Foto: Anne Kura, Archiv Hasepost

Hannover (mit dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Niedersachsen lehnen neue Gasförderungen in der Lüneburger Heide ab. „Wir sprechen uns aus Klima- und Umweltschutzgründen gegen neue Gasbohrungen aus“, sagte die Osnabrückerin und Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura, der „Welt“.

Ziel sei es stattdessen, so schnell wie möglich aus der Förderung fossiler Energien auszusteigen. „Eine Förderung möglicher Gasfunde aus den in Rede stehenden Bohrungen im Heidekreis könnte nicht vor Ende 2024 stattfinden und wäre damit ohnehin kein Beitrag zur Lösung der akuten Krisensituation.“

Der kanadische Energiekonzern Vermilion will nach eigenen Angaben ab Ende 2024 an zwei bereits bestehenden, bisher aber nicht in Betrieb genommenen Bohrlöchern in den Heidekreis-Gemeinden Wietzendorf und Bad Fallingbostel heimisches Erdgas fördern. Nach Angaben des Unternehmens könnten mit den erwarteten Fördermengen insgesamt 160.000 Haushalte über Jahre hinaus mit Erdgas versorgt werden.

SPD für Förderung von heimischem Erdgas

An beiden Standorten sieht Vermilion vorerst keine Notwendigkeit, die Förderung des Gases durch konventionelles Fracking zu stimulieren. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) signalisierte Zustimmung für die Projekte. „Wir befinden uns inmitten eines Transformationsprozesses unseres Energiesystems und müssen obendrauf die beispiellose Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs meistern“, sagte er. „Insofern ist Deutschland in doppelter Hinsicht für einen Übergangszeitraum auf Erdgas angewiesen.“

Niedersachsen leiste mit seinem LNG-Terminal in Wilhelmshaven und seiner Erdgasförderung „einen nicht unerheblichen und verlässlichen Beitrag zum Gelingen dieses Prozesses“. Laut Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) könnten die Vermilion-Projekte dagegen keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. „Die hier in Rede stehenden Erdgasbohrungen würden uns schon vom geplanten Förderzeitpunkt (ab 4. Quartal 2024) her in der augenblicklichen Krisensituation nicht weiterhelfen.“ Wenn Niedersachsen seine Klimaziele erreichen wolle, müsse es auch „möglichst viel fossiles Gas im Boden bleiben“.

Daher sehe man weitere Genehmigungen für die Förderung fossiler Gase im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz „sehr kritisch“, sagte Meyer.

Foto: Teile des Bundeskabinetts, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die Grünen auf Parität im Kabinett. Es gebe ein entsprechendes „Gesamtversprechen“ der Ampelkoalition, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv.

„Und wir als Grüne sind der Meinung, dass Parität immer wichtig ist.“ Zu einem möglichen Rücktritt der Verteidigungsministerin äußerte sich der Grünen-Politiker zurückhaltend. Man müsse jetzt abwarten, wie sich Lambrecht und ihre Partei entscheiden. „Die SPD wird zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen und wir werden gut mit der Person arbeiten – ob es Frau Lambrecht ist oder jemand anderes.“

Wichtig sei aber, dass die ganze Diskussion nun schnell geklärt werde: „Gerade in diesen Zeiten ist es für die Truppe wichtig, dass da Ruhe reinkommt.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour schließt Lieferungen von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. „Wir müssen der Ukraine beistehen und jeden Tag schauen, was die Ukraine braucht“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Dabei müsse man sich aber stets eng mit den Partnerstaaten abstimmen. Es gebe zur Zeit „viele Gesprächsfäden mit der USA“, so Nouripour. Mit Blick auf den anstehenden Ukraine-Gipfel in Ramstein fügte er hinzu: „Am Freitag wird es einen guten Beitrag Deutschlands geben.“ Wie genau dieser Beitrag aussehen könnte, ließ Nouripour offen. Aber falls Deutschland sich dazu entschließen sollte, Kampfpanzer zu liefern, müsse es schnell gehen: „Dann muss die Ukraine das bekommen, was vorliegt“, so der Parteichef. „Wenn die Industrie sagt, zurzeit gibt es nicht ausreichend Leopard-Panzer, muss man in den eigenen Beständen schauen. Die Bestände der Bundeswehr dürfen nicht tabu sein.“

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutliche Anstieg der Großhandelspreise in Deutschland hat sich im Dezember 2022 weiter abgeschwächt. Insgesamt waren sie 12,8 Prozent höher als im Dezember 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Die Veränderungsrate fiel damit niedriger aus als im November (+14,9 Prozent) und im Oktober (+17,4 Prozent). Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise im Dezember sogar deutlich um 1,6 Prozent. Einen stärkeren Preisrückgang zum Vormonat gab es zuletzt im Dezember 2008 (-3,1 Prozent). Wie schon in den Vormonaten sind hauptsächlich Rohstoffe und Vorprodukte für den hohen Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich verantwortlich. Den größten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im Dezember 2022 der Preisanstieg im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (+22,8 Prozent). Besonders kräftige Preiserhöhungen gegenüber dem Vorjahr gab es auch im Großhandel mit festen Brennstoffen (+82,3 Prozent) sowie mit lebenden Tieren (+47,6 Prozent). Erheblich höher waren auch die Preise im Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten (+32,8 Prozent), chemischen Erzeugnissen (+24,5 Prozent) sowie mit Fleisch und Fleischwaren (+22,6 Prozent). Dagegen sanken die Preise im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen im Vorjahresvergleich um 20,2 Prozent sowie mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug um 2,3 Prozent. Gegenüber November fielen im Dezember insbesondere die Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-8,9 Prozent), Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-5,5 Prozent) sowie mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren (-3,3 Prozent), so die Statistiker.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach muss der Bund beim Etatplan für das kommende Jahr noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro füllen, um die Schuldenbremse wie geplant einhalten zu können. Grund dafür seien „nicht abgebildete zusätzliche Belastungen“ im Haushalt 2024 in Höhe von 31 Milliarden Euro unter anderem für steigende Zinsausgaben, das Inflationsausgleichsgesetz und eine stärkere Unterstützung für die Länder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Dem stehen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt ein höherer Verschuldungsspielraum von drei Milliarden Euro wegen der schwächelnden Konjunktur.

Das ergibt unterm Strich die Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Präsentation wurde bei einem Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien am vergangenen Freitag gezeigt. Die Runde ist Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Das Finanzministerium droht in dem Papier mit Kürzungen.

Die zusätzlichen Belastungen seien aus den bestehenden Ausgaben zu finanzieren, heißt es. Jedes Ressort sei aufgefordert, „frühzeitig Umschichtungspotentiale“ zu ermitteln. „Wenn dies nicht ausreicht oder sich in sonstiger Weise zusätzliche Haushaltsbelastungen ergeben, können Kürzungen in den jeweiligen Ressorteinzelplänen nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in der Präsentation. Zudem gibt es auch mittelfristige Finanzierungslücken im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf für Klimaausgaben.

Dort klafft von 2024 bis 2027 eine Lücke von 25 bis 30 Milliarden Euro, wie es in dem Papier heißt. Als Grund werden „veränderte Rahmenbedingungen“ genannt. So seien die Einnahmen durch das Aussetzen der Erhöhung des CO2-Preises sowie Änderungen beim EU-Emissionshandel „massiv geringer“.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Unternehmen sind nur mittelmäßig bis schlecht auf das seit 1. Januar geltende Lieferkettengesetz eingestellt. Das zeigt eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens „Integrity Next“, über die der RBB berichtet.

Obwohl das Gesetz seit Jahresbeginn in Kraft ist, gaben dabei nur etwa vier Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie auf der organisatorischen Ebene sehr gut darauf vorbereitet seien, 70 Prozent dagegen sehen sich dagegen mittelmäßig bis sehr schlecht aufgestellt. Lediglich 13 Prozent der größeren Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern hätten der Studie zufolge volle Transparenz über Risiken wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen bei ihren unmittelbaren Zulieferern. Das neue Gesetz verlangt jedoch eine Analyse, ob es solche Risiken bei den unmittelbaren Zulieferern eines Unternehmens gibt. Die Untersuchung zeigt auch: Viele Unternehmen stehen den vom Gesetz geforderten Maßnahmen noch weitgehend unvorbereitet gegenüber.

Erst sechs Prozent fühlen sich hinsichtlich geforderter Präventionsmaßnahmen sehr gut aufgestellt, weitere 22 Prozent bewerten sich selbst als „eher gut“. Nur vier Prozent scheinen genau zu wissen, welche Abhilfemaßnahmen sie im Fall möglicher Verstöße und Risiken ergreifen sollen. Das Lieferkettengesetz gilt vorerst nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter. Ab dem 1. Januar 2024 soll es dann auch für Firmen ab 1.000 Mitarbeiter verbindlich sein.

Foto: Das fast komplett geräumte Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

Essen/Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Der RWE-Konzern geht davon aus, dass der Abriss von Lützerath schneller vorangeht als anfänglich erwartet. Das Unternehmen erwartet, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauert, sagte ein RWE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Die Polizei will in Lützerath bleiben, bis der Rückbau beendet ist.“ In wenigen Wochen kann dann der Tagebau-Bagger kommen: „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern“, so der RWE-Sprecher weiter. Am Sonntag verhandelte der Konzern noch mit den Aktivisten im Tunnel: „Auch am Sonntag noch hielten sich zwei Aktivisten in einem selbst angelegten Tunnel auf, den sie mit einem Lüftungsanlage versehen haben. RWE lädt die dafür genutzt Autobatterie regelmäßig auf und leitet auch Sauerstoff in den Tunnel ein. Es besteht Kontakt zu den Personen, die jedoch jegliche Rettungsversuche ablehnen. Hier laufen die Bemühungen, die Personen davon zu überzeugen, selbst herauszukommen oder sich retten zu lassen“, so der RWE-Sprecher.

Foto: Brandenburger Tor in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist in der Nacht zu Montag ein Fahrzeug gegen das Brandenburger Tor geprallt – der Fahrer wurde dabei getötet. Das teilte die Polizei mit.

Der Vorfall habe sich gegen 23:30 Uhr ereignet, das Fahrzeug sei aus Richtung „Unter den Linden“ gekommen. Weitere Personen seien nach ersten Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. Die Ermittlungen zur Identität des Fahrers und zum Hergang dauerten an, hieß es. Das Brandenburger Tor ist für den Autoverkehr seit Jahrzehnten gesperrt.