Foto: Asklepios-Klinik auf Sylt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. „Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, wie die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission das vorschlägt, werden bis zu tausend Kliniken in Deutschland durch Insolvenz bedroht“, sagte Kai Hankeln, Vorstandschef der privaten Klinikkette Asklepios, der „Welt am Sonntag“.

Besonders betroffen von Krankenhausschließungen wären laut Hankeln Bayern und Nordrhein-Westfalen. Denn dort befinden sich besonders viele der kleineren Kliniken, die Probleme bekommen könnten. „Durch die geänderte Finanzierung werden insbesondere kleinere Krankenhäuser, die Lauterbach unter den Levels 1n und 1i zusammenfasst, aber auch Fachkliniken, nicht überleben können. Die einzige Rettung für diese Krankenhäuser wäre, dass die Kommunen sie einmal mehr finanziell auffangen“, sagte Hankeln.

Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform kommt auch vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Laut Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz würde eine „unveränderte Umsetzung der Empfehlung der Regierungskommission“ dazu führen, dass „bis zu einem Drittel der Krankenhäuser, vor allem kleinere Krankenhäuser, geschlossen“ oder in ein höheres Krankenhauslevel umgewandelt werden müssten – wobei die Schließung die „wahrscheinlichste Option“ sei. „Die Auswirkungen dürften vor allem für die Bevölkerung in ländlichen Regionen spürbar sein, wo es an Versorgungsalternativen im ambulanten und stationären Bereich fehlt“, sagte Bublitz. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) widerspricht dieser Darstellung.

Demnach gebe es „keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Umsetzung des Vorschlags der Regierungskommission Krankenhaus zu einer Verschärfung der Finanzprobleme der Krankenhäuser der Stufe 1i und 1 führen würde“, heißt es aus dem Ministerium. Vielmehr würde es ohne Reformmaßnahme zu einer „Vielzahl ungesteuerter Insolvenzen und Schließungen“ kommen. Mit der Reform würden diese Kliniken wieder eine Perspektive bekommen.

Foto: US-Dollar, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA ist ein Lotto-Jackpot mit 1,35 Milliarden Dollar geknackt worden. Der Gewinn gehe in den US-Bundesstaat Maine, wie „Mega Millions“ in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) mitteilte.

Es würde sich um den zweithöchsten Lottogewinn der Geschichte handeln, der Rekord von 1,54 Milliarden US-Dollar aus dem Jahr 2015 bleibt damit unerreicht. Am Freitag waren die Gewinnzahlen 30, 43, 45, 46, 61 und die Zusatzzahl 14 gezogen worden. Gespielt wird ein System mit fünf aus 70 Zahlen sowie einer Zusatzzahl aus 25 – die Gewinnchance liegt damit bei 1 zu 302,6 Millionen. Von den 1,35 Milliarden US-Dollar werden allerdings „nur“ 724,6 Millionen Dollar sofort ausbezahlt. Bei den „Mega Millions“ fließt der Jackpotgewinn prinzipiell in 30 gleichen Jahresraten an den Gewinner, eine sofortige Auszahlung der gesamten Gewinnsumme ist aber mit dem entsprechenden Zinsabschlag auch möglich. Außerdem werden in den USA auch noch 25 Prozent Kapitalertragsteuer auf größere Lottogewinne erhoben – der Gewinner dürften sich trotzdem freuen.

Foto: Da war er noch gesund: Robert Habeck bei Eröffnung von 1. LNG-Terminal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fährt nicht zur Eröffnung des zweiten provisorischen LNG-Terminals in Deutschland. „Minister Habeck musste wegen einer Erkrankung leider kurzfristig seine Teilnahme heute in Lubmin absagen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstagmorgen.

Habeck werde in Lubmin durch den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) vertreten. Welche Erkrankung Habeck hat, wurde nicht mitgeteilt. In Lubmin werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zur feierlichen Einweihung erwartet. Die neue Anlage soll jährlich gut fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas in das deutsche Netz einspeisen.

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft dazu auf, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zu schaffen. „Die Betreiber sollten dafür sorgen, dass die Pipeline repariert werden kann“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Zeit laufe. „Wird der Schaden nicht behoben, ist Nord Stream 1 dauerhaft unbrauchbar.“ Sprengstoffanschläge hatten Ende September letzten Jahres drei von vier Strängen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört. „Jetzt kommt es darauf an, die verbliebene Röhre von Nord Stream 1 zumindest zu sichern“, forderte Kretschmer. Die Frage nach russischem Erdgas stelle sich zwar nicht, so lange der Krieg in der Ukraine tobe, fügte der sächsische Regierungschef hinzu, doch müsse sich Deutschland „die Option erhalten, nach Ende des Krieges nicht nur das sehr teure Flüssiggas zu nutzen“. Es müsse geprüft werden, aus welchem Land dann günstigere Gasalternativen erworben werden könnten. „Das liegt in unserem nationalen Interesse.“ Kretschmer äußerte sich besorgt über die Energieversorgung: „Die steigenden Energiepreise nehmen den Unternehmen in ganz Deutschland die Luft“, sagte er. „In einem Industrieland darf Energie kein knappes Gut werden.“ Der sächsische Regierungschef forderte daher, länger auf Energie aus Atom- und Kohlekraft zu setzen. Der Ausbau der Erneuerbaren werde nicht genügen, um ein ausreichendes Angebot an bezahlbarer Energie zu schaffen. „Wir müssen die verbliebenen drei Atomkraftwerke einige Jahre länger am Netz lassen – wie auch unsere Nachbarländer ihre Pläne verändert haben“, sagte Kretschmer.

„Wir müssen uns an die Vereinbarung halten, den Kohleausstieg 2038 und nicht schon 2030 zu vollziehen. Und wir müssen uns an die Förderung von heimischem Gasreserven machen.“ Der CDU-Vizevorsitzende riet zur Einsetzung einer Kommission, die alle Gruppen und Interessen einschließe. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte.“

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hohe Materialpreise sind für viele Unternehmen der Hauptgrund für den Neubaurückgang in Deutschland. 79 Prozent der Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft nennen teures Baumaterial als wichtigsten Grund dafür, dass zurzeit weniger Wohnungen gebaut werden.

76 Prozent führen zusätzlich die seit einem Jahr hohen Bauzinsen an. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Verband befragte seine rund 3.000 Mitgliedsunternehmen, die bundesweit etwa sechs Millionen Wohnungen bewirtschaften. Der Wohnungsneubau hat sich im Zuge von Materialengpässen und hohen Energiepreisen unter anderem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg deutlich verteuert.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Preise für den Neubau von Wohnungen im November vergangenen Jahres fast 17 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Laut GdW beklagen die Unternehmen aber auch eine mangelhafte Förderpolitik der Bundesregierung. 64 Prozent der Befragten nannten eine nicht verlässliche und 62 Prozent eine unzureichende Förderung als Ursache für aufgeschobene oder abgesagte Bauprojekte. Der GdW vertritt kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, private, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen.

Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Kursverlusten bei von ihnen gehaltenen Anleihen im Zuge der Zinswende erwarten Sparkassenvertreter und Bankenaufseher weitere hohe Abschreibungen. „Die Bewertungseffekte lassen sich noch schwer beziffern. Sie dürften etwa in Höhe eines Jahresergebnisses liegen“, sagte Ludger Weskamp, Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes OSV, der „Welt am Sonntag“.

Vor wenigen Tagen hatte sich die Sparkasse Zwickau wegen hoher Abschreibungen auf Wertpapiere von ihrem Vorstandsvorsitzenden getrennt. Mit Schieflagen im Verband rechnet Weskamp jedoch nicht: „Die ostdeutschen Sparkassen haben ausreichend Eigenkapital für die Übergangsphase und werden weiter ihren Beitrag für die Kommunen leisten“, sagte er. Auch die Bundesbank rechnet mit weiteren Belastungen. „Die höheren Zinsen führen nicht nur zu höheren Erträgen, sondern auch zu höheren Verlustrisiken. Das müssen die Banken in ihrer Gesamtheit im Blick haben“, sagte der für Bankenaufsicht zuständige Vorstand Joachim Wuermeling dem Bericht zufolge. Schon im ersten Halbjahr 2022 hätten Kursverluste bei Anleihen zu erheblichen Abschreibungen geführt und stille Bewertungsreserven weitgehend abschmelzen lassen. „Der Trend hat sich im zweiten Halbjahr fortgesetzt“, sagte Wuermeling. Angaben aus Finanzkreisen, nach denen jede fünfte Bank Abschreibungen in Höhe von mehr als fünf Prozent ihres Eigenkapitals vornehmen musste, wollte er nicht explizit bestätigen. Wuermeling mahnte jedoch zur Vorsicht: „Mit jedem weiteren Zinsschritt wird die Belastung größer. Zudem bleibt die geopolitische Unsicherheit hoch. Ich fürchte, dass einige Institute dieses Szenario unterschätzen“, sagte er. Er erwarte keine Krise, aber die Institute sollten Vorsorge bilden. Der Aufseher riet deshalb dazu, auf Ausschüttungen an die Eigentümer zu verzichten. „Es ist gerade jetzt wichtig, dass das Kapital in den Banken bleibt und gestärkt wird“, sagte er.

Foto: Elektroauto an einer Ladestation, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, warnt vor einer Überlastung des deutschen Stromnetzes durch die steigende Zahl privater Elektroauto-Ladestationen und strombetriebener Wärmepumpen. „Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten, falls wir nicht handeln“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Für störanfällig hält die Bonner Behörde vor allem die lokalen Niedrigvolt-Ortsnetze. Die Netzagentur hat deshalb ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das in Zeiten hoher Netzauslastung eine temporäre Stromrationierung für Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen vorsieht. Netzbetreiber sollen dann zwangsweise und zentral koordiniert die Stromversorgung der Anlagen drosseln. Die Pläne zur Stromrationierung sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Heizungen und Ladegeräte sollen aber in kritischen Phasen nicht ganz von der Stromversorgung getrennt werden, sicherte Müller der FAS zu. „Es wird definitiv keine Komplettabregelung geben. Wir wollen eine Mindestversorgung jederzeit garantieren,“ sagte er. Auch bei einer Stromrationierung würden private Ladestationen genügend Strom beziehen können, damit sie die Batterie eines E-Autos binnen drei Stunden für eine Reichweite von 50 Kilometern aufladen können.

Auch soll laut Netzagentur „für eine Vielzahl von Wärmepumpen ein nahezu störungsfreier Weiterbetrieb“ möglich bleiben. Vor allem in der Autoindustrie stößt das Vorhaben dennoch auf Kritik. Manager aus der Stromwirtschaft berichten, dass die vielen Anträge für den Anschluss von Autoladestationen, Solarmodulen und Windrädern für die Unternehmen zur Herausforderung werden. „Die Anträge für den Anschluss neuer Anlagen gehen durch die Decke und wir gehen davon aus, dass die Steigerungsraten noch wachsen werden“, sagte Thomas König, Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon, der FAS. Kunden müssten teilweise Wartezeiten von acht Monaten für den Anschluss der Anlagen ans Stromnetz in Kauf nehmen.

Der Ausbau und die Modernisierung der lokalen und regionalen Stromnetze müsse deshalb dringend stark beschleunigt werden, sagte König. Doch werden diese Investitionen durch langwierige Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen mit einer Dauer von bis zu 12 Jahren gebremst. „Das ist völlig indiskutabel“ kritisierte der Eon-Manager.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt vor, die verbleibenden Kernkraftwerke wegen der Energieknappheit noch mehrere Jahre Strom liefern zu lassen. „Es wäre richtig, die Atomkraftwerke nicht im April abzuschalten, sondern noch etwa drei Jahre laufen zu lassen“, sagte Grimm der „Süddeutschen Zeitung“.

„Dadurch wäre der Strompreis in Deutschland und den Nachbarstaaten deutlich niedriger, es würden die Emissionen aus der Kohleverstromung reduziert und Gas eingespart.“ Der Vorschlag könnte den Streit in der Ampelkoalition anheizen. Erst diese Woche forderte die FDP eine Debatte über die Verlängerung der Atomlaufzeiten, was der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sofort zurückwies. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte per Machtwort verfügt, dass die verbleibenden Kernkraftwerke noch bis Mitte April laufen dürfen. Grimm sagte, für diesen Winter dürfte die Gefahr eines Gasmangels in Deutschland gebannt sein. Für den nächsten Winter gebe es aber verschiedene Risikofaktoren. „Es könnte schwierig werden, wenn es sehr kalt wird, wenn in Frankreich aufgrund von Trockenheit wieder die Atommeiler herunterfahren müssen oder wenn China deutlich mehr Gas verbraucht“, so die Ökonomin, die einen Lehrstuhl an der Uni Erlangen hat und dem Sachverständigenrat der Bundesregierung (Wirtschaftsweise) angehört.

Foto: BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antiterror-Einsatz in Castrop-Rauxel, dem ein Hinweis des US-Inlandsgeheimdienstes FBI vorausgegangen war, hat eine Debatte über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausgelöst. „Wir sind auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten angewiesen. Die bittere Realität ist: Wir brauchen sie, sie uns nicht“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, der „Welt am Sonntag“.

Wegen vieler rechtlicher Hemmnisse könnten die deutschen Nachrichtendienste gewisse Erkenntnisse nicht gewinnen. „Eine Mustererkennung, ob zum Beispiel jemand eine Bauanleitung für einen Sprengsatz aus dem Internet heruntergeladen und die erforderlichen Komponenten online bestellt hat, ist unseren Sicherheitsbehörden schon wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung regelmäßig nicht möglich“, erklärte Schindler gegenüber der Zeitung. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich staune immer wieder darüber, dass ausgerechnet diejenigen, die unseren Nachrichtendiensten mit Misstrauen begegnen und ihre rechtlichen Befugnisse immer weiter einschränken wollen, sich bei jeder Gelegenheit wundern, dass Anschlagspläne nicht aufgrund eigener Erkenntnisse aufgedeckt werden.“

Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, weist den Vorwurf zurück: „Kritik daran, Sicherheitsgesetze bezüglich ihrer tatsächlichen Wirksamkeit zu evaluieren, kann ich nicht wirklich nachvollziehen, zumal dies ja ergebnisoffen in beide Richtungen passiert.“ Die Befugnisse deutscher Dienste müssten „angesichts stark gestiegener sicherheitspolitischer Herausforderungen“ nicht nur überprüft, sondern Bereiche wie die Spionageabwehr auch ausgebaut werden.

Foto: Iran, über dts Nachrichtenagentur

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat am Samstagmorgen eine weitere Hinrichtung gemeldet. Alireza Akbari, einst stellvertretender Verteidigungsminister im Iran und Besitzer sowohl der iranischen als auch der britischen Staatsbürgerschaft, sei gehängt worden, wie aus einer Mitteilung der Justizbehörden hervorging.

Er sei Spion Großbritanniens gewesen und soll dafür angeblich über zwei Million Euro in verschiedenen Währungen erhalten haben, so der Vorwurf der iranischen Behörden. Akbari war bereits 2019 festgenommen worden, erst am Mittwoch wurde sein Todesurteil bekannt. Großbritannien hatte dagegen Protest eingelegt. Akbari war unter dem als Reformer geltenden iranischen Präsidenten Mohammad Chatami im Staatsdienst, der von 1997 bis 2005 im Amt war. Während seiner Amtszeit half er dabei, Resolutionen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Iran-Irak-Krieges umzusetzen. Hinrichtungen sind im Iran an der Tagesordnung: Im Jahr 2021 wurden nach Angaben von Amnesty International 314 Menschen hingerichtet, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele davon hatten mit Drogendelikten zu tun. Erst letztes Wochenende hatte der Iran zwei Demonstranten hingerichtet, die beschuldigt wurden, Sicherheitspersonal getötet zu haben.