_{Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur}

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Ministerium.

Bislang hatten Flüchtlinge Anspruch auf sieben Quadratmeter Wohnraum, die Landkreise und kreisfreien Städte können ihre Gemeinschaftsunterkünfte nun mit deutlich mehr Menschen belegen. Die Unterbringungsleitlinien seien am 3. Januar und zunächst bis Ende Juni ausgesetzt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Als Begründung nannte sie den starken Zuzug von Asylsuchenden und von Flüchtlingen aus der Ukraine. Laut Anlage 1 der Leitlinien sind Zimmer mit maximal vier Personen zu belegen, wobei für jede Person mindestens sieben, im Ausnahmefall sechs Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen sollen. Schon vom 1. September 2015 bis zum 31. Dezember 2016 waren diese Vorgaben außer Kraft. Mit dem erneuten Aussetzen sei das Innenministerium einer Bitte der Kommunen gefolgt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sonstige Rechtsvorschriften sowie humanitäre Grundsätze würden auch künftig beachtet. Der Flüchtlingsrat bezeichnete Zieschangs Entscheidung als „äußerst besorgniserregend“. Die aktuelle Situation sei Folge einer „verfehlten Unterbringungspolitik der letzten Jahre“, sagte Sprecherin Christine Bölian.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert den Wegfall weiterer Corona-Maßnahmen ab dem 1. März. „Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht.“ Der Patientenschützer verweist darauf, dass nicht nur Besucher, sondern auch Mitarbeiter wie Ärzte oder Pfleger das Coronavirus in Einrichtungen tragen könnten. Dabei sei gerade der Schutz vulnerabler Gruppen bedeutend. „Bund, Länder und Experten haben in der Pandemie versäumt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das ist und bleibt die Sicherheit von alten, pflegebedürftigen und kranken Menschen.“

Brysch fordert stattdessen deutschlandweite und tägliche Tests für das Pflegepersonal.

_{Foto: Geschäftsfrauen mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen sind mit Blick auf die digitale Zukunft bei ihrer beruflichen Tätigkeit gegenüber Männern deutlich im Nachteil. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Frauen und Männer arbeiten heute zwar ähnlich oft am Computer, jedoch zeigt die Studie: Je anspruchsvoller die im Job verwendeten Softwareanwendungen sind, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass Frauen die Programme nutzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Männer spezielle Programme verwenden, liegt bei 50 Prozent, bei Frauen hingegen bei nur 34 Prozent. Besonders groß ist demnach der Rückstand bei Frauen, die Teilzeitstellen haben. Frauen schätzen daher im Durchschnitt auch ihre Berufschancen auf einem zunehmend digitalisierten Arbeitsmarkt als schlechter ein: Die Wahrscheinlichkeit, dass sich berufstätige Frauen gut auf den Umgang mit vernetzten digitalen Technologien vorbereitet fühlen, liegt laut Studie bei 34 Prozent, bei Männern immerhin bei 49 Prozent.

Frauen erwarten zudem nur mit einer Wahrscheinlichkeit von zehn Prozent, dass sich durch Digitalisierung ihre Arbeitsmarktaussichten verbessern, gegenüber 18 Prozent bei Männern. „Die digitale Transformation kann die Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt verstärken – und zwar aufgrund des bestehenden Gender Digital Gap“, sagte Studienautorin Yvonne Lott. Zwar arbeiten derzeit deutlich mehr Männer (7,1 Millionen) als Frauen (4,2 Millionen) in Berufen, bei denen viele Tätigkeiten auch von Computern übernommen werden können, jedoch seien insbesondere frauentypische Berufe häufiger von technischen Rationalisierungen betroffen. Frauen müssten laut Lott daher gezielt gefördert werden, auch schon in der Schule, noch bevor sich geschlechtsspezifische Diskriminierungen einstellen könnten.

Foto: Bauer mit Traktor, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bauernverband fordert Bundesregierung und EU auf, das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu stoppen. Präsident Joachim Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist doch schlichtweg grotesk, wenn Lebensmittel um die halbe Welt transportiert werden, obwohl wir sie vor der eigenen Haustür nachhaltiger erzeugen könnten.“

Das Abkommen sei gerade für die Bauern mit Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltung eine große Bedrohung. „Das Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen. Es muss neu verhandelt werden“, forderte Rukwied. Zudem würde man noch abhängiger von Importen, „also könnten in Krisensituationen die Preise stärker steigen“.

Der Präsident ergänzte, klargestellt werden müsse, dass etwa die Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln genauso für Importe gelte. „Gleiches gilt für unsere Tierwohlstandards. Hält Südamerika diese Standards dann nicht ein, müssen die Importe von der EU gestoppt werden können.“ Allgemeine Bekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit im Handel reichten jedenfalls nicht aus, sagte Rukwied.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rückblick zeigt sich, wie schwer Corona unter alten Menschen gewütet hat.

So war fast jeder zweite Corona-Tote in Deutschland in einem Pflegeheim, wie der Pflegereport der Barmer Krankenkasse zeigt, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

„Bezogen auf die Jahre 2020 und 2021 liegt der kumulierte Anteil der Heimbewohner an den mit Covid-19 Gestorbenen bei 45 Prozent“, schreiben die Autoren.

Zugleich zeigt der Report, dass sich Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Corona besser als viele andere Länder geschlagen hat. So waren hier im Dezember 2021 – auf dem Höhepunkt der zweiten Welle – 2,87 Prozent der Heimbewohner an Corona erkrankt. Das waren mehr als in Bremen (0,57 Prozent) und Schleswig-Holstein (1,27 Prozent), aber viel weniger als in Thüringen (9,73 Prozent) und Sachsen (10,3 Prozent). „Länder mit einer geringeren Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hatten auch höhere Covid-Anteile in der Bevölkerung“, schreiben die Autoren.

Sachsen und Thüringen haben besonders geringe Impfquoten. Die Corona-Jahre haben beim Pflegepersonal bundesweit tiefe Spuren hinterlassen. Fast 70 Prozent sagen laut der Barmer-Studie, dass sie oft körperlich erschöpft sind, vor der Pandemie waren es 43 Prozent. Die Zahl der Pflegekräfte, die nicht mehr durchschlafen kann, ist von 29 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Nun wollen viele raus: 43 Prozent haben darüber nachgedacht, ihren Beruf aufzugeben. Vor der Pandemie waren es nur knapp 20 Prozent.

„Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass sich die Personallage in Pflegeheimen verschärft, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeben“, sagte Heiner Beckmann, Chef Barmer in NRW, und forderte mehr Gesundheitsmanagement und eine Pflegereform aus einem Guss.

Foto: Gas-Zähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Start der Gas- und Strompreisbremse haben viele, aber längst nicht alle Stadtwerke ihre Kunden über die Entlastungen informiert. Viele Kunden hätten bereits von ihren Energieversorgern die Informationsschreiben mit detaillierten Angaben zu den Entlastungen erhalten, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Viele werden sie in den kommenden Tagen erhalten.“ Wegen IT-Problemen kann es zu weiteren Verzögerungen kommen: „Bei der Umsetzung und den Anpassungen der Abrechnungsprogramme sind die lokalen Energieversorger auf ihre IT-Dienstleister angewiesen. Wenn es hierbei zu Problemen kommt, könnte sich zum Beispiel die Berechnung der exakten Entlastungshöhe leicht verzögern“, so der VKU-Chef weiter. Er verwies auf die hohen Kosten: „Aus vereinzelten Rückmeldungen unserer Mitgliedsunternehmen ist zu entnehmen, dass kleinere Stadtwerke einen finanziellen Mehraufwand von etwa 100.000 Euro zu stemmen haben.“ Bei größeren seien es auch mal 500.000 Euro. Die Preisbremsen starten am 1. März. Eigentlich sollte es die Schreiben der Versorger an die Kunden bis Ende Februar geben.

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD will weitere Opfergruppen in die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einbeziehen. In einem Positionspapier, über das die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft NBR berichtet und das von der Fraktion verabschiedet werden soll, geht es unter anderem um die Opfer der sogenannten „Zersetzung“ seitens der Stasi.

Das Ergebnis solcher Maßnahmen – wie das Fälschen privater Briefe, das Verschwindenlassen von Unterlagen oder die Verleumdung im privaten Umfeld – war nicht selten die seelische Zerrüttung der „Zielperson“, die Auswirkungen bis zum heutigen Tag haben kann. Solche Maßnahmen wurden durch die Stasi auch in Westdeutschland angewandt. „Wir wollen deshalb in diesem konkreten Fall vom Prinzip abweichen, dass die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze lediglich Fälle rehabilitieren, die auf dem Beitrittsgebiet stattgefunden haben“, heißt es in dem Papier. „Auch Opfer von „Zersetzungsmaßnahmen“ des MfS in der alten Bundesrepublik und West-Berlin verdienen die gesetzlichen Rehabilitierungsansprüche.“ Katrin Budde, eine Initiatorin des SPD-Vorstoßes, erklärte gegenüber den Zeitungen der NBR, ihre Fraktion wolle „die Opferrente dynamisieren, die Verfolgungszeit bei beruflich Verfolgten verkürzen und die Bedürftigkeitsgrenze sowie die Absenkung der Ausgleichzahlungen beim Renteneintritt abschaffen“. Der SPD-Rechtspolitiker Jan Plobner sagte: „Als junger, westdeutscher Abgeordneter ist mir dabei wichtig zu betonen: Die SED-Vergangenheit und die Unterstützung der Opfer ist eine gesamtdeutsche Aufgabe.“

Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übt deutliche Kritik an seinen Vorgängern. Gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ sagte er angesichts des riesigen Sanierungs- und Reformstaus auf Deutschlands Schienen, dass sein Kopfschütteln groß sei über Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer.

Er sei verwundet, dass man in den vergangenen Jahren die Eisenbahninfrastruktur nicht etwa ausgebaut, sondern um etwa 30 Prozent zurückgebaut habe. Er selbst habe die Weichen inzwischen völlig neu gestellt und die Politik grundlegend verändert, so Wissing. Eine Verteuerung des von ihm initiierten „Deutschlandtickets“ im zweiten Jahr schloss Wissing nicht aus. Es komme auch auf die Anzahl der Nutzer an, sagte er.

Foto: Agentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl von früheren Hartz-IV- und jetzigen „Bürgergeld“-Empfänger in geförderten beruflichen Weiterbildungen ist im ersten Corona-Jahr gesunken und stagniert seither. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach sind im Jahr 2019 insgesamt 135.279 Menschen in die Weiterbildung eingetreten, während dies im ersten Corona-Jahr 2020 nur noch auf 98.802 und im zweiten Corona-Jahr auf 100.123 Personen zutraf. Im Jahr 2022 dürfte das Vor-Corona-Niveau nicht erreicht werden: Von Januar bis Oktober haben 80.334 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Weiterbildung gestartet. Ähnlich sieht es bei Anspruchsberechtigten von Arbeitslosengeld aus So erreichte die Zahl der Personen, die eine Weiterbildung begonnen haben, im Jahr 2019 den Wert von 133.470. Im ersten Corona-Jahr sank er auf 122.051. Auch 2021 nahm der Wert ab und landete bei 110.793. Im vergangenen Jahr lag er von Januar bis Oktober bei insgesamt 83.904. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Jessica Tatti, warnte davor, dass die Betroffenen durchs Raster fallen. „Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass diese benachteiligten Gruppen in den letzten Jahren noch weiter abgehängt wurden“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. „Weder Arbeitgeber noch die Politik erkennen deren riesiges Potential gegen den Fachkräftemangel. Daran hat sich auch mit den letzten Gesetzen überhaupt nichts geändert.“

Sie forderte eine bessere Finanzierung für Weiterbildungsprogramme: „Minister Heil muss endlich handeln: Es braucht mehr und gezielt Geld für die Aus- und Weiterbildung, anstatt völlig einseitig auf das Abwerben von billigen Fachkräften aus dem Ausland zu setzen.“

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut eines Berichts von „Bild“ (Dienstagausgabe) aus dem Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hervor.

Demnach dürfen ab 2024 nur noch neue Heizungen „auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Nach Experteneinschätzungen ist dann nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich, um die Werte zu erreichen. Bei Schäden an Heizungen („Havarie“) soll es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssen. Wie die „Bild“ weiter schreibt, soll die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden. Im 92-seitigen Entwurf wird dazu schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 wird die Nutzung von Öl- und Gasheizungen laut Entwurf dann komplett verboten. Die FDP will die Pläne so nicht mittragen. Der „Bild“ sagte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst: „In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.“

Föst betonte, die Koalition dürfe „die Menschen nicht überfordern. Das BMWK und Robert Habeck haben manchmal Fanatsien, die mit der FDP nicht zu machen sind.“ Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, lehnt die Pläne ebenfalls ab.

Warnecke sagte derselben Zeitung: „Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt.“ Es sei völlig unklar, woher beispielsweise die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. „Jetzt wird es höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift: Es geht hier schließlich um Menschen – und nicht nur um CO2“, sagte Warnecke zu „Bild“.