Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft könnte auch in diesem Jahr leicht wachsen. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Mittwoch in Berlin vorlegt und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach könnte das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 0,2 Prozent wachsen. Noch in seiner Herbstprojektion im Oktober war das Ministerium von einer Schrumpfung um 0,4 Prozent ausgegangen. Für das Jahr 2024 rechne man nun sogar mit 1,8 Prozent Wachstum, hieß es in Regierungskreisen. Die Lage sei „positiver als gegen Ende des letzten Jahres vielfach erwartet“, sagte auch Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, der „Süddeutschen Zeitung“. So entwickelten sich die Energiepreise „besser als befürchtet“. Das wiederum hat auch Folgen für das Konsumklima in Deutschland. Dieses habe sich zum vierten Mal in Folge gebessert, wie das Nürnberger Marktforschungsunternehmen GfK mitteilte. Vor allem die stark sinkenden Preise für Energie seien laut GfK „für den erfreulichen Start verantwortlich“. Allein der Gaspreis hatte sich in den vergangenen drei Monaten mehr als halbiert. Zudem schultert der Bund mit Gas- und Strompreisbremsen einen Teil der Mehrkosten.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine größere Rolle Deutschlands bei der Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. „Bei der politischen Begleitung kann Deutschland in der EU die Führung übernehmen. Und dafür sorgen, dass dieser Beitritt durch die Brüsseler Bürokratie nicht auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Klingbeil der „taz“ (Mittwochsausgabe).

Klar sei aber auch, dass die Beitrittsverhandlungen nach klaren Kriterien geführt werden müssten. „Es darf keine Ausnahmen geben.“ Klingbeil hatte zu Wochenbeginn den Entwurf eines neuen SPD-Konzepts zur Außenpolitik vorgestellt. Darin räumt die SPD auch Fehler im Umgang mit Russland ein. Die inzwischen gescheiterten Bemühungen Deutschlands und Frankreichs den Krieg im Donbass 2014 mit einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu beenden (Minsker Abkommen) rechtfertigt Klingbeil jedoch. „Es war nie ein Fehler zu versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden. Der Fehler war, dass wir uns nicht auf das Szenario vorbereitet haben, das am 24. Februar eintrat“, so Klingbeil.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das berichtete am Dienstagabend der „Spiegel“.

Zuvor hatten diverse US-Medien und aus Großbritannien der Sender „Sky News“ berichtet, auch eine deutsche Genehmigung an Polen, deutsche Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine weitergeben zu dürfen, stehe unmittelbar bevor. Erst am Dienstag hatte die polnische Regierung in Berlin offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe gestellt, normalerweise würde ein solches Genehmigungsverfahren mehrere Wochen dauern. Auch die Verbündeten wollen laut des Spiegel-Berichts mitziehen, aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen. Und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Dienstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) und einigen weiteren internationalen Medien in Brüssel, sein Land erwäge, 18 Leopard-2-Panzer, die sie von Deutschland geleast haben, der Ukraine zur Verfügung zu stellen. „Wir haben sie geleast, das heißt, dass wir sie kaufen können, das heißt, dass wir sie spenden können“, sagte er. Wenn dies in einem größeren Paket mit anderen Staaten wie Finnland und Portugal sinnvoll sei, „sind wir willens, das zu erwägen“, so Rutte. Es gebe aber noch keine Entscheidung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: „Spiegel“: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an Ukraine. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Panzer auf Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bevölkerung ist laut einer Forsa-Umfrage in der Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine geliefert werden sollen, gespalten. 44 Prozent der Befragten sprechen sich im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv derzeit für und 45 Prozent gegen eine Lieferung aus.

Elf Prozent trauen sich in dieser Frage kein Urteil zu. Am stärksten befürworten die Anhänger der Grünen (62 Prozent) und der Union (52 Prozent) die Lieferung von Leopard-Panzern. Unter den Anhängern der SPD (45 Prozent) und der FDP (46 Prozent) fällt die Zustimmung deutlich verhaltener aus. Mehrheitlich abgelehnt wird eine Weitergabe weiterhin von den Anhängern der AfD (89 Prozent). Rund ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung von mehr und auch schwereren Waffen verbessert. Ebenso viele (26 Prozent) gehen im Gegenteil davon aus, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges dadurch verschlechtert. 43 Prozent meinen, dass ein Ende des Krieges nicht davon abhänge, wie viele Waffen in die Ukraine geliefert werden. Für die Erhebung wurden vom 20. bis 23. Januar 1.004 Bürger befragt.

Foto: Vitali Klitschko, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister von Kiew, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, drängt auf die schnelle Zusage von Leopard-Panzern für die Ukraine. „Das ist lebenswichtig für uns“, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Deutschland habe bei der Unterstützung zwar zunächst nur langsam angefangen, sich aber inzwischen zum größten Unterstützer der Ukraine entwickelt. Jetzt sei man „endlich“ bei den schweren Waffen angekommen. Die Leopard-Panzer müssten nun schnell kommen, so Klitschko. „Es kommt, ich bin überzeugt, es kommt. Aber die Zeit kostet uns sehr viel. Und das Wichtigste: Die Zeit kostet das Leben unserer Soldaten.“ Nur mit hoher Motivation alleine könnte die ukrainische Armee den Kampf nicht gewinnen. „Verteidigungswaffen, Panzer, sind sehr, sehr wichtig. Sehr wichtig für uns“, sagte der Bürgermeister von Kiew. „Ich nenne die Waffen `Verteidigungswaffen`, weil: Wir verteidigen unser Land. Deswegen hoffe ich, dass die deutsche Regierung und alle unsere Partner so schnell wie möglich die Panzer liefern.“ Klitschko hofft, dass Deutschland nicht nur den Export polnischer Leoparden erlaubt, sondern auch selbst welche schickt.

Von den Leoparden brauche man so viele wie nur irgend möglich: „Es ist nie genug, solange der Krieg läuft. Wenn der Krieg vorbei ist, können wir sagen: `Ist genug.`“

Foto: Organspendeausweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition mehrt sich Kritik am Organspende-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Das geltende Gesetz ist gescheitert“, hatte Lauterbach vergangene Woche gesagt.

Gemeint war das vor knapp drei Jahren beschlossene Organspende-Gesetz, das zu mehr Aufklärung und einer höheren Spendenbereitschaft in Deutschland beitragen sollte. Der Bundestag, so der Wunsch Lauterbachs, solle nun erneut über eine Widerspruchslösung abstimmen. „Ein Gesetz für gescheitert zu erklären, bevor es umgesetzt wurde, ist verfrüht“, sagte nun Kirsten Kappert-Gonther, Gesundheitspolitikerin der Grünen im Bundestag, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Lauterbachs Aufgabe sei es, im Schulterschluss mit den Ländern die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen zügig und umfassend umzusetzen.

„Anzunehmen, dass die Widerspruchsregelung hier den entscheidenden Unterschied macht, ist nicht schlüssig.“ Der Organspende-Weltmeister Spanien zeige, dass nicht die Einführung einer Widerspruchsregelung, sondern Strukturreformen Jahre später den entscheidenden Unterschied machten. „Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit festgestellt, dass Menschen nicht automatisch zu Spendern erklärt werden sollen“, so Kappert-Gonther. „Schweigen darf nicht Zustimmung bedeuten.“

Auch Christine Aschenberg-Dugnus, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, beharrt auf der aktuellen Gesetzeslage. „Ursächlich für den Rückgang der Bereitschaft zur Organspende ist nicht das Gesetz. Es hakt hier vielmehr an seiner konkreten Umsetzung“, so die Gesundheitspolitikerin. „Wir müssen jetzt dringend den Aufbau eines Transplantationsregisters sowie die Informationspflicht bei den Bürgerämtern voranbringen.“

Auch sei die ärztliche Aufklärung über die Organspende wieder zu intensivieren. Ursprünglich sollte das Online-Register am 1. März 2022 an den Start gehen, der Termin wurde jedoch immer wieder verschoben. „Voraussichtlich im ersten Quartal 2024 kann – nach gegenwärtigem Stand der Planungen – der Livegang erfolgen“, teilte ein Sprecher des zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der „Welt“ mit. Die „erheblichen Projektverzögerungen“ seien von dem mit der Entwicklung beauftragten Dienstleister, der Bundesdruckerei, unter anderem mit der „Komplexität des Projekts“ begründet worden, so der Sprecher.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.093 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Inmitten der Berichtssaison blieben die Anleger in Frankfurt zögerlich. Auch aus den USA kamen am Nachmittag keine eindeutigen Impulse. Deutliche Zugewinne von über zwei Prozent hatten bis kurz vor Handelsschluss nur die Daimler-Truck-Aktien zu verzeichnen. Am Ende der Kursliste standen derweil die Papiere von Sartorius mit minus vier Prozent. Auch die Zalando-Aktien gaben mit minus zwei Prozent stärker nach. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Februar kostete 59 Euro und damit elf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,99 US-Dollar, das waren 120 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0876 US-Dollar (+0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9194 Euro zu haben.

Foto: Angestellte, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis vertagt worden. Der DBB kündigte im Anschluss an die Verhandlungen Proteste an.

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke sagte am Dienstag in Potsdam: „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge.“ Die Verhandlungen hätten in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, so Werneke. Allerdings lasse sich die Situation im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht mit freundlichen Worten und ständigen Verweisen auf die Kassenlage heilen.

„Ob Pandemie oder die Folgen des Krieges in der Ukraine – der öffentliche Dienst ist gefordert wie nie: Die Belegschaften werden sich in dieser Tarifrunde nicht mit warmen Worten abspeisen lassen“, sagte der Verdi-Chef. DBB-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach sagte: „Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit.“ Seine Kollegen verlangten „zu recht“, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden.

„Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten Jahre geführt haben, jetzt auch noch Zeche dafür zahlen sollen. Das erzeugt Frust und der wird sich auf Straßen und in Betrieben zeigen“, kündigte der DBB-Chef an. Man werde in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Protestaktionen und Warnstreiks organisieren, um den Druck auf BMI und VKA zu erhöhen. „Es geht dabei darum, wirksame und schmerzhafte Nadelstiche zu setzen“, so Volker Geyer, DBB-Fachvorstand Tarifpolitik.

„Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Zeit, den Arbeitgebern klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen jetzt Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“ Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023.

Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion. Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.

Foto: Hendrik Wüst, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Steuersenkungen für Unternehmen. „Wir müssen darüber sprechen, die Steuern runterzukriegen für Investitionen“, sagte Wüst dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag.

„Ich wäre sehr dafür, dass wir Investitionen in Innovation bei uns anlocken, mit besonders attraktiven Abschreibungen, damit wir hier auch schnell eine Modernisierung unseres Industrielandes hinkriegen, auch um CO2-neutral zu wirtschaften.“ Da die Energie- und Lohnkosten auch nach dem Krieg hoch blieben, müssten Deutschland und die EU eine Antwort auf das in den USA beschlossene Gesetzespaket zur Inflationsbekämpfung finden. „Der Inflation Reduction Act ist eine große Verführung für viele Unternehmen, gerade für energieintensive Konzerne. Das sehen wir, das spüren wir auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, dass unser Standort unter Druck kommt“, so der CDU-Politiker. Ihm zufolge sollen „insbesondere Investitionsanreize durch Abschreibung, durch höhere Abschreibung direkt nach der Investition“ gesetzt werden. „Wir müssen den Mittelstand unterstützen, auch Rücklagen zu bilden für Investitionen in Innovation – und all das möglichst schnell“, so Wüst. Da sich an den meisten Standortfaktoren nicht viel ändern lasse, sei es notwendig, diesem Umweg zu nehmen.