_{Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist jetzt auch auf Instagram vertreten. Am Donnerstag startete der Kanal @bundesregierung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Für die redaktionelle Betreuung des Kanals sei das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) verantwortlich. Das Instagram-Angebot soll sich nach dessen Angaben insbesondere auch an jüngere Nutzer richten. Nach einem Willkommens-Posting wurde am Donnerstag ein Film über die neuen provisorischen LNG-Terminals geteilt. Die Social-Media-Redaktion im BPA betreut außerdem den Instagram-Kanal des Bundeskanzlers, der seit dessen Amtsantritt auf Sendung ist und mittlerweile 1,9 Millionen Follower hat, einen Kanal der Bundesregierung auf Facebook, den es seit 2015 gibt und dem rund 1,1 Millionen Nutzerkonten folgen.

Weitere Präsenzen existieren seit 2022 auf Mastodon und seit 2011 auf Youtube, wie Hebestreit am Donnerstag explizit erwähnte. Auch auf Twitter ist die Bundesregierung mit verschiedenen Kanälen weiter aktiv, was der Regierungssprecher in seiner Mitteilung allerdings verschwieg. Seit der Übernahme durch Elon Musk wird Twitter im politischen Berlin besonders kritisch gesehen, gleichwohl lässt sich dort nach wie vor eine hohe Reichweite erzielen.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner will seine Partei in den kommenden Jahren auf einen klaren Klimaschutz-Kurs führen. „Wir bekennen uns offensiv zum Ausstieg aus der Atomkraft“, sagte er der „Welt“.

Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien, gerade auch in Niedersachsen. „Wir wollen nicht nur Windkraft-, sondern auch Wasserstoff-Land Nummer eins werden.“ Auch die Ausbeutung der niedersächsischen Schiefergasvorkommen lehnt Lechner ab. „Das unkonventionelle Fracking ist in den dicht besiedelten Regionen Westeuropas ein zu großes Risiko. Wir erleben ja gerade im holländischen Groningen, zu welchen Schäden Fracking führen kann. Und deshalb lehnen wir das unkonventionelle Fracking ab.“

Lechner sprach sich in der „Welt“ zudem für eine weitere Absenkung des Strompreises für Industriebetriebe aus, damit Deutschland beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien international wettbewerbsfähig bleibe. „Wir brauchen einen Industriestrompreis, wie ihn auch die Franzosen haben. Und die EU ist aufgerufen, Förderprogramme aufzulegen, die uns in die Lage versetzen, in der Konkurrenz mit den USA und China mithalten zu können. Europa darf den Anschluss gerade bei den Erneuerbaren und bei Wasserstoff-Technologie nicht verlieren.“

Um den Standort auch für den Mittelstand attraktiver zu machen, forderte der Christdemokrat Entlastungen für kleinere Betriebe. „Gerade im Mittelstand haben wir es häufig mit Personen-Unternehmen zu tun, die nach dem Einkommensteuerrecht besteuert werden. Die müssen wir in der aktuellen Lage entlasten, zum Beispiel über großzügige Abschreibungsmöglichkeiten.“

Lechner kandidiert am Samstag bei einem Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Braunschweig für den Parteivorsitz. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag noch tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.975 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen nur die Aktien von Beiersdorf, RWE und der Deutschen Börse entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Continental, Zalando und Adidas. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0825 US-Dollar (+0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9238 Euro zu haben. Der Gaspreis sank unterdessen wieder: Eine Megawattstunde zur Lieferung im Februar kostete rund 60 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Foto: UN-Klimakonferenz COP27 in Scharm El-Scheich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich im November 2022 hat die Bundesregierung insgesamt 302 Delegierte geschickt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Anne König.

Demnach schickten unter anderem das Auswärtige Amt 94 Delegierte zur Konferenz, das Bundeskanzleramt 64, das Entwicklungsministerium 49 und das Bundeswirtschaftsministerium 33. Mindestens 1.757 Übernachtungen wurden für die Delegation bezahlt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts begründete die Anzahl mit der „Komplexität der Klimaverhandlungen“. König sagte unterdessen der Zeitung: „Minister, die mit Rekordzahlen von Mitarbeitern zu Weltklimakonferenzen fliegen, sind kein Vorbild im Klimaschutz. Und die mageren Ergebnisse der letzten Konferenz beweisen, dass eben nicht gilt: Mehr hilft mehr.“

_{Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesiden im Irak durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Völkermord anerkannt. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Ampelfraktionen und der Union wurde am Donnerstag einstimmig vom Plenum beschlossen.

Demnach erkennt das Parlament an, dass es sich bei den Verbrechen durch den IS gegen die Gemeinschaft der Jesiden auf irakischem Territorium im Jahr 2014 um einen „Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen handelt“. Der Bundestag verneige sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, heißt es in dem Beschluss. Mit dem Antrag waren auch mehrere Forderungen an die Bundesregierung verbunden, die unter anderem bestehende internationale und nationale Strukturen zur politischen und juristischen Aufarbeitung des Völkermordes fördern soll. Auch die juristische Aufarbeitung und die Verfolgung von IS-Tätern in Deutschland müssten weiterhin „konsequent“ durchgeführt und ausgebaut werden.

Dazu müsse unter anderem die Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe unter dem Schirm von Eurojust gestärkt und die Einrichtung einer gesonderten Rechtshilfeeinheit bei der gemeinsamen Ermittlungsgruppe finanziert werden, um IS-Angehörige vor Gericht zu bringen. Im Nordirak waren ab August 2014 Tausende Jesiden vom IS vertrieben oder ermordet worden. Zudem wurden zahlreiche jesidische Frauen und Kinder entführt.

_{Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur}

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushalte und Gewerbekunden in Deutschland sparen etwas weniger Gas. In der zweiten Kalenderwoche 2023 verbrauchten sie 33 Prozent weniger Gas als in den Vorjahren, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit.

In der Vorwoche hatte die Einsparung noch bei 42 Prozent gelegen. Innerhalb der Industrie wurde 35 Prozent weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren (Vorwoche 34 Prozent). Zusammengerechnet betrug die Einsparung laut Müller 34 Prozent (Vorwoche: 38 Prozent). Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 20 Prozent Energie einzusparen, um über den Winter zu kommen. Dieses Sparziel wurde erneut erreicht. Wegen der kommenden kalten Tage sei aber mit einer weiteren Abschwächung der Gaseinsparung zu rechnen, so Müller. Die prognostizierte Temperatur für die laufende Woche liegt laut Bundesnetzagentur im „angespannten Bereich“. Es sei daher mit einem Mehrverbrauch zu rechnen.

Foto: Güterzug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Kohle, Öl und Transformatoren weiterhin Vorrang vor dem Personenverkehr und anderen Gütertransporten bekommen. Die Bundesregierung will die dafür notwendige Rechtsverordnung bis zum 31. März 2024 verlängern, berichtet die „Rheinische Post“.

Sie war auf sechs Monate bis Ende Februar befristet. Es gebe nach wie vor „ein dringendes Bedürfnis für eine Priorisierung der schienengebundenen Transporte von Energieträgern und Großtransformatoren“, heißt es in der Verordnung. „Dieses wird voraussichtlich auch mindestens über den Winter 2023/24 hinaus fortbestehen.“ Bis eine sichere Gasversorgung für die Gaskraftwerke voraussichtlich Anfang 2024 wieder hergestellt sei, müsse gewährleistet werden, „dass die Kohlekraftwerksstandorte insbesondere in Süddeutschland jederzeit mit ausreichend Kohle versorgt werden können“.

Die Regierung rechnet zugleich mit negativen Auswirkungen für Bahnreisende. Aufgrund der „vorrangigen Abwicklung“ von Transporten würden Personenverkehre „ersatzlos ausfallen beziehungsweise zeitlich verschoben“. Die zuständigen Ressorts befänden sich daher im Austausch zur Abmilderung der möglichen Belastungen für Fahrgäste.