Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Jungunternehmer trifft der Fachkräftemangel mit voller Wucht. Neun von zehn junge Firmen im Land haben zur Zeit offene Stellen – „ein zentrales Problem“, sagte Christian Miele, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Start-ups, in dem sich rund 1.200 junge Unternehmen organisiert haben.

Die größten Schwierigkeiten seien in den Bereichen IT, Sales und Marketing anzutreffen, sagte Miele dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er appellierte an die Politik: „Angesichts dieses Fachkräftemangels brauchen wir schnellere und vereinfachte Einwanderung.“ Das sei „eine riesige Herausforderung“ und gelte „für alle Bereiche: Nur wenn Handwerker Wohnungen bauen und Erzieher sich um den Nachwuchs kümmern können, sind wir als Einwanderungsland attraktiv.“ Zugleich zeigte sich Miele zuversichtlich für den hiesigen Unternehmernachwuchs: „Das Geschäftsklima ist nach einer starken Abkühlung in den vergangenen Monaten wieder auf Vorkrisenniveau, vor allem der Blick in die Zukunft wird optimistischer. Auch wenn wir 2022 weniger Neugründungen verzeichnet haben, sind die apokalyptischen Prognosen erfreulicherweise nicht eingetreten“, sagte der 35-Jährige dem „Focus“.

Das eminent wichtige Finanzierungsgeschäft sei „nicht zusammengebrochen, nur ein Stück vorsichtiger geworden.“ Ein Blick auf die großen US-Techkonzerne zeige: „Die Entlassungen jetzt liegen deutlich unter den Einstellungen während der Corona-Pandemie – das war ein krasser Boom. Unter dem Strich steht also nach wie vor ein starkes Plus.“

Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst, über dts Nachrichtenagentur

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die Braunschweiger Virologin und Vizechefin des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, Melanie Brinkmann, kritisiert das für 1. März geplante Ende der Maskenpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Heimen und Arztpraxen. „Ich hätte es besser gefunden, die Maskenpflicht in diesen kritischen Bereichen unseres Gesundheitssystems beizubehalten“, sagte die Wissenschaftlerin der „Rheinischen Post“.

Zur Maskenpflicht für Besucher dieser Einrichtungen, die am 7. April fallen soll, sagte die Professorin der TU Braunschweig: „Leider sind die Masken stark politisiert worden, was ich sehr bedaure. Der Schutz durch die Bedeckung von Mund und Nase ist unbestritten sehr hoch. Deshalb wäre es sinnvoll, die Maskenpflicht für Besucher von Kliniken, Arztpraxen und Heimen weiterlaufen zu lassen, solange das Infektionsgeschehen hoch ist. Die verletzlichen Gruppen unserer Gesellschaft können so viel besser geschützt werden.“ Zugleich warnte die Biologin vor weiteren Pandemien. „Die nächste Pandemie wird kommen, so viel steht fest. Welches Ausmaß sie haben wird, kann ich nicht vorhersehen. Wir haben viel dazugelernt während der Corona-Pandemie, die Wissenschaft entwickelt sich ständig weiter – nur so können wir neuen Herausforderungen begegnen“, sagte Brinkmann.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Nöte der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerhard Landsberg, „die ankommenden Menschen nur auf die Kommunen zu verteilen, wenn sie eine realistische Bleibeperspektive haben“. Landsberg sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen uns ehrlicher machen. Das Thema Zuwanderung und Migration wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen und die Hoffnung, irgendwie lösen sich die Probleme in den nächsten Jahren von allein, ist nicht gerechtfertigt.“

Deswegen müsse man auch den Druck in der europäischen Gemeinschaft zu einer faireren Verteilung deutlich erhöhen. „Wir wollen und werden helfen. Wir müssen uns aber auch vor illegaler Zuwanderung, die nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, viel besser schützen und das auch viel deutlicher in der internationalen Öffentlichkeit kommunizieren. Auch das große Europa ist leider nicht in der Lage, die Flüchtlingsprobleme der ganzen Welt zu lösen“, sagte Landsberg der „Welt am Sonntag“.

Foto: Justizzentrum Essen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte. 67 Prozent der Richter und Staatsanwälte sehen einer Umfrage des Forschungsinstituts Allensbach zufolge die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, sollte es in Deutschland eine künftige Regierung ähnlich wie in Ungarn oder Polen darauf anlegen, ihren Einfluss auf die Justiz massiv auszuweiten.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten darüber. Nur knapp ein Drittel schätzt demnach die Justizstrukturen in Deutschland als widerstandsfähig genug ein, um politischen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Gerichte zu widerstehen. Für die bundesweite Erhebung wurden 803 Richter und Staatsanwälte befragt. Sie sprechen sich dafür aus, die Autonomie der Justiz in Personal- und Haushaltsfragen zu erweitern. Zwei Drittel der Befragten halten es für notwendig, die Unabhängigkeit der Justiz durch ein Modell der Selbstverwaltung zu stärken. 85 Prozent fordern zudem, die gesetzliche Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abzuschaffen, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu Reformen auf. „Zum Beispiel ist es höchste Zeit, die Möglichkeit einer Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzuschaffen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Funke-Zeitungen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Justizministerien nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle auszustellen. „Das wirft kein gutes Licht auf die deutschen Justizstrukturen, die wetterfester ausgestaltet werden müssen.“ Der EuGH hatte 2019 bemängelt, es sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaften, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslands unterworfen werden könnte. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien angekündigt, entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anzupassen.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Ukrainekrieges dringt die Linkspartei auf die Abschaffung der Nato. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert“, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind. Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.“ Den Einwand, ohne die Nato könnte Putins Truppen schon im Baltikum stehen, wollte Wissler nicht gelten lassen.

„Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben“, sagte sie. „Und die Nato ist alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt. Sie hat selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt – in Afghanistan oder auf dem Balkan.“

Zudem gehöre die Osterweiterung der Nato gehört „zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges“. Die Nachfrage, ob sie der Nato die Schuld an diesem Krieg gebe, verneinte Wissler. „Ich halte die Nato-Osterweiterung für einen Fehler. Aber sie ist keine Rechtfertigung, in die Ukraine einzumarschieren und Städte zu bombardieren.“

Foto: Gaszähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor möglichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas gewarnt und die Verbraucher um Verständnis gebeten. „Auf unsere Stadtwerke kann man sich verlassen, sie arbeiten gerade mit Hochdruck daran, die Energiepreisbremsen für Gas, Wärme und Strom für die Verbraucher umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir wissen aber auch, die Abrechnungssysteme sind komplex. Die Energieversorger mit ihren IT-Dienstleistern müssen viele verschiedene Tarife und Sonderfälle beachten und die neuen Regeln einarbeiten“, so Dedy weiter. Sicher sei, dass, alle Kunden ihre Entlastung bekämen, sagte er. „Derzeit werden in ganz Deutschland für Millionen Haushalte die Abrechnungen geändert.“

Auch die Kunden würden darüber informiert. „Wenn Briefe später als zum 1. März ankommen oder die Abschläge noch nicht geändert wurden, kann es zu Verzögerungen kommen – auf jeden Fall wird es dann aber Gutschriften geben.“

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der deutschen Visa für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien hat sich innerhalb einer Woche deutlich erhöht. Bis Freitag seien 528 Visa für Personen ausgestellt worden, die von der Erdbebenkatastrophe betroffen seien, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf Anfrage.

Dabei handele es sich um 429 Schengen-Visa für Aufenthalte bis zu 90 Tagen sowie 99 Visa für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland im Rahmen des Familiennachzugs. „Die Mehrzahl der nationalen Visa wurden an syrische Staatsangehörige ausgestellt“, sagte die Sprecherin mit Blick auf die Familiennachzugs-Visa. Am Dienstag hatte das Auswärtige Amt 96 Schengen- und 15 nationale Visa für Erdbebenopfer gemeldet. „Unsere Visa-Stellen haben somit im Schnitt rund 100 Visa pro Tag ausgestellt“, sagte die Sprecherin. Schengen-Visa können in der Türkei, wo auch viele syrische Flüchtlinge leben, nur an türkische Staatsangehörige ausgestellt werden. Grund dafür sind für die Visa-Erteilung notwendige staatliche Dokumente. Voraussetzung für ein Schengen-Visum im Rahmen der Erdbebenhilfe ist, dass Kinder oder Eltern des oder der Betroffenen in Deutschland leben. Seit Dienstag ist in der Erdbebenregion in der Türkei zusätzlich zu den festen Visa-Stellen ein so genannter Visa-Bus unterwegs, in dem ebenfalls Anträge gestellt werden können.

Foto: Christoph Waltz, über dts Nachrichtenagentur

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Oscarpreisträger Christoph Waltz kritisiert die Streaming-Industrie scharf. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, Qualität und Kreativität komme oft zu kurz, weil die Anbieter sich dem Publikum in den vergangenen Jahren nur auf den Schoß geschmissen hätten – wie „Drogenhändler und Pornografen“.

Die Streaming-Industrie sei so sehr auf Algorithmen, Quantität und das Messbare fixiert, „dass die Teile des Gehirns, in denen Kreative ehedem ihr Qualitätsbewusstsein vermuteten“, regelrecht eingetrocknet seien. So würden Filme oder Serien entstehen „voller uneigentlicher Geschichten, uneigentlichem Sprechen, uneigentlichen Bildern, unterlegt mit seifiger, uneigentlicher Musik“. Die Streaming-Industrie sei getrieben vom Aktienkurs; hier herrsche die „bedingungslose Unterordnung unter die ökonomischen Erwartungen“. Sie setze auf Masse beim Angebot, und deshalb werde dem „Publikum schlicht alles zum Fraß“ hingeworfen: „das Gold wie die Scheiße“. Der 66-jährige Waltz hofft, dass das Geschäftsmodell in diesen Auswüchsen gerade an seine Grenzen stößt: „Es muss sich was verändern, damit es weitergehen kann. Streamen war eine Revolution, ganz sicher, aber die Revolution kann ja dann nicht auch noch ihre Enkelkinder fressen.“

Foto: Fast ausverkauftes Brot im Supermarkt zu Beginn der Corona-Pandemie , über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht derzeit keine Anzeichen, dass es wie in Großbritannien auch in Deutschland zu leeren Gemüse- und Obstregalen kommt. Eine Sprecherin von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“: „Derzeit ist die Versorgungslage in Deutschland mit frischen Obst und Gemüse gesichert.“

Gleichwohl seien einige Obst- und Gemüsearten in der ersten Februarhälfte deutlich teuer geworden, „unter anderem Tomaten, Paprika, Salatgurken sowie Mandarinen und Clementinen“, sagte die Sprecherin. Die Gründe seien vor allem die kühle Witterung in den Hauptanbaugebieten in Italien und Spanien, aber auch begrenzte Erntemengen in Marokko und der Türkei. „Dadurch ist das Angebot verknappt.“ Hinzu kämen höhere Frachtkosten. „Auch die energieintensive Glashausproduktion in den Niederlanden und Belgien läuft aufgrund der hohen Energiekosten nicht auf dem Niveau der Jahre zuvor“, ergänzte die Sprecherin. In Großbritannien gibt es derzeit massive Engpässe bei Obst und Gemüse.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium plant eine Novelle der Energiepreisbremsen, die im vergangenen Dezember beschlossen wurden. Hintergrund ist, dass viele Firmen von den Staatshilfen derzeit keinen Gebrauch machen wollen, weil sie ihnen zu kompliziert und finanziell riskant sind.

In die Aktualisierungsnovelle solle die Kritik von Unternehmensverbänden einfließen, so das Ministerium. Nachdem zunächst die Frist für Erstattungsanträge der Energieversorger bis Ende März verlängert wurde, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Novelle nach Möglichkeit noch im März im Bundeskabinett und „zeitnah“ im Bundestag beschließen lassen. Zudem will das Ministerium demnächst Telefon-Hotlines eröffnen, „um Fragen schnell beantworten zu können“. Industrielle Großverbraucher haben Anrecht auf Preisbremsen, die zum Teil ab März rückwirkend für Januar und Februar, zum Teil auch schon ab Januar ausgezahlt werden. Allerdings hat beispielsweise der Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel keinen Antrag gestellt, genauso wenig ArcelorMittal. Auch kleine und mittlere Firmen zögern. „Viele Betriebe können die Kriterien schlichtweg nicht erfüllen“, sagte Sebastian Bolay, Energieexperte beim BDI, dem Focus. Ähnlich äußern sich der Bundesverband der Keramischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG. Die Firmen kritisieren besonders die Regelungen für Großverbraucher, die theoretisch über vier Millionen Euro beantragen könnten. Sie müssen nachweisen, dass ihr Gewinn zwischen Februar 2022 und Anfang 2024 um mindestens 40 Prozent zurückgeht. „Dementsprechend müssen die Unternehmen Rückstellungen bilden“, heißt es bei Thyssenkrupp Steel, „was wiederum die Entlastungswirkung ad absurdum führt“. Problematisch ist für Großverbraucher auch, dass 90 Prozent der Arbeitsplätze bis zum 30. April 2025 erhalten bleiben müssen. „Sobald ein Großkunde abspringt oder eine Reihe von Beschäftigten der Boomer-Generation in Rente geht“, so BDG-Experte Christian Schimanski, „wird das beim aktuellen Fachkräftemangel für die Unternehmen extrem schwierig“.

Insgesamt seien die Energiepreisbremsen zu kompliziert. „Zu viele juristische Voraussetzungen sind unklar“, bemängelt der Gießereien-Verband. „Auch die Energieversorger scheinen von der Materie überfordert.“ Offen war bislang auch, wo die gesetzlich vorgesehene Prüfbehörde angesiedelt wird.

„Angesichts des Umfangs und der Komplexität der Aufgaben“, heißt es jetzt im Wirtschaftsministerium, „wird derzeit ein Vorschlag vorbereitet, der es ermöglichen soll, deren Aufgaben auch auf private Dritte zu übertragen“. Zuletzt war das Ministerium kritisiert worden, weil eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gleichzeitig Firmen beriet und im Auftrag des Bundes Anträge prüfte. Offensichtlich schafft es das Ministerium aber nicht, unter Zeitdruck eine öffentliche Prüfinstanz aufzubauen. Wichtig sei, „externen Sachverstand“ stärker einzubinden, um schnell voranzukommen, so das Wirtschaftsministerium.