Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Treffen der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform“ haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, großzügige Ausnahmen bei den „Level“, in die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen, zuzulassen. „Der Konsens war meines Erachtens auch darin zu sehen, dass man Krankenhausstufen der Versorgung benötigt – sogenannte `Level` – und dass es gleichzeitig so sein muss, dass die Umsetzung der Reform es ermöglicht, dass flächendeckend auch ein gutes Versorgungsangebot da ist“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der anschließenden Pressekonferenz.

„Wir würden also ein Modell aufbauen, was den Ländern die Flexibilität gibt, die Krankenhäuser vor Ort zu halten, die für die Versorgung benötigt werden.“ So sollen beispielsweise Krankenhäuser für ein Level benötigte Abteilungen nicht vorweisen müssen, wenn bereits ein nah benachbartes Krankenhaus entsprechende Abteilungen hat. Damit wolle man gute gewachsene Strukturen erhalten, so Lauterbach. Zugleich pocht der Bundesminister darauf, dass einheitlich definiert sein soll, wie beispielsweise eine Nephrologie ausgestattet sein muss, um Vorhaltepauschalen zu bekommen.

Ein abschließendes Papier ist am Donnerstag nicht zustande gekommen, weitere Details sollen auf der Arbeitsebene und in weiteren Treffen vereinbart werden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht sich damit in seiner Haltung bestätigt, dass die Vorschläge des Expertenrates abgeändert werden müssten: „Für mich ist klar, alle Länder sind unterschiedlich. Ich vertrete einen Flächenstaat und ich habe nach dem Expertenpapier festgestellt, dass wir dort natürlich auch gewachsene Strukturen erhalten müssen.“ Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) besteht darauf, dass die Transformationskosten von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden.

„Wir wissen als Länder, dass wir hier eine Verantwortung haben, aber wir sehen den Bund auch in der Verantwortung, hier diese Transformationskosten zu tragen, weil wir ansonsten die Sorge haben, dass dieser Transformationsprozess weder in der Geschwindigkeit noch in der Tiefe das umsetzen kann, was wir brauchen.“ Lauterbach wollte sich bei der Höhe der Kosten derweil nicht abschließend festlegen. Damit werde man sich beschäftigen, wenn ein konkretes Modell vorliege. Ein abschließendes Papier hat das Treffen nicht gebracht, genauere Details sollen auf der Arbeitsebene der Ministerien sowie in weiteren Treffen vereinbart werden.

Foto: Europäische Investitionsbank (EIB), über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) Alarm. Wegen fehlender Kreditgarantien könne seine Bank seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in der Ukraine mehr finanzieren, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchen sehr schnell eine Entscheidung“, appellierte er an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. „Es ist für unsere ukrainischen Freunde furchtbar deprimierend, dass jetzt plötzlich nichts Neues mehr gemacht werden kann“, sagte er der SZ. Es gelte nun, innerhalb kurzer Zeit „eine relevante Garantiesumme“ zustande zu bekommen. „Mit einer Milliarde Euro könnten wir in diesem Jahr viel bewegen. Ich hätte lieber zwei Milliarden, aber ich bin auch kein Traumtänzer“, sagte Hoyer. In Gesprächen mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sei die EIB immerhin schon „einen großen Schritt weitergekommen“. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei „hier in der Verantwortung, damit Deutschland seinen Beitrag leistet“, sagte Hofreiter der SZ. „Es ist auch in unserem Interesse, die Ukraine zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass durch russische Angriffe zerstörte Infrastruktur schnell repariert werden kann“, betonte er. Die EIB spiele eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau. „Wir haben auch schon Infrastruktur finanziert, die hinterher von den Russen zerschossen worden ist. Das Risiko ist enorm hoch“, räumte EIB-Präsident Hoyer ein. Weil die EIB sich zu 95 Prozent über die Kapitalmärkte refinanziere, sei sie auf deren Vertrauen und damit auf die Garantien angewiesen.

Foto: Smartphone-Nutzerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt warnt vor einem Anstieg von Messenger-Betrugsfällen. Die Fallzahl habe im Laufe des Jahres 2022 stark zugelegt, teilte das BKA am Donnerstag mit.

Auch aktuell seien die Fälle auf einem hohen Niveau. Der durchschnittliche Schaden pro vollendetem Fall liegt Behördenangaben zufolge zwischen 1.000 und 3.000 Euro. Bundesweit lag die Schadenssumme im Jahr 2022 im zweistelligen Millionenbereich. Bei der Betrugsart erhalten die Opfer von einer unbekannten Telefonnummer eine Nachricht über einen Messenger-Dienst – wobei sich die Täter meistens als vermeintliche nahe Angehörige ausgeben und wegen einer angeblichen Notlage um die Überweisung von Geld bitten.

Sie teilen dabei oft mit, dass sich ihre Telefonnummer geändert habe. Als Begründung wird häufig angeführt, dass das alte Handy auf unterschiedliche Weise beschädigt sei. Die Betroffenen werden aufgefordert, die neue Nummer zu speichern sowie die alte Nummer zu löschen.

Foto: Deutsches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen der Bundeswehr, mit der die Truppe neue Rüstungsprojekte realisieren soll, gibt es bei der Umsetzung offenbar noch erhebliche Probleme. Das berichtet das Portal „Business Insider“.

Offiziell weist das Verteidigungsministerium demnach darauf hin, dass 30 Milliarden Euro bereits verplant seien – Recherchen zeigten allerdings, dass dieser Schein trüge. Denn tatsächlich soll dem Portal zufolge rund die Hälfte der im Sondervermögen eingeplanten Projekte alt und vertraglich teilweise Jahre vor Kriegsausbruch vereinbart worden sein. Und so waren die Ausgaben dafür auch längst über den regulären Haushalt der Bundeswehr finanziert. Tatsächlich neu sind laut interner Unterlagen lediglich die Beschaffung von F-35-Kampfjets (8,2 Milliarden), die Sofortbeschaffung für den Infanteristen der Zukunft (zwei Milliarden) und einige wenige Kleinprojekte. Nicht Teil der 30-Milliarden-Euro-Liste ist im Übrigen der geplante Kauf von schweren Transporthubschraubern, weil man auf konkrete Kostenangaben aus den USA wartet, sowie die schon vor Jahren geplante Beschaffung der Drohne Heron TP. Kritik an der teilweisen Verschiebung von Mitteln aus dem regulären Haushalt kam aus der Opposition: „Der Verteidigungshaushalt pfeift sprichwörtlich aus dem letzten Loch“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens „Business Insider“. Nur mit größter Mühe bekomme das Ministerium noch die Enden zusammen – und müsse dazu tief in die „Haushaltstrickkiste“ greifen, indem schon lange laufende Rüstungsvorhaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen umgebucht werden. Einerseits wolle man mit diesem Trick verdecken, dass ein Jahr nach der „Zeitenwende“ im Bereich Beschaffungsbeschleunigung praktisch nichts passiert sei, andererseits „soll die Verschieberei zwischen Sondervermögen und Kernhaushalt das dramatische Finanzloch der Bundeswehr verdecken“, so Gädechens.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sehen Künstliche Intelligenz (KI) als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

26 Prozent der Befragten sehen KI demnach ausschließlich und 47 Prozent eher als Chance. Dagegen halten 14 Prozent KI eher für eine Gefahr, ein Zehntel sieht sie ausschließlich als Gefahr. Die Erwartungen an KI sind in der Bevölkerung hoch: 79 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass KI die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken wird – vor drei Jahren lag der Anteil noch bei 66 Prozent. Zwei Drittel wünschen sich heute, dass KI genutzt wird, wenn die Technologie ihnen konkrete Vorteile bringt, etwa in der Medizin oder im Verkehr.

Und rund die Hälfte (51 Prozent) gibt an, im Alltag regelmäßig Produkte und Dienste wie etwa Sprachassistenten zu nutzen, die auf KI basieren. Rund ein Drittel (35 Prozent) fürchtet, dass der Mensch durch Maschinen entmündigt wird – 2020 teilten mit 46 Prozent noch mehr Menschen diese Sorge. 26 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass KI die großen Erwartungen nicht erfüllen wird (2020: 28 Prozent). Eine breite Mehrheit (88 Prozent, 2020: 85 Prozent) wünscht sich, dass KI-Software in Deutschland besonders gründlich geprüft und erst nach Zulassung in Geräten genutzt werden darf.

Ein Drittel (34 Prozent, 2020: 44 Prozent) fordert, dass KI in bestimmten Anwendungsbereichen verboten werden sollte. Die meisten Menschen meinen laut Umfrage, dass Künstliche Intelligenz die Gesellschaft in den kommenden Jahren spürbar verändern wird – oder das schon tut. 28 Prozent sagen, die Veränderungen sind bereits feststellbar, 30 Prozent erwarten das in den kommenden fünf Jahren, 13 Prozent in den nächsten zehn und elf Prozent in den nächsten 20 Jahren. Acht Prozent rechnen damit frühestens in mehr als 20 Jahren und vier Prozent glauben, dass KI die Gesellschaft nie spürbar verändern wird.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.007 Personen ab 16 Jahren in Deutschland.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages Michael Roth (SPD) fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Ukraine verdiene „einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft, der mit konkreten Reformschritten, aber auch Anreizen wie beispielsweise dem vorzeitigen Zugang zum Binnenmarkt verbunden ist“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagausgabe).

Ein zügiger EU-Beitritt wäre kein Gnadenakt für die Ukraine, schreibt Roth, sondern liege vor allem im Interesse der EU. „Allzu lange ignorierten wir die strategische Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des östlichen Europas und die europäische Sicherheitsarchitektur“, schreibt Roth ein Jahr nach Kriegsbeginn. Die Beitrittsverhandlungen sollten spätestens Anfang 2024 beginnen, so Roth, und „mit großer Ernsthaftigkeit“ geführt werden. Dabei müsse die Ukraine weiterhin die Korruption im eigenen Kand entschieden bekämpfen. Zudem hänge der tatsächliche Beitritt auch vom Kriegsverlauf ab.

Es brauche aber schon jetzt das Signal, dass die „die Tür der EU“ der Ukraine offenstehe.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich halten können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.455 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Zalando, Sartorius und Heidelbergcement. Einige Werte ließen auch entgegen dem Trend nach – mit Abstand am stärksten die Münchener Rück, die neue Geschäftszahlen vorgelegt hatte, sowie Fresenius und FMC, bei denen es schon am Mittwoch viel Bewegung gab. „Die Marktteilnehmer lassen sich bei den europäischen Aktien derzeit nicht so einfach unterkriegen und positionieren sich weiter bei den zyklischen, exportlastigen Unternehmen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Hoffnung auf eine baldige Konjunkturerholung in Europa sei weiterhin omnipräsent im Markt vorhanden und werde insbesondere durch die Spekulationen einer zügigen Konjunkturerholung in China nach den Aufhebungen der Pandemie-Restriktionen befeuert. Selbst das weiterhin hohe Preisniveau in Europa und das neu angestiegene Zinsniveau in den USA stellten derzeit keine „nachhaltigen Belastungsfaktoren“ dar, so Lipkow. „Die Investoren blenden diese aus und begrenzen die Auswirkungen eher in einem engen Rahmen.“ Trotzdem fehle es an „nachhaltigen und schwerwiegenden positiven Impulse“, um dem Dax eine „nachhaltige Trenddynamik“ geben zu können.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0601 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9433 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,28 US-Dollar. Das waren 68 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Baden an der Havel, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 355 Menschen ertrunken. Das waren 56 Todesfälle mehr als im Jahr 2021, teilte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Hannover mit.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl an Todesfällen durch Ertrinken damit um knapp 19 Prozent. „Damit verzeichneten wir erstmals seit vier Jahren wieder einen Anstieg an tödlichen Unfällen im Wasser“, sagte die Präsidentin der DLRG, Ute Vogt. Gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre waren es jedoch 16 Prozent weniger Opfer.

„Während des langen warmen Sommers ohne nennenswerte coronabedingte Einschränkungen sind die Menschen wieder mehr in zumeist unbewachten Seen und Flüssen schwimmen gegangen. Damit stieg auch das Risiko für Unfälle“, so Vogt. Insgesamt 308 der erfassten tödlichen Unglücke (rund 87 Prozent) ereigneten sich in Binnengewässern. Allein 147 Personen (2021: 120) ertranken in Seen, 105 (95) in Flüssen, 15 (acht) in Bächen, 22 (elf) in Teichen und 19 (16) in Kanälen. Auch in Schwimmbädern stieg die Zahl der tödlichen Unglücksfälle (von sieben auf 13). Im Meer verloren weit weniger Menschen ihr Leben (18 gegenüber 26 im Vorjahr).

„Mit Blick auf die kommende Badesaison appellieren wir, nicht in unbewachten Gewässern baden zu gehen und nicht leichtfertig zu handeln“, mahnte die DLRG-Chefin. Darüber hinaus lobte sie die Arbeit der Rettungsschwimmer, die an der Küste 65 Menschenleben retten konnten, sowie den Einsatz der Freiwilligen an den DLRG-Stationen der Nord- und Ostsee. Zu den geretteten Personen an Badestellen im Binnenland liegen der DLRG noch keine Zahlen vor. Knapp zwei Drittel der Todesfälle im Wasser (65 Prozent) verzeichnete die Organisation in der Badesaison von Mai bis Ende August. Verglichen mit dem Vorjahr ertranken im Mai (+19) und August (+33) deutlich mehr Menschen. Gegenüber 2021 ist die Anzahl der Opfer, die älter als 50 Jahre waren, von 57 auf 46 Prozent gesunken. Mehr als verdoppelt hat sich hingegen die Opferzahl unter den 41- bis 50-Jährigen (von 18 auf 40).

Unter den Todesfällen waren auch 20 Kinder im Alter von null bis zehn Jahren (2021: 17). „Gerade die Kinder und Jugendlichen bereiten uns Sorgen, wenn wir an den kommenden Sommer denken“, sagte Vogt. Eine Befragung durch Forsa zeigte kürzlich, dass sich die Zahl der Grundschulkinder, die nicht schwimmen können, seit 2017 von zehn auf 20 Prozent verdoppelt hat. Die Befragung zeigte weiter, dass Menschen über 60 Jahren ebenso wie Personen mit niedriger formaler Bildung und Menschen mit Migrationshintergrund durchschnittlich weniger sicher schwimmen können.

„Auch sie sind im Sommer an den Gewässern gefährdeter“, so Vogt.

Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) blickt optimistisch auf den Zusammenhalt im Westen und in den USA. „Wir haben auch gesehen, dass die Republikaner bei aller Rhetorik am Ende doch nicht wollen, dass dieser Krieg durch Russland gewonnen wird“, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke den Sendern RTL und ntv.

Er sei nicht so skeptisch, dass es auch unter einem anderen Präsidenten in den USA eine Mehrheit zwischen Republikanern und Demokraten für die Unterstützung der Ukraine gebe. Gabriel geht davon aus, dass der Westen und die USA noch lange zusammenstehen können, um das durchzuhalten. Russland dagegen sei sozusagen in die Hände Chinas gefallen. „Das waren ja nie richtige Freunde. Jetzt sind sie abhängig von China“, sagte der SPD-Politiker.