Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten zeigen besorgt über den jüngsten mutmaßlichen Spionagevorfall in den USA. Ein chinesischer Ballon wurde am Donnerstag über den US-Bundesstaat Montana gesichtet.

„Dass China jetzt so offensichtlich gegen die USA vorgeht, zeigt, dass die Hemmungen nachlassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung, Johann Wadephul, der „Bild“. „Möglicherweise sieht China den Fokus der USA angesichts des russischen Angriffskriegs sehr stark auf Europa ausgerichtet. Dies sollte für uns alle ein Warnsignal sein.“ Wadephul warnte davor, dass China mit der Strategie „China 2049“ bestrebt sei, eine militärische und technologische Vorherrschaft zu erreichen.

„Um dieses Ziel zu erreichen, sind China alle Mittel recht. Spionage spielt dabei schon seit Langem eine Rolle – teils offen, teils verdeckt“, so Wadephul. Außerdem: „Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat, in dem alle Fäden zusammenlaufen. Es ist 5 vor 12.“

Der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und ehemalige Stabschef im Bundesverteidigungsministerium, Nico Lange, forderte ein stärkeres Problembewusstsein von der Bundesregierung: „Der Vorfall zeigt, dass wir auch über unsere Sicherheitsvorsorge nachdenken müssen. China ist in der Spionage und Wirtschaftsspionage auch in Deutschland sehr aktiv.“ Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion und China-Experte, Michael Brand, hält den jüngsten Vorfall für eine weitere Eskalation im chinesisch-US-amerikanischen Verhältnis: „Dieser chinesische Ballon ist ein Glied mehr in der langen Kette immer aggressiver werdender Schritte des chinesischen Regimes.“ Brand erinnert daran, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping bald zu bilateralen Gesprächen in Moskau erwartet wird: „Wir werden uns auf ein hartes Rennen um die globale Vorherrschaft von Diktatur oder Demokratie einstellen müssen – der Ballon zeigt, das China selbst den Luftraum der USA nicht mehr respektiert.“

Der Militärexperte Maximilian Terhalle, derzeit Gastprofessor an der renommierten London School of Economics, hält es für möglich, dass die Spionage-Aktivisten Chinas auf die in Montana stationierten strategischen Atomraketen der USA gerichtet sind. „Die große Reichweite der strategischen Raketen, bildet eine wirksame Abschreckung nicht nur gegenüber China, sondern vor allem gegen Russland“, so Terhalle. Deshalb kommt Terhalle zum Schluss: „Der chinesische Spionageangriff in Montana betrifft auch die Sicherheit in Europa.“

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Härtefallfonds wird nach Einschätzung der Grünen nicht ausreichen, um Krankenhäuser vor der Insolvenz zu retten. Die Lage der Kliniken sei jetzt schon dramatisch, sagte der Grünen-Politiker Armin Grau dem „Spiegel“.

Grau ist in seiner Bundestagsfraktion für Krankenhäuser zuständig. Die Krankenhäuser brauchten kurzfristig mehr Geld, sagte Grau. Die von der Ampelkoalition geplante Krankenhausreform, zu der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen will, werde für viele zu spät wirksam. „Wenn wir die Kliniken retten wollen, brauchen wir mehr als eine Reform, die erst in ein paar Jahren wirken wird“, sagte Grau. Er befürchtet, dass viele Häuser so lange nicht durchhalten werden. Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hofft auf baldige Hilfen für insolvenzgefährdete Kliniken: „Viele Krankenhäuser stehen wirklich finanziell mit dem Rücken zur Wand, einige sind akut insolvenzgefährdet“, sagte sie dem „Spiegel“. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft haben 2022 rund 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser rote Zahlen geschrieben. In diesem Jahr, so die Befürchtung, könnten es noch mehr werden.

Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten Einwanderungsgesetzes. Sie sei „nicht überzeugt, dass mit den Vorschlägen die nötige Zahl an Arbeitskräften erreicht werden kann“, sagte die ehemalige SPD-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Da gibt es immer noch zu viele Nadelöhre.“ Ein Probleme seien die deutschen Konsulate im Ausland. „Wir wissen aus der Praxis, dass es dort teilweise monatelange Wartezeiten gibt“, kritisiert Nahles die Praxis in der Behörde von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, dabei sind wir mit unserer komplizierten Sprache gegenüber der englischsprachigen Welt sowieso schon im Nachteil.“ Die Agenturchefin schlägt vor, im Ausland nur sicherheitsrelevante Fragen zu klären, um die Verfahren zu beschleunigen. „Dann könnten die Arbeitskräfte zunächst einreisen, die rechtlichen Fragen klärt man hier in Deutschland.“ Das nächste Problem seien allerdings die oft schlecht ausgestatteten Ausländerbehörden der Kommunen. Einige Bundesländer wie Bayern oder das Saarland hätten jetzt eine landesweite Anlaufstelle. „Diesen Wege sollten auch andere gehen“, verlangt Nahles. Darüber hinaus müsse Deutschland im Ausland aktiver für sich werben. Das sei allerdings nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, „dafür hätten wir im Moment im Übrigen auch gar nicht genügend Personal“. Das Bundeskabinett hatte Ende November Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen.

Es sieht unter anderem eine „Chancenkarte“ vor, mit der potentielle Arbeitskräfte nach Deutschland einreisen können, ohne bereits vom Ausland aus einen festen Arbeitsvertrag vorzuweisen. Darüber hinaus sollen Gehaltsschwellen gesenkt und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert werden.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat abzulehnen. Die Skepsis sei „groß“, zitiert das „Handelsblatt“ Insider aus einer unionsgeführten Landesregierung.

Die Ablehnung der so genannten „B-Länder“, in denen die Regierungen von CDU oder CSU geführt werden, hänge davon ab, ob die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Kritik eingehe und zu Änderungen bereit sei. Abschließend festlegen würden sich die Länder in der traditionellen Kaminrunde der CDU-Ministerpräsidenten in Berlin am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrates. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Behörden und Unternehmen müssen künftig gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen.

Bemängelt wird von Unions-Seite, dass das Gesetz weit über die Vorgaben einer EU-Richtline hinausgehe. Damit werde das „Belastungsmoratorium“ der Ampelkoalition „ad absurdum geführt“, wonach der Wirtschaft „während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten“ aufgebürdet werden sollen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kritisierte, dass künftig alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssten, an die sich Hinweisgeber vertraulich und auf Wunsch auch anonym wenden können. Dies zeige, dass die Ampel „den Bezug zur betrieblichen Realität verloren“ habe, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Eine solche Maßnahme raube Ressourcen. In der aktuellen Krise seien solche „übermäßigen Zusatzlasten“ aber das letzte, was Deutschlands Betriebe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebrauchen können. Damit gefährde die Ampel den Wirtschaftsstandort immer weiter.

Foto: Kabelschacht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des unkoordinierten Glasfaserausbaus droht Deutschland die Zielvorgaben der Bundesregierung zu verfehlen, bis 2030 jeden Haushalt an das schnelle Netz anschließen zu können. Laut einem Brandbrief des Bundesverbandes Glasfaseranschluss (Buglas) an Digitalminister Volker Wissing berichtetet die Hälfte der Glasfaser-ausbauenden Unternehmen des Verbandes von Überbau-Aktivitäten oder entsprechenden Plänen der Deutschen Telekom in ihrem jeweiligen Netzgebiet, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Aktuell beobachten wir Überbauaktivitäten in Köln, bei Augsburg, in München, aber auch in zahlreichen anderen Gegenden Deutschlands“, heißt es darin. Mit Überbau ist der Bau eines Glasfasernetzes in einem Gebiet gemeint, in dem bereits ein solches Netz liegt. Eigentlich wollten sich die Unternehmen in Deutschland gegenseitig Zugang zu ihren Glasfasernetzen gewähren, damit der flächendeckende Ausbau schnell vorankommt und die knappen Kapazitäten im Tiefbau möglichst sinnvoll eingesetzt werden. Einen solchen gegenseitigen Zugang nennt man Open Access. Dem Bericht zufolge kommt es hier immer häufiger zum Streit. „Der strategische Überbau insbesondere der Telekom schadet wegen der knappen Ressourcen nicht nur den Zielen der Gigabitstrategie“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser in der „Welt am Sonntag“. „Oft zerstört allein die Ankündigung eines Überbaus die Ausbaupläne eines Glasfaseranbieters, da die überbauten Teile eines Netzes ausschlaggebend für die Gesamtrentabilität eines Ausbauplans sind.“ Reinhard Brandl, digitalpolitischer CDU/CSU-Fraktionssprecher fordert nun ein härteres Vorgehen: „Wir sollten das Telekommunikationsgesetz dahingehend ergänzen, dass den Kommunen ermöglicht wird, den Überbau eines bestehenden Glasfasernetzes so lange nicht zu genehmigen, bis die gesamte Kommune nicht mindestens einmal mit Glasfaser erschlossen ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dadurch soll das „Rosinenpicken“ erschwert werden, bei dem die Unternehmen in ländlichen Regionen nur die Häuser mit Glasfaser versorgen, deren Erschließung nicht allzu teuer ist. Ähnlich äußert sich die digitalpolitische Fraktionssprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg: „Ein Überbau von Glasfasern dort, wo bereits ein Glasfasernetz mit Open-Access-Zugang für alle Wettbewerber besteht, sollte verboten werden, mindestens bis zum Erreichen des Gigabitzieles für alle Haushalte in Deutschland.“ Dafür müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes wünscht sich auch Reinhard Sager, Präsident beim Deutschen Landkreistag.

„So könnte sichergestellt werden, dass einmal verlegte Glasfaserkabel auch von anderen Anbietern genutzt werden, natürlich gegen ein angemessenes Nutzungsentgelt“, sagte er. Es müsse verhindert werden, dass Glasfasernetze nachträglich ungesteuert überbaut werden.

Foto: Nicht alles von Nestlé: Kaffee und Tee im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Vevey (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef von Nestlé, Ulf Mark Schneider, hält weitere Preiserhöhungen für Lebensmittel in diesem Jahr für unvermeidbar. „Wir sind nicht der Verursacher dieser Inflation, wir sind von ihr getroffen wie jeder Konsument auch“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir haben die für uns anfallenden Mehrkosten noch nicht vollständig weitergegeben. Es wird daher weitere Preissteigerungen geben. Auch wenn die Teuerung nicht mehr so hoch ist wie 2022, besteht für uns, aufs volle Jahr gesehen, noch ein Aufholbedarf.“ Den Vorwurf, mit kleineren Verpackungsgrößen über Preiserhöhungen hinwegzutäuschen, wies Schneider zurück: „Täuschung möchte ich mir nicht unterstellen lassen.“ Nestlé ist der größte Lebensmittelhersteller der Welt und hat für sein Sortiment in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres die Preise im Durchschnitt um 7,5 Prozent angehoben. Zu den künftigen Marktchancen für Fleischersatzprodukte auf pflanzlicher Basis äußerte sich Schneider in der FAS zuversichtlich. „Wir setzen damit mehr als 800 Millionen Franken im Jahr um, und das mit zweistelligen Wachstumsraten.“ Die Bedeutung dieses Geschäfts für den Konzern werde in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Die Ersatzprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag, damit Nestlé sein selbstgestecktes Ziel erreichen könne, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 2018 bis 2025 um 20 Prozent zu senken und bis 2030 zu halbieren. Zum Potential von Laborfleisch sagte Schneider, es sei pflanzenbasierten Produkten mit Blick auf Proteingehalt und Kalorienzahl unterlegen. „Deshalb halte ich Laborfleisch vor allem für sogenannte Hybridprodukte für interessant. Das heißt, man stellt zum Beispiel 80 Prozent des Nahrungsmittels aus Pflanzen her, und als letztes Tüpfelchen obendrauf mischt man etwas kultiviertes Fleisch dazu.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als 2.200 Personen, die mit der Bewegung in Kontakt standen.

Die Listen waren über den Cloud-Dienst Google-Drive für jedermann zugänglich. Unter den Daten waren Telefonnummern, Mailadressen, Wohnorte, Angaben zu belegten Seminaren und Trainings der „Letzten Generation“, Auskünfte über die Bereitschaft, im Zuge des Protests ins Gefängnis zu gehen sowie teilweise Details zur Lebenssituation und Ausschnitte aus persönlichen Mails. Kurz nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ schränkte die Gruppierung den Zugang zu den Daten für Unbefugte ein. Eine Sprecherin antwortete: „Die `Letzte Generation` ist eine schnell wachsende Bewegung. Menschen, die mitmachen wollen, geben ihre Kontaktdaten an, damit wir sie kontaktieren können.“ Der angesprochene Ordner sei veraltet und werde nicht mehr genutzt. Die Daten sammelte die „Letzte Generation“ offenbar im Zuge von Rekrutierungsversuchen. Ziel war es, Personen, die beispielsweise bei Vorträgen der „Letzten Generation“ mit der Gruppe in Kontakt gekommen waren, im Anschluss telefonisch oder per E-Mail von einem weiteren Engagement zu überzeugen. In den Tabellen sollen sich unter anderem solche Kommentare über Interessenten gefunden haben: „Konnte sich bislang nicht durchringen, das Studium zu schmeißen“, „zu ängstlich für Gefängnis“, „gesundheitlich nicht so fit“, „depressive Phase“, oder: „fürchtet Deportation im Falle einer Festnahme“. Mehr als 250 Personen gaben den Daten zufolge gegenüber der „Letzten Generation“ an, für den Klimaprotest auch ins Gefängnis zu gehen. Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, der sich auf Datenschutz und IT-Sicherheit spezialisiert hat, sieht in dem Leck einen „Daten-Super-GAU“. Datenschutzrechtlich würden derartige Daten als Daten über „politische Meinungen“ einer Person zu den nach Art. 9 DSGVO gesteigert geschützten „besonderen Kategorien (sensibler) personenbezogener Daten“ zählen. Die Datenschutzerklärung, die die „Letzte Generation“ auf ihrer Internetseite abgebe, sei zudem „völlig unzureichend und verstößt gegen die Vorgaben der DSGVO“. Dort sei nicht korrekt angegeben, „zu welchen Zwecken die von der `Letzten Generation` gesammelten Personendaten verwendet werden“. Politiker sehen die Daten zur „Gefängnisbereitschaft“ als Indiz für die kriminelle Energie der Gruppe.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union, sagte: „Die Recherchen erhärten den Verdacht, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt.“ Die Organisation biete ihren Mitgliedern offenbar eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten sogar unter Inkaufnahme von Haftstrafen zu begehen. Der Kriminalhauptkommissar und Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD) sagte: „Wenn diese Bewegung ihre Aktivisten danach kategorisiert, ob sie bereit für den Knast sind, ist die `Letzte Generation` ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.“

Foto: AfD-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Jahre nach der Parteigründung will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verweist in der „Welt am Sonntag“ auf hohe Umfragewerte zu den im Jahr 2024 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Sie sagte: „Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch, und auch durchaus realistisch. Dem Willen der Wähler wird sich auch die CDU nicht dauerhaft verweigern können, wenn sie sich nicht selbst überflüssig machen will.“ Derzeit hat die CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die AfD feiert am Dienstag der kommenden Woche mit einer Jubiläumsfeier in Königstein/Taunus ihren 10. Geburtstag.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Deborah Düring geht der Koalitionspartner FDP hart an. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Düring, Positionen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr seien „erpresserisch“ und „zynisch“.

Dürr hatte vorgeschlagen, dass Deutschland die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Herkunftsländern von Flüchtlingen daran koppeln könnte, dass diese Staaten ihre Bürger zurücknehmen. Düring entgegnete: „Unterstützung an die Rückübernahmebereitschaft zu koppeln, ist zynisch, erpresserisch und verstößt außerdem gegen den Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat. Christian Dürrs Vorschlag ist bestenfalls absurd.“ Die Art, wie Dürr das Thema angehe, wirke auf sie „einfach nur kolonial arrogant“, fügte Düring hinzu. Die Frankfurter Grünen-Abgeordnete mahnte an, dass Klimaschutz die Aufgabe aller sei. „Sowohl die SPD, die den `Klimakanzler` plakatiert hat, als auch die FDP müssen mit uns Grünen Seite an Seite kämpfen“, forderte Düring. Sie bekräftigte auch die Position ihrer Partei, dass Planungsbeschleunigung nicht für den Autobahnbau gelten soll. „Die FDP will die Planung von Autobahnen beschleunigen. Wir Grüne sagen sehr klar, dass das mit uns nicht geht“, sagte Düring der „Frankfurter Rundschau“.

„Wenn es nur nach uns Grünen ginge, würde in Zeiten der Klimakrise kein Zentimeter Autobahn mehr gebaut werden.“

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen – durch Umverteilung könnte das Problem aber gelindert werden. Bundesweit sind im Durchschnitt 64 Prozent der Plätze für Asylsuchende in Unterkünften belegt.

Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium vom Januar 2023. In einigen Ländern liegt die Quote der besetzten Heim-Plätze allerdings bei fast 100 Prozent. Während in Thüringen kaum noch ein Platz frei ist, hat das Nachbarland Sachsen offenbar noch Kapazitäten. Laut dem internen Papier sind derzeit insgesamt 43.672 von 67.877 Plätzen belegt. Die Belegungsquoten der Asylunterkünfte im Einzelnen: Baden-Württemberg (85 Prozent), Bayern (68 Prozent), Berlin (63 Prozent), Brandenburg (45 Prozent), Bremen (69 Prozent), Hamburg (71 Prozent), Hessen (60 Prozent), Mecklenburg Vorpommern (67 Prozent), Niedersachsen (77 Prozent), NRW (58 Prozent), Rheinland-Pfalz (77 Prozent), Saarland (87 Prozent), Sachsen (18 Prozent), Sachsen-Anhalt k.A., Schleswig Holstein (60 Prozent) und Thüringen (96 Prozent).