Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew, bei dem am Mittwoch unter anderem der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam, hat die Bundesregierung Hilfe bei der Aufklärung angeboten. Ein entsprechendes Angebot habe sie dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew unterbreitet, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der Botschafter habe ihr gesagt, dass die Ursachen noch unklar seien und jetzt untersucht würden. Mit ihrem Amtskollegen Monastyrskyj habe sie einen „engen Partner“ verloren. „Wir waren seit Kriegsbeginn in gutem, engem Kontakt“, so Faeser. „Ich habe Denys Monastyrskyj als tatkräftigen, mutigen, starken, noch jungen Innenminister erlebt, der für all den Mut stand, mit dem die Ukraine sich gegen den barbarischen russischen Krieg wehrt.“

Bei dem Hubschrauberabsturz kamen aktuellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen ums Leben, darunter Monastyrskyj, Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin, ein Staatssekretär sowie drei Kinder. Der Helikopter war in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Mindestens 29 Menschen wurden verletzt, darunter 15 Kinder.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX wie zum Vortagesschluss mit rund 15.190 Punkten berechnet.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Hannover Rück, von Airbus und der Deutschen Post. Abschläge gab es unter anderem bei den Papieren von Continental, Vonovia und Merck. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar (+0,65 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen weiter deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 87,35 US-Dollar. Das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts wird die Bautätigkeit in Europa in den Jahren 2023 bis 2025 schwächer wachsen. Im Zeitraum 2023 bis 2024 werde sie voraussichtlich um insgesamt fast drei Prozent abnehmen und erst 2025 wieder leicht zulegen, teilte das Institut am Mittwoch mit.

Für das laufende Jahr wird demnach ein Rückgang des Neubauvolumens um zwei Prozent erwartet. Ursache dafür seien die vielfältigen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, so die Forscher. An den Einbußen im Bestandssektor in den Jahren 2023 und 2024 habe dagegen die Absenkung der zuletzt „äußerst freigiebigen“ staatlichen Sanierungsförderung in Italien maßgeblichen Anteil. „In den meisten europäischen Ländern dürfte allerdings der zurückliegende Energiepreisschock dazu führen, dass mehr in die Wohnungsbestände investiert wird“, sagte Ifo-Experte Ludwig Dorffmeister. „Das Tiefbauvolumen wird von einer Reihe großer Herausforderungen getragen“, fügte er hinzu. Notwendige Investitionen in die Energieversorgung, den Ausbau von Transportwegen und in öffentliche Verkehrsangebote lassen den Tiefbau laut Ifo 2023 um 2,9 Prozent steigen, 2024 um 1,8 Prozent und 2025 um 2,2 Prozent. Die größten Zuwächse werden für Italien, Norwegen, die Slowakei und Polen erwartet. Nur in Finnland wird der Markt schrumpfen. Das Ifo beruft sich bei den Prognosen auf Berechnungen der Forschergruppe Euroconstruct, wo das Institut auch selbst Mitglied ist.

Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere israelische Justizminister Gideon Sa’ar sieht die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu kritisch. Die vorgesehene Schwächung des Obersten Gerichtshofs würde dazu führen, dass es „keine gerichtliche Kontrolle, keine verfassungsmäßige Kontrolle der Gesetzgebung“ mehr geben werde, sagte der konservative Politiker, der selbst bis 2020 Mitglied von Netanjahus Likud-Partei war, der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Und das sei „sehr problematisch“. Den im Netanjahu-Lager verbreiteten Vorwurf, der israelische Oberste Gerichtshof sei von linksliberaler Ideologie beherrscht, nannte Sa’ar „völlig falsch“. Dass das Kabinett Netanjahu das Verfahren der Richterberufung ändern wolle, habe ganz andere Gründe: „Für das, was die Regierung jetzt vorhat, gibt es nur ein Motiv: die hundertprozentige politische Kontrolle über die Wahl der Richter.“ Sa’ar legte nahe, dass Netanjahus Interesse an einer Schwächung der Justiz mit dem Strafverfahren zu tun habe, welches gegen den Regierungschef wegen Korruptionsdelikten anhängig ist: „In der Vergangenheit hat Netanjahu Vorschläge wie die, über die heute gestritten wird, immer blockiert.“

Alles, was er heute unterstütze, habe er in der Vergangenheit abgelehnt. „Und die einzige Änderung, die ich zwischen damals und heute erkenne, ist das Strafverfahren gegen ihn.“ Zu der Frage, ob Israel autoritäre Züge entwickeln könnte, sagte Sa’ar: „Ich möchte keine Vergleiche mit anderen Ländern anstellen. Aber ich kann sagen, dass ich mir Sorgen um die Zukunft der Demokratie in Israel mache.“

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat inzwischen rund 29,5 Milliarden Euro der im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hinterlegten 200 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer als Verschlusssache eingestuften Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Mit dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Doppelwumms“ bezeichneten Geld aus dem WSF sollen Hilfen anlässlich der Energiekrise finanziert werden. 8,5 Milliarden Euro der bislang ausgegebenen Mittel wurden für die Gas-Soforthilfe abgerufen. Im Dezember hatte der Bund Gasverbraucher unterstützt, indem der Staat Kompensationszahlungen an Gasversorger leistet und diese dafür von ihren Kunden den Dezember-Abschlag nicht einziehen. Die 8,5 Milliarden wurden an die staatliche Förderbank KfW überwiesen. Bei der KfW sind laut dem Dokument aus dem Wirtschaftsministerium 2.202 Anträge von Energieversorgern eingegangen. In 1.837 hat die KfW die Erstattung bislang überwiesen, insgesamt wurde zum jetzigen Stand ein Betrag von 3,69 Milliarden Euro abgerufen. Der Großteil der bislang aus dem WSF abgeflossenen Mittel ist für die Verstaatlichungen der Energieversorger Uniper und SEFE genutzt worden. Für die Beteiligung am kriselnden Gas-Importeur Uniper wurden laut Auflistung bislang 14 Milliarden Euro ausgegeben. Für die Übernahme von SEFE, der früheren russisch kontrollierten Gazprom Germania, wurden 6,3 Milliarden Euro aus dem WSF genutzt. Laut der Auflistung werden schätzungsweise 703 Millionen Euro aus dem WSF für Zinszahlungen im Zuge der Kreditaufnahme benötigt.

Foto: Protestler an der Abbruchkante bei Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung aufgerufen. „Niemand darf sich über das Gesetz stellen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Er habe Angst davor, dass die Verzweiflung, die manche spürten, zu „furchtbaren Dingen“ führen könnte. „Als Kind wurde ich oft mitgenommen auf Proteste gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Ich habe gesehen, wie sich die Konfrontation hochgeschaukelt hat. Am Ende sind zwei Polizisten erschossen worden.“

Al-Wazir sprach sich zugleich dafür aus, mögliches Fehlverhalten der Polizei bei den Ereignissen in Lützerath zu untersuchen und gegebenenfalls zu ahnden. „Aber pauschal `Polizeigewalt` zu rufen und die Beamten zu dämonisieren, das hilft niemandem. Auch in jeder Uniform steckt ein Mensch“, sagte der Grünen-Politiker, der seit 2014 Hessens Wirtschaftsminister in einer schwarz-grünen Regierung ist. Auf die Frage, ob die Proteste den Grünen schaden würden, antwortete Al-Wazir: „Positiv gesagt: Die Wut vor allem auf uns zeigt ja immerhin, dass die Klimabewegung Hoffnung in die Grünen setzt.“