München (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Verdi-Streik: Münchner Flughafen stellt Betrieb am Freitag ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das zehnte Sanktionspaket gegen Russland soll unter anderem weitere Ausfuhrverbote in Höhe von über 11 Milliarden Euro enthalten, um der russischen Wirtschaft kritische Technologie und industrielle Güter zu entziehen. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bekannt.

Sie will damit eigenen Angaben zufolge anlässlich des russischen Angriffskrieges die „Daumenschrauben“ fester ziehen. „Um damit die größtmögliche Wirkung zu erreichen, konzentrieren wir uns auf viele industrielle Güter, die Russland benötigt und nicht durch `Backfilling` von Drittstaaten beziehen kann“, so von der Leyen. „Dazu zählen wichtige Güter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Ferner gehören dazu auch Güter für das Baugewerbe, die Russland militärisch nutzen kann, zum Beispiel Antennen oder Kräne.“

Zudem wolle man die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem – also auch militärischem – Verwendungszweck und Gütern mit fortschrittlicher Technologie weiter einschränken. „Wir schlagen Kontrollen für 47 neue elektronische Bauteile vor, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können; auch bestimmte Seltene Erden und Wärmebildkameras sollen unter diese Kontrollen fallen“, sagte von der Leyen. Man verbiete somit wir alle Tech-Produkte, die auf dem Schlachtfeld benötigt würden. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese nicht auf anderem Wege dorthin gelangen“, versprach die Kommissionspräsidentin.

„Daher werden wir die für Russland geltenden Sanktionen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erstmals auch auf Unternehmen aus Drittstaaten ausweiten. Die Iranische Revolutionsgarde beliefert Russland mit Kampfdrohen vom Typ Shahed für den Angriff auf zivile Ziele in der Ukraine. Deshalb werden wir unsere Sanktionsmaßnahmen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nun auch auf sieben iranische Unternehmen ausweiten.“ Man sei bereit, dieses Embargo auf weitere Unternehmen im Iran und in anderen Drittstaaten auszuweiten.

Als dritter Baustein sind Sanktionen „gegen Putins Propagandisten sowie gegen weitere militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte“ geplant. Von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten auf, das neue Sanktionspaket „umgehend anzunehmen“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Ankündigung einiger europäischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. „Die Länder müssen so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern“, sagte Borrell am Mittwoch dem Fernsehsender „Phoenix“.

Es sei sehr enttäuschend, wenn, nachdem so lange auf Deutschland mit dem Finger gezeigt worden sei, diese Länder jetzt nicht mitzögen. Am Vortag hatten Dänemark und die Niederlande angekündigt, nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Aus Borrells Sicht ist das jedoch von großer Bedeutung für die Ukraine: „Wir brauchen diese Panzer, die Ukraine braucht sie, alle Panzer, die man freimachen kann. Wir müssen die Ukraine unterstützen und das irgendwie möglich machen.“ Dies müsse schnell geschehen. „Ich weiß, dass aller möglicher Druck auf meine Kollegen ausgeübt werden muss“, so der EU-Außenbeauftragte. „Wir müssen eine Reaktion einfordern. Ich weiß, dass es hunderte von Panzern in den EU-Armeen gibt, einige davon muss man wieder aufarbeiten, aber dann muss man das machen, und zwar schnell, denn im Frühling wird es zu spät sein“, so Borrell. Auf die Sanktionspolitik der EU warf er einen selbstkritischen Blick: „Wir haben ja die Sanktionen schrittweise verabschiedet, vielleicht zu schrittweise. Wir haben fast alles getan, was wir tun können. Das letzte Paket enthält nun noch zusätzliche Industriezweige“, so der EU-Vertreter. „Aber wenn man gewisse Kritik üben will, Selbstkritik, dann könnte man sagen, dass unser Ansatz zu schrittweise war. Vielleicht hätten wir schneller handeln sollen.“

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine neue Verordnung zur digitalen Zulassung von Fahrzeugen verabschiedet. Sie soll – nach Zustimmung des Bundesrates – am 1. September in Kraft treten.

Demnach soll es möglich sein, unmittelbar nach der digitalen Neuzulassung des Fahrzeugs am Straßenverkehr teilzunehmen. Als Nachweis würde der digitale Zulassungsbescheid dienen. Bürger müssten nicht mehr die Übersendung der Fahrzeugdokumente und Plaketten abwarten und dürften bis zu zehn Tage lang ohne diese fahren. Neben der Möglichkeit, auch besondere Kennzeichen, wie E-Kennzeichen, Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen, internetbasiert zu beantragen, sollen erstmalig auch juristische Personen Anträge auf Zulassung eines Fahrzeugs digital über die bestehenden Portale bei den Zulassungsbehörden abwickeln können. Daneben sollen Autohäuser und Zulassungsdienstleister, die sehr viele Zulassungsanträge pro Jahr stellen, diese Anträge bundesweit digital über eine einheitliche Schnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt einsteuern können. Die Gebühren für die digitale Abwicklung der Fahrzeugzulassung sollen mit dieser Verordnung im Vergleich zum Verfahren in der Behörde vor Ort deutlich kostengünstiger werden, hieß es. „Mit unserer neuen Verordnung machen wir die Zulassung digitaler, schneller und günstiger“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der das Gesetz in das Kabinett eingebracht hat. „Dank der neuen Vorschriften gehören lästige und zeitraubende Behördengänge der Vergangenheit an“, verspricht der Minister.

Foto: Marine-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius für dessen Vorstoß zu einer allgemeinen Dienstpflicht scharf kritisiert. „Ich weiß gar nicht, was mich mehr bestürzt: Dass Herr Pistorius so die ganze junge Generation unter Generalverdacht stellt, nicht hinter unserer Feuerwehr und Polizei zu stehen oder dass er sich als Politiker in der Verantwortung zu sehen scheint, jungen Menschen eine allgemeine Dienstpflicht als Erziehungsmaßnahme aufzudrücken“, sagte Juli-Bundesvorsitzende Franziska Bergmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Die Freiheit junger Menschen ist kostbar und keine Verfügungsmasse des Staates.“ Kritik kommt auch von der Linksjugend. „Die desolate Corona-Politik hat uns schon um unsere Jugend gebracht und trotzdem soll auf unserem Rücken das staatliche Versagen wettgemacht werden. Das machen wir nicht mit“, beklagte Bundessprecherin Maxi Basak. Er sprach von einer „Phantomdebatte“, die an einer tatsächlichen Diskussion zur Lösung gesellschaftlicher Probleme vorbeiziele. „Der Verteidigungsminister sollte sich statt mit sinnlosen Ablenkungsdebatten also lieber mit den eigentlichen Problemen in der Bundeswehr, dabei vor allem einem massiven Problem mit Rechtsextremismus und verschwindender Munition beschäftigen.“

Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ (EFI), Uwe Cantner, die bisherige Politik der Bundesregierung auf diesem Feld kritisiert. Sie sei zu bürokratisch, zu langsam und zu zersplittert, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler in einem Gastbeitrag für die aktuelle Ausgabe der „Zeit“.

Den verschiedenen Bundesministerien, die mit den Themen Digitalisierung oder Energiewende befasst sind, wirft Cantner „Silodenken“ vor. Um die Lähmung zu überwinden, schlägt der EFI-Vorsitzende einen „Zukunftsausschuss“ im Kanzleramt vor, der die Innovationspolitik der Bundesregierung zentral steuert. Den Vorsitz des Gremiums solle der Bundeskanzler oder der Chef des Bundeskanzleramts innehaben. Nur so lasse sich eine „Verzahnung der betroffenen Ministerien garantieren“. Cantner lobt den Koalitionsvertrag der Ampelregierung in Forschungsfragen als „ambitionierten“ Wurf. Nach anderthalb Jahren aber sei Ernüchterung eingekehrt, so Cantner: „Es ist fraglich, wie lange wir uns dysfunktionale Strukturen in der Forschungs- und Innovationspolitik noch leisten können.“

Foto: Wotan Wilke Möhring, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Wotan Wilke Möhring hat keine persönliche Definition von Männlichkeit. „Dass gewisse Dinge als männlich gelten und andere nicht, damit kann ich nichts anfangen“, sagte er dem Magazin „Men`s Health“ (Ausgabe 03/2023).

„Das gibt es für mich gar nicht.“ Ebenso wenig könne er mit den Oberbegriffen „Männlichkeit“ und „Weiblichkeit“ anfangen: „Es kommt in meinen Augen darauf an, authentisch sein zu dürfen.“ Diese ganzen Abgrenzungen finde er verkehrt und unnötig. „Ich lass mich nicht gerne in Schubladen stecken und ich mache das selbst auch nicht“, so der Schauspieler. „Ich möchte einfach ich sein dürfen.“ Diese Haltung, sich nicht zu verbiegen, nur um sich einer Gruppe anzupassen, wolle er auch seinen Kindern vorleben und mit auf den Weg geben. Auch die Unterschiedlichkeit seiner Rollen bewahre ihn davor, in Schubladen gepresst zu werden – und jede habe ihren Reiz. Die Figur des „Tatort“-Kommissars Thorsten Falke sei jedoch schon etwas Besonderes: „Das ist die erste Rolle, die ich über einen längeren Zeitraum spiele. Falke wird mit mir gemeinsam älter“, sagte Möhring. „Er nimmt das, was wirklich zählt im Leben, bewusster wahr.“

Foto: Fahne der Schweiz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Schweiz für ihre Weigerung, der Ukraine mit Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zu helfen. „Wir sind in Gesprächen mit der Schweiz, und ich muss es so deutlich sagen: Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Schweiz keine Gepard-Munition zur Verfügung stellt“, sagte er der „Zeit“.

Einige Länder hätten noch Munition, seien aber aus historischen Gründen zögerlich, sie an die Ukraine zu liefern, so der Vizekanzler. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Deutschland seit dem Sommer 32 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert, weitere sollen bald folgen. Habeck äußerte Unverständnis für die schleppende Einkaufspolitik im Verteidigungsministerium. Es brauche „schnellere Ausschreibungs- und Vergabeprozesse bei der Beschaffung der Bundeswehr“. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen habe man dafür angepasst und er „erinnere sich an Telefonkonferenzen am Wochenende“. „Das Gesetz ist Ende Juli 2022 in Kraft getreten, aber ob es wirklich genutzt wurde…“ – diesen Satz ließ er unvollendet. Es sei „eine große Frage“, warum die tatsächliche Beschaffung so schwer vorangehe. „Ich bin aber sicher, der neue Verteidigungsminister wird mit starkem Zug zum Tor agieren“, so Habeck.

Foto: Henne, über dts Nachrichtenagentur

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Münsteraner Virologen Stephan Ludwig steigt die Gefahr einer Übertragung des Vogelgrippevirus H5N1 auf den Menschen. „Sie wird leider gerade größer“, sagte Ludwig der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Verbreitung von H5N1 sei nicht mehr geografisch begrenzt, sondern „wirklich global“. Dadurch werde eine Anpassung des Virus wahrscheinlicher. Auch bei Corona „war es die schiere Menge an Viren, die rasch zu so vielen Varianten geführt hat“. Die Spielwiese für H5N1 sei auf jeden Fall sehr viel größer geworden. Auf das Vogelgrippevirus sei das menschliche Immunsystem schlecht vorbereitet, warnte der Virologe. „Ein wichtiger Teil der Immunantwort sind die Antikörper gegen die Oberflächenmoleküle, die dem Virus seinen Namen geben: H5 und N1 zum Beispiel. Und H5 unterscheidet sich stark von H1 oder H3, die unser Körper schon von anderen Grippeviren kennt. Sollte sich H5N1 irgendwann einmal so rasend verbreiten können wie Corona, dann gerieten wir in eine Katastrophe.“ Einen möglichen Ausweg sieht der Virologe in neuen Impfstrategien. Gegenwärtig werden Impfstoffe gegen neue Grippeviren oft noch in Hühnereiern erbrütet, ein zeitraubender Vorgang. mRNA-Impfstoffe könnten – wie in der Corona-Pandemie – deutlich schneller verfügbar sein. „Wir haben jetzt eine Riesenchance, eine neue Strategie zu erproben“, sagte Ludwig. „Die mRNA-Firmen haben gut verdient, das macht sie konkurrenzfähig zur etablierten Impfstoffindustrie“.

Foto: Bücher in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hochschulen in Deutschland haben bis auf wenige Ausnahmen keine verpflichtenden Regeln zur Verwendung von Gendersprache in Prüfungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“, für die öffentliche Universitäten, pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen mit mindestens 5.000 Studenten angefragt wurden.

Von 145 Hochschulen antworteten 132 – mit Ausnahme von drei Fachhochschulen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erklärten alle, eine in einer Richtlinie festgelegte Genderpflicht in Klausuren und Hausarbeiten existiere nicht. Ob es Dozenten freigestellt sei, geschlechtergerechte Sprache in Klausuren und Hausarbeiten einzufordern, beantworten 41 Hochschulen mit Ja und 74 mit Nein. Punktabzüge zu verhängen, falls solche Vorgaben missachtet werden, sei den Lehrpersonen nach Auskunft der meisten Hochschulen aber nicht erlaubt. Zehn Hochschulen räumten mit Verweis auf die Freiheit von Forschung und Lehre die Möglichkeit ein. Davon würde allerdings bislang kein Gebrauch gemacht.
Eine mögliche Genderpflicht an Hochschulen gilt als politisches Reizthema. In diesem Zusammenhang hatte etwa der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert, Universitäten seien keine „Volkserziehungsanstalten“. Erhebungen, ob tatsächlich eine Genderpflicht an Hochschulen existiert, gab es bislang nicht.