_{Foto: Anton „Toni“ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der neofaschistischen Regierungschefin kritisiert. „Es ist höchst bedenklich, dass CSU-Mann Manfred Weber sich europaweit für eine Kooperation von Christdemokraten mit ihrer Partei einsetzt“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Man bekämpft Rechtspopulisten und Rechtsextreme nicht, indem man sie salonfähig macht.“ Weber hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der Partei von Meloni gezeigt. Hofreiter, der im Bundestag den Vorsitz des Europaausschusses innehat, warnte davor, sich von dem bislang gemäßigten Auftreten Melonis blenden zu lassen. „Angesichts der großen europapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist Italien ein wichtiger europäischer Partner. Wir dürfen uns allerdings nicht vom zuletzt zurückhaltenden Auftreten von Ministerpräsidentin Meloni täuschen lassen“, so der Grünen-Politiker. „Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt.“ Die italienische Regierungschefin wird am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierungen machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu bringen. „Die Zeit drängt tatsächlich, da im Dezember Erwartungen geweckt wurden und die Menschen wissen wollen, was sie an Hilfen erwarten können und wo sie ihre Anträge stellen müssen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Wir brauchen zügig die Vereinbarung mit dem Bund.“ Die Bundesregierung hatte im Dezember angekündigt, auch Haushalten mit einer Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizung in Härtefällen zu helfen. Die Länder warten jedoch noch auf eine Vereinbarung mit dem Bund zur Umsetzung der Hilfen. „Es ist wichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Hängepartie um die bereits im Dezember beschlossenen 1,8 Milliarden Euro schnell beendet und die Abstimmung mit den Ländern zügig erfolgt“, sagte Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Hamburgs sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard drängelte im Namen der Länder mit SPD-geführter Regierung bereits Mitte Januar in einem Schreiben an Habeck, er müsse „mit Nachdruck“ dafür sorgen, dass sein Ministerium „zeitnah“ mit einem Vorschlag auf die Länder zukomme. Um „im Interesse“ der betroffenen Bürger die Härtefallregelung umsetzen zu können, benötigten die Länder „so schnell wie möglich“ die erforderliche Verwaltungsvereinbarung, heißt es in dem Schreiben, über das die Funke-Zeitungen berichten. Eine erste Bund-Länder-Videokonferenz dazu fand am Donnerstag statt. Darin stellte das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen der Funke-Zeitungen in Aussicht, den Ländern bis Ende nächster Woche einen Entwurf für die Ausgestaltung der Hilfen zu präsentieren. Die Verwaltungsvereinbarung werde „in den kommenden Wochen fertiggestellt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bis die Vereinbarung steht, könnte es Ende Februar werden. „Jetzt liegt es am Wirtschaftsminister und den Landesregierungen, dass die Hilfen zügig fließen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Viele Familien gerade auf dem Land warten auf die Entlastung.“

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Italien auf einem pro-europäischen Weg zu unterstützen. „Die EU würde ganz zweifellos davon profitieren, wenn sich eine starke Regierung aus Rom noch deutlicher einbringt“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Scholz empfängt die Neofaschistin Meloni am Freitag in Berlin. Ihre Regierung müsse Hardt zufolge an ihrer EU-Politik, der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und ihrer Unterstützung für die Ukraine gemessen werden. „Bei allen drei Punkten muss man festhalten, dass die Regierung die Erwartungen ihrer Partner erfüllt hat“, sagte der CDU-Politiker. „Bundeskanzler Olaf Scholz sollte den Besuch der italienischen Ministerpräsidentin nutzen, sie auf diesem Weg zu bestärken.“ Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der neofaschistischen Partei Melonis gezeigt. „Für die Zusammenarbeit der EVP mit den Parteien der italienischen Regierungskoalition gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze“, sagte Hardt. „Die Mitglieder der Koalition gehören im Europaparlament drei verschiedenen Fraktionen an, dementsprechend unterschiedlich muss man mit ihnen umgehen, solange es keine Fraktionswechsel gibt. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber geht hier zurecht mit Bedacht vor.“ Melonis Partei nimmt häufig Bezug auf den italienischen Faschismus. So ähnelt das Parteilogo dem der Vorläuferpartei „Movimento Sociale Italiano“, die 1946 von ehemaligen Funktionären des Mussolini-Regimes gegründet wurde. Auf Parteiveranstaltungen der Fratelli ist immer wieder der verbotene „Römische Gruß“ zu sehen, der Vorgänger des Hitlergrußes. Meloni selbst bemüht in ihren Reden häufig das antisemitische Bild der „Wucherer“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, hieß es aus Regierungskreisen, wie „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Allerdings gibt es bisher Probleme, ausreichend 105-Milimeter-Munition zu bekommen. So hat Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern große Munitions-Bestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Weitergabe – wie bei der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer – abgelehnt. Rheinmetall und die „Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft“ (FFG) wollen Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Aus Bundeswehrbeständen werden zudem wie bekannt 14 Leopard-2-Kampfpanzer geliefert.

Immer drängender wird aber das Problem der Munitionsbeschaffung. Als besonders erfolgreich entpuppt sich im Kampf gegen Luftangriffe der Gepard-Panzer, allerdings hat die Ukraine nach SZ-Informationen nur noch rund 30.000 Schuss und setzt den Gepard daher kaum noch im Erdkampf, sondern vor allem zum Kampf gegen Drohnen ein. Es wird in der Regel nur noch im Sparmodus damit geschossen. Unmittelbar nach dem Ende des Fußball-WM-Finales erschienen deutsche Beamte im Außenministerium von Katar mit der Bitte, über die einst zum Schutz der Stadien an den Golfstaat gelieferten 15 Gepard-Panzer und deren Munition zu reden.

Seither wird versucht, mit Katar ins Geschäft zu kommen, vor allem um erst einmal mehr Munition zu bekommen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt einen Rückkauf der 15 Gepard-Panzer samt Munition: „Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen“, sagte er. Bisher hat das Land 37 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer bekommen.

Das Hauptproblem in dieser Frage bleibt, dass die Schweiz, wo bei einer Rheinmetall-Tochter die meisten der 35-Millimeter-Geschosse produziert worden sind, eine Weitergabe ihrer Bestände verweigert. „Munition ist und bleibt die entscheidende Frage – und das für längere Zeit“, sagte General Christian Freuding, der Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesministerium der Verteidigung. Mittelfristig soll ab Juli eine neue Fertigung bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß das Problem lösen. Die Bundeswehr will voraussichtlich zwei Mal 150.000 Schuss bestellen, das Unternehmen produziert zwei Varianten.

Eine ist besonders geeignet zur Bekämpfung von Luftzielen, wegen ihrer großen Splitterwirkung. Aber sie ist auch komplizierter herzustellen. Mit einer anderen Variante muss man das Ziel direkt treffen – aber sie ist eben auch schneller zu produzieren.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.175 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.785 Punkten 3,5 Prozent stärker. Nachdem die US-Notenbank Federal Reserve am Vortag mit einem geringen Zinsschritt und der Aussicht auf ein behutsameres Vorgehen den Börsen einen Schub verpasst hatte, kamen am Donnerstag weitere Impulse durch Internetriese Meta hinzu – insbesondere für Tech-Aktien. Zwar musste die Facebook-Mutter den fünften Gewinnrückgang in Folge verkünden. Dieser fiel jedoch weniger deutlich aus als befürchtet.

Zudem kündigte der Konzern an, künftig Kosten zu senken. Die Meta-Aktien legten bis kurz vor Handelsschluss um rund 27 Prozent zu. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0913 US-Dollar (-0,69 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.912 US-Dollar gezahlt (-1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,34 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,08 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen. Dafür ist eine Partnerschaft NRWs mit der industriell geprägten Region Dnipropetrowsk in der Ukraine und eine Wiederaufbaukonferenz am 23. März auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) beabsichtigt.

„Unsere Hilfe steht. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Das Land NRW hat bereits im Dezember Stromgeneratoren nach Dnipropetrowsk geliefert. Medizinische Güter werden seit Kriegsbeginn annähernd jede Woche im Wert von jeweils 150.000 Euro in die Ukraine gebracht. In diesem Monat bringt das Blaue Kreuz Zelte, Feldküchen, Transistoren für Schulen ins Land. Dafür stellt das Land NRW 150.000 Euro zur Verfügung. „Nordrhein-Westfalen reicht der Region Dnipropetrowsk die Hand – für Soforthilfe, für Wiederaufbau und für eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sagte Europaminister Liminski. Am 23. März soll es eine NRW-Wirtschaftskonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine geben, an der die beiden Minister sowie hochrangige Vertreter aus beiden Regionen teilnehmen werden. NRW werde beim Wiederaufbau mit seiner Bauwirtschaft und seinen Unternehmen einen großen Beitrag leisten können, so Liminski. Für den 20. April ist eine Online-Konferenz zur Vernetzung von Kommunen aus NRW und Dnipropetrowsk vorgesehen.

Foto: Positiver Corona-Test, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gefährdung durch Corona für die Bevölkerung herabgestuft. Statt als „hoch“ schätzt die Gesundheitsbehörde die Bedrohung nur noch als „moderat“ ein.

„Übertragung, Krankheitsschwere und Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens durch Covid-19 gehen zurück“, schreibt das Institut. Grund dafür sei unter anderem eine breite Bevölkerungsimmunität, die auf überstandene Infektionen und Impfungen zurückzuführen ist. Bei einer Verschlechterung der Situation, etwa durch das Auftreten einer neuen Variante mit veränderten Eigenschaften, sei allerdings eine Wiederhochstufung der Risikobewertung nicht ausgeschlossen. Aktuell würden zusätzlich zu Covid-19 die epidemische Ausbreitung von saisonaler Influenza und RSV-Erkrankungen in der Bevölkerung zur Krankheitslast durch akute respiratorische Erkrankungen beitragen.

„Die weitere Entwicklung dieser Situation muss bei der Bewertung der Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt und fortlaufend berücksichtigt werden“, schreibt die Behörde. „Das größte Risiko für schwere Erkrankungen betrifft Menschen höheren Alters, mit Vorerkrankungen oder unzureichendem Immunschutz. Insbesondere der Eintrag von Infektionen in Alten- und Pflegeheime und in Krankenhäuser sollte daher weiterhin soweit wie möglich vermieden werden.“ Eine Vermeidung von Infektionen sei weiterhin Sinnvoll – auch wegen möglicher Langzeitfolgen.

Bei Symptomen einer neu auftretenden Atemwegserkrankung wie beispielsweise Schnupfen, Halsschmerzen oder Husten empfiehlt das RKI daher, Kontakte zu meiden und bei Bedarf die hausärztliche Praxis zu kontaktieren. Diese Empfehlung gelte für alle akuten Atemwegserkrankungen. Das Robert-Koch-Institut rät zudem, sich impfen zu lassen und zur Reduktion des Infektionsrisikos Abstand zu halten, Hygiene zu beachten, in Innenräumen Masken zu tragen und regelmäßig zu lüften.

Foto: Vatikan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, will im Konflikt mit dem Vatikan nicht einknicken. „Wir werden nicht den Fehler machen, gerade jetzt denjenigen in die Hände zu spielen, die darauf warten, dass wir einknicken und unsere Treiberfunktion aufgeben“, sagte Irme Stetter-Karp der „Südwest Presse Ulm“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben einen Traum von einer Kirche, die etwas Besseres zu tun hat, als nur ihre Macht zu verteidigen.“ Von den deutschen Bischöfen erwartet die ZdK-Vorsitzende, dass sie zu den Beschlüssen der Synodalversammlung steht. „Wenn die Mehrheit der Bischöfe abrücken würde von ihrem Beschluss, dass wir in einem Synodalrat gemeinsam beraten und beschließen, wäre das ein Punkt an dem wir sagen müssen: Zu rein kosmetischen Reformen sind wir nicht bereit.“ Den Vorwurf aus Rom, die deutsche Laienvertretung sei elitär und stehe somit nicht für die Katholiken in Deutschland, nimmt der Vizepräsident des Verbands, Thomas Söding, mit Verwunderung zur Kenntnis.

Ihn habe der Vorwurf verwundert, komm er doch „ausgerechnet von jenen, die die höchste elitäre Position in der Kirche haben.“ Das Zentralkommittee sei tief verwurzelt unter katholischen Laien. „Da haben wir kein Legitimationsproblem. Das haben schon eher die, die immer wieder Briefe nach Rom schreiben“, so Söding.

Foto: Demo gegen das Regime im Iran, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert. „Die EU-Kommission und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten mit mehr Herzblut und Dringlichkeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Listung arbeiten“, sagte Nouripour der „taz“ (Freitagsausgabe).

Ohne eine solche Grundlage sei die Listung nicht möglich: „Anders als der Iran sind wir ein Rechtsstaat – und halten uns an Recht und Gesetz.“ Gleichzeitig fordert Nouripour von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Schließung des „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH), das der Verfassungsschutz als „wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland“ bezeichnet. „Dieses offensichtliche Spionagenest gilt es zu schließen“, sagte Nouripour. „Die Angelegenheit liegt jetzt bei der Bundesinnenministerin. Ich hoffe sehr, dass sie so bald wie möglich erwirkt, dass das IZH geschlossen wird.“ Auf Kritik aus der iranischen Diaspora, dass auch die Grünen in der Bundesregierung zu wenig für die iranische Protestbewegung unternähmen, reagierte der Parteivorsitzende mit Verständnis. „Was im Iran passiert, ist unerträglich. In dieser hilflosen Situation eine Regierung vorzufinden, die sich zur feministischen Außenpolitik bekennt, weckt natürlich Erwartungen“, sagte er. „Wir können trotzdem nicht aus tausenden Kilometern Entfernung nach 44 Jahren mit zwei Handgriffen die staatlich organisierte Unterdrückung der Frauen beseitigen.“ Frustration und Ungeduld verstehe er trotzdem „sehr gut“, so Nouripour.

Foto: Vonovia, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Immobilienkonzern Vonovia einen Stopp für alle neuen Wohnungsbauprojekte für das Jahr 2023 verkündet hat, denkt die Berliner CDU über einen Kauf der Grundstücke durch die Stadt nach. Der Berliner Senat solle „Verhandlungen mit Vonovia darüber zu führen, die fraglichen Grundstücke zu übernehmen, damit dort gegebenenfalls landeseigene Wohnungsunternehmen bauen können“, sagte Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Vonovia teilte mit, dass der Konzern „keine Veranlassung“ sehe, sich von Baugrundstücken zu trennen. Die Baugrundstücke würden laut dem Konzern „nicht brach liegen“. „Unsere Planungsabteilung bringt die Projekte weiter und stellt möglichst weitgehend Baureife her“, hieß es von Vonovia. Evers will zudem rechtliche Mittel gegen einen Baustopp des Konzerns ergreifen. „Berlin kann es sich nicht leisten, auf neue Wohnungen zu verzichten.“ Man werde sich den rechtlichen Rahmen um den von Vonovia verkündeten Baustopp sehr genau ansehen. „Wenn beispielsweise Baugebote in Frage kommen, müssen sie auch durchgesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker.