Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von rund 642.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs im vorigen Jahr wurden 437.000 mit Menschen aus dem Ausland besetzt, also knapp 70 Prozent. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die Business Insider am Dienstag berichtet.

Der Beitrag von Menschen aus dem Ausland hat sich in den vergangenen elf Jahren mehr als verdreifacht: 2011 gingen noch 21 Prozent des Beschäftigungszuwachses auf Zugewanderte zurück. Zum Beschäftigungsaufwuchs in 2022 im Vergleich zum Vorjahr trugen unter anderem Ukrainer (+43.000) sowie Personen aus dem Westbalkan (+46.000) bei. Allein durch Zuwanderer aus Drittstaaten gab es 2022 ein Plus von 129.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Beitrag dabei leisteten indische Staatsangehörige mit 23.000 mehr Beschäftigten als 2021, gefolgt von Türken mit 18.000, Russen mit 9.000 und Vietnamesen mit 7.000 mehr Beschäftigten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sieht BA-Vorständin Vanessa Ahuja ein besonderes Potenzial in Arbeitskräften aus Ländern wie Indien, der Türkei oder anderen Drittstaaten. „Auch wenn alle inländischen Hebel zur Fachkräftesicherung greifen, wird das aus demografischen Gründen nicht reichen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“, sagte sie. „Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten.“ Das gelte umso mehr, da die EU-Binnenmigration sinke. Wie gut Menschen aus Drittstaaten helfen könnten, die Lücke an Arbeitskräften in Deutschland zu schließen, zeigt auch ein Blick in die Qualifikationen: Laut BA-Auswertung sind sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen aus Drittstaaten sogar etwas besser qualifiziert als Menschen aus der EU. Unter allen Beschäftigten, die besonders hohe Qualifikationen vorweisen, sind sie fast mit einem Viertel (24,3 Prozent) vertreten. Der Anteil hoch qualifizierter Deutscher ist nur rund fünf Prozent größer.

Foto: Militär-Transportflugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Unterstützung der humanitären Hilfe in der Erdbebenregion hat die Luftwaffe 292 Tonnen Hilfsgüter in insgesamt 17 Flügen in die Türkei geliefert. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Weitere Flüge seien in Planung, hieß es. Genutzt werden dafür täglich bis zu drei „A400M“-Transportflugzeuge. Nachdem in den ersten Tagen die Unterstützung des Technischen Hilfswerks im Vordergrund gestanden habe, würden aktuell durch andere Ressorts und durch die Bundesländer bereitgestellte Hilfsgüter verflogen werden, hieß es weiter. Die Bundeswehr arbeite hierbei eng mit dem „Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern“ (GMLZ) zusammen, das den Transport staatlicher Hilfsgüter in die Türkei koordiniert. Die Bundeswehr werde die humanitäre Hilfe für das Erdbebengebiet solange unterstützen, wie Transportbedarf staatlicher Stellen bestehe, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protest-Brief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien aussprechen. Initiiert wurde der Brief von Julian Pahlke (Grüne) und Hakan Demir (SPD), wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

„Das Dekret steht im Widerspruch zu internationalem Seerecht, internationalen menschenrechtlichen Vorgaben und europäischem Sekundärrecht“, heißt es in dem Brief der deutschen Parlamentarier. „Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordern die Abgeordneten des italienischen Parlaments dazu auf, sich für die bedingungslose Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.“ Zudem appellieren die Politiker an ihre italienischen Kollegen, „ihren parlamentarischen Handlungsspielraum zu nutzen“. Das Parlament in Rom will am Mittwoch darüber abstimmen, ob ein Seenotrettungs-Dekret der italienischen Regierung in ein Gesetz gegossen wird. Auf Grundlage des neuen Dekrets würde zivilen Rettungsschiffen die Anweisung erteilt werden, „nach einer Rettung auf direktem Wege einen zugewiesenen italienischen Hafen anzufahren, auch wenn sich zeitgleich weitere Menschen in Seenot befinden“. Dadurch würden die Rettungskapazitäten im Mittelmeer erheblich reduziert werden. Die Entscheidung führe dazu, dass Rettungen entweder nur verzögert durchgeführt werden könnten oder gar komplett ausblieben, warnen die deutschen Abgeordneten. Weniger Rettungsschiffe in Italiens Rettungszone würden nicht zu weniger Geflüchteten, sondern lediglich zu noch mehr Toten auf der Flucht führen. Der Brief an die italienischen Parlamentskollegen wurde vor allem von Abgeordneten der Grünen- und der SPD-Fraktion unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören auch Anton Hofreiter (Grüne) und Lars Castellucci (SPD). Für die Linke unterzeichnete unter anderem Clara Bünger, die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik ihrer Fraktion. Als einziger FDP-Abgeordneter unterzeichnete Knut Gerschau den Brief.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt vor den Folgen der Klinik-Reform, an der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet. Eine „Reißbrett-Krankenhausplanung“, die „mit der Brechstange an gewachsene Strukturen“ gehe, werde weder bei den Ländern noch bei den Bürgern Zustimmung finden, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir dürfen keinen Blindflug bei der Reform des Bundes machen, sondern müssen die Auswirkungen auf die gewachsene Krankenhauslandschaft genau abschätzen können.“ Der Gesundheitsminister von NRW begrüßte die Simulationen, die nun die Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Folgeabschätzung der Lauterbach-Reform vorgelegt hat. „Ich gehe davon aus, dass der noch zu erarbeitende Gesetzgebungsentwurf keine 1:1-Umsetzung der Kommissionsvorschläge sein wird, sondern sich stark an der NRW-Krankenhausplanung orientiert“, sagte Laumann. Der CDU-Politiker pochte erneut darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt: „Die Länder brauchen bei der Krankenhausplanung Beinfreiheit – die Pläne der Expertenkommission würden solche Handlungsspielräume nahezu ausschließen. Die Krankenhausplanung muss deshalb in den Ländern durch diejenigen gemacht werden, die politisch verantwortlich sind: den demokratisch gewählten Regierungen.“

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Seebrügge (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei dem belgischen Premierminister Alexander De Croo am Dienstag haben sich die beiden Regierungschefs auf eine Vertiefung der Energiepartnerschaft verständigt. „Wir haben beide ehrgeizige Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit, verfolgen das Ziel einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft und setzen auf Kreislaufwirtschaft, um die industrielle Vorreiterrolle und Innovation zu befördern“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs.

Scholz und De Croo wollen daher bis 2028 ein „leistungsfähiges Wasserstofftransportnetz“ aufbauen. Zudem sollen kosteneffiziente Wege zum grenzüberschreitenden Zugang zu Offshore-Windenergie sowie ein beschleunigter Ausbau des Hochspannungsstromnetzes überprüft werden. Um die Zusammenarbeit im Energiebereich weiter auszubauen, soll für die künftige Koordination eine Kontaktgruppe eingerichtet werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Verkürzung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen in der Alten- und Krankenpflege auf den 1. März scharf kritisiert. „Allein dieses Jahr zählt schon jetzt 4.600 Corona-Tote. Doch diese erschreckende Zahl wird von der Politik hingenommen“, sagte Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Bereits seit vielen Monaten hätten Bund und Länder dafür gesorgt, dass das letzte Schutzschild für schwerkranke, pflegebedürftige und hochbetagte Menschen immer schwächer würde. „Es wäre nicht überraschend, wenn nun bald die tägliche Corona-Todesstatistik abgeschaltet wird“, sagte Brysch weiter. Dann würde die Bevölkerung auch nicht mehr darüber informiert, dass es die alten Menschen seien, die am Infekt sterben, fürchtet Brysch. „Das ist Altersdiskriminierung ohne öffentlichen Aufschrei.“

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremistische Beamte in der Bundesverwaltung sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der an diesem Mittwoch von der Bundesregierung gebilligt werden soll.

Bisher dauerten Disziplinarverfahren zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses im Durchschnitt knapp vier Jahre, heißt es in dem Entwurf, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Dies sei insbesondere bei extremistischen Verfehlungen, die das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Verwaltung „in besonderer Weise beeinträchtigen“, schwer vermittelbar. Nicht hinzunehmen sei zudem, dass die betroffenen Beamten „während des gesamten Disziplinarverfahrens weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge erhalten“. Die nun angestrebte Änderung des Bundesdisziplinarrechts soll nun dafür sorgen, dass die Behörden „bei Verstößen gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht als besonders schwerem Dienstvergehen“ selbst handeln können und sich nicht wie bisher per Disziplinarklage an das Verwaltungsgericht wenden müssen. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: Die Disziplinarbehörden sollen künftig „sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen“. Das Innenministerium orientiert sich damit nach eigenen Angaben an einer Regelung, die schon seit einigen Jahren in Baden-Württemberg gilt. In dem Bundesland werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen durch einen Verwaltungsakt („Disziplinarverfügung“) angeordnet – ein Modell, bei dem es keine verfassungsrechtlichen Zweifel gebe, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Regelung bereits bestätigt habe, wie es in Faesers Gesetzentwurf heißt.

Foto: Erdbeben in der Türkei und Syrien am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hält es für notwendig, die internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien massiv auszuweiten. „Die internationale Unterstützung für diese Menschen muss dringend massiv ausgeweitet werden“, sagte Mogge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Die bisherigen Anstrengungen reichen bei Weitem nicht aus, die Hilfe muss dem Ausmaß der Katastrophe angepasst werden.“ Die Welthungerhilfe begrüßt, dass nun weitere Grenzübergänge zwischen Syrien und der Türkei geöffnet werden. „Das bedeutet, dass die benötigten Hilfsgüter auch unbürokratisch und vor allem zuverlässig in großem Stil die Grenzen passieren können“, sagte Mogge. Politische Fragen müssten in dieser Notlage zurückgestellt werden. Die dramatische Situation der Menschen vor Ort dulde keine weiteren Verzögerungen. „Die Betroffenen berichten uns, dass das Erdbeben in wenigen Stunden mehr zerstört hat als der jahrelange Krieg und dass die Menschen in höchster Not sind“, so der Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Wir verteilen bereits wichtige Hilfsgüter und benötigen dafür auch zukünftig finanzielle Unterstützung.“ Die Welthungerhilfe arbeitet nach eigenen Angaben seit mehr als zehn Jahren in Nordwestsyrien mit lokalen Partnern, um Vertriebene mit Nahrungsmitteln und Unterkünften zu unterstützen.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der am Dienstag stattfindenden Beratungen von Vertretern des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen zum sogenannten „Containern“ hat Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine komplette Straffreiheit ins Spiel gebracht. „Das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung ist weder ethisch noch ökologisch vertretbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Menschen dafür zu bestrafen, noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern zu holen, ist vor diesem Hintergrund geradezu obszön.“ Der Vorschlag aus Hamburg, Containern nur noch in bestimmten Fällen zu bestrafen, sei ein Schritt in die richtige Richtung, weil er sich pragmatisch relativ schnell umsetzen lasse. „Gleichwohl sollte aber auch grundlegend diskutiert werden, ob Containern – also das an sich Nehmen von weggeworfenen Lebensmitteln – überhaupt strafbar sein sollte“, so die SPD-Politikerin. Ähnlich hatte sich bereits die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) geäußert. Das Land Berlin hatte sich bereits vor wenigen Tagen für eine komplette Straffreiheit ausgesprochen und eine Änderung des Strafgesetzbuches gefordert. Am Dienstag tagt der Bund-Länder-Ausschuss, bei dem Hessen den Vorsitz hat. Dabei geht es um einen Vorschlag des Landes Hamburg, das sogenannte Containern nur noch dann zu bestrafen, wenn beispielsweise andere Straftaten wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch vorliegen.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion weitere Hilfsleistungen angekündigt. „Wir setzen unsere Hilfe mit Hochdruck weiter fort“, sagte die Ministerin am Dienstag.

Mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu sei sie in engem Kontakt dazu, was am dringendsten benötigt werde. „Alle unsere Hilfen koordinieren wir mit unseren EU-Partnern“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Die Überlebenden bräuchten jetzt besonders dringend winterfeste Unterkünfte. „Wir liefern mit der Luftwaffe weiterhin Zelte, Decken, Feldbetten und Stromgeneratoren.“ Die Zusammenarbeit zwischen dem THW, der Luftwaffe, der Bundespolizei, den Ländern und Hilfsorganisationen bezeichnete Faeser in diesem Zusammenhang als „hervorragend“. Nach Angaben des Innenministeriums beträgt der Gesamtwert des deutschen Hilfsmaterials für die Erdbebengebiete in der Türkei bisher etwa 6,9 Millionen Euro. Für das Katastrophengebiet in Syrien würden Hilfsleistungen im Wert von etwa 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Am Montagabend waren die 50 Einsatzkräfte der Rettungs- und Bergungseinheit des THW von ihrem Einsatz in der Türkei zurückgekehrt. Mit demselben Flug waren auch die Einsatzkräfte von „Isar Germany“ zurückgekehrt.