Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.089 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor schloss der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.135 Punkten nahezu unverändert, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.585 Punkten 0,7 Prozent stärker. Enttäuschung machte sich an den US-Börsen breit, nachdem die US-Statistikbehörde am Dienstag eine nur gering gesunkene Inflationsrate bekannt gegeben hatte. Diese war von 6,5 Prozent im Dezember auf 6,4 Prozent im ersten Monat des Jahres nur geringfügig zurückgegangen. Die entscheidende Frage für Anleger an den Aktienmärkten ist nun, wie die US-Notenbank Federal Reserve darauf reagiert.

Trotz des nur geringen Inflationsrückgangs scheint auch ein baldiges Ende der Leitzinserhöhungen möglich zu sein. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Dienstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (+0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.855 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 55,53 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,69 US-Dollar, das waren 92 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Riebeckplatz in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Halle (Saale) soll den Zuschlag für das geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ bekommen. Eine Jury stimmte am späten Dienstagabend dafür, die millionenschwere Einrichtung am Riebeckplatz anzusiedeln, berichteten unabhängig voneinander MDR und ZDF. Offiziell verkündet werden soll die Entscheidung am Mittwochnachmittag.

2028 ist die Inbetriebnahme geplant, vorher soll es einen Architekturwettbewerb für ein „Gebäude mit einer herausgehobenen modernen Architektur“ geben – bis zu 200 Millionen Euro sind dafür eingeplant, für den Betrieb weitere 40 Millionen Euro im Jahr. Schätzungen gehen von einer Million Gäste pro Jahr aus, es sollen zudem rund 200 Arbeitsplätze entstehen. Beworben hatten sich ursprünglich auch Frankfurt an der Oder, Leipzig, Plauen, Jena und Eisenach.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Pistorius hofft für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auf weitere Zusagen. „Ich bin guter Hoffnung, dass sich da was bewegt“, sagte Pistorius am Dienstag den „Tagesthemen“.

Dass es derzeit noch keine geschlossene Allianz gebe, sei ein klein bisschen enttäuschend, zumal Deutschland als Verhinderer dargestellt worden sei. „Das war nicht so, das haben wir immer betont.“ Der Lieferung von deutschen Kampfjets an die Ukraine erteilte er unterdessen vorerst eine Absage. Laut Pistorius stehe eine andere Herausforderung im Vordergrund: „Das ist schlicht die, den Luftraum über der Ukraine zu sichern und dazu braucht es eine funktionierende, das heißt auch mit ausreichend Munition ausgerüstete Luftverteidigung, und die steht im Mittelpunkt“, sagte der SPD-Politiker.

„Erst wenn der Himmel über der Ukraine auch über die nächsten drei, vier Monate sicher bleibt, dann kann man über alle anderen weiteren Schritte reden.“ Ausschließen wollte Pistorius eine Lieferung solcher Jets nicht grundsätzlich, die zur Verfügung stehenden Kampfjets seien jedoch derzeit nicht im Fokus, es gehe um ganz andere Typen. Daher sei es überhaupt keine Frage, mit der sich die Bundesregierung vorrangig beschäftigen müsse. Kritik aus der deutschen Rüstungsindustrie, die zu wenig Verlässlichkeit im Hinblick auf konkrete Aufträge für ihre Produktion beklagen, entgegnete der Verteidigungsminister mit dem Vorschlag, einfach anzufangen.

„Ich glaube nicht, dass es daran hapert. Wir sind bei verschiedenen Munitionstypen sehr weit.“ Das sei eine Frage der Bereitschaft und des guten Willens der Rüstungsindustrie, so Pistorius. „Sie wissen, dass all das, was sie jetzt produzieren, in den Segmenten, die alle brauchen, dass sie das auch verkaufen werden.“

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan wieder aufnehmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Entwicklungshilfeministeriums hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach haben Kanzleramt, Entwicklungsministerium und Außenministerium darüber beraten, wie mit den Hilfen für Afghanistan weiter umgegangen werden soll. Ein Großteil aller von Deutschland finanzierten Projekte war Ende Dezember ausgesetzt worden, nachdem die Taliban ein Arbeitsverbot für Frauen in humanitären Organisationen verhängt hatten. Nun soll doch wieder Hilfe finanziert werden – allerdings mit einer neuen Auflage: Nur Projekte, die Frauen und Mädchen unterstützen, werden fortgesetzt. Die neue Leitlinie laute „von Frauen für Frauen“, heißt es in einem Schreiben des Entwicklungsministeriums an die Organisationen, die für Abwicklung der Projekte verantwortlich sind.

Das Ministerium versteht das als zwingendes Kriterium – Projekte, von denen Frauen nicht nachweislich profitieren, bekommen kein Geld mehr. Insgesamt werden deshalb etwa 15 Prozent der bislang geförderten Projekte nicht reaktiviert. Bei der Aussetzung der Finanzierungen Ende des vergangenen Jahres hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gesagt, das Beschäftigungsverbot für Frauen durch die Taliban sei „ein unverantwortlicher Schlag gegen die Hilfe für das afghanische Volk“. Ohne weibliche Beschäftigte könnten viele Organisationen vor Ort nicht arbeiten.

Deshalb müsse die deutsche Unterstützung suspendiert werden. In der Zwischenzeit ist das Beschäftigungsverbot der Taliban minimal gelockert worden, insgesamt hat sich die Situation von Frauen in Afghanistan aber in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert: Weiterführende Schulen für Mädchen wurden geschlossen, Frauen wird der Zugang zu Universitäten verwehrt. Sie dürfen sich nur in Begleitung männlicher Verwandter durchs Land bewegen, auch Sport ist untersagt. In einzelnen Regionen werden Verhütungsmittel verboten.

Dass man nun doch wieder Geld nach Afghanistan schickt, begründet das Ministerium in dem Schreiben unter anderem mit der Überlegung, dass Frauen und Mädchen „doppelt bestraft“ würden, wenn man das entwicklungspolitische Engagement auch in Bereichen aussetzen würde, in denen Frauen beschäftigt und erreicht werden könnten. Zudem habe die Erfahrung aus der ersten Taliban-Herrschaft gezeigt, dass der Rückzug der internationalen Unterstützung damals die Menschenrechtslage verschärft habe: „Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.“ Dazu komme, heißt es weiter, dass die derzeitige humanitäre Krise im Land mittelfristig nicht ohne zusätzliche Entwicklungsprojekte zu überwinden sei. Als die Taliban im August 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernahmen, begann Deutschland seine Aktivitäten im Land vor allem auf Projekte zu konzentrieren, die Mädchen und Frauen in den Fokus stellen.

Allerdings war diese Ausrichtung damals noch keine zwingende Voraussetzung für eine Finanzierung. Es erklärt aber, warum der Anteil der Projekte, die nun die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Finanzierung nicht erfüllen, vergleichsweise gering ist.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken. „Deutschland hat ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur Hunderttausend“, sagte Thomae der „Welt“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf den „Flüchtlingsgipfel“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

„Wenn weiterhin so viele Menschen aus der Ukraine nach Europa fliehen, wird es sehr schwer, dabei zu bleiben, dass sich die ukrainischen Flüchtlinge selbst den Wohnsitz aussuchen können.“ Auf Dauer könne Deutschland einen solchen Zustrom nicht allein abfedern, so Thomae. „Die Kapazitäten der Kommunen haben schon jetzt eine Grenze erreicht.“ Bislang können sich ukrainische Kriegsflüchtlinge aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz beantragen. Der FDP-Politiker fordert außerdem, illegal eingereiste Asylbewerber vermehrt in Deutschlands Nachbarstaaten zurückbringen. „Wir müssen Übertritte von unseren Nachbarstaaten nach Deutschland reduzieren. Die Rücküberstellung von illegal eingereisten Personen in die Nachbarländer Österreich, Tschechien, Polen oder in die Schweiz verläuft nur schleppend. Das muss sich ändern.“

Foto: Frauen mit Kleinkindern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Februar können Bürger auf einer Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung „antifeministische Vorfälle“ wie beispielsweise körperliche Angriffe melden. Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) förderte die Stelle im Jahr 2022 nach eigenen Angaben mit 133.000 Euro, wie die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Kritik, die Meldestelle verleite zu Denunziation, wies das Ministerium zurück. Auch zu Feminismus oder Genderstern könne jeder weiterhin seine Meinung sagen. Als Beispiel für Antifeminismus nennt die Website unter anderem Drohnachrichten, die Veröffentlichung geheimer Adressen von Frauenhäusern und organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache. Zur Steuergeldförderung der Meldestelle wollte sich auf Anfrage der „Welt“ aus der Ampel-Koalition nur Leni Breymaier äußern, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Wenn die Meldestelle über das, was wir schon wissen, Anhaltspunkte für weitere Forschung und damit Lösungsansätze liefert, ist das für mich gut angelegtes Geld“. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, lehnt den Begriff „Antifeminismus“ als „linksradikalen Kampfbegriff“ ab, der „jede Kritik am Radikalfeminismus und der Gender-Ideologie durch Denunziation und Einschüchterung“ unterbinden solle. Die Meldestelle sei „Teil des Kampfes der radikalen Linken gegen die Meinungsfreiheit“ und diene der „Schaffung eines linken Gesinnungsstaates“.

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die politische Verantwortung für die Messer-Attacke von Brokstedt hat sich die schleswig-holsteinische FDP empört über die Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. „Wenn die Bundesinnenministerin nicht über gänzlich andere Informationen verfügt als der schleswig-holsteinische Landtag, kann man nur feststellen: Faeser faselt“, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Kieler FDP-Landtagsfraktion Bernd Buchholz der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Es sei mitnichten so, dass bei besserer Kommunikation der Behörden in Kiel und Hamburg eine Abschiebung vor dem Tatzeitpunkt auch nur ansatzweise möglich gewesen wäre. Faeser hatte am Montag mit Blick auf unterlassene Pflichtmeldungen der norddeutschen Ausländerbehörden gesagt: „Wir wussten nicht, dass der Mann im Gefängnis sitzt, sonst hätten wir ihn anhören und leichter abschieben können.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schützenpanzer für die Ukraine sollen nun doch teils aus dem Bestand der Bundeswehr kommen. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Paket von 40 Schützenpanzern soll zunächst zunächst zweigeteilt werden: 20 Marder, die eigentlich an Griechenland gehen sollten, kommen demnach nun von der Industrie. Die Marder sollen an die Ukraine umgeleitet werden, für Griechenland soll es später Ersatz geben. Von den übrigen 20 Mardern sollen 16 aus dem Gefechtsübungszentrum des Heeres in Gardelegen (Sachsen-Anhalt) kommen, der zentralen Ausbildungseinrichtung der Truppe. Die übrigen vier müssten aktive Einheiten aus ihrem Bestand abgeben.

Damit wird das Versprechen von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vom 12. Januar nicht gehalten, dass die Lieferung nicht zulasten der aktiven Soldaten gehen solle. Der Vorgang zeigt, wie eng es bei der Bundeswehr inzwischen in Sachen Waffen und Fahrzeuge steht, zumal in Sachen Marder viele der Schützenpanzer auch noch für die schnelle Einsatztruppe der Nato gemeldet wurden.

Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, vertraut auch angesichts einer Nachzählung auf die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl. „Ich hoffe, dass keine weiteren Unregelmäßigkeiten mehr auftauchen, denn bei dieser Wahl ist es wichtig, dass alles gut funktioniert“, sagte Jarasch am Dienstag dem TV-Sender „Welt“.

Darüber hinaus wollte sie über eine mögliche Verschiebung der Machtverhältnisse durch die Auszählung der bislang unberücksichtigten Briefwahlstimmen nicht spekulieren: „Ansonsten vertraue ich unserem Landeswahlleiter. Der wird das alles ordentlich prüfen.“ Die Grünen liegen derzeit nur 105 Stimmen hinter der SPD und könnten rechnerisch durch die anstehende nachträgliche Auszählung auf Platz zwei vorrücken. So könnte Jarasch theoretisch doch noch Regierende Bürgermeisterin in einer grün-rot-roten Koalition werden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird ihre Ziele bei der Bildung einer Leopard-Koalition voraussichtlich sehr deutlich verfehlen, nachdem die Niederlande und Dänemark nun doch keine Leopard-Kampfpanzer liefern wollen. Von den Kiew zugesagten zwei Kampfpanzer-Bataillonen dürfte nur eines vollständig werden, wie aus einer Anfrage der „Welt“ (Mittwochsausgabe) an mehrere europäische Regierungen hervorgeht.

Unvollständig wird demnach voraussichtlich das Bataillon mit Leopard 2 der neueren Generation „2A6“ bleiben. Hiervon sind bisher nur 17 Stück fest zugesagt, 14 aus Deutschland und drei aus Portugal. Ein Bataillon umfasst in der Ukraine 31 Kampfpanzer. Wie ein Sprecher des niederländischen Verteidigungsministeriums mitteilte, will das Land nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern. Das Land hatte zuvor 18 von Deutschland geleaste Leopard 2 in Aussicht gestellt, die in einem deutsch-niederländischen Bataillon genutzt werden. Diese stünden nicht für die Ukraine zur Verfügung, hieß es jetzt. „Die Entscheidung wurde in enger Abstimmung zwischen den Niederlanden und Deutschland getroffen“, erklärte der Sprecher. Aus dänischen Regierungskreisen hieß es, dass sich das Land, das 44 Panzer des modernsten Leopard-Modells „2A7“ besitzt, ebenfalls nicht an dem Bündnis beteiligen werde.

Zugleich deutet sich an, dass auch Finnland keine Panzer liefern wird. Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit, „operative Form und Inhalt“ der Beteiligung an der Leopard-Koalition seien „ein laufender Prozess“. Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf Nato-Kreise berichtet, Helsinki werde erst Panzer liefern, wenn es in der Nato ist. Derzeit wird die Mitgliedschaft von der Türkei blockiert.

Bei den Leoparden der älteren Generation „2A4“ hingegen dürfte die Bataillons-Stärke von 31 Panzern nach Zusagen aus Polen, Portugal, Norwegen und Spanien erreicht werden. Wie die „Welt“ unter Berufung auf deutsche Diplomatenkreise berichtet, soll es am Mittwoch in Brüssel ein Krisentreffen der Länder geben, die Panzer für die Leopard-Koalition in Aussicht gestellt hatten. Zu dem Treffen haben demnach Deutschland, Polen und die Ukraine gemeinsam eingeladen.