Foto: FDP-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit einem Positionspapier Vorschläge für eine Reaktion auf das milliardenschwere Subventionsprogramm (Inflation Reduction Act) der US-Regierung vorgelegt. In einem neun-seitigen Papier mit dem Titel „Wirtschaftliche Freiheit anstatt Subventionen“ schlagen die Liberalen unter anderem ein Freihandelsabkommen mit den USA und eine große angelegte Reform der Unternehmenssteuern vor, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Die IRA-Debatte in Europa muss darin münden, dass wir nicht mit Abschottung oder einem Subventionswettlauf reagieren“, heißt es darin. „Deshalb fordern wir, keinen Handelsstreit mit den USA vom Zaun zu brechen.“ Vielmehr solle die EU umgehend Verhandlungen mit den USA über ein neues Freihandelsabkommen aufnehmen. Zudem sollen nach FDP-Vorstellung die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland verbessert werden. „Höchststeuersätze in Kombination mit sehr hohen Energiekosten und Fachkräftemangel schrecken ausländische Unternehmen davon ab, in Deutschland zu investieren“, heißt es in dem Papier. „Deshalb muss Deutschland dringend die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen nennenswert senken“, schreibt die FDP-Fraktion. „Dabei darf auch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes nicht tabu sein.“ Die FDP-Fraktion kündigt in dem Papier auch ein Konzept für eine Senkung der Einkommensteuer an. Der verschärfte Standortwettbewerb erfordere, „über eine aufkommensneutrale Anpassung der Steuerstruktur nachzudenken“. Um SPD und Grüne von einer Steuerreform zu überzeugen, zeigt sich die FDP offen für eine Gegenfinanzierung. „Dies könnte durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen gegenfinanziert werden“, heißt es im Papier. Indirekte Steuern sind Steuern, die beim Kauf von Waren mit erhoben werden, wie beispielsweise die Mineralölsteuer.

Sie wirken sich besonders auf die Steuerbelastung unterer und mittlerer Einkommensschichten aus.

Foto: Michail Borissowitsch Chodorkowski, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige russische Unternehmer Michail Chodorkowski dämpft die Hoffnungen auf eine diplomatische Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „Spätestens ein Jahr nach solchen Verhandlungen würde Putin den Krieg wieder beginnen“, sagte Chodorkowski dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Putins politische Basis in Russland seien die Nationalpatrioten, und die wollten den Krieg. „Ohne eine echte militärische Niederlage wird Putin seine Armee durch die ganze Ukraine treiben.“ Einen Waffenstillstand würde der Präsident nur anstreben, um Zeit zu gewinnen. Nach Chodorkowskis Einschätzung wäre eine militärische Niederlage in der Ukraine zugleich das Ende von Putins Regierung. „Große territoriale Rückeroberungen durch die ukrainische Armee würde sein Regime politisch nicht überleben“, sagte der Ex-Oligarch, der heute im Exil in London lebt. Chodorkowski forderte außerdem die Lieferung von Hunderten Kampfjets an die Ukraine: „Neuzeitliche Kriege werden stets durch den entschieden, der eine klare Lufthoheit hat.“ Wenn der Westen ein schnelles Ende des Krieges wolle, dann brauche die Ukraine 200 bis 300 Kampfjets und ein paar Hundert Raketen mit großer Reichweite sowie mehr Flugabwehrsysteme zum Schutz des ukrainischen Territoriums vor Gegenangriffen. Um Russland weiter zu schwächen, empfiehlt der frühere Chef des einst weltgrößten privaten Ölkonzerns Yukos dem Westen, mit vereinfachten Visaverfahren gezielt russische Fachkräfte anzuwerben. „Das wäre ein schwerer Schlag für Putin, so eine Strategie würde seine Möglichkeiten beschneiden, technologisch mitzuhalten und ausreichend zu produzieren.“

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Stabhochspringer Tim Lobinger ist tot. Er starb im Alter von 50 Jahren, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte.

In einem Statement heißt es: „Die ehemalige Stabhochsprung-Legende ist im engen Kreise friedlich eingeschlafen, er hat den Kampf nicht verloren, sondern auf seine Weise gewonnen.“ 2017 war bei Lobinger „eine besonders aggressive Form“ von Leukämie diagnostiziert worden, wie er kurz darauf selbst der Öffentlichkeit bekannt machte. Nach vier Chemotherapien fand sich Ende August 2017 ein Spender für eine Stammzelltransplantation. Nach einer weiteren Chemotherapie galten die Krebszellen als erfolgreich vernichtet, im Frühjahr 2018 kehrte aber eine mutierte Form zurück, wie Lobinger wiederum selbst in einem Interview erklärte. Im Oktober 2022 sagte er, dass es nach Angaben der Ärzte keine Aussicht auf Heilung gebe. Lobinger wurde 2003 über 5,80 Meter Hallenweltmeister, nach dem Karriere-Ende 2011 betreute er diverse andere Sportler als persönlicher Fitness-Trainer.

Foto: Rani Khedira (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – In der Europa League haben sich Ajax Amsterdam und Union Berlin im Hinspiel der Playoffs torlos getrennt. Amsterdam konnte zwar einen hohen Ballbesitz verzeichnen, scheiterte jedoch an der starken Defensive Berlins.

Diese gaben immerhin drei Schüsse aufs Tor ab, wenn auch ohne Erfolg: Ein Tor für die Union in der 65. Minute wurde nach einer VAR-Auswertung nicht gegeben. Ajax Amsterdam gelang hingegen kein einziger Torschuss. Die weiteren Ergebnisse: FC Barcelona – Manchester United 2:2, Schachtar Donezk – Stade Rennes 2:1, RB Salzburg – AS Rom 1:0.

Foto: Joe Biden, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die von den USA in den letzten Tagen abgeschossenen Objekte kommen nach Worten von US-Präsident Joe Biden nicht sicher aus China. Es gebe keine Beweise dafür, sagte Biden am Donnerstag vor Journalisten, und man wisse auch noch nicht genau, um was es sich gehandelt habe.

Es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass die Zahl solcher Objekte zugenommen habe. Er habe die Geheimdienste beauftragt, ab sofort genauer unidentifizierte Objekte in den Blick zu nehmen, so Biden. Es gebe eine hohe Anzahl an Ländern, aber auch an wissenschaftlichen Einrichtungen, die entsprechende Flugobjekte betrieben. Wenn davon eine Gefahr ausgehe, werde er solche Objekte abschießen lassen, so der US-Präsident.

Foto: Das Wattenmeer an der Nordsee, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Auf Vorschlag der Bundesregierung hat die Europäische Kommission am Donnerstag neue Fischerei-Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume in den Meeresschutzgebieten der „deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) der Nordsee erlassen. Die neuen Regelungen schränken die Fischerei am Meeresboden in großen Gebieten ein.

Die grundberührenden Fangmethoden zerstörten durch den direkten Kontakt mit dem Meeresgrund ganze Lebensräume, wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz schreibt. Während das Gebiet Borkum Riffgrund vollständig für Grundschleppnetze gesperrt wird, sind im Sylter Außenriff nur knapp zwei Drittel (62 Prozent) des Schutzgebietes ausgenommen. Die Stellnetzfischerei wird im Sylter Außenriff während der Zeit, in der sich Schweinswale fortpflanzen und ihre Jungen zur Welt bringen, zukünftig verboten. Für die Meeressäuger ist der Beifang in Stellnetzen eine der größten Bedrohungen. In den Gebieten Doggerbank und Borkum Riffgrund, in denen die Schweinswale auch vorkommen, wird der Fischereiaufwand mit Stellnetzen begrenzt. Im Sylter Außenriff hat Deutschland nun seine erste fischereifreie Zone. Die Maßnahmen basieren auf gemeinsamen Vorschlägen des Bundesumweltministeriums (BMUV) und des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), abgestimmt mit den EU-Nachbarstaaten der Nordsee. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßt die neuen Maßnahmen. „Intakte Meere sind unsere Lebensgrundlage und unsere Verbündeten bei der Bewältigung von Klimakrise, Verschmutzungskrise und Artenaussterben. Das gilt auch für unsere Nordsee“, sagte Lemke. Das deutsche Schelfmeer sei jedoch in weiten Teilen in keinem guten Zustand. „Die neuen Maßnahmen in den Meeresschutzgebieten begrüße ich daher sehr. Damit können wir zum Erhalt der sensiblen Arten und Lebensräume im Meer beitragen“, so die Umweltministerin. „Gleichzeitig sind die Maßnahmen ein wichtiger Schritt im Rahmen der Meeresoffensive der Bundesregierung und der naturverträglichen Fischerei.“ Cem Özdemir (Grüne), der als Landwirtschaftsminister auch für Fischerei zuständig ist, sieht in den Maßnahmen einen „guter Kompromiss“ zwischen einem besseren Meeresnaturschutz und den Anliegen der Branche. „Schützen wir das Meer, schützen wir die Grundlage unserer Fischerei“, so Özdemir.

„Nur ein intaktes und stabiles Ökosystem Nordsee garantiert auch in Zukunft gute Fänge.“ Der Bund für Umwelt- und Naturschutz lobt die Maßnahmen, sieht jedoch weiterhin Handlungsbedarf. „Heute wurde der erste Schritt für eine Meereswende gegangen. Aber Deutschland muss direkt in die Vorbereitung für weitere EU-Maßnahmen einsteigen, um zügig die übrigen zerstörerischen Fischereiaktivitäten in den Schutzgebieten vollständig zu beenden“, sagte Meeresschutzreferentin Nadja Ziebarth.

„Der Prozess hat zu lange gedauert und wichtige geschützte Lebensräume wurden in der Zwischenzeit zerstört.“ Damit die Lebensräume zukünftig wieder hergestellt werden könnten, müsse sich Deutschland zusätzlich für ein starkes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene einsetzen. Die Naturschützer fordern, dass mindestens 50 Prozent aller deutschen Meeresschutzgebiete frei von allen Nutzungen inklusive Fischerei sein müssen. Die Grundschleppnetzfischerei müsse zudem vollständig aus allen Meeresschutzgebieten ausgeschlossen werden.

So sieht es auch der Fischerei-Aktionsplan vor, den die Europäischen Kommission nächste Woche veröffentlichen will. Auch die Einschränkung der Stellnetzfischerei müsse nach Vorstellung der Meeresschützer auf alle Gebiete ausgeweitet werden. In der Ostsee fehlten ebenfalls noch Maßnahmen.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbruch vorgeworfen. „Wir schulden es den künftigen Generationen, ihnen soliden Staatsfinanzen zu hinterlassen – dafür müssen wir aber schon heute tätig werden“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Mit den Eckwerten für den Haushalt 2024 ist dafür der richtige Grundstein gelegt. Es verwundert mich, dass die Grünen diese Eckwerte nun hinterfragen, obwohl das Kabinett sie bereits im vergangenen März verabschiedet hat“, sagte der Fraktionschef. „Das Einhalten der Schuldenbremse ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ökonomisch richtig“, fügte Dürr hinzu. Angesichts der Inflation müsse eine gestiegene Zinslast bewältigt werden, sagte der FDP-Politiker.

Habeck hatte in dem Brief angekündigt, die Eckwerte nicht zu akzeptieren. Die Schuldenbremse stellt der Wirtschaftsminister darin nicht infrage, dafür jedoch die Verteilung der eingenommenen Steuergelder.

Foto: Hendrik Wüst, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen „eine enorme Herausforderung“, die Grenzen der Belastbarkeit seien „vielerorts erreicht und mancherorts schon überschritten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Deshalb seien die Ergebnisse des Gipfels „insgesamt unzureichend und enttäuschend“. Der Bund müsse den Ländern „dabei helfen, zu helfen“ und „seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen“, sagte Wüst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „das Thema Flüchtlingshilfe und die Flüchtlingspolitik in Gänze endlich als Chefsache begreifen und Führung zeigen – in Deutschland und Europa“. Der nächste Flüchtlingsgipfel soll unter der Leitung von Scholz um Ostern herum mit den Ministerpräsidenten stattfinden. Die am Donnerstag beschlossenen Arbeitskreise sollen dann ihre Ergebnisse vorstellen.

Foto: Fahnen von Deutschland und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Außenminister James Cleverly hat die Anstrengungen Deutschlands im Ukraine-Krieg „bewundernswert“ genannt. Die Regierung in Berlin habe „einige extrem mutige, schwierige, aber sehr wichtige Entscheidungen getroffen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutschland sei „seit der Zeitenwende militärisch sehr viel aktiver als in seiner jüngeren Geschichte“, sagte Cleverly. „Ich bin überrascht, dass es dafür weniger Anerkennung bekommt, als es verdient.“ Cleverly wollte nicht ausschließen, dass Großbritannien noch in diesem Jahr Kampfflugzeuge an Kiew liefert. „Von uns gibt es dazu kein definitives Ja oder Nein“, sagte er. Man gehe in London „mit Vorsicht und Bedacht“ vor. „Damit die Ukraine erfolgreich sein kann und Putin scheitert, müssen wir den Ukrainern die richtige Unterstützung zur richtigen Zeit geben. Und wir haben immer – allein oder mit unseren Partnern – die richtige Ausrüstung zeitgerecht zur Verfügung gestellt.“ Die Unterstützung solle koordiniert sein, „sowohl mit der Ukraine, als auch unter den Verbündeten“, so der britische Außenminister.

Beim Ramstein-Treffen diese Woche habe es „riesige Übereinstimmung“ für weitere Ukraine-Hilfen gegeben. Cleverly äußerte sich gegenüber der FAZ auch zum Post-Brexit-Streit mit der EU. Zeitungsberichte, denen zufolge eine Lösung für Nordirland gefunden worden sei, bestätigte er nicht. „Die Herausforderungen, die uns vor einem Jahr beschäftigt haben, harren noch immer einer Lösung“, sagte er. „Wir wollen das lieber durch Verhandlungen erreichen als durch britische Gesetzgebung, aber am Ende brauchen wir eine Lösung“, so der Außenminister.

„Wenn sich die Stimmung verbessert hat, dann ist das großartig, aber das alleine genügt nicht.“

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte werden in den kommenden Tagen und Wochen ihre Offensive in der Ostukraine voraussichtlich wieder verschärfen. Das geht aus einem geheimen Briefing des Nato-Oberbefehlshabers von dieser Woche hervor, über das Business Insider berichtet.

Demnach wird Russland „mit ziemlicher Sicherheit“ weitere Truppen in die umkämpfte Stadt Bachmut verlegen. Zudem sei zu erwarten, dass Raketenangriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine in kürzeren Abständen erfolgen werden, um den geplanten Vorstoß der russischen Bodentruppen zu unterstützen. Seit Monaten greift die russische Luftwaffe gezielt Objekte der ukrainischen Energieversorgung an. Auch weitere Übungen zur nuklearen Abschreckung seien in den nächsten sieben Tag möglich, hieß es.

Die Auswirkungen der Offensive dürften den Angaben zufolge aber begrenzt ausfallen. Es sei unwahrscheinlich, dass dadurch die Kontrolle der Ukraine über wichtige Transportwege gefährdet werde. Auch ein „größerer Durchbruch in den nächsten vier bis sechs Wochen in den Operationsgebieten Luhansk, Donezk und Saporischschja“ ist laut dem Briefing durch den Vorstoß nicht zu erwarten.