Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt davor, dass die Energie-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die wachsende E-Mobilität zum Kollaps der Stromnetze führen könnte.

„Unser Stromnetz ist nicht darauf ausgelegt, dass klimaneutrale Mobilität ausschließlich auf das E-Auto baut“, sagte Dürr der „Bild“.

Der Strombedarf werde in den kommenden Jahren in den privaten Haushalten und der Industrie ohnehin drastisch steigen. „Wenn zusätzlich bundesweit die Ladesäulen laufen, kann unser Stromnetz zusammenbrechen.“

Um keine Blackouts zu riskieren, müsste dann mehr Braunkohle verstromt werden – „der schiere Wahnsinn“, so Dürr. „Wir müssen unsere Klimaziele erreichen, deshalb sollten wir uns darauf einigen, das Tanken klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe schnellstmöglich zu erlauben“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf das Verbot sogenannter E-Fuels. Die Verbrenner von heute könnten damit bereits CO2-neutral fahren, so der FDP-Politiker.

Dem Klima sei es egal, ob ein Pkw mit Motor oder Batterie betrieben werde – „es ist entscheidend, dass er klimaneutral betrieben wird“. Nur so würden Strom und Mobilität auch in Zukunft bezahlbar sein.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 25.038 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,7 Prozent oder 4.127 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 101,9 auf heute 109,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 258.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 24.400 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 113 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 480 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 69 Todesfällen pro Tag (Vortag: 70).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 167.604. Insgesamt wurden bislang 38,07 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Gasleitung, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der beschädigten Nord-Stream-Röhren liefert Russland wieder mehr Gas über andere Pipeline- und LNG-Systeme in die EU.

„Erst jüngst wurden die russischen Gasexporte durch die Ukraine wieder erhöht“, sagte Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wenngleich Deutschland selbst kein Erdgas mehr aus Russland bezieht, profitiert das Land davon, dass Nachbarländer wieder vermehrt Gas aus Russland beziehen“, sagte er weiter.

„So liegt der Anteil der Gasimporte aus Russland in Österreich mit rund 70 Prozent wieder beinahe so hoch wie vor dem Krieg. Gazprom erfüllt seine Lieferverpflichtungen durch sehr langfristige Verträge mit der österreichischen OMV wieder zu 100 Prozent.“ Der Vorteil für Deutschland: „Entsprechend liefert Deutschland nun kein Gas mehr nach Österreich“, so Frondel. Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs sieht der Energieexperte die Zeit für ein Gas-Embargo gekommen.

„Nach dem Kohle- und Ölembargo sollte die Europäische Kommission nun darüber nachdenken, auch ein Erdgas-Embargo zu verhängen, allerspätestens nach dem kommenden Winter“, sagte Frondel. „Die Russland dann fehlenden Erlöse könnten helfen, die Dauer des Krieges zu verkürzen.“

Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel fordert das Deutsche Kinderhilfswerk eine zügige Umsetzung der sogenannten „Kindergrundsicherung“, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. „Die Kindergrundsicherung muss aus den internen Streitereien der Ampel-Koalition unbedingt herausgehalten werden“, sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerkes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP), es gebe noch kein Konzept zur Kindergrundsicherung, wies er zurück: „Es liegen seit vielen Jahren Konzepte über die Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung auf dem Tisch, und auch die vom Bundesfamilienministerium im Januar vorgelegten Eckpunkte sind eine gute Ausgangslage, um die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken“, sagte Hofmann. „Darauf kann die Bundesregierung aufbauen und möglichst zügig zu einer Lösung kommen.“ Man sehe anhand der niedrigen Quoten der Inanspruchnahme beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket, dass der bisherige „Förder- und Antragsdschungel“ bei den Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche beseitigt werden müsse, erklärte er weiter. Es sei wichtig, dass wir über die Kindergrundsicherung möglichst alle Kinder erreichen und ihren Familien einen diskriminierungsfreien Zugang zu dieser staatlichen Unterstützung anbieten.

„Deshalb brauchen wir niedrigschwellige, unbürokratische Zugänge, die Kinder nicht als Sozialleistungsempfänger klassifizieren“, sagte Hofmann. Die Ampel-Koalition diskutiert aktuell über die Aufstellung der Eckpunkte für den nächsten Haushalt. Dabei geht es auch um Ausgestaltung und Volumen der von Familienministerin Lisa Paus geplanten Kindergrundsicherung. Das Deutsche Kinderhilfswerk und andere Verbände dringen auf eine schnelle Umsetzung.

„Kinderarmut ist seit sehr vielen Jahren ein gesellschaftlicher Skandal, der auch schon vor der aktuellen Zuwanderung durch den Ukraine-Krieg bestand“, sagte Hofmann. Er wies damit Äußerungen Lindners zurück, nach der Kinderarmut vor allem durch Zuwanderung gestiegen sei. „Unabhängig von der Herkunft hat sich Deutschland durch die UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, jedem Kind ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit zu ermöglichen.“ Gerade auch aus der wirtschaftlichen Perspektive empfehle es sich, kein Kind zurückzulassen.

„Deshalb sind jegliche Sündenbock-Diskussionen kontraproduktiv und schaden dem gemeinsamen Ansinnen, Deutschland zu einem kinderfreundlicheren Land zu machen“, so Hofmann. Zusätzlich zur Einführung der Kindergrundsicherung fordert das Kinderhilfswerk kurzfristige Unterstützung für Familien in Form einer signifikanten Erhöhung der Transferleistungen. Ohne diese werde es „bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland einen drastischen Rückschlag geben“, sagte Hofmann.

Foto: Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Russlands Angriff auf die Ukraine sieht der SPD-Außenpolitiker Michael Roth seine Partei in einem „schmerzhaften“ Aufarbeitungsprozess. „Die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland hingen uns nach Putins Angriff wie eine zentnerschwere Last um den Hals“, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Er habe schon immer einen kritischen Blick auf Russland gehabt, der „inzwischen von vielen in der Partei“ geteilt werde. „Es ist gut, dass sich die SPD anders als andere Parteien diesem schmerzhaften Aufarbeitungsprozess stellt.“ Schwer gefallen ist Teilen der SPD demnach auch die Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern. „Wir sind in Deutschland einen langen Weg gegangen von 5.000 Helmen bis hin zu Kampfpanzern“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Auch meine Partei musste sich nach Kriegsbeginn die Frage stellen: Verstoßen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gegen unsere Prinzipien?“ Vielen in der SPD sei es nicht leicht gefallen, von dem alten Leitsatz „Frieden schaffen ohne Waffen“ umzuschwenken auf „Frieden schaffen mit Waffen“, fügte Roth hinzu. „Aber wir sind diesen Weg gemeinsam gegangen, um die Ukraine in ihrem Freiheitskampf bestmöglich zu unterstützen.“

_{Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala sieht die Chance, dass die Ukraine durch einen Vorstoß Richtung Krim Russland an den Verhandlungstisch zwingt. „Deshalb müsste es die Strategie der Ukrainer sein, den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren. Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Masala, der an der Hochschule der Bundeswehr München Internationale Politik lehrt, rechnet mit einer ukrainischen Gegenoffensive. „Wenn es den Ukrainern mit einer Gegenoffensive gelingt, die südliche russische Front von der östlichen Front zu trennen, kann der Krieg durchaus eine Wendung nehmen“, so Masala. Es könne sein, dass die Ukraine dann in der Lage wäre, noch stärkeren Druck auf die Krim auszuüben. „Das könnte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sich das Denken im Kreml – ob bei Präsident Wladimir Putin oder seinen Getreuen – über diesen Krieg vielleicht ändert. Für die Ukrainer wäre es die sinnvollste Option, diesen Versuch zu unternehmen.“ Die Verhandlungsbereitschaft Putins schätzt Masala derzeit als äußerst gering ein. „Nach seiner Rede am Dienstag ist es schwer abzusehen, wo Putin für sich noch eine Hintertür offengelassen hat, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen aufzunehmen.“

_{Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt. Gut 15.700 Menschen nahmen an Kundgebungen der extremen Rechten teil.

2021 waren es – auch wegen der Corona-Auflagen – nur 7.745 gewesen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Zahl der Veranstaltungen stieg im vergangenen Jahr von 92 auf 140 – so viele wie vor der Coronakrise. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen wurde im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 mit 590 verzeichnet. Danach war der Trend rückläufig, und die Zahl der Kundgebungen sank – wegen der Coronakrise – 2021 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau warnte davor, wegen des Rückgangs die Nazi-Szene zu unterschätzen. „Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten ist leider größer, als es die Zahlen der Bundesregierung abbilden.“ Denn die Behörden würden die von der rechtspopulistischen Partei AfD und ihrem Umfeld organisierten Aufmärsche unberücksichtigt lassen, wie etwa den AfD-Aufmarsch in Berlin Anfang Oktober 2022 mit bis zu 10.000 Teilnehmern. „Die Regierung muss endlich die Wandlung des Rechtsextremismus besser in den Blick nehmen, der sich heute eben nicht mehr nur in der rechten Schmuddelecke findet, sondern bis weit in die bürgerliche Mitte reicht.“ Auch bei den Nazi-Konzerten zeigt der Trend mit dem Auslaufen der Corona-Pandemie wieder nach oben. Mit 248 Konzerten in 2022 erreichte die Szene wieder das Niveau von vor der Pandemie (2021 waren es 137 Konzerte). Allerdings lagen die Teilnehmerzahlen mit 13.600 noch deutlich unter dem Stand früherer Jahre.

Foto: Frauen mit Kleinkindern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour besteht auf die Einführung der sogenannten „Kindergrundsicherung“, deren Finanzierung Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt zurückgewiesen hatte. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass es gleiche Chancen für alle Kinder braucht und dass wir Kinderarmut Einhalt gebieten wollen“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Dafür ist die Kindergrundsicherung das zentrale Instrument.“ In Anspielung auf den Koalitionsvertrag, in dem die Kindergrundsicherung enthalten ist, fügte Nouripour hinzu: „Diese Vereinbarung gilt.“ Viele Familien erhielten bisher gar nicht die Leistungen, die ihnen zustünden, und viele Kinder seien nicht ausreichend abgesichert. Der Grünen-Politiker zeigte sich daher „sicher, dass wir in der Koalition weiter gemeinsam daran arbeiten, die Umsetzung auf den Weg zu bringen“.

Lindner hatte dem Nachrichtenportal „T-Online“ zuvor gesagt: „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort.“ Auch fehle für die Kindergrundsicherung ein Konzept. Aus seiner Sicht gehe es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, und nicht notwendigerweise um mehr Geld, so der FDP-Chef. Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden.

Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Die Kosten würden nach jetzigem Stand bei über zehn Milliarden Euro liegen.

Foto: Ärztehaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz angekündigt, mit dem der ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen für Personen mit Abtreibungswunsch gesichert werden soll. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Abtreibungsgegnern, unter dem Motto „40 days for life“ von diesem Mittwoch an 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu protestieren.

„Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen“, sagte Paus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Mahnwachen vor diesen Einrichtungen sind Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen. Dem wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen.“ Ihr Haus arbeite konzentriert an einem entsprechenden Referentenentwurf, fügte sie hinzu. Dazu gebe es einen engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts. „Wir schlagen eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben“, so die Grünen-Politikerin.

Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Bei mindestens acht Vorhaben gibt es Einwände des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums. Das betrifft auch sachfremde Projekte wie eine Baugesetzbuch-Änderung für tierfreundlichere Ställe. Zudem gibt es unter anderem Einwände gegen das Weiterbildungsgesetz und zu Details bei der Polizeizulage. Erschwerend wirkt sich aus, dass mehrere Projekte miteinander gekoppelt wurden: Die FDP pocht auf eine Beschleunigung der Genehmigungen für den schnelleren Bau von Autobahnen. Das wurde gekoppelt an den beschleunigten Aus- und Neubau von Bahnstrecken im Land, auf den die Grünen pochen. Auch die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hakt, und das Klimaschutzsofortprogramm, zudem ein Gesetz für mehr Energieeinsparungen. Angesichts des Reformstaus wird in Koalitionskreisen dem nächsten Koalitionsgipfel besondere Bedeutung für die Lösung einiger Streitthemen beigemessen, Kanzler Olaf Scholz (SPD) präferiert generell aber Lösungen auf der Fachebene. Der nächste Koalitionsausschuss war eigentlich für den 1. März geplant – aber nun heißt es, das werde wohl nichts. Wann das Treffen dann stattfinden soll, ist bisher unklar. Ein echtes Großprojekt ist die Pflegereform: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis 1. Juli eine Neuregelung vorliegen, hier müssen sich vor allem Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einigen. In Lindners Ministerium heißt es, dass nicht alles mit immer mehr Geld gelöst werden könne. Eine Pflegereform müsse über reine Leistungserweiterungen hinausgehen, sondern die Finanzierung müsse langfristig und tragfähig gesichert werden.

Auch bei dem geplanten neuen Staatsangehörigkeits-Gesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsrecht haben Lindner wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) noch Klärungsbedarf geäußert. Lindners Ministerium gab zu Protokoll, Deutschland brauche ein modernes Einwanderungsrecht, das ausländischen Fachkräften den Zuzug erleichtere und andererseits ungeregelte Migration verhindere. Lindner hat darüber hinaus auch bei dem Gesetz zu waffenrechtlichen Personenüberprüfungen noch Bedenken angemeldet, das als Reaktion auf Reichsbürger-Umtriebe und die Silvester-Ereignisse von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forciert wird. Hier brauche es erst mal eine Datengrundlage.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz mahnte rasche Lösungen an: „Wir müssen wieder zu einem konstruktiven Miteinander kommen“, sagte sie der SZ. Die Menschen seien genervt von Streitigkeiten, in diesen Krisenzeiten würden Konfliktlösungen erwartet. „Wir brauchen wieder den Geist der Koalitionsverhandlungen.“