13 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,57 US-Dollar, das waren 0,29 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0739 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9311 Euro zu haben.

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Straffreiheit für das sogenannte „Containern“ erreichen. Bislang ist es illegal, weggeworfene Waren aus Abfallcontainern von Supermärkten und Fabriken mitzunehmen.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister der Länder werben die Bundesminister nun um Unterstützung für einen Vorschlag des Bundeslandes Hamburg, der eine entsprechende Änderung der Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren vorsieht. „In Deutschland landen leider noch viel zu viele Lebensmittel im Müll“, sagte Ernährungsminister Cem Özdemir. „Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden. Das Containern nicht strafrechtlich zu verfolgen, ist einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.“ Justizminister Marco Buschmann ergänzte: „Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.“ Er halte daher eine Anpassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren durch die Länder für sinnvoll. „Dort, wo aber ein Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung begangen werden, muss das Strafrecht das sanktionieren“, so der FDP-Politiker. Am besten sei es sowieso, wenn Lebensmittel gar nicht erst im Müll landeten. Ein ähnlicher Vorschlag war 2019 am Widerstand der CDU-geführten Bundesländer gescheitert. Mittlerweile haben die SPD-geführten Länder eine Mehrheit im Bundesrat. Rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle werden in Deutschland jedes Jahr entsorgt. 15 Prozent davon fallen bei der Verarbeitung an, z. B. durch fehlerhafte oder beschädigte Verpackungen.

Im Handel entstehen 7 Prozent (0,8 Millionen Tonnen) der Lebensmittelabfälle, etwa wenn die bestellten Mengen die nicht vollständig verkauft werden. Die Vereinten Nationen streben eine Reduktion der Lebensmittelabfälle auf Handels- und Verbraucherebene um 50 Prozent pro Kopf bis 2030 an. Derzeit berät die Bundesregierung, wie das Ziel beispielsweise durch steuerrechtliche Erleichterung für Spenden erreicht werden kann.

Foto: Deutsche Börse AG, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin sieht von einer intensiveren Kontrolle der Deutschen Börse ab. Die Behörde hat nach einer langen Prüfung entschieden, Deutschlands größten Börsenbetreiber nicht als Finanzholding einzustufen.

Eine Sprecherin der Deutschen Börse bestätigte entsprechende Informationen aus Finanzkreisen, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Bafin wollte sich dazu nicht äußern. Bei einer Einordnung als Finanzholding wäre die Deutsche Börse von der Bafin – ähnlich wie eine Bank – deutlich strenger überwacht worden. Vorstandschef Theodor Weimer hatte davor eindringlich gewarnt.

„Alle Börsen dieser Welt sind keine Finanzholding“, sagte Weimer im Februar 2021. Sollte der DAX-Konzern als einzige Börse weltweit als Finanzholding eingestuft und wie eine Bank reguliert werden, käme dies seiner Einschätzung nach „einem erheblichen strategischen und operativen Nachteil“ gleich. Die Bafin hat als Reaktion auf den Wirecard-Skandal die Einstufung mehrerer Finanzkonzerne überprüft. Konkret ging es dabei Firmenkonglomerate, die eine oder mehrere Banktöchter hatten, die aber als Ganzes nicht von der Bafin beaufsichtigt wurden.

Bei der Deutschen Börse beaufsichtigt die Bafin lediglich Tochtergesellschaften wie „Clearstream Banking Frankfurt“ und „Eurex Clearing“. Primär zuständig für die Überwachung der Deutschen Börse ist die hessische Börsenaufsicht.

Foto: Bundesgerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Arbeitsentgelten an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die Zahlungen an Vergleichsgruppen erheblich überstiegen.

Hierdurch entstand der Volkswagen AG ein Schaden von mehr als 4,5 Millionen Euro. Nach Ansicht des Landgerichts hatten die Angeklagten durch eine Umstufung der Betriebsräte in deutlich höhere, dem „Managementkreis“ vorbehaltene Entgeltgruppen und die Gewährung freiwilliger Bonuszahlungen von jährlich 80.000 Euro bis 560.000 Euro je Betriebsrat den objektiven Tatbestand einer Untreue erfüllt. Ihnen fehle aber der erforderliche Vorsatz, weil sie sich auf die Einschätzungen interner und externer Berater verlassen beziehungsweise ein bestehendes Vergütungssystem vorgefunden und irrtümlich angenommen hätten, mit ihren jeweiligen bewilligenden Entscheidungen keine Pflichten zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft hatte hiergegen Revision eingelegt – mit Erfolg. Zwar sei das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der objektive Tatbestand einer Untreue erfüllt sein kann, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt, die vom Landgericht hierzu getroffenen Urteilsfeststellungen genügten aber nicht den gesetzlichen Darstellungsanforderungen, so der BGH in seinem Urteil am Dienstag. „Der Senat vermag daher nicht zu beurteilen, ob die Bewilligung der monatlichen Entgelte und Bonuszahlungen den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht und ob das Landgericht auf zutreffender Grundlage einen Vorsatz der Angeklagten verneint hat“, so der Bundesgerichtshof. So sei dem Urteil insbesondere nicht zu entnehmen, nach welchem System die Vergütung von Angestellten der Volkswagen AG generell geregelt war, welche Kriterien für die Einordnung in „Kostenstellen“ und „Entgeltgruppen“ galten, nach welchen Regeln ein Aufstieg in höhere „Entgeltgruppen“ sowie in die verschiedenen „Managementkreise“ vorgesehen war und welche Maßstäbe den Entscheidungen über die Gewährung von Bonuszahlungen sowie über deren Höhe zugrunde lagen. Darüber hinaus weise auch die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Vorsatz der Angeklagten einen Rechtsfehler auf: Sie sei lückenhaft, weil das Landgericht insoweit allein die Einordnung der Betriebsratsmitglieder in bestimmte Entgeltstufen in den Blick genommen, jedoch die ihnen über ihre Grundgehälter hinaus gewährten Bonuszahlungen – die teilweise die Grundgehälter erheblich überstiegen – außer Betracht gelassen habe (Urteil vom 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22).

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Charkiw (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw eingetroffen. „Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und für das unendliche Leid, mit dem die Menschen, ganz besonders hier im Osten des Landes, jeden Tag konfrontiert sind“, sagte sie dort.

Verbunden durch eine gemeinsame Sprache hätten vor dem Krieg enge Verbindungen und reger Grenzverkehr mit Russland bestanden. „Heute sieht man praktisch an jeder Straßenecke tiefe Spuren der russischen Zerstörungswut“, so Baerbock weiter. Sie habe sich auf Einladung ihres ukrainischen „Amtskollegen und Freundes“ Dmytro Kuleba in Charkiw ein Bild von der Lage machen und den Bewohnern zuhören wollen. „In allen Teilen der Ukraine, von Charkiw über Cherson bis Kiew sollen die Menschen wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können“, sagte Baerbock weiter. Dazu zähle auch die Winterhilfe, die Deutschland bereitgestellt habe. „Generatoren und Transformatoren, Brennstoff und Decken retten jetzt vor Ort Leben“, so die deutsche Außenministerin. „Und dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen.“ Es sei ihr wichtig, dass auch in diesem Kriegswinter der Platz der Ukraine in der europäischen Familie nicht aus dem Blick verloren gehe. „Sie sehen ihre Zukunft in Europa, in der EU. Darum möchte ich auch über die Fortschritte beim Beitrittsprozess sprechen.“ Die Bundesregierung wolle der Ukraine „ganz konkrete Angebote machen“, um bei der Stärkung des Rechtsstaats, unabhängiger Institutionen und der Korruptionsbekämpfung, sowie bei der Angleichung an die EU-Standards voranzukommen.

Foto: Amtsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Rheda-Wiedenbrück (dts Nachrichtenagentur) – Hacker haben den Fahrradhersteller Prophete in die Insolvenz getrieben. Ein mehrwöchiger Betriebsstopp nach einer Cyber-Attacke löste die Anmeldung aus, wie der vorläufige Insolvenzverwalter Manuel Sack der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte.

„Ende November ist das Unternehmen von Hackern angegriffen worden. Für drei bis vier Wochen lag dadurch das Unternehmen still“, sagte der Sanierungsfachmann, der für die Kanzlei Brinkmann & Partner arbeitet. „Die daraus resultierenden Verluste waren für das Unternehmen nicht mehr zu bewältigen.“ Das Sonderproblem kam zu einer unerwartet schwachen Geschäftsentwicklung hinzu, denn die Prophete-Gruppe hatte im abgelaufenen Geschäftsjahr 2021/22 (zu Ende September) ihr Umsatzziel weit verfehlt, erzielte 159 Millionen Euro Umsatz, statt wie geplant 210 Millionen Euro, wie Sacks Sprecher auf Anfrage sagte. Prophete vertreibt einerseits die Niedrigpreisfahrräder desselben Namens, die in Baumärkten und Discountern wie Aldi erhältlich sind. Andererseits führt die Tochtergesellschaft Cycle Union Marken für den Fachhandel: Kreidler, Rabeneick und VSF Fahrradmanufaktur sowie als E-Rad-Ableger noch E-Bike Manufaktur. Im Juni startete den Angaben zufolge eine Finanzierungsrunde für Prophete, zu der Gesellschafter und Kreditgeber beitrugen. Dann kam Ende November die Cyber-Attacke, die das Unternehmen lahmlegte.

Die „aus der Unterbrechung des Betriebs resultierenden Verluste“ seien der Grund, dass die Geldgeber nicht mehr zur weiteren Finanzierung bereit gewesen seien, sagte Sack. Zum Verkauf stehen nun der Prophete-Zweig in Rheda-Wiedenbrück und Cycle Union in Oldenburg – auffälligerweiser aber nicht Rabeneick. Von Sack heißt es dazu, die Marke werde wegen Umsetzung einer Markenkonzentration nicht mehr produziert. Dasselbe gilt für die erst 2019 eingeführte Marke Swype für E-Mountainbikes, welche Cycle Union auf einer gesonderten Website führt.

„Die weitere Verwendung der Marken wird im Rahmen des Transaktionsprozesses diskutiert“, teilte Sacks Sprecher mit.

Foto: ICE-Zug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts aktuell sinkender Coronazahlen und der Beendigung der Maskenpflicht im Nahverkehr einiger Bundesländer dringt die FDP auch auf ein rasches Ende der Maskenpflicht in den Fernzügen der Deutschen Bahn. „Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss spätestens Anfang Februar fallen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Seiner Ansicht nach sei die Pandemie vorbei und eine endemische Lage erreicht. „Es ist nun höchste Zeit, Grundrechtseingriffe wie die Maskenpflicht endlich zurückzunehmen.“ Das Infektionsschutzgesetz „sieht vor, dass bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen auch vor dem eigentlichen Auslaufen der Corona-Regelungen Anfang April fallen können“, so Djir-Sarai. „Diese Möglichkeit muss nun genutzt werden, die Maskenpflicht im Fernverkehr gehört abgeschafft.“

Zum Jahreswechsel hatte sich auch die Weltgesundheitsorganisation optimistisch gegeben, 2023 den globalen Gesundheitsnotstand beenden zu können. Sorgen machen den Experten derzeit noch die hohen Fallzahlen in China, die Mutationen wahrscheinlicher machen, sowie die Variante XBB 1.5, die sich in den USA derzeit mit rasanter Geschwindigkeit ausbreitet. In Deutschland macht XBB 1.5 aktuell nur einen sehr geringen Anteil der Varianten aus.

Foto: Menschen mit Regenschirm, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während das Vertrauen zu den gesellschaftlichen Institutionen generell und vor allem das zu den politischen Institutionen im letzten Jahr deutlich zurückgegangen ist, blieb das Vertrauen zu den meisten Institutionen der Wirtschaft weitgehend unverändert. Das geht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 4.003 Befragten für das aktuelle Trendbarometer von RTL und ntv hervor.

Nur bei zwei Institutionen der Wirtschaft – dem eigenen Arbeitgeber (69 Prozent; hierzu wurden nur die abhängig Beschäftigten befragt) und den kommunalen Unternehmen (65 Prozent) – ging das Vertrauen minimal zurück. Zu beiden Institutionen aber haben die Bundesbürger auch weiterhin das größte Vertrauen von allen Institutionen der Wirtschaft. Bei weiteren acht Institutionen der Wirtschaft stieg das Vertrauen leicht an, bei den Unternehmern (31 Prozent) blieb der Wert gleich. Das Vertrauen zu Werbeagenturen (4 Prozent) stieg um einen Prozentpunkt. Damit bleiben die Werbeagenturen seit zwölf Jahren das Schlusslicht im gesamten Vertrauensranking.

Foto: Botschaft der Türkei in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, erwartet, dass Erdogan nach der Wahl sein Amt aufgeben muss, sich jedoch dem Wahlergebnis nicht beugt. „Er wird sein Bestes tun, um an der Macht zu bleiben, wie Trump und Bolsonaro“, sagte Dündar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Auf die anstehenden Wahlen setzt der Journalist eigentlich große Hoffnung. „Die Menschen leiden unter der Wirtschaftskrise, und die Opposition hat sich zum ersten Mal gegen ihn zusammengeschlossen“, so der im Berliner Exil lebende Journalist. Von dem Kopfgeld in Höhe von umgerechnet 25.000 Euro, die das türkische Innenministerium auf ihn ausgesetzt hat, will sich Dündar nicht einschüchtern lassen. Er und seine Familie hätten sich daran gewöhnt, mit der Bedrohung und den Einschränkungen zu leben: „Das ist der Preis, wenn man einen Autokraten herausfordert. Das ist es, was die türkische Regierung will: unser Leben einschränken, uns Angst machen, uns zum Schweigen bringen.“ Es gebe keinen sicheren Ort für die Gegner von Erdogan, sagte er: „Sein Rachefeldzug hat keine Grenzen“. Diese Fahndung nach Art des „Wilden Westens“ sei „seine Methode, um Andersdenkende im Ausland einzuschüchtern“, so Dündar.