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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Lambrecht will zurücktreten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
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Foto: Fridays-for-Future-Protest, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will zum „Politischen Partner der Klimabewegung“ werden.
In einem Strategiepapier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet und das am Samstag auf der Jahresauftakt-Klausur des Bundesvorstandes in Berlin beschlossen werden soll, solidarisiert sich die Parteispitze mit denen, „die darauf aufmerksam machen, dass die Politik nicht der Dramatik ökologischer Zerstörung gerecht wird“.
Die Partei reagiert damit auch auf die jüngste Entfremdung zwischen den Grünen und der Klimabewegung angesichts der Räumung des Dorfes Lützerath zugunsten des Kohlebergbaus. Parteichefin Janine Wissler sagte der SZ: „Klimapolitische Irrwege, wie sie aktuell symbolisch am Dorf Lützerath deutlich werden, wollen wir verlassen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und sich mit Demonstrationen und zivilem Ungehorsam für Klimaschutz einsetzen.“ Wisslers Co-Vorsitzender Martin Schirdewan ergänzte: Eine Linke „auf der Höhe der Zeit“ stehe „ohne Wenn und Aber für den sozial-ökologischen Umbau“.
Die Linke will laut ihrem Manifest nun eine sozialistische Klimagerechtigkeitspartei werden. Kern des Strategiepapiers des Parteivorstandes ist ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden Euro pro Jahr für einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Industrie. Mit diesem Geld ließen sich nach Berechnungen der Linken unter anderem eine bezahlbare Energieversorgung garantieren, eine Verkehrswende für nachhaltige Mobilität sowie leistungsfähige Datennetze für alle schaffen. Ferner soll damit der Schienenverkehr reformiert und möglichst jedes Haus mit Wärmepumpen ausgestattet werden. Wissler sagte dazu: „Das alles ist finanzierbar, wenn, und nur wenn, hohe Vermögen deutlich stärker besteuert werden.“
Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anleger sollen in Zukunft bei Investitionen in digitale Währungen wie „Bitcoin“ oder „Ethereum“ besser geschützt werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Sprechers für „Blockchain- und Fintechinnovationen“ der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, hervor, über die die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet.
Demnach will das BMF die Rechte von Kunden bei Kryptobörsen im sogenannten „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ stärken, das es gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeitet hat und das in Kürze ins Kabinett eingebracht werden soll. Insbesondere geht es dabei um den Schutz der verwahrten Assets vor dem Zugriff von Kryptobörsen. Zwar ist mit „MiCA“ (Markets in Crypto Assets) auf europäischer Ebene eine Verordnung entwickelt worden, die die rechtliche Situation von Kryptoanlegern verbessern soll. „MiCA“ wird demnach Vorgaben zum Schutz des Kundenvermögens im Falle der Insolvenz von Kryptoverwahrern umfassen.
Doch die Verordnung wird voraussichtlich erst im Laufe des kommenden Jahres für alle Marktteilnehmer in der EU rechtswirksam werden. „Zur Stärkung der Rechtssicherheit in der Insolvenz von Kryptoverwahrern sollen verwahrte Kryptowerte auch schon vor Inkrafttreten der MiCA dem Zugriff der allgemeinen Gläubiger des Kryptoverwahrers entzogen bleiben“, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort. „Institute, die das Kryptoverwahrgeschäft betreiben, sollen hierfür auch Vorkehrungen zur Trennung eigener Kryptowerte von verwahrten Kryptowerten treffen. Entsprechend soll mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz eine neue Regelung diesbezüglich in das Kreditwesengesetz aufgenommen werden.“
Die Turbulenzen am Kryptomarkt im vergangenen Jahr fielen für Anleger auch deshalb so verheerend aus, weil die bei den Verwahrern hinterlegten Anteile der Investoren nicht ausreichend vor einem Zugriff der Kryptobörsen gesichert waren. Im vergangenen Jahr war es zu zahlreichen Abstürzen und Pleiten gekommen. Das sogenannte „Zukunftsfinanzierungsgesetz“, in das der Schutz der Kryptokunden aufgenommen werden soll, soll Bürgern und Unternehmen den Vermögensaufbau und den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern, hieß es. Der Kapitalmarkt solle leistungsfähiger und Deutschland als Finanzstandort attraktiver werden.
Foto: Johann Wadephul, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU) hat die Erklärungsversuche von Verteidigungsministerin Lambrecht nach dem Puma-Gipfel mit der Rüstungsindustrie als unzureichend kritisiert. Es gebe nun zwar „eine neue Chance“ für den Puma-Schützenpanzer, aber es zeige sich, dass die Ministerin die Lage völlig falsch eingeschätzt und die Hersteller vorverurteilt habe.
„Sie hat sofort eine komplette Schuldzuweisung in Richtung Industrie abgegeben, und sie hat sogar das Waffensystem Puma, das ja in der Tat komplex ist, in Frage gestellt“, sagte Wadephul dem TV-Sender „Welt“. Und dieses Infragestellen sei „im Nachhinein völlig unverantwortlich gewesen und zeigt einmal mehr, dass Frau Lambrecht an der Stelle doch überfordert ist“, sagte der CDU-Politiker. Der Verteidigungsministerin fehle die nötige militärische Erfahrung, um die ganz normalen Startprobleme bei neuen Waffensystemen als eben solche einschätzen zu können. „Da haben alle, die gedient haben, auch entsprechende Erfahrung, dass es in der Einführungsphase immer Probleme gibt und dass sich alles einspielen muss.“ Es sei insgesamt ein Fehler gewesen, mit Christine Lambrecht eine sicherheitspolitisch und außenpolitisch unerfahrene Kandidatin für das Amt zu nominieren, so der Verteidigungspolitiker. „Es zeigt sich eben, dass es doch ein Fehler war des Bundeskanzlers, eine Person auszuwählen, die zwar politische Verantwortung hat, aber keinerlei sicherheitspolitischen Hintergrund, die Bundeswehr überhaupt nicht kennt und auch in der internationalen Politik bisher nicht bewandert gewesen ist“, sagte Wadephul. „Und ich glaube, gerade in dieser schwierigen internationalen Situation -in Kriegszeiten in Europa – können wir uns eine solche Schwachstelle im Kabinett nicht erlauben.“
Foto: Wald, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den im vergangenen Jahr im Rahmen des Wald-Klima-Pakets zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Steuermitteln sind nur 1,29 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das geht aus Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, über die die Westfalenpost (Samstagsausgabe) berichtet.
Das Programm soll Waldbesitzende und Kommunen dabei unterstützen, den Wald klimaangepasst zu bewirtschaften. Bis zum Jahr 2026 sind dafür insgesamt 900 Millionen Euro vorgesehen, der Betrag ist auf mehrere Jahre aufgeteilt. Antragsteller müssen sich bereit erklären, ihren Wald mindestens zehn Jahre klimaangepasst zu bewirtschaften, also zum Beispiel der Naturverjüngung Vorrang zu geben oder Waldflächen stillzulegen. Von einem Misserfolg wollte das Landwirtschaftsministerium in Berlin gegenüber jedoch nicht sprechen.
„Der Andrang auf die Förderung geht im neuen Jahr unvermindert weiter“, sagte eine Sprecherin. Mit dem Programm sei ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden sei, so das Ministerium. Erstmals könnten die Waldbesitzenden statt nur mit Holz auch mit gesellschaftlichen Leistungen in ihren Wäldern einen Teil ihres Einkommens erlösen. „Mit dieser Art der Förderung im Waldbereich betreten wir absolutes Neuland. Aus diesem Grund erforderte die Ausarbeitung und Abstimmung des Programms auch viel Zeit, weshalb das Wald-Klima-Paket später als ursprünglich geplant startete“, sagte die Sprecherin.
Anträge konnten erst ab dem 11. November 2022 eingereicht werden. Das Ministerium räumte der Zeitung gegenüber ein, dass aufgrund der Jährlichkeit des Bundeshaushalts die Mittel grundsätzlich nur für ein Jahr zur Verfügung stünden.
Foto: Menschen mit Maske, über dts Nachrichtenagentur
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr zum 2. Februar trotz des erstmaligen Nachweises der Coronavirus-Variante XBB.1.5 im Bundesland für vertretbar. „Wir haben die Pandemie unter Kontrolle“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).
„Wir befinden uns mitten im Winter. Da sind die Infektionszahlen in den vergangenen beiden Jahren immer richtig nach oben geschnellt.“ In diesem Jahr stelle man das Gegenteil fest, so der niedersächsische Regierungschef. „Die Zahlen gehen deutlich zurück, und auch auf die neue Mutation springt unser Immunschutz offenbar gut an.“ Nicht festlegen wollte sich Weil in der Frage, ob die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen noch zeitgemäß ist. „Man muss sicherlich sehen, dass das permanente Tragen einer Maske für das medizinische Personal eine sehr große Belastung ist.“ Man solle in dieser Frage jedoch den Rat von Experten einholen, so der Ministerpräsident. „Da gibt es Menschen, die sind da klüger als ich.“ Die Maskenpflicht in Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist im Infektionsschutzgesetz bundesweit geregelt und bleibt damit laut Landesgesundheitsministerium auch in Niedersachsen zunächst weiterhin in Kraft. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt darüber hinaus noch eine Testpflicht. Überdies rief der Ministerpräsident noch einmal zur Corona-Schutzimpfung beziehungsweise zum Boostern auf. „Wer sich impfen lässt, lebt sicherer.“
Foto: Frankfurter Börse am Börsenplatz in Frankfurt am Main, über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag hat der DAX nach einer Achterbahnfahrt schließlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.087 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Nach einem plötzlichen Abfall am Mittag ging es später mit Eröffnen der US-Märkte wieder genau so schnell nach oben. Zum Wochenausklang bewerteten Anleger die gesunkenen US-Inflationsdaten vom Vortag sowie die 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022, die am Freitag das Statistische Bundesamt vermeldete. Entgegen dem Trend von moderaten Zuwächsen an der Börse in Frankfurt standen die Aktien der deutschen Autobauer bis kurz vor Handelsschluss im Minus. Hintergrund ist unter anderem eine deutliche Preissenkung von Tesla. Unterdessen ist Gas am Freitag günstiger geworden. Eine Megawattstunde zur Lieferung im Februar kostete kurz vor Handelsende 65 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 13 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,03 US-Dollar, das waren 1,44 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0819 US-Dollar (-0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9249 Euro zu haben.
Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zinszahlungen des Bundes steigen schneller, als sie müssten, weil Olaf Scholz und andere frühere Finanzminister versäumt haben, das Schuldenmanagement auf die Niedrigzinsphase anzupassen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Wie aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervorgeht, kostet das den Bund in diesem Jahr beim aktuellen Zinsniveau rund eine Milliarde Euro. Der Betrag wächst von Jahr zu Jahr: 2024 steigen die Kosten auf zwei Milliarden Euro jährlich. In den vergangenen Jahren hatten viele andere Staaten langlaufende Anleihen ausgegeben, um sich die niedrigen Zinsen auf lange Zeit zu sichern. Im OECD-Durchschnitt stieg die Restlaufzeit von Staatsanleihen zwischen 2007 und 2021 von 6,3 auf 7,6 Jahre. Die Restlaufzeit deutscher Staatsanleihen stagnierte im selben Zeitraum fast, sie bewegte sich von 6,5 auf 6,8 Jahre. Darum muss der Bund heute mehr Schulden zu höheren Zinsen refinanzieren. Das hatte auch der wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium bemängelt. „Olaf Scholz ist bewusst ein Risiko eingegangen, um seine kurzfristige Zinsbilanz zu schönen. Das rächt sich jetzt“, sagte Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der FAS. „Er hätte für Deutschland niedrigere Zinskosten länger sichern können.“
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Stavanger (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des norwegischen Energiekonzerns Equinor, Anders Opedal, rechnet nicht mit einem baldigen Aus der fossilen Brennstoffe. „Öl und Gas werden noch Jahrzehnte unentbehrlich sein“, sagte Opedal dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.
„Wir werden Öl und Gas fördern, solange es Nachfrage dafür gibt.“ Bis zum Krieg in der Ukraine habe Equinor erwartet, dass der Bedarf nach diesen fossilen Brennstoffen von 2030 an sinken werde, sagte Opedal. „Vorher können wir die Förderung von Erdgas und Öl nicht drosseln. Andernfalls würde Energieknappheit drohen.“
Allerdings werde Equinor den ökologischen Fußabdruck dieser fossilen Rohstoffe verkleinern. „Erdgas kann zur Herstellung von Wasserstoff für Fabriken eingesetzt und das anfallende CO2 unterirdisch eingespeichert werden“, so der Chef des zweitgrößten Gaslieferanten Europas. „Und bei der Förderung von Erdöl, auf das die petrochemische Industrie angewiesen ist, setzen wir wann immer möglich Ökostrom ein.“
Schon seit Jahren befindet sich Klaus in psychologischer Behandlung, ist auch aufgrund seiner körperlichen Verfassung offiziell arbeitsunfähig. Doch die Rentenversicherung akzeptiert diese ärztliche Einschätzung nicht, derzeit bezieht er deshalb Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II).
Von seiner Ex-Freundin erhielt er eine Räumungsklage aus der gemeinsamen Wohnung – genau für solche Fälle hält die Stadt Osnabrück einige Wohnungen bereit, damit niemand sprichwörtlich auf der Straße sitzen muss, bis er oder sie eine neue Wohnung gefunden hat. Für Klaus begann damit ein langer und steiniger Weg. Er bewarb sich auf etliche Mietwohnungen, erhielt reihenweise Absagen und wendete sich in seiner Not zuletzt an die Stadt. Diese vermittelte ihn in die Wohnungslosenunterkunft an der Iburger Straße, eine von vier städtischen Unterkünften. Dabei handelt es sich um keine Dauerunterkunft, sondern die Bewohner sind dazu verpflichtet, sich schnellstmöglich um eine neue Wohnung zu kümmern. Mit einem Hotel hat Klaus nicht gerechnet, die Umstände vor Ort haben ihn dann aber doch geschockt.
Klaus schämt sich sichtlich für die Umstände, in denen er jetzt leben muss. Wir treffen uns zunächst an einer Tankstelle und sprechen über seine Geschichte. Erste Eindrücke der Unterkunft zeigt er uns per Fotos auf dem Handy. „Ich schäme mich, dir gleich mein ‚Zuhause‘ zu zeigen“, sagt Klaus. Natürlich sei er weiter auf der Suche nach einer Wohnung, aber die wenigsten Menschen geben ihm eine Chance. Er erhält wenige Absagen, dafür umso öfter gar keine Rückmeldung. Zu Beginn habe er versucht, bei einem Freund auf dem Sofa zu schlafen, aber das habe – insbesondere aufgrund seiner psychischen Erkrankung – nicht geklappt. Eine Nacht habe er sogar auf einer Parkbank geschlafen. Dann sei er zwischenzeitlich in der städtischen Wohnungslosenunterkunft untergekommen. Hier teilt er sich mit vier weiteren Bewohnern ein Bad und eine Küche. Im Haus wohnen noch weitere Wohnungslose. Für dieses Zimmer müsste Klaus rund 170 Euro im Monat zahlen, die Kosten trägt das Jobcenter.
Auf kleiner Fläche lebt er dort mit seinem Hab und Gut. Das spartanische Zimmer ist mit einem Schrank, Bett und Schreibtisch ausgestattet. Die Wände sind mit Holz verkleidet, dennoch fehlt ein Rauchmelder, der eigentlich in jedem Wohnraum Pflicht ist. Vor Veröffentlichung dieses Artikels haben wir das Presseamt der Stadt mit einigen Bildern konfrontiert. „Fehlende Rauchmelder sind ein allgemeines Problem in allen gemeinschaftlichen Unterkünften, mit dem alle Kommunen im Land zu kämpfen haben“, heißt es vonseiten einer Stadtsprecherin. „Die Rauchmelder werden von den Bewohnern nach Installation oder Ersatz leider immer wieder kurzfristig abgebaut und entsorgt, weil sie in den Räumlichkeiten verbotswidrig rauchen wollen oder sich von den Geräten gestört fühlen. Eine lückenlose Sicherstellung der Ausstattung mit Rauchmeldern ist daher weder finanziell noch personell leistbar.“
An einem der Schränke und auch an der Decke befinden sich augenscheinlich Blutspritzer. Auch dazu hat die Stadt eine Antwort parat: „Die vorhandenen Blutspritzer werden wir im Zuge der nächsten turnusmäßigen Renovierungen beseitigen lassen.“ Weiter heißt es, dass die städtischen Obdachlosenunterkünfte in der Regel zweimal wöchentlich von Mitarbeitern kontrolliert werden würden. Für Renovierungen gebe es allerdings feste Zyklen, akut erforderliche Instandsetzungen würden aber so schnell wie möglich vorgenommen werden.
Und auch die Matratze von Klaus hat bereits bessere Tage gesehen. Schimmel und Dreckflecken zieren die Unterseite – und das offensichtlich nicht erst seit ein paar Wochen. „Matratzen können jederzeit auf Wunsch von uns ausgetauscht werden, es sei denn sie sind nachweislich vom Bewohner selbst verschmutzt worden“, reagiert die Stadt auf die Bilder.
Offene Wände, sichtbare Leitungen und im Keller ein undichtes Fallrohr, durch das Fäkalien wortwörtlich neben der Waschmaschine her in den Abfluss laufen. Dies sei der Stadt nicht bekannt gewesen, heißt es auf Nachfrage. Man wolle das Rohr aber so schnell wie möglich reparieren, wird uns versichert.
Die Fenster sind einfach verglast, teilweise undicht. Bei den vor Weihnachten herrschenden Minusgraden bildeten sich sogar Eiskristalle auf der Innenseite der in einem einfachen Holzrahmen verbauten Scheibe (Video liegt unserer Redaktion vor). Auch von diesem Missstand, der hinsichtlich Wärmedämmung wohl einem Baustandard der frühen 70er Jahre entspricht, will die Stadt nichts gewusst haben. „Beide Mängel wurden uns von den Bewohnern bisher nicht mitgeteilt; darauf sind wir jedoch angewiesen, da wir nicht jede Woche das ganze Haus auf komplette Funktionstüchtigkeit kontrollieren können“, heißt es aus dem städtischen Presseamt. Insgesamt gebe es dort eine „hohe Fluktuation“ und damit verbunden eine „deutliche Abnutzung“.
Im Stadtgebiet gibt es neben einer Unterkunft an der Iburger Straße noch drei weitere Unterkünfte mit insgesamt 73 Plätzen. Die Auslastung liege nach Angaben der Stadt derzeit bei knapp 40 Prozent, die Unterkunft von Klaus war fast vollständig belegt. Einen Anstieg der Nachfrage durch steigende Mieten oder erhöhte Lebenshaltungskosten infolge der Inflation habe man in Osnabrück bisher nicht bemerken können, die Zahlen seien seit Jahren gleich geblieben. „Die Auslastung schwankt sehr stark, war bisher aber noch nie ‚im roten Bereich’“, so die Stadtsprecherin. Bisher gab es also noch keine überfüllten Unterkünfte. Sollte dies doch einmal der Fall sein, könne die Stadt kurzfristig auf Hotels oder Pensionen zurückgreifen oder Personen in den bisherigen Wohnraum wiedereinweisen. „Insgesamt sieht sich die Stadt in diesem Bereich jedoch sowohl qualitativ als auch quantitativ gut aufgestellt, wobei wir trotzdem in Zusammenarbeit mit dem SKM ständig an Verbesserungen arbeiten“, lautet das Fazit der Stadt.
Doch für Klaus gibt es nun trotz der Umstände in der Unterkunft gute Nachrichten: Er kann eine eigene kleine Wohnung beziehen. Die Stadt konnte ihm zwei Wohnungsangebote machen. Für den Einzug steht ihm rein rechtlich auch eine Erstausstattung zu. Er hofft, diese so schnell wie möglich zu erhalten und dann in sein richtiges und hoffentlich endgültiges Zuhause zu ziehen.
* Name von der Redaktion geändert
