Foto: Ukrainische Flagge in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, zeigt sich enttäuscht von den Beschlüssen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein. „Die Hoffnung war nicht sehr groß. Aber es ist trotzdem bitter, dass wir heute diese Entscheidung, diese Vertagung der Debatte haben“, sagte Melnyk dem Fernsehsender „Welt“.

Man habe zumindest erwartet, dass die Bundesregierung das grüne Licht gibt für andere Mitgliedsstaaten, die signalisiert haben, dass sie bereit wären, Leopard 2-Panzer zu liefern. „Aber jetzt werden wir wahrscheinlich wieder Zeit verlieren.“ Der Vize-Außenminister sprach von einem Teufelskreis. „Es ist schade, dass man sich wieder versteckt und diese Ausreden sucht und das man auch die Amerikaner quasi so ein bisschen vor den Kopf stößt, weil auch sie sind jetzt quasi gezwungen was zu tun oder sich zu rechtfertigen.“ Er wünsche sich endlich eine schnelle politische Entscheidung seitens der Bundesregierung. „Wenn es soweit ist, dann wissen wir, dass man das alles beschleunigen kann und dass wir innerhalb von wenigen Wochen eine ganze Armee von Panzern zusammenbauen können und wir hoffentlich über ein paar hundert Panzer reden und nicht nur über ein paar Dutzend“, sagte Melnyk.

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und die erforderliche Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr verabschieden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf einen Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine entsprechende Gesetzesnovelle.

Anlass sind die Geschäfte mit Corona-Masken, die mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Herstellern für hohe Provisionen vermittelten, ohne dafür belangt werden zu können. Laut dem geänderten Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches würde dem Entwurf des Justizministeriums zufolge künftig bestraft werden, „wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er zur Wahrnehmung von Interessen neben seinem Mandat eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung gegenüber einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem anderen Mandatsträger vornehme oder unterlasse“. In der Begründung heißt es, Mandatsträger verfügten wegen ihrer Stellung über besondere Verbindungen und privilegierten Zugang zu den ihrer parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Ministerien und Behörden. Damit gehe das Risiko einer Kommerzialisierung der entsprechenden Einflussmöglichkeiten zugunsten von Dritten und damit das Risiko einer Verquickung von monetären Interessen mit dem Mandat einher.

Im Ernstfall untergrabe dies das Vertrauen in die Demokratie. Zwar sei die Vertretung von Drittinteressen durch Abgeordnete gegen Bezahlung bereits jetzt nach Paragraph 108e strafbar. Laut Rechtsprechung gehöre dazu jedoch nur das Wirken im Parlament, nicht gegenüber Ministerien. Diese Lücke soll nun geschlossen werden.

Die Neuregelung soll für Abgeordnete des Bundestages, der Landtage, des Europäischen Parlaments und von parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen wie etwa der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gelten – aber nicht für Kommunalparlamente. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, der die geplante Gesetzesnovelle für seine Fraktion betreut, sagte dem RND: „Wir waren schon im letzten Jahr in intensiven Beratungen, weil wir nach den Geschäften mit Corona-Masken bei der Regulierung von Abgeordnetenbestechung Lücken sehen. Wir müssen den Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches entsprechend verschärfen. Denn Abgeordnete haben dem Gemeinwohl und nicht dem eigenen Geldbeutel zu dienen.“

Die Beratungen befänden sich auf der Zielgeraden, so Fechner. „Ich denke, dass wir im März in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen und es im Mai abschließen können.“ Am Dienstag soll in der Ampel über den Vorschlag des Bundesjustizministeriums und das weitere Vorgehen beraten werden.

Foto: Lloyd Austin, über dts Nachrichtenagentur

Ramstein (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem achten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht auf eine Lieferung von Kampfpanzern festlegen. „Es wurde hier noch keine Entscheidung getroffen“, sagte er auf einer anschließenden Pressekonferenz.

„Wir konzentrieren uns aktuell darauf, dass die Ukraine die Fähigkeiten hat, die sie braucht, um erfolgreich zu sein.“ Zuvor hatten die USA der Ukraine weitere Unterstützung im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Anders als Deutschland und die USA hatte sich Großbritannien dazu entschieden, auch Kampfpanzer zu liefern. „Das ist das erste Mal, dass moderne Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. Wir danken der Industrie an dieser Stelle für die Unterstützung“, sagte Lloyd.

Die beschlossenen Lieferungen würden auf die Arbeit der Kontaktgruppe zurückgehen. „Diese neuen Ankündigungen zeigen, wie entschlossen wir sind, die Ukraine zu unterstützen, sich selbst zu verteidigen.“ Es gehe hierbei nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, so der US-Verteidigungsminister.

„Es geht auch um die europäische Sicherheit. Um die weltweite Sicherheit.“ Lloyd nannte Deutschland einen verlässlichen Partner. Er sei überzeugt, dass Deutschland auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein werde.

Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU, über dts Nachrichtenagentur

Paris/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als wesentliche Herausforderung für die EU an, „zu gewährleisten, dass Europa noch souveräner wird und über die geopolitischen Kapazitäten verfügt, die internationale Ordnung zu gestalten“. In einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ (Samstagsausgabe) vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Sonntag schreiben sie, dass Europa stärker in seine Streitkräfte und seine Rüstungsindustrie investieren müsse.

Das fördere auch die transatlantischen Beziehungen: „Verbesserte europäische Fähigkeiten und ein stärkerer europäischer Pfeiler in der NATO machen uns auch für die Vereinigten Staaten zu einem stärkeren Partner auf der anderen Seite des Atlantiks – besser ausgerüstet, effizienter und schlagkräftiger.“ Macron hatte am Freitagnachmittag für die Jahre 2024 bis 2030 eine Verdopplung des Wehretats im Vergleich zum Jahr 2019 angekündigt. Das Treffen der beiden Regierungen findet am 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1963 durch Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer statt. Mit dem Abkommen seien „Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte bitterer Rivalitäten und blutiger Kriege zwischen unseren beiden Ländern im Herzen Europas überwunden“ worden, schreiben deren heutige Nachfolger. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Mahnung, den Traum der Gründerväter Europas von einem Kontinent des Friedens „vor seinem Untergang zu bewahren“. Die angestrebte geopolitische Stärke bemesse sich nicht nur in militärischen Mitteln, so Macron und Scholz, sondern auch in „Resilienz und unserer Fähigkeit, in strategischen Bereichen zukunftsorientiert zu handeln“. Dazu gehöre eine Diversifizierung bei „strategischen Versorgungsgütern“. Außerdem müsse sich Europa aufmachen, „der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden“. Über den Weg zu diesem Ziel schreiben sie: „Wir werden dabei nationale Entscheidungen beim Energiemix akzeptieren.“ Frankreich setzt unter Präsident Macron auf den Ausbau der Atomkraft, während in Deutschland die letzten Atomkraftwerke in diesem Frühjahr vom Netz gehen sollen. Als weitere Ziele benennen Macron und Scholz, dass Europa „zu einem weltweit führenden Ort für Produktion und Innovation“ wird, sowie dass „wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt mit einem ökologischen Wandel einhergehen“.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.034 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Im Laufe des Tages war der DAX mehrmals an der psychologisch wichtigen 15.000-Punkte-Marke gescheitert. Erst zu Tagesende konnte er sich für längere Zeit darüber halten. An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Zalando mit Zuwächsen von rund fünf Prozent sowie Covestro mit plus drei Prozent. Hintergrund sind Hochstufungen durch Analysten.

Das Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Deutsche Börse, Continental und Porsche. Unterdessen ist Gas deutlich teurer geworden. Eine Megawattstunde zur Lieferung im Februar kostete kurz vor Handelsende 67 Euro und damit zehn Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 13 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,49 US-Dollar, das waren 33 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0835 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9230 Euro zu haben.

Foto: Lidl-Filiale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Supermärkte leiden zusehends unter der Konkurrenz durch Discounter. Vergangenes Jahr haben Aldi, Lidl, Penny und Netto klassischen Vollsortimentern wie Rewe oder Edeka kräftig Marktanteile weggeschnappt.

Das zeigen Zahlen der Marktforschungsfirma GfK, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach schafften die Discounter im vergangenen Jahr eine Umsatzsteigerung von 7,6 Prozent, Supermärkte nur 0,2 Prozent. Es sei „verblüffend“, wie die Discounter davongeprescht seien, sagte GfK-Konsumexperte Robert Keckes. Vor allem zur Weihnachtszeit, in der sich die Menschen sonst etwas gönnten, hätten viele geknausert. Allein im Dezember verbuchte der Discount 14 Prozent mehr Umsatz, klassischen Supermärkten gelang nur ein Plus von einem Prozent. Die Discounter sicherten sich so insgesamt 36,9 Prozent des hart umkämpften Marktes, zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. „Die Menschen müssen stärker budgetieren, 23 Prozent sagen, sie könnten sich nichts mehr leisten“, so Kecskes. Besonders an Obst, Gemüse und Süßem werde gespart. Günstige Handelsmarken seien gefragt, das Hauptangebot des Discounts.

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen, über das der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet.

„Es liegt auf der Hand, dass das schlichte Abschneiden von Prüfungsschritten Zulassungsverfahren beschleunigen kann. Im Umweltrecht trifft der nationale Gesetzgeber aber auf unionsrechtliche Grenzen“, heißt es in der Stellungnahme. Bevor Behörden größere Bau- und Infrastrukturprojekte zulassen, müssen sie die Auswirkungen auf die Umwelt prüfen. Für die LNG-Terminals, die gebraucht wurden, um Deutschland weiter mit Gas zu versorgen, wurde im Gesetz eine Ausnahme festgeschrieben.

Seitdem diskutiert die Politik darüber, ob diese Ausnahme auch für andere Infrastrukturvorhaben gelten könnte. FDP und SPD schlagen dies etwa für Ersatzbauten von Autobahnbrücken vor, auch wenn damit eine Ausweitung der Kapazität verbunden wäre. Das Gutachten verweist darauf, dass die EU-Richtlinie Ausnahmen ermögliche, allerdings in Grenzen. Ein gewisser Spielraum bestehe nur, wenn ein Scheitern eines Projekts „die politische, administrative und wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit gefährdet“.

Es sei außerdem eine Einzelfallbeurteilung nötig, dies „würde beispielsweise keine Ausnahme für eine ganze Projektkategorie zulassen“, so das Gutachten. Die Grünen fühlen sich in ihrer Opposition zu pauschalen Planungsbeschleunigungen bestätigt. „Das Gutachten belegt eindeutig, dass das LNG-Gesetz nicht als generelle Blaupause für alle Infrastrukturprojekte taugt“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordneter Lukas Benner. Er fordert zur Planungsbeschleunigung die „klare Priorisierung der Projekte mit Blick auf den Klimaschutz, Straffung und Digitalisierung der Verfahren“.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten. „Wer Emissionen spart, spart Steuern, wer mehr ausstößt, zahlt mehr“, sagte der baden-württembergische Parlamentarier dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Diese Position vertritt auch Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind dagegen, unter anderem, weil ihre Partei sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat. Wissing steht bereits seit vergangenem Jahr in der Pflicht, ein Programm auszuarbeiten, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. „Wenn die Regierung nicht jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit verspielen will, muss dieses Trauerspiel jetzt ein Ende haben“, sagte Jung mit Blick auf den Streit zwischen den Ministern Habeck und Wissing. Der CDU-Mann fordert einen „Klima-Booster“ für den Verkehr. Dazu sollten etwa CO2-freier Sprit und Ladestrom steuerfrei gestellt werden.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. „Deutschland darf anderen Ländern bei der Hilfe für die Ukraine nicht im Wege stehen“, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Das Mindeste ist, dass die Bundesregierung jetzt den Partnerstaaten die Exportgenehmigungen für Leopard-Panzer erteilt.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass die Entscheidung zur Weitergabe von Leopard-Panzern noch nicht gefallen sei. Auch eine Lieferung durch Deutschland selbst sei bisher nicht entschieden. Er habe seinem Ministerium aber den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle“, sagte Pistorius. Faber kritisierte, dass das Bundesverteidigungsministerium natürlich wisse, welche Leopard-2-Panzer die Bundeswehr in welchen Zustand habe, da dies in den vergangenen Wochen bereits geprüft worden sei. Der Auftrag des neuen Verteidigungsministers könne daher sehr schnell erfüllt werden, so der FDP-Politiker. „Zur Vorbereitung für den Fall der Fälle würde es außerdem gehören, dass die Bundesregierung jetzt bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-Panzern vorbereitet.“