Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband BVMW hat die Vorschläge der Ampel-Koalition für eine „Aktienrente“ begrüßt, fordert aber weitere Schritte zur Stabilisierung des Rentensystems. Die „Aktienrente“ sei als zusätzliche Säule „sicherlich sinnvoll“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des BVMW, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aber: Sie allein gleicht die strukturellen Defizite nicht aus.“ Dem deutschen Rentensystem droht laut dem Interessenverband mit der Verrentung der „Baby-Boomer-Generation“ ab dem Jahr 2025 der Finanzierungsnotstand. „Daher müssen neue Lösungen gefunden werden, um das Rentensystem zukunftssicher zu machen“, forderte Jerger. „Unverzichtbar sind deshalb ausgabensenkende Strukturreformen in der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Es müssten weitere Anreize für Verdienstmöglichkeiten im Alter geschaffen werden. Auch die Einbeziehung der Beamtensaläre in die Sozialversicherung müsse angedacht werden.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die EU-Regeln zur Förderung von Unternehmen zu ändern, um die Wirtschaft im Osten Deutschlands zu unterstützen. „In den neuen Ländern haben wir die besondere Situation, dass die Unternehmen häufig sehr klein sind“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Aus diesem Grund sollten die Kriterien für die europäische Mittelstandsförderung angepasst werden, damit auch Unternehmen mit deutlich mehr als 250 Beschäftigten davon profitieren, so der 47-Jährige. Die ostdeutschen Länder benötigten mehr mittlere und große Unternehmen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, bürokratische Auflagen für Unternehmen zu verringern. „Wir sollten uns dringend auf das Maß an Regulierung beschränken, zu dem uns die EU verpflichtet“, sagte Kretschmer. „Darüber hinausgehende Bürokratie – ich denke vor allem an das Lieferkettengesetz – muss zurückgeschnitten werden.“

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Keyenberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Demonstration gegen die Räumung und Abbagerung des Dorfes Lützerath im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier sind am Samstag tausende Menschen im Nachbarort Keyenberg zusammengekommen. Die Polizei sprach in einer ersten Einschätzung von 10.000 Teilnehmern.

Mit dabei war auch die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Kurz vor Ende der Demonstration verließ ein großer Teil der Teilnehmer die offizielle Route und stürmte auf das von der Polizei abgesperrte Lützerath zu. Darunter auch vermummte Personen mit Kletterausrüstung. Es kam zu Rangeleien mit den Beamten.

Zu der Demo aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Organisationen wie „Fridays for Future“, Greenpeace, BUND und anderen. Aus dem gesamtem Bundesgebiet waren Busse zu der Demo gefahren. Die Protestler wenden sich gegen die Pläne des Energieversorgungskonzerns RWE, die Ortschaft Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Tatsächlich geht es praktisch nicht mehr um die Ortschaft selbst – die bisherigen Bewohner haben längst neue Häuser an anderer Stelle bekommen – sondern um die Nutzung der Kohle.

Die Umsiedlung des Ortes begann bereits 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Polizei und Aktivisten gingen zunächst davon aus, dass die Räumung wegen der Proteste mehrere Wochen dauern wird, nach dem Beginn am Mittwoch ging es aber wesentlich schneller voran als erwartet.

Foto: Eon-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, warnt die Bundesbürger vor Sorglosigkeit angesichts der Energiekrise und mahnt zu größerer Sparsamkeit bei Gas und Strom. Birnbaum sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir müssten eigentlich viel mehr sparen. Die privaten Haushalte haben bislang nur rund zehn Prozent eingespart. Das ist nicht genug, um ohne russisches Gas durch den nächsten Winter zu kommen.“

Die milden Temperaturen hatten zuletzt dafür gesorgt, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher noch sehr hoch ist. Auch Birnbaum sieht die Versorgung in diesem Winter gesichert: „Das Rennen für diesen Winter ist gelaufen.“ Nun gehe es aber um die „Qualifikation für den nächsten“. Daher müsse „in Deutschland noch viel mehr über Einsparungen“ gesprochen werden. Privathaushalte und auch die Industrie könnten sich vor dem kommenden Winter nicht darauf verlassen, dass „uns wieder ein warmer Winter helfen wird.“ Zudem klinge es in der öffentlichen Diskussion so, als ob die Energiepreisbremsen das Problem der hohen Preise für Gas und Strom dauerhaft lösen könnten, sagte Birnbaum.

Das täten sie jedoch nicht: „Fakt ist: Jeder Kunde wird erheblich mehr für Energie bezahlen müssen. Leider wiegen sich gerade viele in einem falschen Gefühl von Sicherheit“, sagte Birnbaum, der den DAX-Konzern seit April 2021 führt.

Foto: Hessischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Länderfinanzausgleich scharf, möchte sich der geplanten Verfassungsklage aus Bayern aber vorerst nicht anschließen. „Es muss mehr hessisches Geld in Hessen bleiben“, sagte Rhein (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Am vergangenen Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Länderfinanzausgleich als ungerecht gegeißelt und erneut eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Länderfinanzausgleich müsse „wieder auf die Tagesordnung“, sagte nun auch Rhein. Der Ministerpräsident möchte die „Systematik“ der Ausgleichszahlungen neu diskutieren und „über das Thema Gerechtigkeit“ sprechen. Neben Bayern und Baden-Württemberg gehört Hessen mit zu den größten Geberländern in dem System, das Geld von den reichen zu den ärmeren Ländern verschiebt.

Unterstützung erhält Boris Rhein von seinem Generalsekretär Manfred Pentz (CDU), der insbesondere Berlin als größtes Nehmerland kritisiert: Er könne es gut verstehen, „wenn Menschen es als ungerecht empfinden, wenn hier das Geld erwirtschaftet und in Berlin fröhlich ausgegeben wird“, sagte Pentz dem „Focus“. „Gerade das Nehmerland Berlin zeigt immer wieder eindrucksvoll, wie man mit Geld aus Geberländern nicht umgehen sollte“, so Pentz weiter.

Foto: Junge Leute vor einer Universität, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Studenten und Fachschüler können im Laufe des Wintersemesters mit der Auszahlung der 200 Euro Einmalleistung aus dem „Entlastungspaket“ der Bundesregierung rechnen. „Die Auszahlung sollte schnellstmöglich erfolgen, noch in diesem Winter“, sagte Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Unser Gesetz sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen und das machen wir jetzt“, sagte Stark-Watzinger. Ziel sei ein schlankes und unbürokratisches Antragsverfahren. Dabei seien vor allem die große Zahl der einzubindenden Hochschulen und Fachschulen sowie der Datenschutz eine Herausforderung. „Die bei den Hochschulen vorliegenden Informationen über die Studierenden etwa wurden nicht dafür erhoben, 200 Euro auszuzahlen“, betonte die Ministerin. Sie könne „gut verstehen“, dass die Studierenden ungeduldig auf das Geld warteten. „Und ich kann Ihnen sagen, jeder Tag früher wäre besser.“

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts hoher Ausgaben des Bundes im Zuge der Energiekrise Pläne für eine stärkere Belastung von Wohlhabenden verteidigt. „Wir erleben gerade einen krassen Wandel unseres Wirtschaftens. Die SPD will, dass unser Land Industrieland bleibt, um Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt es aber nicht umsonst. Zudem steckt unser Land in einer Krise, die bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht absehbar war“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“.

„Dafür war die Ampel bereit, bis zu 300 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, sofern dies notwendig wird. Das ist gutes Krisenmanagement“, so Kühnert.

„Die Haltung jedoch, dass selbst für Superreiche keine Steuern angepackt werden, ist angesichts dieser grundlegenden Veränderungen weder zeitgemäß, noch gerecht“, sagte er mit Blick auf die Ablehnung entsprechender Pläne in der FDP. „Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode eine Übereinkunft, wie wir einen Hilfspakete-Payback für diejenigen organisieren, die die teils zwangsweise mit der Gießkanne ausgegebenen Entlastungen nicht benötigten. Diese Fehlverteilung zu korrigieren, daran sollte auch die FDP im Sinne des sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln ein Interesse haben“, sagte Kühnert.

Foto: Asklepios-Klinik auf Sylt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. „Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, wie die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission das vorschlägt, werden bis zu tausend Kliniken in Deutschland durch Insolvenz bedroht“, sagte Kai Hankeln, Vorstandschef der privaten Klinikkette Asklepios, der „Welt am Sonntag“.

Besonders betroffen von Krankenhausschließungen wären laut Hankeln Bayern und Nordrhein-Westfalen. Denn dort befinden sich besonders viele der kleineren Kliniken, die Probleme bekommen könnten. „Durch die geänderte Finanzierung werden insbesondere kleinere Krankenhäuser, die Lauterbach unter den Levels 1n und 1i zusammenfasst, aber auch Fachkliniken, nicht überleben können. Die einzige Rettung für diese Krankenhäuser wäre, dass die Kommunen sie einmal mehr finanziell auffangen“, sagte Hankeln.

Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform kommt auch vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Laut Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz würde eine „unveränderte Umsetzung der Empfehlung der Regierungskommission“ dazu führen, dass „bis zu einem Drittel der Krankenhäuser, vor allem kleinere Krankenhäuser, geschlossen“ oder in ein höheres Krankenhauslevel umgewandelt werden müssten – wobei die Schließung die „wahrscheinlichste Option“ sei. „Die Auswirkungen dürften vor allem für die Bevölkerung in ländlichen Regionen spürbar sein, wo es an Versorgungsalternativen im ambulanten und stationären Bereich fehlt“, sagte Bublitz. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) widerspricht dieser Darstellung.

Demnach gebe es „keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Umsetzung des Vorschlags der Regierungskommission Krankenhaus zu einer Verschärfung der Finanzprobleme der Krankenhäuser der Stufe 1i und 1 führen würde“, heißt es aus dem Ministerium. Vielmehr würde es ohne Reformmaßnahme zu einer „Vielzahl ungesteuerter Insolvenzen und Schließungen“ kommen. Mit der Reform würden diese Kliniken wieder eine Perspektive bekommen.

Foto: US-Dollar, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA ist ein Lotto-Jackpot mit 1,35 Milliarden Dollar geknackt worden. Der Gewinn gehe in den US-Bundesstaat Maine, wie „Mega Millions“ in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) mitteilte.

Es würde sich um den zweithöchsten Lottogewinn der Geschichte handeln, der Rekord von 1,54 Milliarden US-Dollar aus dem Jahr 2015 bleibt damit unerreicht. Am Freitag waren die Gewinnzahlen 30, 43, 45, 46, 61 und die Zusatzzahl 14 gezogen worden. Gespielt wird ein System mit fünf aus 70 Zahlen sowie einer Zusatzzahl aus 25 – die Gewinnchance liegt damit bei 1 zu 302,6 Millionen. Von den 1,35 Milliarden US-Dollar werden allerdings „nur“ 724,6 Millionen Dollar sofort ausbezahlt. Bei den „Mega Millions“ fließt der Jackpotgewinn prinzipiell in 30 gleichen Jahresraten an den Gewinner, eine sofortige Auszahlung der gesamten Gewinnsumme ist aber mit dem entsprechenden Zinsabschlag auch möglich. Außerdem werden in den USA auch noch 25 Prozent Kapitalertragsteuer auf größere Lottogewinne erhoben – der Gewinner dürften sich trotzdem freuen.

Foto: Da war er noch gesund: Robert Habeck bei Eröffnung von 1. LNG-Terminal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fährt nicht zur Eröffnung des zweiten provisorischen LNG-Terminals in Deutschland. „Minister Habeck musste wegen einer Erkrankung leider kurzfristig seine Teilnahme heute in Lubmin absagen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstagmorgen.

Habeck werde in Lubmin durch den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) vertreten. Welche Erkrankung Habeck hat, wurde nicht mitgeteilt. In Lubmin werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zur feierlichen Einweihung erwartet. Die neue Anlage soll jährlich gut fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas in das deutsche Netz einspeisen.