Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW), Michael Hüther, hat die Verdi-Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als nicht tragfähig kritisiert. „Auch für den öffentlichen Dienst steht die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro im Jahr zur Verfügung“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Deshalb sollte ein Tarifabschluss in diesem Bereich wie auch in den zentralen Wirtschaftsbereichen (Metall- und Elektro, Chemie) Einmalzahlung und tabellenwirksame Erhöhung kombinieren. Die Forderung von 10,5 Prozent ist allerdings auch dann weit von einer realistischen, weil tragfähigen Gesamterhöhung entfernt“, sagte der Direktor des Instituts. „Es wird auch darauf ankommen, wie man das zeitlich strukturiert. Ein Inflations-Push sollte aus dem Ergebnis dann nicht drohen“, sagte Hüther.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Wird Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, halbiert sich der Anteil sogar fast auf 7,5 Prozent. „Über alle Führungsebenen hinweg sind Ostdeutsche nicht ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechend vertreten“, heißt es in dem Bericht. Das Papier wird an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten. Für die erstmals erhobene Statistik hatte Schneider die Herkunft des Führungspersonals auf mehr als 3.600 Positionen in 93 Bundesbehörden untersuchen lassen.

Dazu gehörten unter anderem Bundesregierung, Bundestag, Bundespräsidialamt, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie sämtliche Bundesgerichte. „In den höheren Führungsebenen ist die Unterrepräsentation besonders stark ausgeprägt. So liegt der Anteil Ostdeutscher in den Leitungsebenen bei 6,8 Prozent, ohne Berlin bei 4,5 Prozent“, heißt es in dem Bericht. Aus Sicht Schneiders belegen die Zahlen „eine deutliche Benachteiligung“ Ostdeutscher bei der Verteilung von Führungspositionen in der Bundesverwaltung.

„Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft handelt sich um eine Art unbewusster Diskriminierung von Menschen aus dem Osten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Insbesondere für die älteren Generationen im Osten gab es wenig Zugang zu hochdotierten Stellen im öffentlichen Dienst auf Bundes- und Landesebene, da nach der Wende vor allem junge Westdeutsche diese Positionen besetzt haben und bis heute besetzen.“ Als ostdeutsch gelten in der Erhebung Menschen, die in den neuen Bundesländern geboren wurden. Schneider mahnt angesichts der Zahlen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung an, beim Bemühen um eine höhere Diversität künftig auch Ostdeutsche im Blick zu haben: „Auf allen Hierarchiestufen muss die Sensibilität für die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen vorhanden sein“, fordert Schneider in dem Bericht.

„Eine bessere Repräsentation und die öffentliche Sichtbarkeit von Ostdeutschen in Führungspositionen gerade auch in der Bundesverwaltung können das Vertrauen in die Demokratie stärken und die Akzeptanz auch für schwierige politische Entscheidungen erhöhen.“

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Blockade des schwedischen NATO-Beitritts durch die Türkei scharf verurteilt. „Die Verweigerungshaltung der Türkei gegenüber Schweden schwächt die NATO“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nehme „für seinen Wahlkampf alle anderen NATO-Partner in Geiselhaft“, so Trittin. „Das ist ein schäbiges Verhalten“, komme aber nicht überraschend, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Türkei werde immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Europa und das transatlantische Bündnis. So blockiere die Türkei nicht nur die NATO-Erweiterung, sondern breche auch das Waffenembargo gegen Libyen und suche nach Gas in EU-Gewässern.

Nach der Verbrennung eines Korans bei einer Kundgebung am Wochenende in Stockholm will Erdogan den Beitritt Schwedens zur NATO blockieren.

_{Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe) unter allen 16 Bundesländern hervor.

Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern keinen Mangel melden und Hessen nach eigenen Angaben über ein Überangebot an Lehrern verfügt, fehlten in NRW mehr als 8.000, in Schleswig-Holstein mehr als 2.000, in Sachsen-Anhalt und Berlin mehr als 800 und in Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen mehr als 400 Lehrkräfte. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, geht davon aus, dass die Zahl der offenen Lehrerstellen deutlich höher liegt, als es die offiziellen Angaben zeigen. „Das ist eine Milchmädchenrechnung. Da wird enorm geschönt und getrickst“, sagte Meidinger dem RND. Laut Lehrerverband liegt die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen in Deutschland zwischen 32.000 und 40.000. In vielen Bundesländern würden die Stunden am Anfang des Schuljahres je nach Lehrermangel gestrichen, sodass der Bedarf nur auf dem Papier gedeckt sei. In manchen Bundesländern würden auch Eltern oder andere Nicht-Pädagogen als sogenannte „Schulhelfer“ eingesetzt und in der Statistik als Lehrkräfte verrechnet. Die Kultusministerien nennen unterschiedliche, teils ungewöhnliche Maßnahmen, mit denen sie dem Lehrermangel entgegenzuwirken versuchen. Sachsen-Anhalt hat demnach eine „Headhunting-Agentur“ beauftragt, in Deutschland und im EU-Ausland nach Anwärtern zu fahnden. In Baden-Württemberg soll ein Freiwilliges Pädagogisches Jahr Schulen entlasten und künftige Lehrkräfte gewinnen.

Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen und Berlin bitten pensionierte Lehrkräfte, zurückzukommen, oder zahlen Prämien, wenn Lehrkräfte bleiben, statt in Rente zu gehen. In Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz, NRW, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sollen Gymnasiallehrer künftig unkomplizierter an Grundschulen eingesetzt werden können. Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin wollen IT- und Verwaltungskräfte oder sogenannte „Alltagshelfer“ einstellen, um die Lehrkräfte zu entlasten. In 12 von 16 Bundesländern sollen außerdem Quer- und Seiteneinsteigern einfacher in den Beruf finden.

„An einer vermehrten Anwerbung von Quereinsteigern führt kein Weg vorbei. Aber man muss sie ordentlich nachqualifizieren und nicht direkt in die Klasse werfen“, so Meidinger. „Ohne drei bis sechs Monate Vorphase geht gar nichts.“

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition steuert in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlags auf einen offenen Konflikt zu. Sollte der Bundesfinanzhof den Solidaritätszuschlag in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig halten und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, muss das Bundeskabinett gemeinsam entscheiden, ob die Regierung dem Verfahren beitritt und damit den Zuschlag in Karlsruhe verteidigt.

Das geht aus einer Antwort der Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgabe) berichten. „Sollte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig werden, gelten die Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien.“ Das bedeute unter anderem, dass über einen Beitritt das Kabinett entschieden werden müsse, schreibt Finanz-Staatssekretärin Luise Hölscher. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den von Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) erklärten Beitritt zum Verfahren vor dem Bundesfinanzhof rückgängig gemacht. Deshalb war das Finanzministerium bei der mündlichen Verhandlung über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags am 11. Januar nicht vertreten. Der Alleingang bei dem Verfahren vor dem BFH ist zwar nach den Regeln der Regierung möglich, dennoch hatte er bei SPD und Grünen für Verstimmung gesorgt. Beide Parteien wollen am Soli für die höchsten Einkommen festhalten, die FDP will ihn vollständig abschaffen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist für den 30. Januar angekündigt. Der Linken-Politiker Christian Görke sprach von einer „Zerreißprobe“ für die Ampel. „Wenn die Ampel bei der Abschaffung des Solis zusieht, winkt sie damit eine der größten Steuersenkungen für Reiche des letzten Jahrzehnts durch“, mahnte er.

Foto: Spieler des 1. FC Köln, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich der 1. FC Köln und der 1. FC Bayern München mit 1:1 unentschieden getrennt. Damit rücken die Geißböcke auf Platz zehn der Tabelle vor, währen die Bayern an der Spitze bleiben.

Bereits in der vierten Minute gingen die engagierten Kölner mit einem Treffer von Ellyes Skhiri in Führung – und verteidigten diese fortan leidenschaftlich. Die Bayern versuchten seitdem mit ordentlich Ballbesitz und zahlreichen Torschüssen lange vergebens den Ausgleich zu erzielen. Erst in der 90. Minute gelingt Joshua Kimmich das 1:1. Die weiteren Ergebnisse: Hoffenheim – Stuttgart 2:2, Hertha – Wolfsburg 0:5, Schalke – Leipzig 1:6.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Nach zwei starken Handelstagen haben sich die US-Börsen am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.734 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.015 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.840 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Während Anleger noch eine Rezession fürchten, fällt der Blick zunächst auf die Berichtssaison. Der wichtigste Impuls des Tages wird erst für nach Börsenschluss erwartet, wenn Technologie-Riese Microsoft seine Bücher öffnet. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Dienstagabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9189 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.937 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,23 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,14 US-Dollar, das waren 205 Cent oder 2,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt den Beschluss zur Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine und warnt zugleich vor Verzögerungen. „Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen. Die Ukraine muss aber sehr schnell unterstützt werden, da Russland anscheinend mit einer Offensive im Februar den Lieferungen zuvorkommen will“, sagte Sensburg.

Foto: Anton „Toni“ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges“, so der Grünen-Politiker. „Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“ Putin glaube immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können, so Hofreiter.

„Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem RND: „Ich würde eine solche Entscheidung für richtig halten. Das gilt vor allem angesichts von Meldungen über die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern durch die USA.“ Die Linie des Kanzlers würde damit bestätigt, so Hellmich.

„Denn sein Ziel war immer, die Panzer-Lieferungen gemeinsam zu machen.“