Foto: Öltanks, über dts Nachrichtenagentur

Stavanger (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des norwegischen Energiekonzerns Equinor, Anders Opedal, rechnet nicht mit einem baldigen Aus der fossilen Brennstoffe. „Öl und Gas werden noch Jahrzehnte unentbehrlich sein“, sagte Opedal dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

„Wir werden Öl und Gas fördern, solange es Nachfrage dafür gibt.“ Bis zum Krieg in der Ukraine habe Equinor erwartet, dass der Bedarf nach diesen fossilen Brennstoffen von 2030 an sinken werde, sagte Opedal. „Vorher können wir die Förderung von Erdgas und Öl nicht drosseln. Andernfalls würde Energieknappheit drohen.“

Allerdings werde Equinor den ökologischen Fußabdruck dieser fossilen Rohstoffe verkleinern. „Erdgas kann zur Herstellung von Wasserstoff für Fabriken eingesetzt und das anfallende CO2 unterirdisch eingespeichert werden“, so der Chef des zweitgrößten Gaslieferanten Europas. „Und bei der Förderung von Erdöl, auf das die petrochemische Industrie angewiesen ist, setzen wir wann immer möglich Ökostrom ein.“

Foto: Sportwaffen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit über ein schärferes Waffenrecht zwischen den Liberalen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spitzt sich zu. Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hat das Vorhaben auf Eis legen lassen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Mit dem Widerspruch seines Ministeriums kann ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen. Wie es aus Lindners Ministerium heißt, soll das Bundesinnenministerium zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend überprüfen. Erst dann könne beurteilt werden, ob weitere Gesetze nötig seien oder lediglich der Vollzug geltender Regeln verbessert werden müsse. Sollten sich bei der Evaluation Schwachstellen zeigen, werde das Finanzministerium Vorhaben unterstützen, um diese zu beheben. Die Liberalen stören sich dem Vernehmen nach auch daran, dass sich Faesers Vorstoß nur auf legale Waffen beziehe. Es müsse jedoch vor allem der Umgang mit illegalen Waffen überprüft werden, heißt es aus Lindners Ministerium. Um einen möglichen Reformbedarf beurteilen zu können, brauche man hier zudem bessere Statistiken. Faeser hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem insbesondere Extremisten und psychisch Kranke besser von Pistolen, Revolvern und Gewehren ferngehalten werden sollen. In dem 48 Seiten langen Entwurf war unter anderem vorgesehen, kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen komplett zu verbieten. Auch das Üben mit Gewehren, Pistolen und Revolvern auf Schießständen soll stärker reglementiert werden. Während sich die FDP gegen das Vorhaben stellte, bekam die SPD Unterstützung von den Grünen. Der Handlungsbedarf sei erheblich, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem „Spiegel“: „Es geht dabei nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu gängeln, sondern, diejenigen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, von Waffen fernzuhalten.“

Foto: Panzer auf Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Linie bei Lieferungen von Waffen an die Ukraine verteidigt. „Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen“, sagte Scholz der „wochentaz“ in der aktuellen Ausgabe.

Viele machten sich große Sorgen und hofften, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalte. „Was mich bedrückt: In der medialen Berichterstattung spiegelt sich das kaum wider, da scheint es ständig nur darum zu gehen, was als nächstes geliefert werden kann“, so Scholz. Deutschland liefere Kiew „besonders wirksame Waffen“, etwa das System Iris-T und demnächst Patriot-Abwehrraketen. „Die NATO ist nicht Kriegspartei, dabei muss es bleiben“, sagte Scholz. Er bezeichnete den Ukrainekrieg als „weltpolitisch gefährlichen Situation“. Führungsstärke bedeute da nicht, „auf der Barrikade zu stehen und `Auf in den Kampf` zu rufen“, sagte der Bundeskanzler. „Führungsstärke bedeutet in dieser Situation, die eine Gefahr für den Frieden auf der ganzen Welt darstellt, die Nerven zu haben, das Richtige zu tun.“ Scholz lobte zudem seine Reise nach China.

Dort sei es ihm gelungen „den chinesischen Präsidenten dafür zu gewinnen, deutlich zu machen, dass es nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen darf“. Das habe Wirkungen auf Putin gehabt, glaubt der SPD-Politiker. „Seitdem sind zumindest die Drohungen aus Moskau leiser geworden. Die Entschiedenheit, mit der auch Chinas Führung einen Atomwaffeneinsatz im Ukrainekrieg ablehnt, ist unübersehbar“, so Scholz.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Ausfalls von insgesamt 18 Puma-Schützenpanzer bei einer Übung im Dezember will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Soldaten künftig besser an Puma-Schützenpanzern ausbilden. Zudem verlangt sie von der Rüstungsindustrie Konstruktionsänderungen.

„Ganz konkret geht es darum, die Soldaten noch besser zu befähigen, in besonderen Situationen durch die Ausbildung mit solchen Schadensmeldungen umzugehen“, sagte Lambrecht nach einer Besprechung zwischen Industrie und Verteidigungsministerium. Das Heer stehe zum Puma ganz klar. Schäden müssten künftig jedoch besser weitergeleitet, ausgewertet und behoben werden, so die SPD-Politikerin. „Bei der Industrie geht es darum, auch Konstruktionsänderungen vorzunehmen.“

Ralf Ketzel, Chef von Krauss-Maffei Wegmann, verteidigte die Robustheit der Panzer: „Das Konzept des Pumas wird in keinster Weise infrage gestellt. Es geht darum, Fehlercluster kleinerer Ordnung auszuräumen, damit das Gesamtbild noch besser wird.“

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Antrittsbesuch des irakischen Premierministers Mohammed Shia` al-Sudani in Berlin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder ausgesprochen, etwa durch die Lieferung von Gas an Deutschland. „Die Regierung von Premierminister Sudani hat angekündigt, sich besonders auf wirtschaftliche Reformen zu konzentrieren“, sagte Scholz bei der anschließenden Pressekonferenz.

„Ich freue mich über die geschlossene fortführende Vereinbarung zwischen dem irakischen Ministerium für Elektrizität und Siemens Energy zum Aufbau der Modernisierung des irakischen Energiesektors.“ Damit solle die Resilienz und die Dekarbonisierung der Stromversorgung verbessert werden. Zudem habe man auch über Wissenstransfer zum Ausbau der Solarkraft im Iran und mögliche Gaslieferungen nach Deutschland gesprochen. Scholz sieht Deutschland in der Verantwortung, dazu beizutragen, dass Gasimport-Infrastrukturen eine ausreichende Kapazität haben, um „auch die Aufgabe als Transitland für viele andere gleichzeitig gewähren zu können“, sagte er mit Blick auf osteuropäische Staaten. Gesprächsthema seien zudem die Auswirkungen der Erderhitzung gewesen. Der irakische Premierminister Mohammed Shia` al-Sudani sagte dazu: „Wir haben auch über eine verbesserte Wasserinfrastruktur gesprochen, denn das Wasser in Euphrat und Tigris wird in einigen Jahren nicht mehr ausreichend sein.“ Man wolle die Wüstenbildung bekämpfen, so al-Sudani. „Es ist ganz wichtig, dass wir Fackelgas besser nutzen können, weil das auch sehr viele gravierende Folgen für das Klima hat.“

Foto: Schloss Bellevue, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach längeren internen Verhandlungen stehen die Planungen zum Gedenken an den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Mit einer zentralen Veranstaltung im Schloss Bellevue soll am 24. Februar an das Schicksal der Opfer und der Geflüchteten erinnert werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll dabei eine Rede halten, um den Freiheitskampf der Ukrainer zu würdigen. Hinter den Kulissen wurde seit Wochen um die richtige Form des Gedenkens beraten. Teil der Planung ist, die ukrainische Botschaft möglichst eng in Ablauf und Programm der Veranstaltung einzubeziehen. Der Schritt dürfte auch eine Lehre aus einem umstrittenen Friedenskonzert im vergangenen Jahr sein. Steinmeier hatte damals auch russischstämmige Künstler ins Schloss Bellevue eingeladen. Der Termin führte zum Eklat, der damalige Botschafter Andrij Melnyk sagte empört ab. Die Veranstaltung Ende Februar, so heißt es, solle nun ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sein. Alle Verfassungsorgane sollen eingeladen werden.

Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler glaubt, dass nach der jüngsten Wahlzettelpanne von Neukölln keine weiteren Komplikationen bei der bevorstehenden Berlin-Wahl mehr auftreten. Um neues Vertrauen aufzubauen, hoffe er auf eine schnelle Entscheidung der OSZE über die Entsendung von Wahlbeobachtern.

Die Stimmzettel-Probleme von Neukölln seien zwar ärgerlich, aber erklärbar – denn neue Strukturen gebe es auch bei dieser Wahlwiederholung nicht, nur mehr Zeitdruck, sagte Bröchler dem Sender der „Welt“. „Wir haben keine einjährige Vorbereitungszeit, sondern 90 Tage.“ Das führe dazu, dass die Prozesse in sehr verkürzter Zeit durchgeführt werden müssten. „Wir haben 247 verschiedene Stimmzettel, und die Kolleginnen und Kollegen, die diese Stimmzettel dann händisch auf die Briefzettel haben übertragen müssen, die haben hier bis nachts um zwei Uhr gearbeitet und dann ist dieser ärgerliche und bedauerliche Fehler passiert“, so Bröchler.

Man habe den Fehler jedoch schnell bemerkt und neue Wahlzettel verschickt. Er wolle die betroffenen Bürger nochmal anschreiben, damit diese, sofern sie möchten, die Möglichkeit haben, nochmal zu wählen. Von nun an werde aber hoffentlich alles gut gehen, so Bröchler. „Ich hoffe, dass wir komplikationsfreies Wählen haben.“

Man habe alle Möglichkeiten hierzu genutzt. „Meine erste Amtshandlung war, dass ich 140 Prozent mehr Papier bestellt habe. Wir haben nochmal extra auch darauf Wert gelegt, dass immer geschaut wird, ob es am 12. Februar zu Schlangenbildung kommt. Falls es dazu kommt, wird innerhalb der Wahllokale dann nochmal eine extra Kabine aufgestellt. Wir sind nochmal in den Bereich auch der Schulung reingegangen“, sagte Bröchler.

Auch die Zahl der Wahlvorstände habe man erhöht, damit mehr Vorstände da sind, um quasi die Wähler in Empfang zu nehmen, die Zettel auszuteilen und zu kontrollieren, ob das alles richtig ist. „Wir haben jetzt nochmal alle Prozesse überprüft, in jedem Wahllokal und in allen Bezirken wird ganz genau nochmal geschaut, ob die Stimmzettel alle in Ordnung sind“, sagte er. Für die Briefwahl habe man nochmal Kontrollen durchgeführt.

„Wir sind die Listen auch nochmal durchgegangen. Und ich gehe jetzt davon aus, dass wir da keine Fehler mehr finden.“ Die angeforderten Wahlbeobachter der OSZE könnten das Vertrauen der wiederherstellen, das man durch das Wahlchaos 2021 erschüttert habe, hofft Bröchler. „Die Einladung an die OSZE-Delegation erfolgt genau vor diesem Hintergrund, dass ich gesagt habe: Wir wollen zeigen, dass wir Wahlen können, dass wir quasi diese Scharte auswetzen können.“

Die OSZE-Delegation habe sich die Lage in Berlin angesehen und müsse nun über die Entsendung von Wahlbeobachtern entscheiden. „Die Vorab-Delegation ist am Montag angereist, war bis Mittwoch da. Sie hatten Gelegenheit, mit der Innensenatorin zu sprechen, mit den Parlamentariern, mit den Bezirken, der Expertenkommission und der Landeswahlleitung. Und die sind jetzt dabei, sind jetzt auf dem Rückflug, bis nächste Woche einen kurzen Bericht zu schreiben, den wir dann wahrscheinlich Ende nächster Woche vorliegen haben.“

Dann werde man erfahren, ob es eine Delegation geben wird. Grundsätzlich fehle nach wie vor eine echte Wahlreform in Berlin, bemängelt Bröchler. Im Prinzip laufe die Wahlwiederholung strukturell genau so ab wie die ursprüngliche Wahl. „Ich bin ja König ohne Land, also ich habe im Grunde keine Eingriffs- und Weisungsrechte“, so der Landeswahlleiter. „Ich arbeite hier als Landeswahlleiter zwar mit mehr Personal, das uns die Innensenatorin zur Verfügung gestellt hat, aber im Grunde noch mit den alten Strukturen der 2021-Wahl.“ Perspektivisch brauche es eine echte Strukturreform: „Das ist die Einrichtung eines ständigen Landeswahlamtes, das quasi nicht nur zwischen den Wahlen oder besser vor den Wahlen arbeitet. Wir brauchen die ständigen Bezirkswahlämter, wir brauchen einen Landeswahlleiter, der nicht nur die Verantwortung hat, sondern eben auch Weisungsbefugnisse.“ Dafür müsse eine Reihe von Gesetzen geändert werden und gegebenenfalls auch die Verfassung, sagte Bröchler.

„Das wird ein bisschen Zeit dauern. Ich hoffe aber, dass wir da bis zur Europawahl 2024 ein Stück weiter sind, damit wir hier auch so aufgestellt sind, dass wir wirklich dann gute, funktionierende Wahlen mit der ordentlichen Infrastruktur und guten, überholten Prozessen hier durchführen können.“

Foto: Männer mit Maske in einer U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW will die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr Ende Januar auslaufen lassen. „Die sich aktuell weiter entspannende Infektionslage lässt es zu, dass Nordrhein-Westfalen zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufhebt“, teilte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagsausgabe) mit.

„Damit wird auch Einheitlichkeit mit der Regelung im Fernverkehr geschaffen, da der Bund angekündigt hat die Maskenpflicht im Fernverkehr Anfang Februar ebenfalls abzuschaffen.“ Selbstverständlich könnten diejenigen, die sich besonders schützen wollten, freiwillig eine Maske tragen, so das NRW-Gesundheitsministerium. „Über weitere mögliche Anpassungen der Coronaschutzmaßnahmen, insbesondere der Isolationspflicht, wird die Landesregierung sehr rechtzeitig vor Ablauf der derzeit gültigen Coronaschutzverordnung entscheiden.“