Foto: Straßensperrung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den beschleunigten Bau von Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium eingestanden, neue Fernstraßen zu planen, ohne sie nach Dringlichkeit zu priorisieren. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Demnach hat der Bund seit Ende 2016 bis Sommer 2022 weit mehr Projekte mit einem geringen Nutzen geplant als Projekte, die den Verkehr deutlich stärker entlasten würden. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Dienstagausgabe darüber. Konkret gibt es unter den mehr als 1.000 Infrastrukturprojekten im Bundesverkehrswegeplan 174 neue Straßenvorhaben, die als besonders dringlich gelten. Erst bei 31 wurde mit der Planung begonnen.

Dagegen läuft die Planung bereits bei 89 Projekten, die als weniger dringlich eingestuft werden. Die Dringlichkeit legt eine Kennzahl von Nutzen und Kosten fest. „Das Ministerium nimmt seinen eigenen Bundesverkehrswegeplan nicht ernst, wenn reihenweise Projekte mit niedrigem Nutzen begonnen werden“, kritisierte Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag. Er forderte wie die Grünen „eine vernünftige Priorisierung mit absolutem Vorrang auf den Erhalt der Straßen und insbesondere der Brücken.“

Das gelte umso dringlicher angesichts des Streits der Ampelkoalition um die Beschleunigung der Verfahren. „Beschleunigt man alles, wird dies wegen des Personalmangels am Ende gar nichts beschleunigen.“

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Affäre rund um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll bald Thema im Bundestag werden. Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema in dieser Woche zu beantragen, berichtet der „Spiegel“.

Sie soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden und den Titel „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“ tragen. Zuletzt war bekannt geworden, dass eine Finanzbeamtin offenbar wichtige Unterlagen zu der Stiftung verbrannt hat. Seit Monaten schon ist Schwesigs Landesregierung mit dem Vorwurf konfrontiert, die dubiose Stiftung einst nur gegründet zu haben, um mögliche US-Sanktionen gegen die Nordstream-2-Pipeline zu umgehen und unter russischer Mithilfe die Fertigstellung des Projekts voranzutreiben. Ein Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag durchleuchtet die Hintergründe. „Mit der verbrannten Steuererklärung ist endgültig auch Manuela Schwesigs Glaubwürdigkeit verbrannt“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Spiegel“. „Hier zeigt sich ein Sumpf aus Tricksen, Täuschen und Verschleiern rund um Schwesigs Gazprom-Stiftung, der endlich trockengelegt werden muss.“ Er sagte weiter: „Letztlich hat doch der Umgang von Frau Schwesig mit der Stiftung von Beginn an ein Klima geschaffen, in dem solche Aktionen möglich sind.“ Der CDU-Politiker spricht von einem „SPD-Schweigekartell“, dieses müsse „durchbrochen werden“.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart haben sich die Investoren auf dem deutschen Aktienmarkt in Kauflaune gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Dax mit 15.381 Punkten berechnet, 1,1 Prozent höher als am Freitag.

Die Stimmung an der Frankfurter Börse sei auch deshalb gut, weil sich die Aussichten auf eine konstruktive Lösung im Nordirland-Protokoll als Teil des Post-Brexit-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs verbessern, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Nachmittag. „Dennoch dürfte es im aktuellen Umfeld steigender Zinsen eine Mammutaufgabe bleiben, die oberen Widerstände im Bereich von 15.600 Punkte aus dem Weg zu räumen“, sagte Oldenburger. Er sprach davon, dass der Dax die Korrektur erneut vertagt habe. Papiere von Dax-Rückkehrer Commerzbank waren mit einem Plus von über vier Prozent kurz vor Handelsende am meisten gefragt, direkt dahinter folgte ein bunter Branchenmix aus Conti, Siemens Health und Adidas, die alle um die drei Prozent zulegten. Nur Anteilsscheine von Zalando waren kurz vor Xetra-Schluss im Minus. Entspannung gab es auch auf dem Gasmarkt: Der Preis für eine Megawattstunde zur Lieferung im März fiel um rund sieben Prozent auf 47,50 Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2021. Das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0587 US-Dollar (+0,38 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9446 Euro zu haben.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die am Montag erzielte Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien sieht eine Vereinfachung des Warenverkehrs zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel vor. Für Waren von der Insel, die in Nordirland bleiben sollen, werde eine „Green Line“ eingeführt, auf der nicht mehr hunderte von Zertifikaten und Bescheinigungen nötig würden, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London.

Das neu vereinbarte „Windsor-Protokoll“ solle den Warenverkehr „reibungslos“ machen. Waren, die von Nordirland weiter nach Irland oder in den Rest der EU transportiert werden, müssen demnach künftig auf die „Red Line“, auf der offenbar streng wie an einer EU-Außengrenze kontrolliert wird. Weiter hätten sich Großbritannien und die EU in Bezug auf Nordirland auf Änderungen bei der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchsabgaben geeinigt. Regeln, die bisher schon auf der Hauptinsel beispielsweise für Alkohol oder Pflanzen gelten, sollten auch für Nordirland gültig werden.

Auch würden ab sofort alle in Großbritannien zugelassenen Arzneimittel auch in Nordirland verfügbar sein. Kern des jahrelangen Streits war, dass Großbritannien nach dem Brexit einerseits nicht Teil des EU-Binnenmarkts sein will, andererseits aber auch die Grenze zwischen Nordirland – das zum Vereinigten Königreich gehört – und Irland komplett offen bleiben soll. Im Ergebnis wurden durch das Nordirland-Protokoll strenge Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens fällig, was radikale Unionisten zuletzt aufgebracht hatte.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die am Montag erzielte Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien sieht eine Vereinfachung des Warenverkehrs zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel vor. Für Waren von der Insel, die in Nordirland bleiben sollen, werde eine „Green Line“ eingeführt, auf der nicht mehr hunderte von Zertifikaten und Bescheinigungen nötig würden, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London.

Das neu vereinbarte „Windsor-Protokoll“ solle den Warenverkehr „reibungslos“ machen. Waren, die von Nordirland weiter nach Irland oder in den Rest der EU transportiert werden, müssen demnach künftig auf die „Red Line“, auf der offenbar streng wie an einer EU-Außengrenze kontrolliert wird. Weiter hätten sich Großbritannien und die EU in Bezug auf Nordirland auf Änderungen bei der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchsabgaben geeinigt. Regeln, die bisher schon auf der Hauptinsel beispielsweise für Alkohol oder Pflanzen gelten, sollten auch für Nordirland gültig werden.

Auch würden ab sofort alle in Großbritannien zugelassenen Arzneimittel auch in Nordirland verfügbar sein. Kern des jahrelangen Streits war, dass Großbritannien nach dem Brexit einerseits nicht Teil des EU-Binnenmarkts sein will, andererseits aber auch die Grenze zwischen Nordirland – das zum Vereinigten Königreich gehört – und Irland komplett offen bleiben soll. Im Ergebnis wurden durch das Nordirland-Protokoll strenge Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens fällig, was radikale Unionisten zuletzt aufgebracht hatte.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die am Montag erzielte Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien sieht eine Vereinfachung des Warenverkehrs zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel vor. Für Waren von der Insel, die in Nordirland bleiben sollen, werde eine „Green Line“ eingeführt, auf der nicht mehr hunderte von Zertifikaten und Bescheinigungen nötig würden, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London.

Das neu vereinbarte „Windsor-Protokoll“ solle den Warenverkehr „reibungslos“ machen. Waren, die von Nordirland weiter nach Irland oder in den Rest der EU transportiert werden, müssen demnach künftig auf die „Red Line“, auf der offenbar streng wie an einer EU-Außengrenze kontrolliert wird. Weiter hätten sich Großbritannien und die EU in Bezug auf Nordirland auf Änderungen bei der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchsabgaben geeinigt. Regeln, die bisher schon auf der Hauptinsel beispielsweise für Alkohol oder Pflanzen gelten, sollten auch für Nordirland gültig werden.

Auch würden ab sofort alle in Großbritannien zugelassenen Arzneimittel auch in Nordirland verfügbar sein. Kern des jahrelangen Streits war, dass Großbritannien nach dem Brexit einerseits nicht Teil des EU-Binnenmarkts sein will, andererseits aber auch die Grenze zwischen Nordirland – das zum Vereinigten Königreich gehört – und Irland komplett offen bleiben soll. Im Ergebnis wurden durch das Nordirland-Protokoll strenge Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens fällig, was radikale Unionisten zuletzt aufgebracht hatte.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien und die Europäische Union haben im Streit um das Nordirland-Abkommen offenbar eine Einigung erzielt. Das berichteten am Montag übereinstimmend verschiedene Medien unter Berufung auf britische Regierungskreise und EU-Vertreter.

Details sollen später von Großbritanniens Premier Rishi Sunak bekannt gegeben werden, der sich am Montag in London mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen hatte. Kern des Streits ist, dass Großbritannien einerseits nicht Teil des EU-Binnenmarkts sein will, andererseits aber auch die Grenze zwischen Nordirland – das zum Vereinigten Königreich gehört – und Irland komplett offen bleiben soll. Im Ergebnis wurden durch das Nordirland-Protokoll Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens fällig, was radikale Unionisten zuletzt aufgebracht hatte. Die DUP, größte protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, blockiert aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll seit Monaten eine regionale Regierungsbildung.

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Berichte: Europäische Union und Großbritannien einigen sich im Brexit-Streit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

_{Foto: Geldautomat, über dts Nachrichtenagentur}

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Geldautomaten schrumpft weiter. Weil die Deutschen seltener bar bezahlen, haben allein Volks- und Raiffeisenbanken 2021 und 2022 rund 1.800 Geldautomaten abgebaut, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Branchenverbands BVR.

Die Zahl sank demnach per Ende vergangenen Jahres auf 15.520. Auch die Sparkassen, Marktführer im Geschäft mit privaten Kunden, haben erstmals nennenswert Geräte zur Bargeldvesorgung abgebaut: Im Jahr 2021 ging die Zahl um etwa 1.034 auf 21.582 zurück, wie Bundesbank-Zahlen zeigen, neuere Daten liegen noch nicht vor.

Dem Sparkassen-Lobbyverband DSGV zufolge lag die Zahl der Automaten zuvor mehrere Jahre stabil bei rund 23.000. Neben der geringen Bargeldnutzung spielt die zunehmende Zahl von Geldautomatensprengungen eine Rolle beim Abbau von Geräten. Beim DSGV heißt es, dass an Risikostandorten geprüft werde, ob ein Geldautomat durch weitere Schutzmaßnahmen bestehen bleiben könne. „Ist dies nicht der Fall, kommt ein Abbau infrage.“ Die Zahl der gesprengten Geldautomaten war im vergangenen Jahr nach oben geschnellt: Es gab in Deutschland fast 500 Angriffe – so viele wie noch nie. Auch 2023 geht die Angriffswelle weiter, in den ersten sieben Wochen des Jahres wurden rund 70 Sprengungen gemeldet, wie laut „Handelsblatt“ eine Umfrage unter den Landeskriminalämtern ergab. Bei einem runden Tisch im Bundesinnenministerium (BMI) hatten sich Regierung, Bankenverbände und Polizeibehörden Mitte November darauf verständigt, dass die Schutzmaßnahmen verstärkt werden müssten und auch der Abbau kein Tabu sein dürfe. Da es bisher keine Anzeichen für weniger Sprengungen gibt, droht das Innenministerium der Finanzbranche nun mit einer gesetzlichen Regelung zum besseren Schutz der Geldautomaten. Für den Fall, dass die gemeinsame Erklärung durch die Teilnehmer des runden Tisches nicht ausreichend umgesetzt werde und sich die Kriminalitätslage nicht nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessere, halte das BMI gesetzliche Verpflichtungen für erforderlich.

„Dabei wird es insbesondere um die gesetzliche Verpflichtung der Betreiber von Geldautomaten gehen“, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des „Handelsblatts“ mit.