Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt vor, die verbleibenden Kernkraftwerke wegen der Energieknappheit noch mehrere Jahre Strom liefern zu lassen. „Es wäre richtig, die Atomkraftwerke nicht im April abzuschalten, sondern noch etwa drei Jahre laufen zu lassen“, sagte Grimm der „Süddeutschen Zeitung“.

„Dadurch wäre der Strompreis in Deutschland und den Nachbarstaaten deutlich niedriger, es würden die Emissionen aus der Kohleverstromung reduziert und Gas eingespart.“ Der Vorschlag könnte den Streit in der Ampelkoalition anheizen. Erst diese Woche forderte die FDP eine Debatte über die Verlängerung der Atomlaufzeiten, was der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sofort zurückwies. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte per Machtwort verfügt, dass die verbleibenden Kernkraftwerke noch bis Mitte April laufen dürfen. Grimm sagte, für diesen Winter dürfte die Gefahr eines Gasmangels in Deutschland gebannt sein. Für den nächsten Winter gebe es aber verschiedene Risikofaktoren. „Es könnte schwierig werden, wenn es sehr kalt wird, wenn in Frankreich aufgrund von Trockenheit wieder die Atommeiler herunterfahren müssen oder wenn China deutlich mehr Gas verbraucht“, so die Ökonomin, die einen Lehrstuhl an der Uni Erlangen hat und dem Sachverständigenrat der Bundesregierung (Wirtschaftsweise) angehört.

Foto: BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antiterror-Einsatz in Castrop-Rauxel, dem ein Hinweis des US-Inlandsgeheimdienstes FBI vorausgegangen war, hat eine Debatte über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausgelöst. „Wir sind auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten angewiesen. Die bittere Realität ist: Wir brauchen sie, sie uns nicht“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, der „Welt am Sonntag“.

Wegen vieler rechtlicher Hemmnisse könnten die deutschen Nachrichtendienste gewisse Erkenntnisse nicht gewinnen. „Eine Mustererkennung, ob zum Beispiel jemand eine Bauanleitung für einen Sprengsatz aus dem Internet heruntergeladen und die erforderlichen Komponenten online bestellt hat, ist unseren Sicherheitsbehörden schon wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung regelmäßig nicht möglich“, erklärte Schindler gegenüber der Zeitung. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich staune immer wieder darüber, dass ausgerechnet diejenigen, die unseren Nachrichtendiensten mit Misstrauen begegnen und ihre rechtlichen Befugnisse immer weiter einschränken wollen, sich bei jeder Gelegenheit wundern, dass Anschlagspläne nicht aufgrund eigener Erkenntnisse aufgedeckt werden.“

Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, weist den Vorwurf zurück: „Kritik daran, Sicherheitsgesetze bezüglich ihrer tatsächlichen Wirksamkeit zu evaluieren, kann ich nicht wirklich nachvollziehen, zumal dies ja ergebnisoffen in beide Richtungen passiert.“ Die Befugnisse deutscher Dienste müssten „angesichts stark gestiegener sicherheitspolitischer Herausforderungen“ nicht nur überprüft, sondern Bereiche wie die Spionageabwehr auch ausgebaut werden.

Foto: Iran, über dts Nachrichtenagentur

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat am Samstagmorgen eine weitere Hinrichtung gemeldet. Alireza Akbari, einst stellvertretender Verteidigungsminister im Iran und Besitzer sowohl der iranischen als auch der britischen Staatsbürgerschaft, sei gehängt worden, wie aus einer Mitteilung der Justizbehörden hervorging.

Er sei Spion Großbritanniens gewesen und soll dafür angeblich über zwei Million Euro in verschiedenen Währungen erhalten haben, so der Vorwurf der iranischen Behörden. Akbari war bereits 2019 festgenommen worden, erst am Mittwoch wurde sein Todesurteil bekannt. Großbritannien hatte dagegen Protest eingelegt. Akbari war unter dem als Reformer geltenden iranischen Präsidenten Mohammad Chatami im Staatsdienst, der von 1997 bis 2005 im Amt war. Während seiner Amtszeit half er dabei, Resolutionen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Iran-Irak-Krieges umzusetzen. Hinrichtungen sind im Iran an der Tagesordnung: Im Jahr 2021 wurden nach Angaben von Amnesty International 314 Menschen hingerichtet, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele davon hatten mit Drogendelikten zu tun. Erst letztes Wochenende hatte der Iran zwei Demonstranten hingerichtet, die beschuldigt wurden, Sicherheitspersonal getötet zu haben.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Entwicklungen bei der Lieferung westlicher Panzer werden nach Angaben von ukrainischen Regierungkreisen im Hintergrund vor allem von den USA vorangetrieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll während seines Besuchs in Washington einen neuen Drive erzeugt haben, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen, die eng mit der Panzer-Thematik befasst sein sollen, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt.

Die USA hätten beim Besuch des Präsidenten verstanden, dass man mehr Druck hinter den Kulissen machen müsse, um die militärische Unterstützung zu erhöhen. Selenskyj war in den Tagen vor Weihnachten in Washington gewesen. Anfang Januar hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder zugesagt, nachdem das bis dahin zurückhaltende Frankreich als erstes Land die Lieferung von Panzern westlicher Bauart angekündigt hatte. Zuletzt verkündete Polen, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern zu wollen – im Rahmen einer Koalition mehrerer Länder. Deutschland als Herstellerland müsste dem Export von Leoparden in die Ukraine allerdings zustimmen. Am 20. Januar beraten unter Führung der USA die Ukraine-Unterstützerländer auf dem US-Stützpunkt in Ramstein über neue Waffenlieferungen. Nach ukrainischer Einschätzung könnte es dort schon eine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern geben. Bei der aktuellen Geschwindigkeit sei eine positive Entscheidung nicht mehr auszuschließen, hieß es aus den Kiewer Regierungskreisen.

Foto: Bundesnetzagentur, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gaspreise fordert die Bundesnetzagentur grundsätzliche Änderungen am Marktdesign. „Wenn die akute Krise vorbei ist, werden wir über ein neues Wettbewerbsmodell für den Strom- und Gasmarkt reden müssen“, sagte Agenturchef Klaus Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Als Verbraucherschützer sage ich: Diese Diskussion steht noch aus.“ In der Krise hätten besonders günstige Anbieter zum Teil die Verträge gekündigt oder die Preise besonders stark erhöht. „Das hat die ohnehin geringe Wechselbereitschaft der Verbraucher noch weiter sinken lassen“, betonte Müller. Eine Strompreisaufsicht wie früher gebe es aber auch nicht mehr.

Ein Mechanismus zur Preisbegrenzung fehlt daher weitgehend. In seiner früheren Rolle als Verbraucherschützer hatte sich Müller stets für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ausgesprochen. Trotz zum Teil erheblicher Preisunterschiede wechselten aber schon vor der Krise nur wenige Verbraucher zu einem günstigeren Versorger. Für Kunden, die im Vergleich zum Vorjahr mindestens 20 Prozent ihres Verbrauchs einsparen, ist ein Wechsel im Moment ohnehin unattraktiv, da der Staat überhöhte Strom- und Gastarife mit Hilfe der Preisbremse subventioniert.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) in Aussicht gestellte „Bildungsmilliarde“ für die geplante Förderung von Brennpunktschulen verwenden. Das Geld solle in das zentrale Bildungsvorhaben der Ampelkoalition fließen, ab dem Schuljahr 2024/25 bundesweit bis zu 4.000 Schulen in sozial herausfordernder Lage zu fördern.

„Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancen-Milliarde machen“, sagte die Ministerin. Geplant sei, dass das Geld verstetigt werde, also dauerhaft Jahr für Jahr zusätzlich fließe. Sie freue sich über die „Prioritätensetzung des Finanzministers“. Die Bundesländer forderte Stark-Watzinger auf, ebenfalls eine Milliarde Euro pro Jahr für das Programm zur Verfügung zu stellen. „Ich erwarte, dass sie sich in gleichem Maße finanziell beteiligen“, sagte sie. „Das Startchancen-Programm stellt einen echten Paradigmenwechsel dar – weg von der Gießkanne, hin zu einer gezielten Förderung derjenigen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen“, sagte sie. Mit dem Programm solle ein substanzieller Beitrag dazu geleistet werden, „Bildungserfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln“. Stark-Watzinger bekräftigte, dass das Programm zum Schuljahr 2024/25 starten soll. Bis dahin sollten erst einmal die Mittel aus dem Corona-Aufholprogramm vollständig verwendet werden, ergänzt durch Gelder der Länder, so die Ministerin.

Foto: Straßenszene in Thailand, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Offensive zur Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Osten angekündigt. „Wir wollen Zielregionen auswählen – etwa in Indien oder Vietnam. In diesen Regionen wollen wir dafür werben, dass Menschen nach Ostdeutschland kommen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Dort wollen wir auch Sprachkurse und eine deutsche Berufsausbildung anbieten.“ Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten sollten Hürden bei der Visavergabe oder der Anerkennung von Berufsabschlüssen beseitigen. Dafür sei „eine konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft erforderlich.

Dieser neue Ansatz solle auch Thema bei der nächsten Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin werden. Länder „mit einem Jugendüberschuss“ eigneten sich besonders als Herkunftsstaaten, führte Kretschmer aus. „Wenn die beruflichen Perspektiven in der Heimat schlecht sind, steigt die Bereitschaft zur Veränderung.“ Den Osten Deutschlands beschrieb er als attraktiv für ausländische Fachkräfte.

„Wir haben Platz, wir haben günstige Mieten und eine wunderbare Kulturlandschaft. Der Osten ist der modernere Teil Deutschlands – gerade was die Infrastruktur angeht.“ Einen Familiennachzug lehnte der CDU-Politiker allerdings ab: „Es muss darum gehen, dass Einwanderung in Beschäftigung stattfindet“, sagte er. „Wenn eine größere Gruppe von Menschen aus einer bestimmten Region kommt, wird das dazu beitragen, dass sie sich bei uns wohlfühlen. Wir sollten uns auf das Machbare konzentrieren.“

Kretschmer räumte ein, dass die neuen Länder wenig Erfahrung mit Fachkräftezuwanderung hätten. Doch brauche allein Sachsen aufgrund der demografischen Entwicklung bis zum Ende des Jahrzehnts „bestimmt 100.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland“. Mögliche Fremdenfeindlichkeit sieht Kretschmer nicht als Hürde.

„Wir haben eine große Willkommenskultur“, sagte er. „Der vietnamesische Gemüsehändler ist hier anerkannt und willkommen, der libanesische Arzt und der indische Informatiker genauso. Und die Studierenden, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, fühlen sich bei uns pudelwohl.“ Im Übrigen werde man nicht nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

„Wir brauchen das gemeinsame Verständnis, dass Fachkräftezuwanderung in unserem Interesse ist“, sagte er. „Wenn Arbeitsplätze nicht besetzt sind, kann Wachstum nicht stattfinden. Wir brauchen diese Arbeitskräfte, um unser Wohlstandsniveau zu halten. Und wir werden sie nicht in Sachsen-Anhalt oder Thüringen finden.“

Zurückhaltend äußerte sich Kretschmer über einen möglichen Beitrag der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Zwar wollten viele von ihnen in Deutschland bleiben. „Man sollte aber nicht erwarten, dass Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, unseren dramatischen Fachkräftemangel lösen.“

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 10.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,4 Prozent oder 2.560 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 106,8 auf heute 104,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 423.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 97.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 150 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.087 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 155 Todesfällen pro Tag (Vortag: 158).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.775. Insgesamt wurden bislang 37,61 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat die Entscheidung zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr begrüßt, zugleich aber ein Festhalten an der Maskenpflicht in Krankenhäusern gefordert. „Ich unterstütze das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr, weil ich die Corona-spezifische Immunität der Bevölkerung weiterhin für robust halte“, sagte Karagiannidis der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der auch Mitglied der Regierungskommission für Krankenhausversorgung ist, fügte jedoch hinzu: „Ich würde mir aber wünschen, die Maskenpflicht in den Krankenhäusern noch bis Ende Februar aufrechtzuerhalten, um den Eintrag von außen gerade um Karneval herum noch etwas einzugrenzen.“ Karagiannidis, der in Köln im Uni-Klinikum praktiziert, sagte weiterhin: „Auch die Zahlen des Abwassermonitorings in unserer Region zeigen in den letzten Wochen nochmals eine relativ hohe Viruslast ohne dass wir dies in den Kölner Krankenhäusern wirklich gespürt hätten.“ Das bestärke die Entscheidung in seinen Augen nochmals.

Foto: Spargel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Energiepreise und des Mindeslohns fürchtet der deutsche Bauernverband Konsequenzen für den Obst- und Gemüseanbau in Deutschland. „Es ist eine reelle Gefahr, dass in Deutschland die Spargel- und Erdbeerproduktion verschwindet“, sagte Bauernverbands-Chef Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Der Mindestlohn von zwölf Euro mache den Anbau in Deutschland vielfach unwirtschaftlich, so der Bauern-Vertreter. Im vergangenen Jahr hätten Supermärkte statt deutschem Spargel Ware aus Italien für drei Euro pro Kilogramm verkauft. „Für so einen Preis können sie bei uns nicht stechen“, sagte Rukwied. Auch bei andere Obst- und Gemüsesorten soll Wirtschaftlichkeit teilweise nicht mehr gegeben sein. „Es bleiben manche Gewächshäuser leer, weil sich die Produktion aufgrund der exorbitant gestiegenen Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt.“ Das würden die Verbraucher mittelfristig auch im Supermarkt merken, „weil heimisches Obst und Gemüse fehlen“, sagte Rukwied.