Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor gewarnt, von der geplanten Kindergrundsicherung abzurücken. „Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ist für uns klar: Eine Priorität muss die soziale Gerechtigkeit sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir dürfen auf keinen Fall die äußere Sicherheit gegen den inneren Zusammenhalt ausspielen.“ Um Kinder besser vor Armut zu schützen, brauche es die Kindergrundsicherung, so Lang. Den Kampf gegen Kinderarmut gebe es „nicht zum Nulltarif“. Die Grünen-Chefin äußerte sich überzeugt, dass die Koalition in der Frage der Finanzierung zu einer guten Lösung komme. Bislang hat sich die Bundesregierung nicht auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung verständigt. In der Finanzplanung ist dafür noch kein Geld vorgesehen. Für 2024 würde das Familienministerium erste Mittel benötigen, um etwa die Digitalisierung anzuschieben. Lindner, der auf Distanz zur Kindergrundsicherung gegangen war, stellt sich am Mittwoch der Regierungsbefragung im Bundestag.

Foto: Bundesgesundheitsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das berichtet die „Bild“.

Mit seinem Gesetzentwurf will Lauterbach demnach eine entsprechende Verordnungsermächtigung einführen. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, sagte dazu der Zeitung: „Es kann selbstverständlich nicht sein, dass es aus dem Bundesgesundheitsministerium möglich wird, den Beitragssatz jederzeit weiter zu erhöhen ohne Beteiligung des Bundestags. Das hieße ja, die Verschuldung des Umlagesystems zulasten der Jüngeren am Parlament vorbei ins Uferlose steigern zu können.“ Mit ihrem Verständnis vom Rechtsstaat lasse sich das jedenfalls nicht vereinbaren.

„Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit, nicht weniger.“ Auch die CSU-Pflegepolitikerin Emmi Zeulner kritisiert Lauterbachs Vorhaben: „Das ist ein Freifahrtschein für Beitragserhöhungen, ohne die nötigen Strukturreformen anzugehen“, sagte Zeulner der „Bild“. Man brauche die Debatten aber im Plenum.

Foto: Abstandregel im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 24.875 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,4 Prozent oder 888 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 132,9 auf heute 133,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche sank, der Inzidenzwert aber stieg, ist nur möglich, weil das RKI letzte Woche zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hatte, die aber in die Inzidenzwertberechnung nicht eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 285.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 39.500 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 135 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 595 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 85 Todesfällen pro Tag (Vortag: 81). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 168.086. Insgesamt wurden bislang 38,17 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat angekündigt, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen zu verhindern. „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“, sagte Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).

Ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) sieht für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Vorhaben wurde im Koalitionsausschuss vom 23. März 2023 vereinbart. Dürr befürchtet nun, dass dadurch die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten.

„Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können“, sagte Dürr. Der Maßgabe entsprechen Wärmepumpen, Biomasse-Kessel und Hybrid-Heizungen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland seinen Klimazielen noch weit hinterher. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigt den Entwurf.

„Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster“, sagte sie dem Tagesspiegel. Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, so Schröder. „Wir gestalten die Wärmewende sozial.“ Der Einbau von nachhaltigen Heizungen werde schon jetzt mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert.

Doch nicht nur beim Geld gibt es bei der Wärmewende Probleme. Bei Wärmepumpen und PV-Anlagen bestehen seit Monaten Lieferengpässe. „Das wird eine Herkulesaufgabe“, sagte Frank Ebisch, Sprecher beim „Zentralverband Heizung, Sanitär, Klima“. Für die Pläne beim Neubau, den Bau von Bädern und die Umstellung auf altersgerechte Badezimmer würden Sanitär und Heizungsbauer dringend gesucht.

„Wir brauchen in Summe 60.000 zusätzliche Monteure“, sagte Ebisch. Zumal der Einbau einer Wärmepumpe deutlich komplexer sei als der einer Gas-Heizung. „Unsere Leute sind bereit“, sagte Ebisch. „Aber wir dürfen die Realität nicht aus dem Blick lassen.“

Foto: Griechischer Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Zugunglück in Griechenland hat es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In ersten Berichten war von mindestens 15 Todesopfern die Rede.

Zwischen Thessaloniki und Athen waren bei der Stadt Larissa ein Personenzug und ein Güterzug zusammengestoßen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar.

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem „Flickenteppich“ beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. „Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Dafür müssten sie den Tarif zum Beispiel über Landesgesetze auch anordnen. „Sonst droht ein Flickenteppich und ein Deutschlandticket, das seinen Namen nicht verdient.“ Hintergrund ist laut Städtetag, dass die Länder auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängten, um eine Festschreibung zu vermeiden. An diesem Donnerstag findet im Bundestag eine Anhörung zum Deutschlandticket statt.

Dedy sagte weiter, die Länder versuchten, ihre Verantwortung zur Einführung des 49-Euro-Tarifs an die Verkehrsverbünde weiterzureichen. „Dann kann es passieren, dass einzelne Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket in ihrem Gebiet nicht einführen. Wenn das Ticket im einen Bundesland gültig ist, im Nachbarland aber nur teilweise, ist es kein Deutschlandticket mehr“, warnte der Hauptgeschäftsführer.

Foto: Schutzhelme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Arbeitnehmer in Deutschland sind bereits jetzt umfassend mit Klimaschutzmaßnahmen konfrontiert und befürchten einen Verlust des Arbeitsplatzes und einen sozialen Abstieg. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Demnach ist jeder fünfte Beschäftigte bei der Arbeit im hohen oder sehr hohen Maß von Klimaschutzmaßnahmen betroffen. Die Zukunftssorgen sind umso ausgeprägter, je stärker die Maßnahmen die eigene Arbeit betreffen: Spielt der Klimaschutz noch keine Rolle, machen sich 12 Prozent häufig oder sehr häufig Sorgen. Sind die Auswirkungen in sehr hohem Maße spürbar, sind es 22 Prozent. Die Zukunftssorgen sind dann besonders stark ausgeprägt, wenn es keine betrieblichen Weiterbildungsmöglichkeiten gibt: Ohne solche Angebote machen sich 43 Prozent sehr häufig Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Sind umfassende Angebote vorhanden, liegt der Anteil nur bei 11 Prozent. „Die Daten belegen, dass die ökologische Transformation schon heute einen großen Einfluss auf die Arbeitswelt hat“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. „Qualifizierung und Weiterbildung sind dabei nicht nur wichtig für eine erfolgreiche Klimawende, sondern auch, um den Beschäftigten Zukunftssorgen zu nehmen.“ Die Bundesregierung müsse deshalb beim geplanten Weiterbildungsgesetz nachschärfen.

„Dazu gehört unbedingt ein Anspruch auf Freistellung für die Weiterbildung. Zudem sollte der vorgesehene Zeitraum für eine Vollzeitweiterbildung von jetzt 12 auf mindestens 24 Monate verlängert und berufliche Weiterbildungsabschlüsse einbezogen werden.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Februar Eckpunkte eines Weiterbildungsgesetzes präsentiert, das Vorhaben befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Foto: Janine Wissler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien „kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden.“ Leitlinien, die beliebig ausgelegt werden könnten, brächten in dieser Frage keine Veränderung. Erkenntnisse der feministischen Außenpolitik müssten sich auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik widerspiegeln, forderte die Linken-Chefin. „Wer anerkennt, dass Frauen mitunter besonders von Klimawandel und gewaltsamen Konflikten betroffen sind, der muss sich auch dafür einsetzen, dass sie entsprechende Unterstützung bekommen, wenn sie Schutz suchen.“ An diesem Mittwoch wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam Ansätze zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorstellen.

Foto: Frau mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pflegeverbände begrüßen das fast vollständige Auslaufen der Corona-Regeln im Gesundheitssektor. „Wir unterstützen den Wegfall der Maßnahmen in Deutschland“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Bislang galt in Krankenhäusern und Pflegeheimen noch eine Test- und Maskenpflicht für Patienten und Angestellte. Am dem 1. März sind nur noch Besucher solcher Einrichtungen verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Vogler plädiert dafür, die Entscheidungsgewalt wieder in die Hände derer zu legen, die vor Ort sind: „Die Menschen, die im Gesundheitswesen in Deutschland arbeiten, sind kompetent genug, mit der Situation umzugehen“, sagte sie. Demnach müssten Einrichtungen selbst darüber entscheiden können, wann sie individuelle Coronaschutzmaßnahmen ergreifen. Sowohl für Heimbewohner als auch für Pflegekräfte bewertet Vogler den Wegfall der Maskenpflicht positiv: „Bei den Bewohnern von Pflegeheimen ist es schon lange überfällig, dass sie die Masken abnehmen können – das ist ihr Lebensraum.“ Auch für die Pflegekräfte sei das eine starke Belastung gewesen, zumal weite Teile der Gesellschaft die Maske schon früher ablegen konnten. Daran anknüpfend bemängelt Vogler die grundsätzliche Situation in der Pflege, die sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie verschärft hat. „Wir haben von Anfang an kritisch angemerkt, dass die Gesellschaft sich entsolidarisiert hat mit dem Gesundheitswesen, nachdem sie geklatscht hat“, so Vogler. „Nachdem uns so viel Wertschätzung im ersten Jahr entgegengekommen ist, haben wir uns doch sehr gewundert, wie schnell vergessen wurde, dass man eigentlich als Gesellschaft Verantwortung übernehmen müsste. Die Diskussion um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat das deutlich kommentiert.“

Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

2021 lagen 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland unter dieser Lohngrenze von 2.500 Euro brutto. Das entspricht 21,9 Prozent. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Zahlen „ein Armutszeugnis für unser Land“ und forderte: „Wir brauchen höhere Löhne in Deutschland.“ Eine Familie lasse sich damit kaum ernähren, zudem sei massenhafte Altersarmut vorprogrammiert. Schlechte Löhne seien auch eine Ursache für den grassierenden Fachkräftemangel, so Bartsch. „Wir brauchen eine Lohn-Offensive in Deutschland, die die Inflation zumindest ausgleicht. Die Forderungen der Gewerkschaften sind gerechtfertigt.“ Der Verdienst fällt von West nach Ost steil ab. Während in den westlichen Bundesländern 2021 nur 19,6 Prozent der Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto bekamen, war es im Osten fast jeder Dritte (31,9 Prozent), wie aus der Tabelle des Ministeriums hervorgeht. Es gibt aber noch deutlich mehr Menschen, die mit relativ wenig Geld auskommen müssen. Im Jahr 2021 verdienten laut Bundesarbeitsministerium 7,6 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit weniger als 3.000 Euro brutto im Monat – mehr als jeder Dritte (35,6 Prozent).