Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration (Bamf), über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, erkannte das Amt im vergangenen Jahr weniger als die Hälfte der irakischen Jesiden, über deren Asylantrag inhaltlich entschieden wurde, als schutzbedürftig an.

Von 4.706 Asylprüfungen des Bamf zu Jesiden aus dem Irak endeten 2.420 mit einer Ablehnung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Während das Bundesamt fast alle Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig einstuft, geht die Anerkennung für Jesiden aus dem Irak seit Jahren zurück – seitdem die Terrorgruppe IS dort nach Einschätzung des Bamf nicht mehr die quasi-staatliche Macht ausübt. 2017 bekamen demnach noch 91,8 Prozent einen Schutzstatus, 2022 nur noch 48,6 Prozent.

Zudem hat das Bamf nach Angaben der Linken bereits in 1.475 Fällen den Schutzstatus, der an Jesiden aus dem Irak erteilt wurde, in den vergangenen Jahren widerrufen. Viele Überlebende des Genozids müssen daher eine Abschiebung fürchten – und das trotz des Schutzversprechens des Deutschen Bundestags. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht, will sich die Bundesregierung auch nicht für eine politische Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete einsetzen. Sie beabsichtige „keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung“, schreibt das Ministerium.

Linken-Expertin Bünger forderte eine Bleiberechtsregelung und sagte der NOZ: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich an den einstimmigen Beschluss des Bundestags zu halten.“ Vor allem im Jahr 2014 hatten IS-Kämpfer in Nordsyrien und im Nordirak mindestens 5.000 Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden systematisch ermordet und Tausende Kinder und Frauen vergewaltigt und versklavt.

Foto: Jugendliche Leser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine „Zeitenwende im Bildungssystem“. „Wenn sich Schulen wegen des eklatanten Lehrermangels gezwungen sehen, mit einer Vier-Tage-Woche zu drohen, dann ist es höchste Zeit, Bildung zur Priorität im Kanzleramt zu machen“, sagte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir brauchen einen Masterplan von Bund und Ländern gegen die Bildungskatastrophe.“ Bartsch kritisierte, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) überfordert zu sein scheine. Bei einer Abfrage des RND Ende Januar meldeten die 16 deutschen Kultusministerien insgesamt 12.341 unbesetzte Lehrerstellen. Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern demnach keinen Mangel haben und Hessen sogar von einem Überangebot spricht, fehlen in Nordrhein-Westfalen mehr als 8.000, in Sachsen-Anhalt und Berlin mehr als 800, in Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen mehr als 400 und in Schleswig-Holstein knapp 200 Lehrkräfte. Bartsch bezeichnete die Bildungspolitik der Ampel als „Totalausfall“. Das Bildungssystem brauche eine „Zeitenwende“, forderte der Linken-Politiker und nannte den Lehrermangel „nur die Spitze des Eisbergs in einem vielfach maroden System mit oft indiskutabler Infrastruktur“. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, aber nur eine Bildungsmilliarde, das sei absurd. „Ein erster Schritt der Zeitenwende wäre ein Bildungsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt“, unterstrich Bartsch. Der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte die Zahlen der Länderministerien in Zweifel gezogen und dem RND gesagt, die wirkliche Zahl der unbesetzten Lehrerstellen liege „irgendwo zwischen 32.000 und 40.000“.

Foto: Annullierter Flug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An mehreren deutschen Flughäfen ist in der Nacht zu Freitag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte ganztägige Warnstreik angelaufen.

Die Arbeitsniederlegungen in Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen führen zu zahlreichen Flugausfällen.

Der Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) ist nur mittelbar, über seine Anbindung an die Drehkreuze in Frankfurt und München, betroffen.

Die ersten Auswirkungen waren bereits am Donnerstagabend zu spüren. Der Flughafenverband ADV geht davon aus, dass es gut 2.340 Flugausfälle geben wird und über 295.000 Passagiere betroffen sein werden. An den meisten der betroffenen Flughäfen kommt es durch den Streik zum kompletten Stillstand – der reguläre Flugbetrieb wurde dort größtenteils eingestellt. Nur einige Sonderverbindungen werden noch angeboten.

Konkret hatte Verdi die Beschäftigten von Bodenverkehrsdiensten, Luftsicherheit und öffentlichem Dienst zu den Streiks aufgerufen. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt.

Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentralen sehen die Schuld für die Verzögerungen bei den Preisbremsen bei der Bundesregierung. „Die Verzögerung bei der Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse ist aus Verbrauchersicht ärgerlich, aber letztlich keine Überraschung“, sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, der „Rheinischen Post“.

Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr viel Zeit verstreichen lassen und die Gaskommission sehr spät eingesetzt. Der Branche mache er dagegen keinen pauschalen Vorwurf. Er forderte: „Wichtig ist, dass die Preisbremsen und die Januar- und Februar-Rückzahlung schnell und vollständig kommen, ohne dass die Verbraucher tätig werden müssen.“ Zugleich sieht er die Stadtwerke in der Pflicht, die Senkung der Großhandelspreise für Strom und Gas weiterzugeben: „Darüber hinaus ist die Erwartung der Haushalte hoch, dass die Preissenkungen an den Großhandelsmärkten rasch an die Kunden weitergeben werden“, so Schuldzinski.

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht in Bremens Innenstadt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 16.393 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,6 Prozent oder 2.215 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 102,8 auf heute 105,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 240.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 21.000 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 90 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 554 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 79 Todesfällen pro Tag (Vortag: 85).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 167.214. Insgesamt wurden bislang 37,99 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Die Ampel hat im Koalitionsvertrag gemeinsame Projekte verabredet, die wir in dieser Legislatur umsetzen wollen. Der Koalitionsvertrag bildet für uns auch weiterhin die Grundlage für die weitere Haushaltsaufstellung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Gleichzeitig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Mittel bei der Etatplanung berücksichtigt werden, die zur Finanzierung der aktuellen Herausforderungen notwendig sind“, sagte der SPD-Haushälter. „Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Haushaltsbelastungen wie dem erheblichen Mehrbedarf bei den Zinsausgaben wird die Haushaltsaufstellung 2024 eine große Herausforderung. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung mit dem Eckwertebeschluss im März eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen legen wird“, sagte Rohde.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend, die Jusos und der „Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert. „Die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler ist einfach nur noch peinlich“, sagte Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Zu spät, zu wenig, zu kompliziert. Das Geld hätten wir schon im September gebraucht, das ist ein halbes Jahr her.“ Studierende würden gerade ihre Konten überziehen, um ihre Semesterbeiträge zahlen zu können, sagte Heinrich. „Währenddessen redet die Bildungsministerin immer schön von Einmalzahlung, damit auch der Letzte versteht, dass nach den 200 Euro Schluss ist.“

Von den Ursachen von Armut bei Studierenden wolle die Regierung nichts wissen, beklagte sie. „Wenn es kaum noch WG-Zimmer unter 500 Euro gibt und eine echte Bafög-Reform ausbleibt, sind 200 Euro unterm Strich ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Regierung hat jungen Menschen gerade wirklich wenig zu bieten.“ Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisierte den Antragsprozess für die Entlastung als viel zu kompliziert.

Der ganze Prozess der Energiepauschale für Studierende und Fachschüler sie „ein Schlag ins Gesicht junger Menschen“, sagte sie. Zwar gebe es jetzt „nach Monaten des Hinhaltens durch das FDP-geführte Bildungsministerium“ inzwischen eine Website und einen Antragsprozess. „Die Beantragung ist allerdings so kompliziert, dass man allein dafür schon studiert haben muss“, sagte Rosenthal. „Damit hält man Menschen bewusst davon ab, ihre notwendigen Entlastungen zu erhalten.“

Das Bildungsministerium müsse nun sicherstellen, dass das Geld wirklich ankomme. Gleichzeitig sieht auch Rosenthal den Bedarf für weitere Unterstützung: „Junge Menschen leiden immer noch unter gestiegenen Lebensmittelpreisen, hohen Mieten und teurer Mobilität. Hier wird weiter entlastet werden müssen, da kommt die Ampel nicht drumherum.“ Carlotta Eklöh, Vorständin beim „Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften“ (FZS) sieht das Versprechen der Regierung auf schnelle, unbürokratische Hilfe als gebrochen.

„Wir warten seit September auf die Auszahlung, das Antragsverfahren ist ein Paradebeispiel deutscher Bürokratie und so wird das Geld sehr viele Studierende nicht erreichen“, sagte sie. Das Geld hätte schon längst auf dem Konto der Studierenden sein müssen, um wirklich die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die im Herbst erhöhten Nebenkostenabrechnungen etwas abzufedern. „Nach der Ankündigung zum Start des Antragsportals Mitte März erwarten wir eine möglichst sofortige Auszahlung der ursprünglichen `Winterhilfe`, sodass Studierende zumindest noch in diesem Frühjahr die Mehrkosten etwas verringert wissen.“ Die Bundesregierung hatte als Teil der „Entlastungspakete“ im vergangenen Jahr auch eine 200 Euro-Pauschale für Studierende und Fachschüler beschlossen.

Die Umsetzung allerdings dauert: In dieser Woche wurde bekannt, dass Anträge ab dem 15. März gestellt werden können. Wann das Geld tatsächlich ausgezahlt wird, ist offen.

_{Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Präsidium der CDU-Mittelstandsgesellschaft „MIT“ hat sich angesichts der Bestreikung deutscher Flughäfen in einem Beschluss dafür ausgesprochen, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Beschlusspapier.

Darin schreibt die Wirtschaftsvereinigung, dass das Streikrecht nicht missbraucht werden dürfe, um im „frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten“. Die MIT begründet damit, dass Streiks bei Einrichtungen des Flug-, Bahn- und Schiffsverkehrs sowie der Rettungsdienste und Energie- und Wasserversorgung nur noch nach einem „verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren“ durchgeführt werden sollen. Sämtliche solcher Streiks müssten zudem „mindestens vier Tage vorher angekündigt“ werden. An Flughäfen und Bahnhöfen müsse zudem eine „Grundversorgung“ aufrecht erhalten werden.

Zwingend erforderlich soll nach den Plänen der Unions-Organisation auch ein zuvor abgehaltene Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent sein. Die MIT-Bundevorsitzende Gitta Connemann sagte dazu: „Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen. Hier geht es um eine kritische Infrastruktur, nämlich den Fracht- und Flugverkehr in Deutschland und in den Rest der Welt.“ Diese Lebensader dürfe nicht lahmgelegt werden, so Connemann.

„Streikrecht ja – aber nicht um jeden Preis.“

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr ist „tendenziell rückläufig“. Das teilte eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit.

Dort hat das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr seinen Sitz. „Im Zuge des Ukrainekrieges erfuhr die Bundeswehr eine gesteigerte öffentliche Wahrnehmung und kurzfristig auch ein erhöhtes Interesse“, sagte die Sprecherin. „So konnten wir im März 2022 einen kurzfristigen Anstieg bei den Erstberatungen in unseren bundesweit 99 Karriereberatungsbüros verzeichnen. Aber schon ab dem Folgemonat April lagen die Zahlen wieder auf dem durchschnittlichen Vorkriegs-Niveau von etwa 7.000 Erstberatungen pro Monat – wobei der Anteil an Frauen durchweg bei rund 20 Prozent lag.“ Die Bundeswehr-Sprecherin fügte hinzu: „Die Bewerbungszahlen für den Dienst in der Bundeswehr sind tendenziell rückläufig.“ Dies sei unter anderem auf die immer spürbarer werdenden Auswirkungen der demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen zurückzuführen. Dazu zählten sinkende Schüler- und Studienabsolventenzahlen, wachsender Bedarf an Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie die nachlassende körperliche Leistungsfähigkeiten Jugendlicher. Im Durchschnitt bewerben sich nach den Angaben pro Jahr zirka 44.000 Männer und Frauen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr – rund drei Viertel davon als Zeitsoldaten und ein Viertel für den Freiwilligen Wehrdienst. Von diesen 44.000 Bewerbern stellt die Bundeswehr demnach jährlich zirka 19.000 Soldaten ein.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate in Deutschland aufzunehmen, wenn hier lebende Angehörige dafür die Kosten übernehmen. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) im aktuellen „Deutschlandtrend“ für das ARD-Morgenmagazin halten dieses Vorgehen für richtig, 23 Prozent sind dagegen.

Die vereinfachte Visavergabe wird bei Anhängern fast aller Parteien positiv gesehen – bei den Parteigängern der Grünen stimmen sogar 88 Prozent zu. Anders beurteilen die AfD-Anhänger die Pläne der Regierung. Mit 56 zu 38 Prozent stehen sie mehrheitlich dem Vorhaben der Visa-Erleichterung negativ gegenüber. In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen unterdessen fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) die Bereitstellung deutscher Kampfflugzeuge ab, noch nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) spricht sich für eine Lieferung aus. 13 Prozent konnten oder wollten dazu keine Aussage machen. Die Ablehnung einer Überlassung von Kampfflugzeugen für die Ukraine ist bei Anhängern von AfD (86 Prozent) und Linken (81 Prozent) am größten. Doch auch die Wähler von Grünen und FDP sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, auch wenn dort die Befürworter eines solchen Schritts mit 38 Prozent bei den Grünen-Anhängern und 34 Prozent bei den FDP-Wählern am stärksten sind. Für die zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazin wurden vom 14. bis 15. Februar insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.