Foto: Corona-Teststelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 19.646 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,8 Prozent oder 345 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 90,1 auf heute 91,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 205.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 8.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 164 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 729 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 104 Todesfällen pro Tag (Vortag: 98).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 166.292. Insgesamt wurden bislang 37,84 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: ICE mit WLAN, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnreisende werden noch für längere Zeit mit unsicheren Internetzugängen und schlechtem Handyempfang in den Fernzügen der Deutschen Bahn leben müssen. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht, soll es im Fernverkehr der Bahn für absehbare Zeit kein modernes 5G-Netz geben.

„Im Rahmen der Kooperation mit den Mobilfunknetzbetreibern wurde vereinbart, aktuell keine 5G-Ertüchtigung der Repeater voranzutreiben“, heißt es in dem Papier. „Nach Kenntnis der Bundesregierung plant auch die Flixtrain GmbH keine Aufrüstung der von ihr oder in ihrem Auftrag betriebenen Wagen auf 5G.“ Die Union reagierte entsetzt: „Es ist ein Hammer, dass es kein 5G in Zügen geben wird“, sagte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek. „Damit ist das Netz nicht nur deutlich langsamer, sondern Bereiche, die mit den neuen Frequenzen (3,7-3,8GHz) mit modernem 5G abgedeckt sind, sind für die alten Bahn-Repeater Funklöcher“, sagte Jarzombek.

„Noch vor einem Jahr hatte sich Verkehrsminister Volker Wissing persönlich einer besseren Mobilfunkversorgung in der Bahn verschrieben – die ersten Ziele hat er inzwischen kassiert“, sagte CDU-Verkehrspolitikerin Ronja Kemmer. 5G bezeichnet die fünfte Mobilfunkgeneration und ist damit direkter Nachfolger von 4G. Für Verbraucher bedeutet die Technik ein deutlich schnelleres mobiles Netz und eine wachsende Zahl vernetzter Geräte im alltäglichen Umfeld. Bis 2025 sollen 99 Prozent der Fläche Deutschlands mit dem neuen 5G-Standard versorgt werden.

Foto: Bücher in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Bezirksregierung Köln, der einzigen zuständigen Stelle zur Bewilligung des sogenannten „Aufstiegs-Bafög“ oder „Meister-Bafög“ (Anträge nach dem AFBG) in NRW, hat sich ein Antragstau von etwa 10.000 unbearbeiteten Anträgen gebildet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Angaben der Bezirksregierung.

Da die Anträge der Reihe nach abgearbeitet werden, kommt es zu langen Verzögerungen, bis Unterstützungsleistungen bewilligt werden. Der Zeitung zufolge waren zum Stichtag 3. Februar 2023 im Bereich „Vollzeit“ diejenigen Anträge erstmals bearbeitet, die am 15. Mai 2022 bei der Behörde eingegangen waren. Bei den Teilzeit-Anträgen wurde als Bearbeitungsstand der 9. März genannt. Zugleich war die Tendenz bei der Anzahl der eingehenden Anträge nach Angaben der Bezirksregierung über die vergangenen Jahre steigend. So habe es im Jahr 2019 noch 14.832 Anträge gegeben, im Jahr 2020 waren es 17.480 Anträge, im Jahr 2021 waren es 18.585 Anträge. Die Auswertung für das Jahr 2022 liege noch nicht vor. Nach Auskunft der Behörde sind derzeit 25 Personen (Teilzeit- und Vollzeitkräfte) in der Antragsbearbeitung eingesetzt, davon vier noch in der Einarbeitung. Weitere zwölf Teilzeit- und Vollzeitkräfte seien bereits in Auswahlverfahren gefunden, ausgewählt und befänden sich im Einstellungsprozess; sie würden voraussichtlich in den nächsten Wochen mit der Einarbeitung beginnen können.

„Die übrigen im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Stellen sind beziehungsweise werden weiterhin ausgeschrieben, um sie möglichst bald besetzen zu können“, teilte die Bezirksregierung weiter mit. „Somit wären weitere zwölf Stellen für die Antragsbearbeitung im AFBG verfügbar.“ Das NRW-Bildungsministerium erklärte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ zu der Thematik: „Vor dem Hintergrund der langen Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) haben das Ministerium des Innern sowie das Ministerium für Schule und Bildung mit der Bezirksregierung Köln Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen abgestimmt, um die bestehenden Rückstände schnellstmöglich aufzuarbeiten, die Bearbeitungszeiträume deutlich zu reduzieren und dauerhaft keine neuen Verzögerungen aufkommen zu lassen.“ Neben der personellen Verstärkung habe die Bezirksregierung Köln „auf Betreiben des Ministeriums für Schule und Bildung die Ausschreibung für einen externen Personaldienstleister veranlasst, welcher zusätzliches Personal für einen befristeten Zeitraum zur Verfügung stellen soll“.

Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. „Ich werbe dafür, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

In Fällen der Untersuchungshaft müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. „Die Durchführung von Anhörungen und den gegebenenfalls folgenden Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über diese Umstände nicht informiert sind.“ Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift – die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen – zu ändern, teilte Buschmann mit.

Wenn guter Wille da sei, könne das „sehr schnell“ geschehen. Buschmann betonte: „Mein Vorschlag zur Verbesserung des Informationsaustauschs trägt hoffentlich dazu bei, dass sich Fälle wie in Brokstedt nicht wiederholen.“ Im Fall der Messerattacke von Brokstedt scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, kritisierte der Justizminister. Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene Ibrahim A. Deutschland verlassen müsse.

Doch sei die Anhörung ‚daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat – auch nicht, als er in Untersuchungshaft saߒ, so Buschmann. „Das kann nicht sein – gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen.“ Das sei absurd.

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. „Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er forderte den Bund auf, sofort zusätzliche Grundstücke und Liegenschaften für mehr Unterkünfte bereitzustellen und sie von vorneherein in den Zustand zu bringen, dass dort auch Personen untergebracht werden könnten. „Wir haben keine Zeit mehr, um langfristige Baumaßnahmen mit komplizierten Finanzierungsfragen zu regeln“, so Landsberg. Außerdem müssten mehr Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden – sowohl in der Zuständigkeit der Länder wie auch in der des Bundes. „In der Migrationspolitik fahren wir derzeit noch viel zu sehr auf Sicht, anstatt langfristig tragfähige Lösungen anzustreben und umzusetzen“, bemängelte Landsberg.

Von dem Gipfeltreffen erwarten Städte und Gemeinden Landsberg zufolge zudem „klare Finanzzusagen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, für Schul- und Kitaplätze und für die Schaffung neuer Wohnungsmöglichkeiten in den Kommunen“. Bisher sei zum Beispiel völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen solle, sagte Landsberg.

_{Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe), die Bundesregierung müsse dringend Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber einrichten.

So jemand wie Ibrahim A. dürfe nicht frei herumlaufen, sagte Wendt: „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert.“ Diese Einrichtungen könnten auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Wendt verlangte außerdem, es brauche „eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste“. Polizisten und Beamte müssten „jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist“, sagte Wendt zu „Bild“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. Zu „Bild“ sagte Dobrindt: „Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen.“

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. „Mit dem sogenannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, werden wir die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus nehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“.

„Ebenfalls wichtig im Migrationspaket II werden die Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang sein, die wir schaffen werden. Denn auch in absehbarer Zeit werden uns in Deutschland Fachkräfte fehlen.“ Insbesondere im Bereich der Rückführungen erwarte man sich zudem „einen Schub“ von der Einsetzung des neuen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP). „Mit seinem Arbeitsfeld, die Aushandlung von Migrations- und Rückführungsabkommen, unterstützt er einen sehr wesentlichen Bereich in der bisherigen Migrationspolitik.“

Im Koalitionsvertrag war bereits vereinbart worden, noch geltende Arbeitsverbote für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem soll der Familiennachzug ausgeweitet werden – etwa für subsidiär Schutzberechtigte, die ihre Kernfamilie bislang nur sehr eingeschränkt nachholen können. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, führte aus: „Der notwendige Booster für unsere Integrationsoffensive ist Kernbestandteil des Migrationspakets. Geflüchtete sollen nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten.“

Damit würden zügig „freie Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert, und die Unterbringung in Turnhallen“ vermieden. Die „integrationsfeindliche Praxis der Arbeitsverbote für Geflüchtete“ wolle man abschaffen und außerdem „weitere Maßnahmen für einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt auf den Weg“ bringen. „Die entsprechende Gesetzreform wird unsere Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, „zu Zeitplänen und Detailkonzepten“ derzeit noch keine Aussage treffen zu können.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen auf, Rückführungen zu forcieren. Der von ihr geplante Flüchtlingsgipfel sei „ein wichtiges Signal, denn die Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen“, sagte Thomae der „Welt“. „Natürlich bleibt das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge unantastbar. Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir aber dafür sorgen, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land schnell wieder verlassen.“

Schon im vergangenen Jahr habe die Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren geschaffen, sagte Thomae weiter. „Eine tragfähige Lösung in der Migrationspolitik kann aber auf lange Sicht nur eine europäische Lösung sein. Daher muss sich Bundesinnenministerin Faeser auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es bei den Verhandlungen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich echte Fortschritte gibt.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei ihrem Besuch in Kiew ein weiteres deutsches Engagement an Schulen und Universitäten versprochen. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Stark-Watzinger: „Wir unterstützen dadurch, dass wir digitalen Unterricht von Kindern in der Ukraine ermöglichen. Wir unterstützen, indem wir Forschungskooperationen weiterführen.“

Die meisten Schulen hätten inzwischen Schutzräume eingerichtet, aber nahe der Frontlinie sei Unterricht nach wie vor nur digital möglich, so Stark-Watzinger. Dabei wolle man helfen. Sie habe in Kiew eine Berufsschule besucht und dort trotz der Kriegssorgen viel Leistungsbereitschaft bei den Schülern gesehen: „Es war beeindruckend, wie man trotz Krieg und Angst – die Väter sind ja auch an der Front – dort versucht, weiterzumachen. Auch den Willen hat, zu lernen.“ Deutschland werde helfen, die Fachkräfte auszubilden, „die dann wieder hier den Aufbau leisten – also die fleißigen Hände und die klugen Köpfe, die hier den Wiederraufbau leisten.“ Auch an den Universitäten habe sie viel Motivation festgestellt. Die Studierenden hätten vor allem ein großes gemeinsames Ziel: Die Ukraine wieder aufzubauen und sie dabei durch Innovationen noch besser zu machen.

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt der Deutsche Städtetag vor der Überforderung von Kommunen und mahnt rasche Hilfe an. „Aus den Städten erreichen uns immer mehr Alarmsignale, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kaum noch zu stemmen sind“, sagte Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetages, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

„Die Städte kümmern sich intensiv um immer mehr Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten zu uns geflohen sind. Aber es wird immer schwieriger, auch die Notunterkünfte sind vielerorts inzwischen am Limit.“ Der Städtetag erwartet von dem noch für diesen Monat geplanten Gipfel schnelle Hilfen für die Kommunen – vor allem beim Bereitstellen von Wohnraum. „Wir brauchen dringend Antworten auf die Fragen, die den Städten unter den Nägeln brennen“, sagte Lewe weiter. „Ohne eine schnelle und tatkräftige Unterstützung von Bund und Ländern wird die angemessene Unterbringung der Geflüchteten nicht gelingen.“ Die Länder müssten die Kapazität ihrer Aufnahmeeinrichtungen deutlich erhöhen und weitere schaffen. „Wir brauchen auch zentrale Aufnahmekapazitäten durch den Bund“, forderte Lewe und mahnte zudem eine Reform der Finanzierung an: „Die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.“ Und natürlich müsse auch die faire Verteilung der Geflüchteten auf europäischer Ebene und im eigenen Land endlich besser gelingen.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.891 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter Vortagesschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.110 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.465 Punkten 0,9 Prozent schwächer. Investoren spekulieren über die weitere Zinspolitik der US-Notenbank. Für Dienstag werden neue Äußerungen des Fed-Chefs erwartet, dann könnte es wieder kräftigere Kursbewegungen geben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0725 US-Dollar (-0,60 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9324 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.868 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,00 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,30 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.