_{Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt derzeit nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen „gerechten Frieden“ in der Ukraine bereit ist. „Im Moment spricht nichts dafür“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

„Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden, wie zuletzt die Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA.“ Vom Grundsatz „ausgewogener Gegenseitigkeit“ habe Helmut Schmidt mit Blick auf den Helsinki-Prozess der 1970er-Jahren gesprochen – davon könne aber keine Rede sein, solange Putin die Ukraine in ihrer Existenz und damit zugleich die Grundfesten der europäischen Friedensordnung bedrohe. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.“ Umso bemerkenswerter sei, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel im November Vorschläge für einen „dauerhaften, gerechten Frieden“ vorgelegt habe.

Für die Bundesregierung sei klar, dass man der Ukraine helfen werde, dass es zu einem solchen Frieden komme. „Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine“, sagte der Kanzler. „Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt.“ Der SPD-Politiker bekräftigte, dass es keinen „Diktatfrieden“ geben werde.

Anlass für die Regierungserklärung am Mittwoch war eine Zwischenbilanz zur von Scholz vor knapp einem Jahr ausgerufenen „Zeitenwende“. Scholz hatte damals deutliche Mehrausgaben für das Militär und die Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro angekündigt. Viel Selbstkritik äußerte Scholz in seiner Bilanz nicht: „Diese Zeitenwende hat uns allen viel abverlangt in den vergangenen zwölf Monaten“, sagte der Kanzler, und zugleich habe man „mehr erreicht, als viele uns zugetraut haben“.

_{Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: „Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen wichtige Ziele für die bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit und den Wohnungsbau relativiert haben, dass Dinge infrage gestellt worden sind, die uns als SPD enorm wichtig sind.“ Das sei „kein ausreichendes Zeichen für einen echten Neubeginn, um die Verbesserungen zu erreichen, die für die Stadt nötig sind“. Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU stellte Giffey allerdings Bedingungen – insbesondere bei der Integrationspolitik: „Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik für die Regenbogenhauptstadt werden eine wesentliche Rolle spielen. Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar.“ Auch die Vornamen-Debatte sei „nicht in Ordnung“ gewesen. „Da muss sich die CDU ein Stück weit auf die SPD zubewegen. Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht.“ Das Rote Rathaus zu räumen, sei kein leichter Schritt, sagte Giffey: Sie sprach dennoch von der Möglichkeit, sich auch in einer schwarz-roten Koalition einzubringen. „Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch in einer neuen Landesregierung in diesem Bündnis. Und wenn meine Partei das möchte, dann bin ich bereit, auch in diesem Senat künftig mitzuarbeiten.“

Foto: Cate Blanchett, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hollywood-Star Cate Blanchett träumt noch immer vom Dirigieren. „Ich bin manchmal mitten in der Nacht aufgewacht, weil ich mit den Armen gewedelt habe“, sagte sie dem „Stern“.

Die australische Schauspielerin mimt für ihren neuen Film „Tár“ eine weltberühmte Dirigentin auf den Spuren von Leonard Bernstein. Am Ende der Dreharbeiten hätte sie die Musik von Gustav Mahler oder Edward Elgar tatsächlich dirigieren können, so Blanchett. Ihr Schlüssel zum Verständnis: „Für mich wirken Dirigenten oft etwas unkoordiniert, weil sie der Musik immer ein wenig voraus sind. Du weißt immer schon, was kommt als nächstes, im Gegensatz zu den Zuschauern. Du bist immer schon in der Zukunft statt in der Gegenwart.“ Da das Gleiche jedoch auch für Bühnenschauspieler gelte, war das ihr „Einlassticket in die Welt des Dirigierens“.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverdienste in Deutschland sind im Jahr 2022 im Durchschnitt um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2021 gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Demnach stiegen die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 6,9 Prozent. Das Berichtsjahr 2021 war durch eine im Zeitvergleich unterdurchschnittliche Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Tarifverdienste (+1,3 Prozent) gekennzeichnet. Dies war insbesondere auf die Corona-Sondersituation zurückzuführen, infolge derer einige Tarifverhandlungen verschoben und im Kalenderjahr 2022 nachgeholt wurden. Des Weiteren war das Jahr 2022 durch deutliche Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohnes geprägt. Gleichwohl fällt die Veränderung des Tarifindex ohne Sonderzahlungen für das Jahr 2022 mit 1,4 Prozent noch vergleichsweise gering aus. Dies liegt vor allem daran, dass ein Teil der beschlossenen Tariferhöhungen erst im Kalenderjahr 2023 zahlungswirksam werden. Die stärksten Anstiege der Tarifverdienste mit Sonderzahlungen waren in den Wirtschaftsabschnitten Gastgewerbe (+6,9 Prozent), sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (+5,0 Prozent) und im Baugewerbe (+3,9 Prozent) zu verzeichnen. Dagegen fielen die Erhöhungen im für die Gesamtwirtschaft bedeutenden Bereich des Verarbeitenden Gewerbes mit lediglich 1,3 Prozent besonders niedrig aus. Ebenfalls unterdurchschnittlich entwickelten sich die tariflichen Verdienste in den Wirtschaftsabschnitten Information und Kommunikation (+1,3 Prozent), Erziehung und Unterricht sowie Energieversorgung (jeweils +1,8 Prozent). Betrachtet man den Index der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen differenziert nach Leistungsgruppen, wird ein Einfluss der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Struktur des Tarifindex deutlich, so die Statistiker. Insbesondere mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes im Oktober 2022 auf 12 Euro geht eine deutlich stärkere Erhöhung der tariflichen Verdienste in den Leistungsgruppen der an- und ungelernten Arbeitnehmer einher.

Die Tarifverdienste am unteren Rand steigen überproportional im Vergleich zu den Tarifverdiensten der anderen Leistungsgruppen. Diese Entwicklung führt dazu, dass die Spreizung der tariflichen Löhne zwischen den Entgeltgruppen tendenziell reduziert wird. Dieser Effekt kann seit der gesetzlichen Mindestlohnanpassung auf 9,60 Euro im Juli 2021 beobachtet werden und nimmt seitdem mit jeder Mindestlohnerhöhung zu.

_{Foto: Rathaus, über dts Nachrichtenagentur}

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung „fehlende Motivation und Schneckentempo“ bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der Bund bei der Einführung der Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz nicht vorankomme, verliere Deutschland den Anschluss auf „dramatische Weise“ und verspiele das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit des Staates, sagte Gerlach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bis Ende des Jahres 2022 hätten 575 Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen online verfügbar sein müssen. Etwa ein Fünftel ist tatsächlich bundesweit bereits nutzbar. Zuvor hatten die 16 Bundesländer in einem Brandbrief den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten, machten die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wartezeit für Wärmepumpen beträgt aktuell bis zu anderthalb Jahre. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Bundesverband Wärmepumpen (BWP).

„Es gibt zurzeit einen Engpass bei Wärmepumpen – dies liegt in erster Linie an der rasant gestiegenen Nachfrage aufgrund der geopolitischen Lage“, bestätigte der Verband der Zeitung. Aus dem Grund können Endkunden mit keiner schnellen Lieferung rechnen. „Die Wartezeiten für die Lieferung von Wärmepumpen können deshalb gerade sechs bis 18 Monate betragen“, sagte eine Sprecherin des BWP. Sie rät dazu: „Wenn möglich, ist deshalb eine langfristige Planung für den Heizungstausch angesagt.“

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zu Hause gearbeitet. Im Februar stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts ergab.

Auch in der Unternehmensberatung (70,7) sowie in der Werbung und Marktforschung (55,2) ist das Heimbüro stark verbreitet. „Insgesamt stabilisiert sich der Anteil in der deutschen Wirtschaft bei rund 25 Prozent der Beschäftigten“, sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour. „Wir sehen seit Aufhebung der Homeoffice-Pflicht Ende März letzten Jahres keine Veränderung.“ Im Verarbeitenden Gewerbe bieten vor allem die Hersteller von Bekleidung (28,8 Prozent) und die Automobilindustrie (27,3 Prozent) die Arbeit von zu Hause an. „Auf der anderen Seite gibt es Tätigkeiten, die einfach nicht mit Homeoffice vereinbar sind“, so Alipour: In der Gastronomie ist der Anteil der Beschäftigten auf 1,6 Prozent gefallen, nach 2,3 Prozent im November. Auch in der Beherbergung (2,3) und im Holzgewerbe (4,1) blieben die Quoten niedrig. Insgesamt arbeiten unter den Dienstleistern 35,6 Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise aus dem Homeoffice. Im Großhandel und im Verarbeitenden Gewerbe waren es knapp 16 Prozent.

Im Einzelhandel und in der Baubranche fast sechs Prozent.

Foto: Straßenverkehr in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. „Die Politik muss der Wirtschaft deutlich sagen, dass sie die betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Risiken ihrer Geschäftsmodelle nicht auf die Gesellschaft abwälzen kann“, sagte Bütikofer der „Welt“.

Die wirtschaftlichen und politischen Risiken von großen Investitionen in China müssten künftig rechtzeitig adressiert und transparent gemacht werden. „Trittbrettfahrerei der Großkonzerne darf es nicht geben. Wie in einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik müssen die Kosten dort anfallen, wo sie verursacht werden“, so Bütikofer. Hintergrund der Forderung sind die steigenden Direktinvestitionen großer deutscher Unternehmen in China, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 einen Rekordwert von zehn Milliarden Euro erreicht hatten.

Der Chemiekonzern BASF hatte zudem im vergangenen September angekündigt, bis Ende dieses Jahrzehnts zehn Milliarden Euro für ein Werk im südchinesischen Zhanjiang investieren zu wollen. Gleichzeitig bestehen für diese Investitionen aber auch politische Risiken, etwa durch einen plötzlichen politischen Kurswechsel der autoritären chinesischen Regierung oder aber durch internationale Sanktionen infolge eines möglichen Angriffs Pekings auf Taiwan. „Das ist ein Punkt. Denn Unternehmen wie VW sind bei uns systemrelevant und die Rechnung für die verlorenen Milliarden könnte somit auf dem Tisch der Steuerzahlerin landen“, sagte Bütikofer dazu.

Man könne dabei über „verschiedene Instrumente nachdenken, wie etwa Versicherungen gegen Ausfälle, bestimmte Anforderungen in den Bilanzen oder höhere Hürden für Staatsbürgschaften bei Investitionen in China“. Bütikofer: „Das ist derzeit Gegenstand angeregter Debatten.“

_{Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will Einbürgerungen mit einem Eid auf die Verfassung und einem Festakt mehr Verbindlichkeit und Strahlkraft verleihen. „Wenn wir nach der Einwanderungsreform mit Punktesystem in den kommenden Monaten auch das Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren, sollten wir auch dem Zeremoniell wie der Anforderung an die neue Zugehörigkeit zum Staat des Grundgesetzes mehr Gewicht verleihen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Ein modernes Einwanderungsland brauche „flächendeckende Einbürgerungsfeiern samt verbindlichem Eid auf die Verfassung“. Vogel empfiehlt explizit die Übernahme des kanadischen Modells. „Das Highlight der Zeremonie mit Flagge und Hymne sollte dann künftig ein feierlicher Eid auf das Grundgesetz sein – als starkes Bekenntnis zu Einigkeit, Recht und Freiheit“, sagte der FDP-Politiker. Durch die Stärkung der Symbolik und einen Schwur werde die Einbürgerung „ein Ereignis, auf das man stolz sein kann“. Die bisherige Praxis charakterisierte Vogel als zu nüchtern. Während klassische Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und die USA ihre neuen Bürger mit Stolz empfingen, herrsche in Deutschland oft Zurückhaltung: „Zwar müssen auch heute schon die Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schriftlich bezeugt und mündlich ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgelegt werden – aber dabei handelt sich um eine reine Formalie in einer Amtsstube“, so Vogel. Deutschland solle aber ein erfolgreiches Einwanderungsland nach internationalen Vorbildern werden. Schließlich stehe man im globalen Wettbewerb um Arbeitskräfte, die in einer alternden Gesellschaft dringend gebraucht würden. Einbürgerungsfeiern gibt es in Deutschland in einzelnen Städten und Kommunen, aber nicht deutschlandweit.