Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

„Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“ Nach der Grundsatzentscheidung zur Lieferung von 14-Leopard-Kampfpanzern dringt der Verteidigungsminister auf eine weitere Stärkung der Flugabwehr in dem von Russland angegriffenen Land. Allerdings geht bei den in der Ukraine eingesetzten, aus deutscher Produktion stammenden Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard die Munition zuneige.

Angesprochen darauf, ob man nicht von Brasilien und Katar, die Gepard-Panzer zum Schutz ihrer Stadien bei den Fußball-Weltmeisterschaften 2014 und 2022 erhalten hatten, Munition besorgen könne, sagte Pistorius: „Wir sind mit mehreren Partnern in Gesprächen, um hier voran zu kommen. Ich bin aber auch guter Hoffnung, dass wir in Deutschland eine eigene Produktionslinie kriegen.“ Bei der Munition ist bisher das Problem, dass die seinerzeit von allem in der Schweiz hergestellt worden ist. Wegen des Neutralitätsgebots will das Land aber diese Bestände bisher nicht an die Ukraine weitergeben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.150 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Vor der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank in der kommenden Woche gab es an der Börse in Frankfurt nur wenig Bewegung. Während die Währungsbehörde für die Sitzung bereits eine Erhöhung um 50 Basispunkte angedeutet hatte, herrscht derzeit noch Unklarheit über den mittelfristigen Zinskurs. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Fresenius, nachdem diese am Vortag ihr Dasein als Schlusslicht gefristet hatten. Derweil sind die Aktien von Vortages-Spitze Sartorius an das Listenende zurückgefallen. Auch die Papiere von Airbus stehen nach einer Herabstufung durch Analysten mit minus drei Prozent hinten. Unterdessen wurde Gas wieder teurer: Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Februar kostete 55 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank dagegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,80 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0855 US-Dollar (-0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9213 Euro zu haben.

Foto: Militär-Transportflugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt. „Man darf jetzt nicht überziehen“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

„Ich habe großes Verständnis für die ukrainischen Forderungen, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, ohne unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ Außerdem dürfe man nicht die Gefahr erhöhen, dass sich die Kriegsschauplätze verschieben. Der CSU-Politiker kritisierte auch die Aufrufe, die deutsche Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln. „Kriegswirtschaft ist mir zu viel Kriegsrhetorik. Das klingt nach wirtschaftlicher Mobilmachung. Das entspricht nicht meiner Vorstellung“, sagte Dobrindt. „Politik muss nicht militärische Produktion übernehmen, sie muss nur dafür sorgen, dass das nötige Material und die Ausrüstung bei der Industrie bestellt wird. Dafür brauchen wir keine staatlich gelenkte Kriegswirtschaft.“ Die Industrie sei leistungsfähig aus sich heraus, sie brauche nur entsprechende Bestellungen, so der CDU-Landesgruppenchef. „Ich rate auch gerade in dieser Phase, sensibel mit der Wortwahl umzugehen. Es gibt viel Bereitschaft in der Öffentlichkeit zur Unterstützung der Ukraine – auch mit mittelschweren Waffen -, aber sich in eine Kriegswirtschaft hineinzureden, würde dieser Unterstützung sicher schaden.“ Dobrindt wandte sich zudem heftig gegen die Wortwahl von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag im Europarat.

Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Frage der Lieferung von Leopard-Panzern hatte Baerbock den Satz geäußert: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Dobrindt sagte dazu: „Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung für eine Außenministerin. Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber Putins Angriffskrieg.“ Der CSU-Politiker forderte, Baerbock solle ihre Aussage dringend korrigieren.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht mehr für ausreichend. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

„Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten.“ Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht auf Dauer für zu wenig. „Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht“, sagte Pistorius. Die Forderungen des Verteidigungsministers nach mehr Geld passen auch zu einer vertraulichen Liste mit Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial. Es geht dabei um zusätzliche Milliardeninvestitionen, deren Finanzierung größtenteils noch nicht geklärt sind. So sollen für die Bundeswehr 14 neue Panzerhaubitzen 2.000 und fünf Mehrfachraketenwerfer Mars II beschafft werden. Auf der Liste finden sich auch 50 Dingo-Transportfahrzeuge, 500 Stinger-Fliegerabwehrraketen, 100.000 Handgranaten, 22 Millionen Schuss Handmunition, und 28.000 Gefechtshelme. Zudem ist absehbar, dass Ersatz für die 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer beschafft werden muss, die der Ukraine geliefert werden. Wegen der Inflation und der gestiegenen Produktionskosten wird die Wiederbeschaffung jedoch teurer ausfallen als die damaligen Käufe. Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. „Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden“, sagte der SPD-Politiker. Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. „Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann. Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa.“ Pistorius kündigte einen engen Schulterschluss mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Kommende Woche werde er sich mit der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen.

„Wir müssen schneller bei der Beschaffung werden“, sagte der Minister.

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte.

Der ehemalige Gegner des Tickets bezeichnet es nun als „die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands“. Zuletzt hatten die Bundesländer gegenüber den TV-Sendern RTL und ntv moniert, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beihilferechtliche Fragen für das Digitalticket mit der EU-Kommission bislang nicht abschließend geklärt habe.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutschlandticket soll zum 1. Mai starten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen. „Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Zusagen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) dem „Handelsblatt“.

Das Bundeswirtschaftsministerium müsse nun eine neue Verwaltungsvereinbarung an die Länder schicken. „Diese Rückwärtsrolle bedeutet einen schweren Vertrauensverlust in den Bund, zumal die Länder dann gezwungen wären, die Hilfen an Betriebe mit Öl- oder Pelletheizung aus eigener Kraft zu stemmen“, so Madsen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, wandte sich in einem Protestbrief an die Bundesregierung. „Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit“, heißt es in dem Brief.

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März. „Ich bin sicher, wir finden vor Ostern eine Lösung“, sagte der FDP-Fraktionschef der „Bild“ (Samstagsausgabe).

Dürr lehnte es ab, im Gegenzug für ein Ja der Grünen zur Planungsbeschleunigung auch für Autobahnen einem generellen Tempolimit zuzustimmen. „Ich halte nichts von Kuhhandel, aber viel von der Kraft der Argumente“, so Dürr. Die Blockade der Grünen bezeichnet er als „echtes Problem für den Klimaschutz“. Die Grünen beharren im Ampelstreit darauf, dass die angestrebte Planungsbeschleunigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zwecke wie Brücken und Bahntrassen begrenzt wird. Angesichts einer möglichen Aussetzung von teils unionsrechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen fürchten sie, dass etwa ökologische Ausgleichsflächen wegfallen würden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hält den Ausbau von Autobahnen dagegen für eine Klimaschutzmaßnahme: „Die Grünen lernen jetzt, dass man da neu denken muss: Besser ausgebaute Autobahnen bedeuten weniger Staus und damit weniger CO2.“

Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin und „Fridays for Future“-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden. „Zunächst einmal versteht sich von selbst, dass wir als Fridays For Future eine durchweg demokratische Bewegung sind“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.

„Wir würden an der Stelle mal nachfragen, was denn eigentlich die Strategie der Innenministerin in diesem Land ist, wenn es um die Klimakrise geht“, so Neubauer. „Bisher scheint es so, als wäre die einzige Strategie der Innenminister in Sachen Klimakrise, die Klimabewegung zu kriminalisieren, statt die Konflikte zu lösen – eine politische Strategie vorzulegen, was denn eigentlich ihr Beitrag ist.“ Das Extremklima sei längst auch eine Bedrohung für die Innere Sicherheit geworden. Darum kümmerten sich die Innenminister aus Bund und Ländern aber nicht, so Neubauer. „Es sind Klimakatastrophen die massivst die Innere Sicherheit gefährden. Zuletzt sind in Nordrhein-Westfalen über vierzig Menschen an einem Klima-Hochwasser gestorben und das müsste doch auch die große Priorität der Innenministerkonferenz in Deutschland sein, die Klimaziele einzuhalten, Menschen zu sichern vor den Klimakatastrophen.“

Foto: Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IT des Deutschen Bundestages konnte einem erneuten schweren Cyberangriff standhalten. Am Donnerstagabend wurde eine DDoS-Attacke gegen das Internetangebot des Bundestags durchgeführt, wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail der Unterabteilung IT berichtet.

„Es handelte sich dabei um einen großangelegten DDoS-Angriff mit dem Ziel, die Verfügbarkeit des Internetangebots zu beeinträchtigen“, heißt es in der Benachrichtigung an Abgeordnete und Mitarbeiter. Der IT-Abwehrschirm des Bundestags konnte dem Angriff standhalten. Das Internetangebot blieb durchgehend erreichbar, schreibt ein IT-Mitarbeiter in der Mail. DDoS steht dabei für „Distributed Denial of Service“ und bedeutet, etwas unzugänglich machen oder außer Betrieb setzen, wie das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ auf seiner Website schreibt. Bei einer DDoS-Attacke handelt es sich um einen großflächig koordinierten Angriff durch eine Vielzahl von gleichzeitig angreifenden Rechnern. Ziel ist, dass ein Server unter der Flut an gleichzeitigen Anfragen zusammenbricht. Noch gibt es offiziell keine klare Spur zu den Tätern. In der E-Mail wird darauf verwiesen, „dass die pro-russisch verortete Hackergruppe „Killnet“ vor einigen Tagen größere Cyberangriffe auf deutsche Stellen angekündigt hatte“.