Foto: Times Square in New York, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Übernahme der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus durch die Republikaner könnte nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten bremsen. Dies lege eine historische Analyse nahe, teilten die Wirtschaftsforscher am Montag mit.

Demnach lag das Wirtschaftswachstum in Jahren, in denen der Präsident die Mehrheit in beiden Kammern hatte, durchschnittlich bei 4,2 Prozent pro Jahr. „Unter geteilten Regierungen, bei denen der Kongress nicht hinter dem Präsidenten stand, betrug es nur 2,6 Prozent pro Jahr“, so Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Besonders groß, nämlich 2,8 Prozentpunkte, war der Abstand, wenn die Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen den Präsidenten steht, wie es aktuell in den USA der Fall ist. Die Parlamentskammer kann eigenständig Initiativen bei Haushalts- und Steuergesetzen ergreifen und hat einige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Der Senat kann bei Haushalts- und Steuergesetzen nicht eigenständig initiativ werden, besitzt aber mehr Kontrollfunktionen als das Repräsentantenhaus. „Inwiefern sich diese historischen Muster wiederholen, wird sich in den nächsten zwei Jahren zeigen“, so Potrafke. In der Analyse wurde der Zeitraum von 1861 bis 2021 untersucht.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) noch keine Nachfolgelösung bereitsteht. Ein Ansprechpartner für die möglicherweise bevorstehende Leopard-Lieferung müsse schnell her, auch Rüstungsprojekte müssten zügig ausgelöst werden, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

„Wir haben eine schwierige Situation in Europa. Wir haben Krieg in Europa und wir haben in dieser Woche ein wichtiges Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine-Unterstützung in Ramstein.“ Deswegen sei es jetzt extrem wichtig, dass die Truppe Klarheit habe, wer sie führe. Der Bundeskanzler müsse jetzt sehr schnell handeln. „Es war eine schwierige Situation über das ganze Wochenende. Wir hätten erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz frühzeitiger hier Entscheidungen trifft.“ Jetzt sei das gekommen, was man am Montag alle miteinander erwartet habe. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr“, so Czaja. Bei den Sozialdemokraten liege jetzt die Verantwortung, gegebenenfalls müsse eine Kabinettsumbildung geben, wenn die SPD der Auffassung sei, dass sie bei sich selbst jetzt keinen Nachfolger finde. Die Diskussion über einen Frauenanteil müsse nun zurückstehen, obwohl der Bundeskanzler sicher eine SPD-Frau aufbieten könnte, so Czaja: „Ich habe Verständnis dafür, dass er das Kabinett gerne paritätisch besetzen möchte. Sicherlich gibt es auch viele erfahrene Frauen bei der bei den Sozialdemokraten, er muss jetzt diese Entscheidung sehr zügig treffen, und es liegt in seiner Hand, jetzt schnell Klarheit zu haben.“

Foto: Wohnungslose Person, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor wachsender Ungleichheit in der Welt. Besonders Konzerne und „Superreiche“ hätten seit dem Beginn der Corona-Pandemie einen Vermögenszuwachs verzeichnet, heißt es in einem Bericht des Verbands, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach verbuchte das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses. Zeitgleich lebten 1,7 Milliarden Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation die Lohnentwicklung überstieg. Etwa jeder zehnte Mensch auf der Welt leide an Hunger, so Oxfam. In Deutschland sei der Zugewinn der reichsten Bevölkerungsteile besonders groß.

Aus den Berechnungen von Oxfam geht hervor, dass von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, 81 Prozent an das reichste Prozent gingen, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten. Zeitgleich seien die Steuereinnahmen durch Abgaben auf Vermögen weiter gesunken, die Steuern für Waren und Dienstleistungen seien jedoch gestiegen und hätten somit die Ärmsten unverhältnismäßig stark belastet. „Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardäre“, sagte der Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, Manuel Schmitt. Oxfam fordert die Bundesregierung zu einer „systematischen und weitreichenden Besteuerung von Krisengewinnen“ und einer höheren Besteuerung reicher Menschen auf.

Die sogenannten „Übergewinne“ vieler Konzerne sollten ebenfalls höher besteuert werden. Die dadurch eingenommenen Gelder sollten der Organisation zufolge in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen, sowie die Stärkung von Frauenrechten investiert werden.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der SPD-Politikerin.

Die „monatelange mediale Fokussierung“ auf ihre Person lasse eine „sachliche Berichterstattung und Diskussion“ über die Bundeswehr und „sicherheitspolitische Weichenstellungen“ im Interesse der Bürger kaum zu, schrieb sie zur Begründung. Die Arbeit der Soldaten und weiterer Personen im Geschäftsbereich müsse im Vordergrund stehen. „Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“

Lambrecht hatte das Verteidigungsressort nach dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 übernommen. Zuvor war sie Bundesjustizministerin. Als Verteidigungsministerin war Lambrecht in den vergangenen Monaten mehrfach in Kritik geraten. Gleichzeitig bleibt der Zustand der Bundeswehr prekär.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Lambrecht bittet Scholz um Entlassung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Italienische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Palermo (dts Nachrichtenagentur) – Der italienischen Polizei ist ein Schlag gegen die sizilianische Cosa Nostra gelungen. Die Behörden meldeten am Montag die Festnahme von Italiens meistgesuchtem Mafiaboss Matteo Messina Denaro.

Der Anführer der Cosa Nostra wurde demnach in Palermo gefasst. Denaro gilt als Nummer Eins der sizilianischen Mafia. Er war 1993 untergetaucht. Mehrere Versuche, ihn durch Razzien zu fassen, waren seither erfolglos geblieben. Im Jahr 2020 war er in Abwesenheit von einem Gericht in Sizilien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Denaro soll nach Einschätzung der italienischen Behörden mindestens 50 Menschen persönlich umgebracht haben oder umbringen lassen. Neben der italienischen Polizei suchte auch das FBI wegen enger Kontakte zu Drogenhändlern nach ihm.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:40 Uhr wurde der DAX mit rund 15.110 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Deutschen Bank, von FMC und der Deutschen Börse. Entgegen dem Trend gab es bei einigen Werten auch Abschläge, darunter Covestro, Airbus und BASF. Aus den Vereinigten Staaten wird es am „Martin Luther King Day“ keine Impulse geben: Die US-Börsen bleiben an dem Feiertag geschlossen. Der Ölpreis sank am Montagmorgen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 84,36 US-Dollar. Das waren 92 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Der Gaspreis gab unterdessen weiter nach, eine Megawattstunde zur Lieferung im Februar kostete am Morgen rund 60 Euro und damit sieben Prozent weniger als am vorherigen Handelstag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Foto: Anne Kura, Archiv Hasepost

Hannover (mit dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Niedersachsen lehnen neue Gasförderungen in der Lüneburger Heide ab. „Wir sprechen uns aus Klima- und Umweltschutzgründen gegen neue Gasbohrungen aus“, sagte die Osnabrückerin und Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura, der „Welt“.

Ziel sei es stattdessen, so schnell wie möglich aus der Förderung fossiler Energien auszusteigen. „Eine Förderung möglicher Gasfunde aus den in Rede stehenden Bohrungen im Heidekreis könnte nicht vor Ende 2024 stattfinden und wäre damit ohnehin kein Beitrag zur Lösung der akuten Krisensituation.“

Der kanadische Energiekonzern Vermilion will nach eigenen Angaben ab Ende 2024 an zwei bereits bestehenden, bisher aber nicht in Betrieb genommenen Bohrlöchern in den Heidekreis-Gemeinden Wietzendorf und Bad Fallingbostel heimisches Erdgas fördern. Nach Angaben des Unternehmens könnten mit den erwarteten Fördermengen insgesamt 160.000 Haushalte über Jahre hinaus mit Erdgas versorgt werden.

SPD für Förderung von heimischem Erdgas

An beiden Standorten sieht Vermilion vorerst keine Notwendigkeit, die Förderung des Gases durch konventionelles Fracking zu stimulieren. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) signalisierte Zustimmung für die Projekte. „Wir befinden uns inmitten eines Transformationsprozesses unseres Energiesystems und müssen obendrauf die beispiellose Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs meistern“, sagte er. „Insofern ist Deutschland in doppelter Hinsicht für einen Übergangszeitraum auf Erdgas angewiesen.“

Niedersachsen leiste mit seinem LNG-Terminal in Wilhelmshaven und seiner Erdgasförderung „einen nicht unerheblichen und verlässlichen Beitrag zum Gelingen dieses Prozesses“. Laut Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) könnten die Vermilion-Projekte dagegen keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. „Die hier in Rede stehenden Erdgasbohrungen würden uns schon vom geplanten Förderzeitpunkt (ab 4. Quartal 2024) her in der augenblicklichen Krisensituation nicht weiterhelfen.“ Wenn Niedersachsen seine Klimaziele erreichen wolle, müsse es auch „möglichst viel fossiles Gas im Boden bleiben“.

Daher sehe man weitere Genehmigungen für die Förderung fossiler Gase im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz „sehr kritisch“, sagte Meyer.