_{Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband bezeichnet den aktuellen personellen Schwund im Bildungswesen als den „größten Lehrkräftemangel seit 50 Jahren“ und sieht darin eine große Bedrohung für die Zukunftschancen der Jugend. „Der Lehrkräftemangel ist zu einem großen Teil auch `hausgemacht`, beruht also auf Versäumnissen der Bildungspolitik in den letzten zehn bis 15 Jahren“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger der „Rheinischen Post“.

Zum einen sei viel zu lange der seit 2012 beobachtbare Geburtenanstieg in Deutschland ignoriert worden, zum anderen sei zugelassen worden, dass Abertausende von Lehramtsstudienplätzen in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurden. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) hat auf Anweisung der Kultusministerkonferenz Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel erarbeitet. Der DL setze darauf, dass sich Kultusministerkonferenz und die SWK vehement dafür einsetzen, dass bei der pädagogischen und fachlichen Nachqualifizierung die Anforderungsstandards nicht abgesenkt werden. „Jetzt im Augenblick helfen nur Notmaßnahmen wie etwa die Anwerbung und Nachqualifizierung von Quereinsteigern, attraktive Beschäftigungsangebote an Lehrkräfte im Ruhestand und die Gewinnung von Lehramtsstudierenden als Unterrichtsaushilfen“, so Meidinger.

Die Ausbildung von Bachelorstudierenden zu Billiglehrkräften, wie sie Brandenburg andenke, würde dem DL zufolge eine signifikante Absenkung der bisherigen Qualitätsstandards bedeuten. Die Empfehlungen des SWK werden am Freitag veröffentlicht, ein umfangreicheres Gutachten zu Fragen der Lehrkräftegewinnung und -qualifizierung ist für Anfang 2024 geplant.

Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zugelegt. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Info-Instituts stieg im Januar auf 100,2 Punkte, nach 99,6 Punkten im Dezember, wie am Freitag mitgeteilt wurde.

Der schwindende Pessimismus in der deutschen Wirtschaft zeige sich damit auch auf dem Arbeitsmarkt, hieß es. Insbesondere im Maschinenbau und der Elektroindustrie werden neue Mitarbeiter gesucht. Auch bei den Dienstleistern hat die Einstellungsbereitschaft zugenommen. Gerade in der IT-Branche sind viele Stellen unbesetzt. Die Entlassungen bei großen IT-Firmen seien eine Chance für viele kleine und mittlere Betriebe, neue Mitarbeiter einzustellen, so das Institut. Im Handel halten sich Einstellungs- und Entlassungspläne in etwa die Waage. Im Bauhauptgewerbe gibt es trotz des schwierigen Umfelds leicht positive Beschäftigungserwartungen, wie es weiter hieß.

Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt bringt sich für die Überwachung der Energiepreisbremsen in Stellung. „Dabei geht es aber nicht unmittelbar um den Schutz des Wettbewerbs oder der Verbraucher, sondern darum, den Staat und die Steuerzahler vor einer Plünderung der Staatskasse zu bewahren“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Wettbewerbsbehörde soll Subventionsbetrügereien verhindern. Weil der Staat Strom- und Gasversorgern die Differenz zum gedeckelten Verbraucherpreis erstattet, „ergibt sich ein Anreiz, Preise stärker als nötig nach oben zu schrauben“, sagte Mundt. „In einer so subventionierten Welt können sich beide Seiten wohlfühlen“. Das Amt hat eine neue Abteilung eingerichtet, die Betrügern auf die Schliche kommen soll.

Foto: Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frühere Mitarbeiter eines westlichen Geheimdienstes haben ein Hawala-Netzwerk entdeckt, das Europa mit Westafrika und dem Nahen Osten verbindet. Die Ermittler, die auf Terrorismusfinanzierung spezialisiert sind, haben ihre gesammelten Informationen aus eineinhalb Jahren Recherche in dieser Woche der Guardia Civil in Spanien übergeben.

Die „Welt“ berichtet darüber. „Tires“ heißt demnach das Schattennetzwerk, das Ahmed A. und sein Geschäftspartner Azman M. hochgezogen haben. Beträge bis zu 50.000 Euro könne er jederzeit überall vermitteln, sagte er. Und er sei dabei, zu expandieren, um noch höhere „Überweisungen“ tätigen zu können.

A. studierte in Libyen und lebt seit 2007 in Spanien. Er hat sich auf illegale Geldtransfers von Europa nach Westafrika und umgekehrt spezialisiert. Er und sein Geschäftspartner sitzen in Spanien, ein Verwandter von A. arbeitet von Algerien aus. „Europa mit seinen vielfältigen Migrantengemeinden, die Hawala aus ihrer Heimat kennen, ist ein Dreh- und Angelpunkt dieser Netzwerke“, sagte ein früherer Abteilungsleiter eines westlichen Geheimdienstes der „Welt“.

Die Finanzermittler stießen auf Hawala-Überweisungen mit „Tires“ aus zahlreichen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Belgien, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Spanien, wie auch aus den Golfstaaten in die Westsahara. Zudem gab A. ihnen zufolge an, er könne jederzeit Bargeld aus und in den Libanon verschieben. Bei Terrorismus-Experten löst dieser Fund Alarm aus. Denn die Region um die Westsahara ist durchsetzt mit Ablegern von Al-Qaida bis Islamischer Staat.

Und Iran dehnt seinen Einfluss in Westafrika aus. Marokko beschuldigt die iranische Regierung, Milizen in der Westsahara zu unterstützen, die eine Unabhängigkeit der Region fordern und gegen marokkanische Sicherheitskräfte kämpfen. Polisario-Mitglieder sollen von Teheran mit Boden-Luft-Raketen und Drohnen versorgt worden sein. Die mit Iran verbündete Hisbollah habe Camps in Algerien errichtet, in der sie Polisario-Kämpfer ausbilde.

Sicherheitskreise gehen davon aus, dass Terrorattacken gegen westliche Staatsbürger auf afrikanischem Boden zunehmen werden. Die Ausbildung und Unterstützung lokaler Milizen kostet aber viel Geld. Iran und die Hisbollah haben durch die westlichen Sanktionen keinen direkten Zugang zum internationalen Finanzsystem. Außerdem wollen sie ihre Terrorismusfinanzierung in Afrika so gut es geht verschleiern.

Deshalb greifen sie auf Hawala-Netzwerke zurück. Es ist bisher nicht bewiesen, dass das Hawala-Netzwerk „Tires“ von der Hisbollah genutzt wird. Die anfänglichen Ermittlungen deuten jedoch darauf hin. Wer Geld in die Westsahara transferieren will, kommt an Ahmed A. und seinen „Hawaladaren“ kaum vorbei.

Und dass er eine positive Haltung gegenüber Iran, Hisbollah und den Polisario-Kämpfern pflegt, macht Ahmed A. auf seiner eigenen Facebook-Seite deutlich. Dort ist er mit Vertretern der Miliz aus der Westsahara befreundet und auch mit Verbindungsleuten zwischen Frente Polisario und Hisbollah. Mehrfach bekundete Ahmed A. seine Sympathie für das Iran. Das „stand seinen Verbündeten in den dunkelsten Zeiten zur Seite und befindet sich im Würgegriff“, schreibt Ahmed A. Gemeint sind wohl die westlichen Sanktionen gegen das Regime in Teheran – die durch Hawala-Banking umgangen werden können. Hawala ist Arabisch für Wechsel oder Zahlungsanweisung. Ein altes, muslimisches Überweisungssystem, das allein auf Vertrauen basiert. Es ist eine gute Methode für Migranten, um schnell Geld an ihre Verwandten in der Heimat zu schicken, in der es teilweise kein funktionierendes Bankensystem gibt. Andererseits ist es der Alptraum jedes Finanzermittlers.

Denn seine Anonymität macht Hawala zum bevorzugten Instrument für Mafia-Banden, die damit etwa Drogengeld waschen. Und für Terrororganisationen, die damit Anschläge finanzieren. 200 Milliarden US-Dollar, schätzt das Bundesfinanzministerium, fließen jedes Jahr durch diese Schattenbanken um die Welt. In Deutschland ist diese Zahlungsmethode erst seit dem Jahr 2018 strafbar.

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht in Bremens Innenstadt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 13.155 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 35 Prozent oder 3.445 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 74,4 auf heute 78,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 242.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 57.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 175 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 729 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 104 Todesfällen pro Tag (Vortag: 107).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 165.314. Insgesamt wurden bislang 37,73 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Die Einschätzung deckt sich mit der Beobachtung von Verfassungsschützern. „Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen „Fridays for Future“ oder „Letzte Generation“ durch Linksextremisten unterwandert werden“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem „Handelsblatt“. Dahinter stehe die Absicht, letztlich „maßgeblichen Einfluss“ auf die Bewegungen auszuüben. „Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung.“ Kramer hält vor diesem Hintergrund eine Radikalisierung der Klimabewegung für möglich. „Als besorgniserregend einzustufen ist, dass in Teilen der Klimaszene eine Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit vorzuherrschen scheint, die in Endzeitgedanken mündet“, sagte er. „Eine solche Perspektivlosigkeit macht anfällig für den Einfluss von Extremisten und könnte eine Radikalisierung befördern.“ Als Folge könnten die Protestaktionen „immer drastischer werden“.

„Auf diese Weise soll noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt werden, um die Politik und große Teile der Bevölkerung zum Handeln zu zwingen.“

Foto: Stimmzettel für Bundestagswahl am 24.09.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. „Einer möglichen Klage von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht blicken wir ruhig entgegen. An der Reform haben unterschiedliche sehr erfahrene Verfassungsrechtler mitgewirkt, deren Ratschläge wir verantwortungsvoll umgesetzt haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Dienstag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, wenn die Ampel-Koalition unverändert bei ihrem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bleiben sollte. Wiese verteidigte die Pläne der drei Koalitionsfraktionen. „Die Ampel hat einen mutigen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgelegt, wodurch der Bundestag nie mehr als 598 Abgeordnete haben wird. Zudem ganz wichtig: Keine Partei wird mehr einseitig bevorzugt.“

Eine solche Reform sei mit der CSU nicht möglich gewesen. „Gut dass die Ampel jetzt eine Reform auf den Weg bringt, die unter 16 Jahren Merkel nicht möglich war“, sagte Wiese. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle lud die Union erneut zu Gesprächen ein, nannte aber zugleich rote Linien bei der Reform.

„Eine Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union über eine Wahlrechtsreform ist möglich. Ein breit getragener Beschluss über eine Parlamentsverkleinerung unter Einbindung der größten Oppositionsfraktion wäre ein großer Gewinn“, sagte Kuhle. Allerdings dürften CDU und CSU dafür nicht auf einem Wahlrecht bestehen, das ihr einseitige Vorteile ermögliche, die über das Wahlergebnis hinaus gingen, so Kuhle. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den Reformvorschlag der Ampel-Koalition.

Er sieht vor, die bisher üblichen Überhangs- und Ausgleichsmandate abzuschaffen und so zu garantieren, dass die im Grundgesetz genannte Regelgröße des Bundestags von 598 Mitgliedern nicht mehr überschritten wird. Derzeit hat das Parlament 736 Mitglieder.

Foto: Anton „Toni“ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu einer klaren Abgrenzung von Parteien am rechten Rand aufgerufen. „Die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtspopulisten oder gar Rechtsradikalen muss auch auf der europäischen Ebene stehen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Eine Kooperation der EVP-Fraktion mit Giorgia Melonis postfaschistischer Partei Fratelli d’Italia, wie EVP-Chef Manfred Weber sie anstrebt, ist inakzeptabel.“ Weber hatte sich offen für ein Bündnis mit der ultrarechten Partei von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni gezeigt. Zwar teile er die Sorge, was die postfaschistische Geschichte von Melonis Partei Fratelli d`Italia angehe. „Aber heute reden wir miteinander, wie wir die großen Fragen Europas gemeinsam als Europäer lösen können“, sagte er den Funke-Zeitungen. Drei fundamentale Prinzipien der EVP sind laut Weber „pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine“. Die italienische Regierungschefin erfülle diese Prinzipien zumindest teilweise: „Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme“, sagte Weber. Melonis Partei nimmt häufig Bezug auf den italienischen Faschismus. So ist auf Parteiveranstaltungen der Fratelli ist immer wieder der verbotene „Römische Gruß“ zu sehen. Meloni selbst bemüht häufig das antisemitische Bild der „Wucherer“.

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, immer schwerere Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Mit der Leopard-Entscheidung sei „ein Damm gebrochen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Wir befinden uns in einer hochgefährlichen Eskalationsspirale, die Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzieht“, fürchtet der Linken-Politiker. Mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkriegs sprach er von „Irrsinn, der zunehmend an die Schlafwandler von 1914 erinnert“. Es seien schon viele rote Linien gezogen worden, die dann gefallen seien, sagte Bartsch mit Blick auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Die FDP-Verteidigungungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter und andere würden in wenigen Tagen die Forderungen aus Kiew nach Kampfjets übernehmen. „Wo das alles enden soll, weiß niemand“, so Bartsch.

_{Foto: Reisepass, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland waren zuletzt knapp 30.000 staatenlose Personen gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums melden, seien zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt 29.455 Personen unter der Staatsangehörigkeitsbezeichnung „Staatenlos“ erfasst worden.

Statistische Daten zur ethnischen Zusammensetzung dieser Personengruppe lägen nicht vor. Weltweit gehen Experten von 4,3 Millionen Betroffenen aus. Seit 1954 verpflichtet das „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ die Unterzeichnerstaaten dazu, Staatenlosen Personaldokumente auszustellen und ihnen unter Umständen einen legalen Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Die Gründe für Staatenlosigkeit sind vielfältig, beispielsweise führt Menschenhandel weltweit zu neuen Fällen von Staatenlosigkeit.