Foto: Agentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl von früheren Hartz-IV- und jetzigen „Bürgergeld“-Empfänger in geförderten beruflichen Weiterbildungen ist im ersten Corona-Jahr gesunken und stagniert seither. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach sind im Jahr 2019 insgesamt 135.279 Menschen in die Weiterbildung eingetreten, während dies im ersten Corona-Jahr 2020 nur noch auf 98.802 und im zweiten Corona-Jahr auf 100.123 Personen zutraf. Im Jahr 2022 dürfte das Vor-Corona-Niveau nicht erreicht werden: Von Januar bis Oktober haben 80.334 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Weiterbildung gestartet. Ähnlich sieht es bei Anspruchsberechtigten von Arbeitslosengeld aus So erreichte die Zahl der Personen, die eine Weiterbildung begonnen haben, im Jahr 2019 den Wert von 133.470. Im ersten Corona-Jahr sank er auf 122.051. Auch 2021 nahm der Wert ab und landete bei 110.793. Im vergangenen Jahr lag er von Januar bis Oktober bei insgesamt 83.904. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Jessica Tatti, warnte davor, dass die Betroffenen durchs Raster fallen. „Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass diese benachteiligten Gruppen in den letzten Jahren noch weiter abgehängt wurden“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. „Weder Arbeitgeber noch die Politik erkennen deren riesiges Potential gegen den Fachkräftemangel. Daran hat sich auch mit den letzten Gesetzen überhaupt nichts geändert.“

Sie forderte eine bessere Finanzierung für Weiterbildungsprogramme: „Minister Heil muss endlich handeln: Es braucht mehr und gezielt Geld für die Aus- und Weiterbildung, anstatt völlig einseitig auf das Abwerben von billigen Fachkräften aus dem Ausland zu setzen.“

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut eines Berichts von „Bild“ (Dienstagausgabe) aus dem Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hervor.

Demnach dürfen ab 2024 nur noch neue Heizungen „auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Nach Experteneinschätzungen ist dann nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich, um die Werte zu erreichen. Bei Schäden an Heizungen („Havarie“) soll es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssen. Wie die „Bild“ weiter schreibt, soll die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden. Im 92-seitigen Entwurf wird dazu schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 wird die Nutzung von Öl- und Gasheizungen laut Entwurf dann komplett verboten. Die FDP will die Pläne so nicht mittragen. Der „Bild“ sagte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst: „In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.“

Föst betonte, die Koalition dürfe „die Menschen nicht überfordern. Das BMWK und Robert Habeck haben manchmal Fanatsien, die mit der FDP nicht zu machen sind.“ Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, lehnt die Pläne ebenfalls ab.

Warnecke sagte derselben Zeitung: „Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt.“ Es sei völlig unklar, woher beispielsweise die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. „Jetzt wird es höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift: Es geht hier schließlich um Menschen – und nicht nur um CO2“, sagte Warnecke zu „Bild“.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Wissing, die Nutzung von E-Fuels müsse nach 2035 möglich sein.

„Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, sagte Wissing zu „Bild“: „Sonst kann Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.“ Der Minister betonte, es gebe „einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission: die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen“. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing zu „Bild“: „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.“

_{Foto: Andrang im Regionalverkehr im Sommer 2022, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hohe Auslastung der Züge in den Sommermonaten 2022, in denen das 9-Euro-Ticket galt, hat zu einer deutlichen Zunahme der verbalen Attacken gegen das Zugpersonal geführt. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bahn hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten.

Von Juni bis August gab es allein 4.202 verbale Übergriffe. Zum Vergleich: In den drei Monaten vor dem 9-Euro-Ticket kam es zu 2.938 verbalen Attacken, in den drei Monaten nach dem Ende des Sonderangebots sank die Zahl wieder auf 3.653 Vorfälle. Die dem RND vorliegenden detaillierten Zahlen des Konzerns umfassen den Zeitraum Januar bis November. In diesem Zeitraum gab es im vergangenen Jahr 13.578 Übergriffe. 2021 waren es im gleichen Zeitraum 9.995. Bei 12.302 Fällen 2022 handelte es sich um verbale Attacken (Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen), bei 1.276 um körperliche Übergriffe (2021: 9.012 und 983). Beim ab Mai gültigen „Deutschlandticket“ erwartet die Bahn eine Steigerung der Auslastung um zehn Prozent auf bestimmten Strecken. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, Ralf Damde, fordert, die Sicherheit für Bahnpersonal zu verbessern. Er sagte dem RND: „Wir brauchen bei „schwierigen Zügen“ – diese sind alle bekannt – eine zusätzliche Bestreifung durch die Bundespolizei.“ Sollte dies nicht möglich sein, müsse es zumindest zwei Kundenbetreuer oder eine Begleitung durch die DB Sicherheit geben. Die DB Regio müsse das bei den Bundesländern als Aufgabenträger einfordern. Wenn die Videoaufzeichnung bei einem Zug nicht funktioniere, müsse dieser aus dem Verkehr gezogen werden, forderte der Betriebsratschef weiter. Die Sicherheit der Beschäftigten und der Kunden müsse an erster Stelle stehen.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag leicht zugelegt, zwischenzeitlich noch stärkere Gewinne aber wieder abgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.889 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über Freitagsschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.980 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 12.057 Punkten 0,7 Prozent stärker. Dabei war der Zinskurs der US-Notenbank weiter das beherrschende Thema, die mahnenden Worte werden immer lauter, Investoren können aber trotzdem nicht von Aktien lassen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0607 US-Dollar (+0,58 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9428 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.817 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,06 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,33 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

_{Foto: Synagoge mit Kameraüberwachung, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat 2022 vermutlich zugenommen. Die Zahl der rein judenfeindlichen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr bereits nach offizieller Zählung von 63 auf 88 Delikte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Zahl der weiter gefassten antisemitischen Straftaten lag laut Bundeskriminalamt in 2022 bei 2.639. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hervor, über die die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichten wird.

Im Vorjahr 2021 waren es zwar mit 3.028 antisemitischen Straftaten nominal mehr, allerdings seien hier die üblichen Nachmeldungen noch nicht inbegriffen, schreibt das Blatt – deswegen ist von einer Steigerung auszugehen. In den vergangenen vier Jahren stieg die Zahl antisemitischer Straftaten stetig. Unter die Gewalttaten fallen etwa gefährliche Körperverletzungen oder räuberische Erpressung, hinzu kommen Brandanschläge und Volksverhetzungsdelikte. „Es ist eine Schande für unser Land“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Sie kündigte eine harte Gangart gegen judenfeindliche Straftäter an. „Antisemitische Straftaten müssen für die Täter deutlich spürbare Konsequenzen haben“, sagte Faeser der „Welt“. Die Bundesregierung verabschiedete kürzlich eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“. „Antisemitismus wird gewalttätiger“, sagte auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die Zahlen spiegelten das Erleben von Juden in Deutschland. „Es bleibt nicht bei Worten und Sachbeschädigungen“, so Schuster der „Welt“. Stattdessen richte sich die Gewalt immer häufiger direkt gegen Juden selbst. Der Zentralrat fordert, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, auch den unterhalb der Schwelle des Strafrechts.

„Der zunehmende Antisemitismus stellt eine Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar“, sagte Linke-Politikerin Pau. Sie fragt die Zahlen zu jedem Quartal seit Jahren ab. Pau kritisiert, dass es teils zu erheblichen und verspäteten Nachmeldungen in der Statistik komme. So korrigierte das Innenministerium die Zahl antisemitischer Straftaten im dritten Quartal nachträglich von 306 auf 653 Fälle.

Pau fordert eine stärkere Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Antisemitismus.

Foto: Straßensperrung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den beschleunigten Bau von Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium eingestanden, neue Fernstraßen zu planen, ohne sie nach Dringlichkeit zu priorisieren. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Demnach hat der Bund seit Ende 2016 bis Sommer 2022 weit mehr Projekte mit einem geringen Nutzen geplant als Projekte, die den Verkehr deutlich stärker entlasten würden. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Dienstagausgabe darüber. Konkret gibt es unter den mehr als 1.000 Infrastrukturprojekten im Bundesverkehrswegeplan 174 neue Straßenvorhaben, die als besonders dringlich gelten. Erst bei 31 wurde mit der Planung begonnen.

Dagegen läuft die Planung bereits bei 89 Projekten, die als weniger dringlich eingestuft werden. Die Dringlichkeit legt eine Kennzahl von Nutzen und Kosten fest. „Das Ministerium nimmt seinen eigenen Bundesverkehrswegeplan nicht ernst, wenn reihenweise Projekte mit niedrigem Nutzen begonnen werden“, kritisierte Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag. Er forderte wie die Grünen „eine vernünftige Priorisierung mit absolutem Vorrang auf den Erhalt der Straßen und insbesondere der Brücken.“

Das gelte umso dringlicher angesichts des Streits der Ampelkoalition um die Beschleunigung der Verfahren. „Beschleunigt man alles, wird dies wegen des Personalmangels am Ende gar nichts beschleunigen.“

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Affäre rund um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll bald Thema im Bundestag werden. Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema in dieser Woche zu beantragen, berichtet der „Spiegel“.

Sie soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden und den Titel „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“ tragen. Zuletzt war bekannt geworden, dass eine Finanzbeamtin offenbar wichtige Unterlagen zu der Stiftung verbrannt hat. Seit Monaten schon ist Schwesigs Landesregierung mit dem Vorwurf konfrontiert, die dubiose Stiftung einst nur gegründet zu haben, um mögliche US-Sanktionen gegen die Nordstream-2-Pipeline zu umgehen und unter russischer Mithilfe die Fertigstellung des Projekts voranzutreiben. Ein Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag durchleuchtet die Hintergründe. „Mit der verbrannten Steuererklärung ist endgültig auch Manuela Schwesigs Glaubwürdigkeit verbrannt“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Spiegel“. „Hier zeigt sich ein Sumpf aus Tricksen, Täuschen und Verschleiern rund um Schwesigs Gazprom-Stiftung, der endlich trockengelegt werden muss.“ Er sagte weiter: „Letztlich hat doch der Umgang von Frau Schwesig mit der Stiftung von Beginn an ein Klima geschaffen, in dem solche Aktionen möglich sind.“ Der CDU-Politiker spricht von einem „SPD-Schweigekartell“, dieses müsse „durchbrochen werden“.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart haben sich die Investoren auf dem deutschen Aktienmarkt in Kauflaune gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Dax mit 15.381 Punkten berechnet, 1,1 Prozent höher als am Freitag.

Die Stimmung an der Frankfurter Börse sei auch deshalb gut, weil sich die Aussichten auf eine konstruktive Lösung im Nordirland-Protokoll als Teil des Post-Brexit-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs verbessern, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Nachmittag. „Dennoch dürfte es im aktuellen Umfeld steigender Zinsen eine Mammutaufgabe bleiben, die oberen Widerstände im Bereich von 15.600 Punkte aus dem Weg zu räumen“, sagte Oldenburger. Er sprach davon, dass der Dax die Korrektur erneut vertagt habe. Papiere von Dax-Rückkehrer Commerzbank waren mit einem Plus von über vier Prozent kurz vor Handelsende am meisten gefragt, direkt dahinter folgte ein bunter Branchenmix aus Conti, Siemens Health und Adidas, die alle um die drei Prozent zulegten. Nur Anteilsscheine von Zalando waren kurz vor Xetra-Schluss im Minus. Entspannung gab es auch auf dem Gasmarkt: Der Preis für eine Megawattstunde zur Lieferung im März fiel um rund sieben Prozent auf 47,50 Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2021. Das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0587 US-Dollar (+0,38 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9446 Euro zu haben.