Foto: Deutsch-französische Konsultationen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 60. Jahrestag zur Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. „Und nun, 60 Jahre später, können wir sagen: das ursprüngliche Friedensprojekt ist vollendet“, sagte Scholz in seiner unregelmäßig samstags erscheinenden Videobotschaft.

„Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner“, so der Kanzler. Als der Vertrag vor 60 Jahren von Bundeskanzler Adenauer und Frankreichs Präsident de Gaulle unterzeichnet wurde lag der Zweite Weltkrieg keine 20 Jahre zurück und die Wunden seien „längst nicht verheilt“ gewesen, so Scholz. „Doch Frankreich hat den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht, eine historische Geste“, so Scholz. Heute gehe es „um das europäische Friedensprojekt in der Zeitenwende, um unsere Werte, die wir erhalten, verteidigen und stärken wollen“.

Deutschland und Frankreich dürften nicht zulassen, „dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzt“. Im Krieg gegen Russland würden die beiden Länder die Ukraine gemeinsam weiter unterstützen. „Zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojektes“, so Scholz. Am Sonntag reist Scholz mit seinem Kabinett nach Paris zum Deutsch-Französischen Ministerrat.

Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pflegeverbände warnen davor, dass sich der Personalmangel auf den Kinderstationen der Krankenhäuser in den kommenden Jahren weiter verschlimmert. Ein Grund dafür sei die Umsetzung des neuen Pflegeberufegesetzes von 2020, durch die nicht genug Kinderkrankenpfleger ausgebildet werden, erklärte etwa der Berufsverband Kinderkrankenpflege, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

„Hinsichtlich der pflegerischen Versorgung von Kindern in der Zukunft ist die Umstellung auf das Pflegeberufegesetz in der jetzigen Umsetzung sicher nicht förderlich“, sagte dessen Vorstandsmitglied Birgit Pätzmann-Sietas dem RND. Es gebe in Deutschland nicht genug Kinderkliniken und Ausbildungsstätten, die zusätzlich zur generalistischen Pflegeausbildung die Vertiefung und Spezialisierung in der Kinderkrankenpflege anbieten. Laut dem Berufsverband seien Generalisten ohne die Spezialisierung in pädiatrischer Versorgung für die Kinderstationen nicht ausreichend qualifiziert. „Wer mit Kindern arbeiten möchte, der möchte mit Kindern arbeiten. Der möchte nicht generalistisch qualifiziert sein, heute in der Altenpflege und morgen bei den Kindern eingesetzt sein, je nachdem, wie der Träger es gerade braucht“, sagte Verbandsvorständin Pätzmann-Sietas weiter. Die Kinderklinken beklagten, dass es derzeit keine Statistik darüber gebe, wie viele Pflege-Azubis sich für eine Vertiefung oder Spezialisierung auf Kinder entscheiden. Aus den Krankenhäusern gebe es aber die Rückmeldung, dass es weniger geworden seien, sagte Alexandra Müller-Helm, Pflegekoordinatorin der Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und -abteilungen in Deutschland (GKinD).

Foto: Anke Rehlinger, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saalrands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach der Umbildung des Kabinetts das Festhalten am Prinzip der Geschlechterparität in der Bundesregierung. „Es ist ein Unterschied, ob eine Regierung neu aufgestellt wird oder ob in einer extrem fordernden Kriegssituation eine Umbesetzung nötig ist, in der maximale Handlungsfähigkeit erforderlich ist“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei völlig unbestritten der Richtige für diese Aufgabe und habe das vollste Vertrauen. „Das ändert nichts daran, dass die Parität bei der Besetzung des Kabinetts für die SPD ein wichtiges Ziel ist, das übrigens keine Regierung zuvor je hatte“, sagte die Vize-Vorsitzende ihrer Partei. „Ich halte das Abweichen von der Parität in diesem Einzelfall für absolut vertretbar“, ergänzte Rehlinger und fügte hinzu: „Und ich hoffe, dass wir nicht wieder in eine solche Sondersituation kommen.“

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich nach den Silvester-Krawallen in vielen deutschen Städten für schärfere gesetzliche Möglichkeiten aus, um gegen Attacken von Gruppen vorzugehen. Das sagte er dem Magazin „24Rhein“.

In der Silvesternacht hatten Gruppen meist junger Männer Polizisten und Rettungskräfte attackiert und mit Raketen und Böllern beworfen, mutmaßlich hatten Personen mit Migrationshintergrund einen sehr hohen Anteil. Bundesweit hatte das für Empörung gesorgt. Es sei allerdings schwierig, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, so Reul: „Wir haben häufig ein Problem, die Täter zu erkennen. Wenn Taten aus Gruppen heraus passieren, ist es schwer, einen Verdächtigen zu identifizieren. Gerichte brauchen aber Namen und Beweise.“

Deshalb brauche es bei der Strafverfolgung bessere Möglichkeiten zur Handhabe: „Auch gesetzlich könnte man möglicherweise nachschärfen, um diejenigen, die als Gruppe einen Schutzwall um die Täter bilden, davon konsequenter abzuhalten oder aber sie dafür strafrechtlich verantwortlich zu machen“, so Reul. Ob es Verbindungen zwischen den jungen Randalierern und kriminellen Clanstrukturen im Ruhrgebiet gebe, könne er nicht ausschließen: „Aber ich kann es auch nicht nachweisen“, so Reul.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr anteilig so viele Minderjährige eingestellt wie noch nie. 1.773 Nachwuchs-Soldaten waren zum Zeitpunkt ihrer Rekrutierung erst 17 Jahre alt, davon 1.446 junge Männer und 327 junge Frauen.

Damit waren 9,4 Prozent aller neu eingestellten Soldaten noch minderjährig – der höchste Anteil seit 2011. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Im noch von der Coronakrise geprägten Vorjahr waren nur 1.239 Minderjährige eingestellt worden. Den Höchststand gab es 2017 mit 2.126 minderjährigen Rekruten (9,1 Prozent).

Das Bündnis „Unter 18 nie“ bezeichnete die Zahlen als „Armutszeugnis für die Bundesregierung“, wie Sprecher Ralf Willinger sagte. Er fordere den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu auf, „diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu machen“ und das Rekrutierungsalter für Soldaten auf 18 Jahre anzuheben, wie es schon über 150 Staaten weltweit getan haben. Von den 2022 eingestellten Rekruten leisten 1.089 den Freiwilligen Wehrdienst ab, 569 sind Soldaten auf Zeit und 115 Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz. 

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 8.866 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,4 Prozent oder 1.743 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 72,6 auf heute 71,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 301.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 122.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 118 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 928 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 133 Todesfällen pro Tag (Vortag: 137).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 164.703. Insgesamt wurden bislang 37,67 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Positiver Corona-Test, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine „groß angelegte Initiative für Menschen mit Long Covid“ angekündigt. Er wolle viel Geld in die Hand nehmen, um die Lage von Long-Covid-Erkrankten zu verbessern, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Mein Haus will die sogenannte Versorgungsforschung künftig mit 100 Millionen Euro fördern.“ Dabei gehe es um die Frage, was das optimale Versorgungskonzept für Menschen mit Long Covid sei. „Eine bedeutsame Frage ist beispielsweise, welche Form der Reha wirkt. Die falsche Reha kann eine zusätzliche Schwächung zur Folge haben“, sagte Lauterbach. „Wir gehen davon aus, dass ein relevanter Anteil derjenigen, die nach einer Corona-Infektion erkrankt sind, mit Long-Covid-Symptomen zu kämpfen haben.“ Schätzungen gingen von fünf bis zehn Prozent aus, so der SPD-Politiker. „Das bedeutet für den Einzelnen häufig einen harten Schicksalsschlag und kann sogar für den Arbeitsmarkt relevant werden, wenn die Anzahl der Erkrankten weiter steigt.“ Zudem will Lauterbach zeitnah eine Hotline des Gesundheitsministeriums einrichten.

„Sie soll als Anlaufstelle dienen für Menschen, die auf der Suche nach Informationen zu Long Covid sind“, sagte der Minister. „Die Menschen haben viele Fragen und häufig unspezifische Erkrankungen, darum ist es wichtig, dass wir ihnen eine Informationsplattform anbieten, die das bisherige Wissen bündelt, über den aktuellen Forschungsstand informiert und unter anderem zu Diagnostik und neuen Therapieansätzen Auskunft gibt“, so Lauterbach.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Corona-Infektionen bei einer Person könnten laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schwerwiegende Folgen für das Immunsystem haben. „Es ist bedenklich, was wir bei Menschen beobachten, die mehrere Corona-Infektionen gehabt haben. Studien zeigen mittlerweile sehr deutlich, dass die Betroffenen es häufig mit einer nicht mehr zu heilenden Immunschwäche zu tun haben“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Das kann ein Risikofaktor für die Entstehung von chronischen Erkrankungen sein, angefangen bei Herz-Kreislauf-Problemen bis hin zur Demenz“, so der Minister. „Wie gesagt, das ist noch nicht sicher, wird intensiv erforscht.“ Er verfolge die Studien und diskutiere mit Experten.

„Wenn jemand nach zwei Infektionen ein stark gealtertes Immunsystem hat, ist es ratsam, dass er weitere Covid-Infektionen vermeidet“, sagte Lauterbach.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen „Pakt mit der Rüstungsindustrie“ gefordert, um die Waffenproduktion zu beschleunigen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius werde Strukturen und Prozesse verändern müssen, allen voran bei der Beschaffung.

„Wir brauchen einen Pakt mit der Rüstungsindustrie, damit schneller produziert wird“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die am Montag zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe damit begonnen. „Der neue Verteidigungsminister steht nun vor der Aufgabe, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern und das Tempo noch deutlich zu erhöhen.“ Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr hält der SPD-Vorsitzende indes nicht unbedingt für notwendig. „Die 100 Milliarden Euro sind ein riesiger Schritt nach vorne. Es geht aber um mehr als ums Geldausgeben“, sagte Klingbeil. „Die Bundeswehr muss neu ausgerichtet werden für die Landes- und die Bündnisverteidigung. „Die Soldaten bräuchten an ihrer Spitze einen Anwalt, der für sie eintrete, damit sie die Anerkennung und den Respekt bekämen, den sie verdienten, sagte der SPD-Chef.

Foto: Rechnung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will eine Neuausrichtung der Gaspreisbremse. „Die Gaspreisbremse ist nicht gerecht“, sagte Thomas Engelke, Leiter „Energie und Bauen“ beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wer 2022 schon gespart hat, hat gegenüber den Vielverbrauchern das Nachsehen.“ Die Verbraucherzentralen forderten daher, für Haushalte „mit einem niedrigen Gas- und Wärmeverbrauch“ den gesamten Verbrauch auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln und nicht nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Auch aus der Opposition im Bundestag kommt Kritik an der Konstruktion der Gaspreisbremse. Diese habe ökologisch und sozial „eklatante Mängel“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, den Funke-Zeitungen. „Wer letztes Jahr Habecks Sparappelle umgesetzt hat, ist der Dumme“, so Bartsch angesichts der 80-Prozent-Regelung und der Verbrauchsprognose. „Der Villenbesitzer, der die Sauna im Keller hat und null gespart hat, hat dagegen einen satten Vorteil.“ Sozial und ökologisch gerechter sei ein festes Grundkontingent für alle Bürger auf Gas und Strom, für das sich die Linke einsetze. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte mit, man sehe keine gravierenden Gerechtigkeitslücken oder Fehlanreize bei der Gaspreisbremse. Die Jahresverbrauchsprognose sei der Weg, um „ein möglichst schnell und einfach funktionierendes Entlastungssystem für die Gesamtheit aller Verbraucher“ zu schaffen, sagte eine Ministeriumssprecherin den Funke-Zeitungen. Alternative Konzepte, etwa auf der Grundlage eines Durchschnittswerts aus mehreren Jahren, würden die Komplexität erhöhen und könnten so „eine zeitnahe Umsetzung der Entlastung möglicherweise gefährden“. Die Energieversorger verteidigten die Gaspreisbremse. Angesichts der knappen Zeit für die Umsetzung seien „pauschale Lösungen“ mit „gewissen Unschärfen“ der einzig gangbare Weg, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung kritisierte sie gleichwohl: Diese verlagere mit der Gaspreisbremse Aufgaben auf die Wirtschaft, „die eigentlich zum klassischen Kernbereich des Staates gehören.“