Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Hackerangriffe, Desinformationskampagnen oder hybride Kriegsführung die staatliche Forschungsförderung stärker auf das Gebiet der Cybersicherheit ausrichten. „In einer immer vernetzteren Welt wird Cybersicherheit zunehmend zur Achillesferse“, sagte Stark-Watzinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Cyberattacken seien heute allgegenwärtig, auch auf die kritische Infrastruktur. Deshalb solle mit einer neuen „Agenda Cybersicherheitsforschung“ auf die neue Gefahrenlage reagiert werden. „Um unsere Gesellschaft im digitalen Raum möglichst umfassend zu schützen, brauchen wir maßgeschneiderte Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit“, so die FDP-Politikerin. Stark-Watzinger sagte, Ziel der Neuausrichtung sei es, die technologische Souveränität Deutschlands und Europas weiter zu stärken und kritische Abhängigkeiten zu reduzieren. Zudem sollten Cybersicherheit, Privatheit und Nachhaltigkeit als zentrale Grundprinzipien in Forschung, Entwicklung und Innovation verankert werden. Konkret sieht die Agenda zum Beispiel die Erforschung der „Post-Quanten-Kryptopgrahie“ vor, also Verschlüsselungstechniken, die selbst von Quantencomputern nicht geknackt werden können. Zudem geht es um die Sicherheit des künftigen 6G-Mobilfunkstandards und das Erkennen und die Bekämpfung von Desinformationskampagnen.

Foto: E-Scooter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der E-Scooter-Situation in vielen Städten nimmt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Anbieter in die Pflicht. „Es ist notwendig, dass die Anbieter mehr als bisher gegen das falsche Abstellen der Fahrzeuge tun. Dies sollte durch eigenes Personal oder die Sanktionierung von Nutzern bei Fehlverhalten erfolgen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Es gebe bereits die Möglichkeit zu dokumentieren, wer die Roller wo abstelle. „Anbieter sollten Nutzer bei Fehlverhalten für die E-Scooter sperren“, forderte Landsberg. „Damit E-Scooter einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität auf eine stadtverträgliche Art leisten können, müssen Anbieter und Kommunen konstruktiv zusammenarbeiten.“ Die aktuell beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierte mögliche Anhebung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrten lehnt der Städte- und Gemeindebund ab. „Für eine Anhebung der Promillegrenze gibt es keine Notwendigkeit. Teilnehmer am Straßenverkehr müssen in der Lage sein, ihr Fahrzeug sicher und unfallfrei zu führen“, so Landsberg.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, lehnt Forderungen nach einer Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ab und fordert zugleich mehr Unterstützung der Rüstungsindustrie, um die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können. „Ich würde es nicht Kriegswirtschaft nennen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Denn das impliziert besondere Regeln. Außerdem befindet sich Deutschland nicht im Krieg.“ Man müssen Wege finden, die Bundeswehr ordentlich aufzustellen, so Sensburg. „Dazu braucht es einen anderen Umgang der Politik mit der Wirtschaft – mit Priorität auf Güter, die für unsere Sicherheit relevant sind.“ In den letzten 30 Jahren habe die Rüstungsindustrie immer nur die Botschaft bekommen, dass die Bundeswehr geschrumpft werden solle, so der Reservistenverbandschef. Heute müsse man sie in die Lage versetzen, langfristig planen und in höheren Stückzahlen produzieren zu können. Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, eine „Art Kriegswirtschaft“ gefordert. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sagte dem RND: „Ich würde es nicht Kriegswirtschaft nennen. Denn Kriegswirtschaft bedeutet ja, die gesamte Volkswirtschaft auf die Kriegsbedürfnisse auszurichten.“ Allerdings müsse man die deutsche Rüstungsindustrie auf die Kriegssituation ausrichten. „Dazu muss der Staat Geld in die Hand nehmen und der Rüstungsindustrie eine Perspektive geben“, so Masala. „Das ist eine dringliche Aufgabe des neuen Verteidigungsministers.“

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.949 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.060 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.040 Punkten 2,0 Prozent stärker. Inmitten der Berichtssaison hatte Tesla am Vorabend für eine Überraschung gesorgt. Der US-Autobauer konnte 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaften und über 1,3 Millionen Elektroautos verkaufen. Und auch das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der USA ist überraschend stark ausgefallen.

Am Nachmittag hat das US-Handelsministerium für das dritte Quartal 2022 ein Wachstum um 2,9 Prozent verkündet. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0892 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9181 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.929 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,95 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,40 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt konnten sich die Spitzen von FDP, Sozialdemokraten und Grünen nicht auf einen Kompromiss einigen.

Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sollen sich die Grünen nicht auf Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern eingelassen haben. „Das ist ein notwendiger Klärungsprozess zwischen den drei Ampelparteien, kein Konflikt zwischen den beiden Ministerien“, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatten sich das grün geführte Umweltministerium und das Verkehrsministerium auch nach einem wochenlangen Streit nicht auf eine Lösung einigen können. Wissing plädiert dafür, neue Autobahnen beschleunigt zu bauen und dafür Umweltprüfungen auszusetzen. Diese sind zum Teil durch EU-Recht geregelt. Vorbild für Wissings entsprechenden Gesetzentwurf sind die Beschleunigungsgesetze aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Die Grünen stellen sich gegen diese Pläne und verweisen auf die dürftige Klimabilanz des FDP-Verkehrsministeriums. Die Verhandlungen gehen nun in die nächste Runde. Am Freitag wollen sich die Spitzen der Ampelparteien öffentlich erklären, hieß es.

Foto: Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird in Zukunft privat weniger Auto gefahren werden als vor der Pandemie. Das legt eine Verkehrsprognose der Beratungsfirma „Intraplan“ im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums nahe, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

In der „Gleitenden Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr“, die am Donnerstag in Berlin einer Expertenrunde vorgestellt wurde, gehen die Autoren davon aus, dass die Deutschen 2026 noch 50.600 Millionen Kilometer im Auto zurücklegen werden. 2019 waren es über 52.300 Millionen Kilometer. Dies entspräche einem Rückgang von 3,3 Prozent. Das Verkehrsaufkommen in Zügen des Nah- und Fernverkehrs nimmt dagegen laut Prognose leicht zu (+3,9 Prozent). Auch die gesamte Verkehrsleistung der Schiene, also inklusive Gütertransporten, wird bis 2026 zunehmen. Hier ist eine Steigerung von 12,8 Prozent zu erwarten. Trotzdem zeigt die Prognose, dass die Bundesregierung ihrem Ziel, die Verkehrsleistung auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln, 2026 kaum näher gekommen sein wird. Während der Güterverkehr auf Straße und Schiene stark zunehmen wird, nimmt er laut der Prognose auf den Flüssen ab. Auch beim Flugverkehr ändert sich demnach wenig. Geflogen wird 2026 der Studie zufolge noch fast genau gleich viel wie vor der Pandemie.

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichten.

Der größte Teil der nun bekannt gewordenen Summe an Impfstoff-Bestellungen geht auf die Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Nach bisher geheim gehaltenen Unterlagen bestellte der Bund in der Amtszeit von Spahn bereits 556 Millionen Corona-Impfdosen im Gesamtwert von 10,05 Milliarden Euro. Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern für alle Mitgliedsstaaten geschlossen hat, unterliegen strenger Vertraulichkeit. Bisher waren nur bruchstückhaft Preise der Impfstoffe bekannt geworden.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten nun über eine Bestellübersicht der Bundesregierung für die einzelnen Impfstoffe, aus der die genauen Preise, Mengen und Bestelldaten hervorgehen. Deutschland soll demnach im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt haben. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt habe, soll dem Bericht zufolge die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro gekostet haben – ein Anstieg um rund 50 Prozent. Moderna habe bereits nach drei Monaten den Preis von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro erhöht, hieß es.

Die Firma Moderna beantwortete Fragen zur Preissteigerung nicht. Biontech/Pfizer teilte auf Anfrage mit: „Verlassen Sie sich nicht auf Informationen, die nicht nachgeprüft werden können (die Preisangaben können wir nicht nachvollziehen)“. Aus der Pharmabranche heißt es dazu, das Mainzer Unternehmen habe jahrelang mehr Geld ausgegeben als eingenommen, um neue Medikamente zu erforschen. Das sei nun der Lohn dafür.

Und diesen Lohn wolle Firmenchef Ugur Sahin in der Erforschung neuer Medikamente stecken. Und die Preissteigerungen lägen auch daran, dass Deutschland und die EU in den Verträgen teure Auflagen hineingeschrieben hätten. Das habe man sich einfach über einen höheren Preis absichern müssen. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, hält Preise, die Moderna oder Biontech/Pfizer für ihre Impfstoffe verlangt hätten, nicht grundsätzlich für anstößig, weil sie durchaus vergleichbar seien etwa mit Influenza-Impfstoffen.

Was Ludwig aber stört, sind die Preissteigerungen mitten in der Pandemie. „Ich halte das eigentlich für unseriös, weil angesichts der wirtschaftlichen Umsätze hätte man bei dem alten Preis bleiben können.“ Es sei allerdings so, dass „wir die Impfstoffe brauchten“ und „die Pharmakonzerne diese Preise eben durchsetzen konnten“. Aus dem Bundestag kommt dagegen deutliche Kritik an den Preissteigerungen.

Der Arzt und Abgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) sagte: „Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen.“ Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker und ehemalige Chef des Kanzleramts Helge Braun, räumt ein, dass ihm „weder die individuellen Dosis-Preise der verschiedenen Impfstoffe bekannt sind noch die weiteren Vertragsklauseln“. Die genauen Preise für die Impfstoffe liegen inzwischen in der so genannten Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags.

Wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilt, hat Deutschland seit Beginn der Pandemie 672 Millionen Corona-Impfstoff-Dosen bestellt. Umgerechnet bedeutet das, dass für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Impfstoff-Dosen bestellt wurden. Braun geht davon aus, dass Deutschland noch für das laufende Jahr 2023 Abnahmeverpflichtungen bei Corona-Impfstoffen im Wert von zwei Milliarden Euro habe. „Das ist absehbar viel zu viel, so dass mit der Vernichtung eines Großteils der Lieferung gerechnet werden müsste“, sagte Braun. Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht sich nach eigenen Angaben wie auch andere EU-Gesundheitsminister seit einigen Wochen darum, die Bestellungen bei den Herstellern deutlich zu reduzieren.