Foto: Flüchtlingshaus Osnabrück, Archiv Hasepost

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Bundesbürger ist der Ansicht, dass Deutschland bisher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“ erhoben hat.

Demnach sagen 51 Prozent, dass Deutschland eher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat, 33 Prozent halten die Anzahl für angemessen und elf Prozent glauben, dass Deutschland mehr Menschen aufnehmen sollte (weiß nicht/ kA: sechs Prozent).

Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut am 3. Februar 1.003 Personen. Die Frage lautete: Alles in allem: „Hat Deutschland Ihrer Meinung nach bisher (eher) zu wenige, (eher) zu viele oder angemessen viele Geflüchtete aus anderen Ländern aufgenommen?“

Foto: Namensschild in einer Kita, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fürchtet, dass es wegen Personalengpässen zu einer „Kita-Katastrophe“ kommen könnte. Die Fachkräftegewinnung müsse für Länder und Bund oberste Priorität haben, sagte Erik von Malottki, Berichterstatter für frühkindliche Bildung der SPD-Bundestagsfraktion, der „Bild am Sonntag“.

Der Engpass bei den Kitas sei ein „Brandbeschleuniger für weiteren Fachkräftemangel“. Niemand wolle eine „Zwangsrückkehr zu alten Rollenbildern“. Die Löhne müssten spürbar angehoben werden, so von Malottki. Das Durchschnittsgehalt von Erziehern im öffentlichen Dienst beträgt 3.305 Euro brutto, die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr.

Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidi Reichinnek (Linke), forderte Bund und Länder auf, mehr Personal für die Kinderbetreuung zu rekrutieren: „Wir brauchen jetzt sofort einen Fachkräftegipfel, bei dem Bund und Länder gemeinsam mit Trägern und Gewerkschaften eine Strategie entwickeln, um die Fachkräfte, die den Beruf verlassen haben, zurückzuholen und neue zu gewinnen. Dafür brauchen wir bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und endlich auch bessere Bezahlung.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verweist darauf, dass durch den Übergang des Bundesprogramms zur Sprachförderung („Sprachkitas“) auf die Länder Personal erhalten bleibe: „Mein Ministerium und ich haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass die Fachkräfte dem System erhalten bleiben.“ Dies betreffe 6.500 Fachkräfte.

Foto: Pakistan, über dts Nachrichtenagentur

Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere pakistanische Machthaber Pervez Musharraf ist tot. Er starb nach längerer Krankheit im Alter von 79 Jahren in einem Krankenhaus in Dubai, berichtet der pakistanische Nachrichtensender „Geo News“ unter Berufung auf die Familie des Ex-Präsidenten.

Musharraf war von 2001 bis zu seinem Rücktritt 2008 Präsident Pakistans. Die Macht hatte der damalige General im Jahr 1999 in einem Militärputsch übernommen. Sein Regierungsstil galt als diktatorisch. Außenpolitisch sorgte er für eine Annäherung an die USA. Auch für einige Reformen hatte er international Anerkennung bekommen. Nach seinem Rücktritt im Jahr 2008 war er ins Exil nach Dubai gegangen. Zwischenzeitlich kehrte er für kurze Zeit in sein Heimatland zurück, verließ dieses aber wegen seiner Krankheit später wieder. Im Dezember 2019 wurde Musharraf wegen Hochverrats durch ein Sondergericht in Islamabad in Abwesenheit zum Tode verurteilt – das Urteil wurde aber später wieder aufgehoben.

Foto: Windräder am Stadtrand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen bundesweiten Plan zum Ausbau der Windkraft angekündigt. „Bis 2030 werden das an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Regierung gehe den Ausbau „generalstabsmäßig“ an: „Gerade erstellen wir einen Fahrplan, was bis wann an neuen Anlagen gebaut sein muss, damit wir unsere Ziele für 2030 erreichen. Jeden Monat wird es dann ein Gespräch mit den Ländern geben, wie weit sie damit vorangekommen sind. Was nicht pünktlich geschafft wird, muss aufgeholt werden.“ Deutschland sei ein Land mit einer großen wirtschaftlichen Leistungskraft und einem gut funktionierenden Sozialstaat. „Es mangelt uns aber etwas an Tempo. Wir brauchen mehr Schwung bei Innovationen und für die Modernisierung unserer Industrie, damit wir 2045 klimaneutral wirtschaften können“, so Scholz. Die Energiekrise, hervorgerufen durch den Ukraine-Krieg, habe gezeigt, „wozu Deutschland in der Lage ist“. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass Deutschlands trotz Krieg, Inflation und Energiekrise eine „gute Zukunft“ vor sich habe. „Deutschland geht gestärkt aus der Krise hervor“, so Scholz. Dementsprechend optimistisch schaut der Bundeskanzler auch auf den Winter 2023/2024. „Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, bin ich zuversichtlich, was den nächsten Winter betrifft“, sagte Scholz. „Wir werden jetzt aber den Schwung der vergangenen Monate nutzen, das Deutschland-Tempo, um beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie richtig voranzukommen, damit wir weniger abhängig werden vom Import von fossilem Gas, Kohle oder Erdöl.“

Auch die Digitalisierung und Datenverarbeitung will Scholz vorantreiben: „Es kann doch nicht sein, dass deutsche Medizintechnikunternehmen die Daten der Krankenhäuser von Mexiko City nutzen, weil sie deutsche Daten nicht verwenden dürfen.“ Angesichts der Inflation rief Scholz Unternehmen auf, ihren Mitarbeitern die steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro zu gewähren. Es bleibe die Verantwortung von Arbeitgebern, dass die Arbeitnehmer „gut durch diese Zeit kommen“. Deshalb habe die Regierung die Möglichkeit geschaffen, dass jede Firma ihren Beschäftigten eine Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro geben könne, die steuerfrei und abgabenfrei sei.

Viele Unternehmen hätten davon Gebrauch gemacht. „Ich kann die Wirtschaft nur ermuntern, dass Weitere diesen Beispielen folgen“, so Scholz.

Foto: EGMR, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigt sich aktuell mit den im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossenen Schulschließungen im Frühjahr 2021. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „Justizkreise“.

Das Bundesjustizministerium bestätigte demnach den Eingang eines Fragenkatalogs des EGMR zur sogenannten „Bundesnotbremse“. Das Gericht hat dabei offenbar eine Frist bis zum 12. April eingeräumt und fordert unter anderem eine Antwort auf die Frage, ob das Kindeswohl tatsächlich der zentrale Maßstab für die erneuten Schulschließungen gewesen sei. Außerdem wollen die Richter laut Bericht der „Welt am Sonntag“ wissen, inwieweit die Auswirkungen von früheren Schulschließungen in der Pandemie-Zeit bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden waren. Darüber hinaus forderte der EGMR die Regierung auf, Informationen über die damalige „Verfügbarkeit, den Umfang und die Dauer alternativer Bildungsmöglichkeiten“ wie hybriden Lernmöglichkeiten, Online-Unterricht und Notfallbetreuung in der Schule vorzulegen.

Zwei Rechtsanwälte hatten im Mai 2022 Beschwerde gegen die Bundesrepublik beim EGMR eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ihre Klage wegen der Schulschließungen abgewiesen. Solange sich der Staat auf wissenschaftliche Expertisen stützen kann, die nicht eindeutig widerlegt seien, so das Urteil der Richter, seien die Schulschließungen zum Schutz der Risikogruppen vertretbar gewesen. Deutsche Behörden und Gerichte müssen aber die Rechtsprechung des EGMR umsetzen.

Dass der Gerichtshof einen Fragenkatalog verschickt hat, deutet darauf hin, dass die Richter den Fall ernst nehmen. Nur rund zwei Prozent der Beschwerden gegen Deutschland, die jährlich beim EGMR eingehen, werden der Bundesregierung, verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme, übermittelt.

Foto: Wohnungsanzeigen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Mietverträge, die an die Inflation gekoppelt sind, umschreiben. „Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen“, sagte Katharina Dröge, Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.“ Im Koalitionsvertrag sei das Thema zwar nicht festgehalten; „Aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können“, erklärte Dröge. Das könne zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden. „Wir brauchen an dieser Stelle eine Lösung“, sagte sie.

Mit der starken Inflation sind Vermieter bei Indexmietverträgen auf der Gewinnerseite. Bei einer Deflation können die Mieten bei einer entsprechenden Klausel aber auch sinken.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinen Telefonaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. „Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte vor wenigen Tagen erklärt, Putin habe ihm gedroht, dass „es“ nur „eine Minute“ dauern würde – mutmaßlich, bis russische Raketen in London einschlagen. Scholz hingegen gab an: „In unseren Telefonaten werden unsere sehr unterschiedlichen Standpunkte auf den Krieg in der Ukraine sehr klar. Ich mache Putin sehr deutlich, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg hat. Grundlos hat Russland sein Nachbarland überfallen, um sich Teile der Ukraine oder das ganze Land unter den Nagel zu reißen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen, denn es verstößt fundamental gegen die europäische Friedensordnung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen.“

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es laut Scholz die Vereinbarung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf dem ukrainischen Territorium, nicht aber auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. „Darüber besteht Konsens“, so Scholz.

Die Behauptung Putins, dass mit der Lieferung von Leopard 2 „wieder deutsche Panzer“ Russland bedrohen würden, wies Scholz zurück: Putins „Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen“. Gleichzeitig betonte er die Schlagkraft der Bundeswehr: „Die Bundeswehr ist eine großartige Truppe, die für die Sicherheit unseres Landes sorgt. Wenn es darum geht, mögliche Angriffe auf NATO-Territorium in Europa abzuwehren, spielt die Bundeswehr mit ihrer konventionellen Kampfkraft eine wichtige Rolle.“ Nach dem EU-Gipfel in Kiew betonte Scholz, dass es für die Ukraine bei einem Beitritt in die Europäische Union keinen Kriegsbonus für Kiew geben werde: „Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich“, sagte Scholz.

„Jeder Kandidat muss die nötigen Kriterien erfüllen, um EU-Mitglied zu werden – da geht es um Fragen der Rechtsstaatlichkeit, von Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption.“

Foto: Züge von DB Regio, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion fordert ein generelles Waffenverbot in deutschen Zügen. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „In Zügen muss so schnell wie möglich ein Waffenverbot gelten.“

Das könne die Bahn im Rahmen ihres Hausrechts ohne Weiteres verhängen. „Das wäre ein erster Schritt zu mehr Sicherheit. Waffen und gefährliche Messer haben in Zügen nichts verloren.“ Das Thema ist seit dem 25. Januar wieder auf der politischen Agenda: An dem Tag hatte ein Mann in einer Regionalbahn in Schleswig-Holstein zwei junge Menschen getötet. Der 33-jährige Täter war erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen worden, in der er wegen eines anderen Messerangriffs saß. Zuletzt war der Palästinenser ohne festen Wohnsitz.

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel kann in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.

Auch die FDP kann einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 8 Prozent. Die Grünen verharren bei 16 Prozent. Trotz des Zuwachses würde die Ampel-Koalition zusammen nur auf 45 Prozent der Stimmen kommen und eine parlamentarische Mehrheit erneut verfehlen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 28 Prozent (-1). Die AfD verharrt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.462 Personen im Zeitraum vom 30. Januar bis zum 3. Februar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Hund, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn plant ein Online-Ticket für Hunde. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf „Konzernkreise“.

Bislang sind Hunde, die nicht in eine Transportbox passen, zwar ticketpflichtig, das Ticket lässt sich aber nur telefonisch oder online bestellen – das Ticket wird dann per Post verschickt. Die Bahn befördert im Jahr rund 100.000 Hunde. Erhältlich sollten die neuen Hunde-Online-Tickets mit der App „Next DB Navigator“ sein. Es kostet bisher nur die Hälfte des Fahrpreises, also den Preis in Höhe einer Kinderfahrkarte. Begleithunde fahren immer kostenfrei und müssen im Zug auch keinen Maulkorb tragen.