Foto: Griechischer Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Zugunglück in Griechenland hat es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In ersten Berichten war von mindestens 15 Todesopfern die Rede.

Zwischen Thessaloniki und Athen waren bei der Stadt Larissa ein Personenzug und ein Güterzug zusammengestoßen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar.

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem „Flickenteppich“ beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. „Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Dafür müssten sie den Tarif zum Beispiel über Landesgesetze auch anordnen. „Sonst droht ein Flickenteppich und ein Deutschlandticket, das seinen Namen nicht verdient.“ Hintergrund ist laut Städtetag, dass die Länder auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängten, um eine Festschreibung zu vermeiden. An diesem Donnerstag findet im Bundestag eine Anhörung zum Deutschlandticket statt.

Dedy sagte weiter, die Länder versuchten, ihre Verantwortung zur Einführung des 49-Euro-Tarifs an die Verkehrsverbünde weiterzureichen. „Dann kann es passieren, dass einzelne Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket in ihrem Gebiet nicht einführen. Wenn das Ticket im einen Bundesland gültig ist, im Nachbarland aber nur teilweise, ist es kein Deutschlandticket mehr“, warnte der Hauptgeschäftsführer.

Foto: Schutzhelme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Arbeitnehmer in Deutschland sind bereits jetzt umfassend mit Klimaschutzmaßnahmen konfrontiert und befürchten einen Verlust des Arbeitsplatzes und einen sozialen Abstieg. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Demnach ist jeder fünfte Beschäftigte bei der Arbeit im hohen oder sehr hohen Maß von Klimaschutzmaßnahmen betroffen. Die Zukunftssorgen sind umso ausgeprägter, je stärker die Maßnahmen die eigene Arbeit betreffen: Spielt der Klimaschutz noch keine Rolle, machen sich 12 Prozent häufig oder sehr häufig Sorgen. Sind die Auswirkungen in sehr hohem Maße spürbar, sind es 22 Prozent. Die Zukunftssorgen sind dann besonders stark ausgeprägt, wenn es keine betrieblichen Weiterbildungsmöglichkeiten gibt: Ohne solche Angebote machen sich 43 Prozent sehr häufig Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Sind umfassende Angebote vorhanden, liegt der Anteil nur bei 11 Prozent. „Die Daten belegen, dass die ökologische Transformation schon heute einen großen Einfluss auf die Arbeitswelt hat“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. „Qualifizierung und Weiterbildung sind dabei nicht nur wichtig für eine erfolgreiche Klimawende, sondern auch, um den Beschäftigten Zukunftssorgen zu nehmen.“ Die Bundesregierung müsse deshalb beim geplanten Weiterbildungsgesetz nachschärfen.

„Dazu gehört unbedingt ein Anspruch auf Freistellung für die Weiterbildung. Zudem sollte der vorgesehene Zeitraum für eine Vollzeitweiterbildung von jetzt 12 auf mindestens 24 Monate verlängert und berufliche Weiterbildungsabschlüsse einbezogen werden.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Februar Eckpunkte eines Weiterbildungsgesetzes präsentiert, das Vorhaben befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Foto: Janine Wissler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien „kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden.“ Leitlinien, die beliebig ausgelegt werden könnten, brächten in dieser Frage keine Veränderung. Erkenntnisse der feministischen Außenpolitik müssten sich auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik widerspiegeln, forderte die Linken-Chefin. „Wer anerkennt, dass Frauen mitunter besonders von Klimawandel und gewaltsamen Konflikten betroffen sind, der muss sich auch dafür einsetzen, dass sie entsprechende Unterstützung bekommen, wenn sie Schutz suchen.“ An diesem Mittwoch wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam Ansätze zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorstellen.

Foto: Frau mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pflegeverbände begrüßen das fast vollständige Auslaufen der Corona-Regeln im Gesundheitssektor. „Wir unterstützen den Wegfall der Maßnahmen in Deutschland“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Bislang galt in Krankenhäusern und Pflegeheimen noch eine Test- und Maskenpflicht für Patienten und Angestellte. Am dem 1. März sind nur noch Besucher solcher Einrichtungen verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Vogler plädiert dafür, die Entscheidungsgewalt wieder in die Hände derer zu legen, die vor Ort sind: „Die Menschen, die im Gesundheitswesen in Deutschland arbeiten, sind kompetent genug, mit der Situation umzugehen“, sagte sie. Demnach müssten Einrichtungen selbst darüber entscheiden können, wann sie individuelle Coronaschutzmaßnahmen ergreifen. Sowohl für Heimbewohner als auch für Pflegekräfte bewertet Vogler den Wegfall der Maskenpflicht positiv: „Bei den Bewohnern von Pflegeheimen ist es schon lange überfällig, dass sie die Masken abnehmen können – das ist ihr Lebensraum.“ Auch für die Pflegekräfte sei das eine starke Belastung gewesen, zumal weite Teile der Gesellschaft die Maske schon früher ablegen konnten. Daran anknüpfend bemängelt Vogler die grundsätzliche Situation in der Pflege, die sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie verschärft hat. „Wir haben von Anfang an kritisch angemerkt, dass die Gesellschaft sich entsolidarisiert hat mit dem Gesundheitswesen, nachdem sie geklatscht hat“, so Vogler. „Nachdem uns so viel Wertschätzung im ersten Jahr entgegengekommen ist, haben wir uns doch sehr gewundert, wie schnell vergessen wurde, dass man eigentlich als Gesellschaft Verantwortung übernehmen müsste. Die Diskussion um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat das deutlich kommentiert.“

Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

2021 lagen 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland unter dieser Lohngrenze von 2.500 Euro brutto. Das entspricht 21,9 Prozent. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Zahlen „ein Armutszeugnis für unser Land“ und forderte: „Wir brauchen höhere Löhne in Deutschland.“ Eine Familie lasse sich damit kaum ernähren, zudem sei massenhafte Altersarmut vorprogrammiert. Schlechte Löhne seien auch eine Ursache für den grassierenden Fachkräftemangel, so Bartsch. „Wir brauchen eine Lohn-Offensive in Deutschland, die die Inflation zumindest ausgleicht. Die Forderungen der Gewerkschaften sind gerechtfertigt.“ Der Verdienst fällt von West nach Ost steil ab. Während in den westlichen Bundesländern 2021 nur 19,6 Prozent der Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto bekamen, war es im Osten fast jeder Dritte (31,9 Prozent), wie aus der Tabelle des Ministeriums hervorgeht. Es gibt aber noch deutlich mehr Menschen, die mit relativ wenig Geld auskommen müssen. Im Jahr 2021 verdienten laut Bundesarbeitsministerium 7,6 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit weniger als 3.000 Euro brutto im Monat – mehr als jeder Dritte (35,6 Prozent).

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für klimafreundliche Heizungen, will aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten. „Für uns ist es wichtig, dass wir auch im Gebäudebereich unsere Klimaziele erreichen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Dabei müssen wir aber alle mitnehmen und dürfen die Menschen nicht überfordern.“ Entscheidend werde sein, das Gesetz eng mit der kommunalen Wärmeplanung vor Ort zu verzahnen. „Es würde beispielsweise keinen Sinn ergeben, die Gasheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen, wenn das Gebäude dann zwei Jahre später an die Fernwärme angeschlossen werden kann“, sagte Miersch. „Wir werden bei der parlamentarischen Ausgestaltung darauf achten, sozial-ausgewogene und pragmatische Lösungen zu finden.“ Die grüne Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden sagte, dass es bei den Plänen nicht nur um Klimaschutz gehe. Erneuerbar erzeugte Wärme schütz die Bürger vor Preissprüngen von Öl und Gas, „wie wir sie jüngst erlebt haben“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Jede ersetze Gas- oder Ölheizung macht uns unabhängiger von autoritären Regimen und damit robuster für kalte Winter.“ Die geplante Novelle mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien schaffe Planungssicherheit, auch für den Klimaschutz im Wärmebereich und die Aufstellung der Wärmebranche. Die Ampelkoalition habe sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits vor einem Jahr darauf verständigt, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien für neue Heizungen bereits 2024 einzuführen. „Das Bundesbauministerium und das Klimaschutzministerium setzen diesen Koalitionsbeschluss nun um“, sagte Verlinden. Sie gehe davon aus, dass sich alle Koalitionspartner „entsprechend der getroffenen Absprachen konstruktiv am Gesetzgebungsprozess beteiligen“.

Foto: Kai Wegner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die Sondierungen mit den Grünen seien abgeschlossen, sagte Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner am späten Dienstagabend.

„Es waren sehr gute, offene und lösungsorientierte Gespräche“. Entscheidend sei, dass Berlin „schnell eine stabile, verlässliche Regierung bekommt, die gemeinsam an den Problemen arbeitet“. Am Donnerstag werde der Landesvorstand beraten. Zuvor hatte die CDU bereits mit der SPD sondiert, danach hatte es Berichte gegeben, dass die SPD eine Große Koalition anstrebt.

Die Grünen hatten sich davon überrascht gezeigt. Theoretisch könnte die SPD die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortsetzen und weiterhin anführen, der CDU dagegen muss sie sich unterordnen.

Foto: Oberlandesgericht München und Bayerischer Verfassungsgerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in der geplanten Aufzeichnung von Zeugenaussagen eine Gefahr für Polizisten, die gegen organisierte Kriminalität ermitteln.

„Der Wille unbedingter Digitalität heiligt nicht den Zweck der Mittel. Dieser Gesetzentwurf blendet die Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsbedenken Verfahrensbeteiligter komplett aus“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Die GdP befürchtet unmittelbare Folgen für das Privatleben und die Sicherheit von Polizeibeschäftigten“, sagte Kopelke. Er rechnet mit Sachbeschädigungen an privaten Gegenständen oder Liegenschaften, Nachstellungen, dem Aufsuchen an der Wohnadresse, konkreten Einschüchterungsversuchen oder auch manipulierten Radmuttern an privaten Pkw. „Wir stellen eine völlig unzureichende, höchst vage Zielerklärung für den Persönlichkeitsschutz Betroffener fest“, sagte Kopelke über den Gesetzentwurf. Das Bundesjustizministerium hatte im November 2022 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur digitalen Dokumentation in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“ (DokHVG) veröffentlicht, der vorsieht, dass erstinstanzliche Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden sollen. Zu dem Referentenentwurf des Ministeriums konnten betroffene Verbände nun schriftlich Stellung nehmen. In ihrer Stellungnahme warnt die GdP vor einer Missbrauchsgefahr der Ton- und Videoaufzeichnung.

Die Aufzeichnungen könnten in die falschen Hände geraten und dazu beitragen, Polizisten zu identifizieren, die als Zeugen aussagen. Anders als international üblich werden in Deutschland Prozesse bislang weder aufgezeichnet noch ausführlich protokolliert.

Foto: Zugschaffner am Bahnsteig, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. „Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und die Dinge ohne Streik zu Ende zu bringen, damit der Fahrgast nicht betroffen ist“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

Zu den Forderungen der Gewerkschaft wollte sich Neuß nicht äußern, da der Fahrgastverband keine Tarifpartei sei. Ob und in welchem Umfang trotz des angekündigten Streiks am Freitag Fahrgäste mit Notfallplänen auf Strecken zu abgelegenen Orten transportiert werden können, konnte der Fahrgastverband nicht genau sagen. „Das ist schwer zu beantworten, weil das jeder Verkehrsbetrieb anders handhabt“, sagte Neuß. Zudem hänge ein etwaiger Notfallplan vom Grad der Mobilisierung der Streikenden ab. Erfahrungsgemäß sei dieser im ländlichen Raum niedriger, weshalb es sein könne, dass einzelne Überlandlinien dennoch befahren würden.