Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fürchtet, dass schärfere Regeln der EU zur Nachhaltigkeit Unternehmen in Europa überfordern könnten. „Die Politik muss den Weg für nachhaltiges Wirtschaften ebnen, aber keine bürokratischen Stolpersteine streuen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Eine kürzlich verabschiedete Richtlinie der EU-Kommission sieht vor, dass deutlich mehr Firmen als bisher in ihren Geschäftsberichten mitteilen müssen, wie sich ihr Handeln auf die Umwelt und die Gesellschaft auswirkt. Zudem sollen sie offenlegen, wie nachhaltig ihre Zulieferer produzieren, über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg. Aus Sicht des Arbeitgebervertreters geht das in die falsche Richtung: „Bald muss sich jeder Mittelständler ab 250 Beschäftigte durch Hunderte Seiten Vorgaben wälzen und komplizierte Berichte schreiben“, fürchtet Kampeter und spricht von einer „Überregulierung“. Unternehmen bräuchten ihre Arbeitskraft für Innovationen und Wertschöpfung und „nicht für zusätzliche EU-Bürokratie“.

Bisher müssen nur große Konzerne Angaben zur Nachhaltigkeit machen. Ab 2026 sollen auch Firmen mit mindestens 250 Beschäftigten Auskunft darüber geben, wie sie mit Mensch und Umwelt umgehen. Die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen steigt damit in Deutschland von 500 auf 15.000. Europaweit wird die neue Richtlinie knapp 50.000 Betriebe betreffen. Sie soll der EU helfen, ihre Klimaziele zu erreichen.

„Klimaschutz ist wichtig“, sagte CDU-Politiker Axel Voss, der für die EVP-Fraktion im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sitzt. „Aber die neuen Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung könnten manche Unternehmen überfordern.“ Seitenlange Analysen zu verfassen, so Voss, sei nicht die Lösung. „Es dürfte der Umwelt mehr helfen, wenn man von den Firmen konkrete Konzepte zur Verringerung ihrer Emissionen fordern würde.“

Bei den Regeln fehle es an „Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität“, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Es müsse stärker berücksichtigt werden, dass viele betroffene Unternehmen mittelständisch geprägt seien und wenig Erfahrung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung hätten. „Für sie wird nun die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zusätzlich erschwert“, fürchtet Adrian.

Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren. „In Deutschland bröckelt die Infrastruktur in allen Bereichen – etwa bei Straßen, Schienen, Plätzen und Brücken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wenn wir den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern wollen, müssen wir schnell, nachhaltig und langfristig handeln.“ Ein Hauptproblem liege darin, dass die Verfahren insgesamt zu umständlich, zu langwierig und zu kompliziert seien und oftmals auch das notwendige Fachpersonal fehle, sagte Landsberg. „Vor diesem Hintergrund ist es eine Geisterdiskussion, ob man bestimmte Projekte aus Klimaschutzgründen langsamer und dafür andere schneller umsetzen sollte“, erklärte er. „Eine Republik, die seit Jahren auf Verschleiß fährt, muss überall schneller werden.“ Das sei allerdings sorgfältig von der Frage zu trennen, welche Projekte priorisiert werden müssten. Das könne in einem Fall der Ausbau des Schienennetzes sein, an Staupunkten wie in Lüdenscheid, „wo sich endlose Lkw-Kolonnen durch kleine Straßen quälen“, müsse hingegen der Ausbau der Brücken oder Autobahnen vorrangig sein. „Wir brauchen mehr Pragmatismus und endlich beherztes Handeln“, so der Vertreter der Kommunen. „Das muss auch ohne Machtwort des Kanzlers funktionieren.“

Foto: Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Transportbranche fordert aufgrund der hohen Energiepreise Hilfen für Spediteure – speziell für solche, die ihre Lkw-Flotten auf LNG umgestellt haben. Die Unternehmen seien in ihrer Existenz gefährdet, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des „Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung“ (BGL), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

„LNG hat sich weit mehr verteuert als der Diesel.“ Die meisten Auftraggeber seien jedoch nicht bereit, diese Mehrkosten bei Frachtaufträgen zu berücksichtigen. Engelhardt forderte: „Gerade für die Unternehmen mit LNG-Fahrzeugen muss zeitnah ein Rettungsschirm her.“ Der alternative Antrieb mit Flüssigerdgas sei aktuell immer noch die einzige Möglichkeit, Straßengüterfernverkehr CO2-reduzierend zu betreiben, so Engelhardt. Doch nicht nur LNG-Preise besorgen die Spediteure. Auch bei herkömmlichen, mit Diesel betriebenen Fahrzeugflotten haben die Unternehmen derzeit zu kämpfen. BGL-Vorstand Engelhardt erklärte, aufgrund der „notorisch geringen Gewinnmargen“ könnten die Spediteure die Mehrausgaben für Kraftstoff nicht intern auffangen. „Transportunternehmen, denen es nicht gelingt, diese Kostensteigerungen weiterzugeben, riskieren ihre Existenz.“ Wirtschaft und Verbraucher müssten sich daher langfristig „auf steigende beziehungsweise anhaltend hohe Preise einstellen“, sagte Engelhardt.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor Gasknappheit durch steigende Verbräuche gewarnt. Es sei „gut vorstellbar“, dass wegen der gesunkenen Großhandelspreise vor allem die Industrie wieder deutlich mehr Gas verbrauche, und „das wäre mit Gefahren verbunden in der aktuellen Situation“, sagte Grimm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

„Bis zum kommenden Winter muss es oberste Priorität haben, einen Puffer zu behalten, um auf eine angespanntere Versorgungslage reagieren zu können. Da muss unter Umständen auch die Bundesregierung Anreize setzen, damit weiterhin Gas gespart wird.“ Durch das Ende des Corona-Lockdowns in China komme auch von dort die Nachfrage zurück, sagte die Energieexpertin und Regierungsberaterin. Auch deswegen werde der kommende Winter „auf jeden Fall herausfordernd“. Erst „ab 2024“ sei zu erwarten, dass die Kapazitäten für den Flüssiggas-Import ausreichen, um die Lage zu entspannen, so Grimm weiter. Die Preise würden sich allerdings auch dann noch „auf einem höheren Niveau einpendeln als vor der Krise“.

Foto: Rechnung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU fordert die Bundesregierung auf, angesichts der gesetzlich beschlossenen Strom- und Gaspreis-Bremsen die Ausstattung und Marktüberwachung des Bundeskartellamts zu verbessern. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Bundeskartellamt so auszustatten, dass es die schwarzen Schafe unter den Anbietern schnell findet“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Eine Hängepartie darf es angesichts der Bedeutung der Preisbremsen für Bürger und Betriebe nicht geben.“ Jung kritisierte, die von der Bundesregierung vorgesehenen 18,5 neuen Planstellen zur Missbrauchsbekämpfung bei den Preisbremsen kämen zum Teil erst 2024.

Foto: RB-VfB am 27.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig gegen den VfB Stuttgart 2:1 gewonnen. Leipzig rückt damit auf Tabellenplatz zwei vor, während Stuttgart auf Rang 15 ausharrt.

Zunächst war Bruno Labaddias Team die bessere Mannschaft und konnte sich einige Chancen erarbeiten. Doch mit dem Treffer von Dominik Szoboszlai in der 25. Minute änderte sich die Dynamik: Stuttgart wurde vorübergehend defensiver, während Leipzig begann, das Spiel zu dominieren. Dominik Szoboszlai traf erneut in der 49. Minute. Die engagierten Stuttgarter konnten letztlich immerhin noch ein Tor erreichen: Chris Führich gelang ein Strafstoß in der 68. Minute.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.978 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.070 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.160 Punkten 1,0 Prozent stärker. Die anstehende Zinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve in der kommenden Woche prägte den Handelstag. Beobachter gehen davon aus, dass der Zinsschritt dieses Mal geringer ausfallen könnte. Untermauert wird dies auch durch eine Erhebung der University of Michigan, die ein gestiegenes Konsumentenvertrauen zeigt. Die Angst der Fed, dass hohe Inflationserwartungen von Konsumenten die Inflation selbst weiter anheizen könnte, dürfte damit vorerst unbegründet sein – und die Währungsbehörde könnte auch aus diesem Grund mit weniger scharfen Maßnahmen auskommen. Besonders Tech-Aktien wie die von Meta (plus vier Prozent) konnten von diesen Aussichten profitieren – nicht jedoch Intel: Der Chipbauer musste im neu veröffentlichten Quartalsbericht einen Umsatzeinbruch bekanntgeben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0867 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.928 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,03 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,35 US-Dollar, das waren 112 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundestag zum Holocaustgedenktag am Freitag erstmals die Gedenkstunde den queeren Opfern des Nationalsozialismus gewidmet hat, fordern Zeitzeugen Ergänzungen im Grundgesetz. Zusammen mit der Initiative „Grundgesetz für Alle“ wollen Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz, und Julia Monro die Nichtdiskriminierungs-Kriterien in Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle und geschlechtliche Identität erweitern.

Begründet wird das Anliegen damit, dass das deutsche Grundgesetz bei seinem Inkrafttreten 1949 von den Schrecken des Nationalsozialismus geprägt gewesen sei. Deshalb sei damals der explizite Schutz besonders verfolgter Gruppen des NS-Regimes in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden. „Seitdem ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Geschlecht oder Religion per Grundgesetz verboten. Doch Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten finden darin bis heute keine Erwähnung“, heißt es in der Begründung.

„In Folge konnte das Grundgesetz auch jahrzehntelange Diskriminierungen von queeren Menschen nicht verhindern, die teilweise bis heute anhalten.“ So seien bis in die 1960er Jahre homo- und bisexuelle Männer mit dem 1935 von den Nationalsozialisten verschärften Paragraph 175 „systematisch verfolgt und bestraft wurden“. Klaus Schirdewahn, der eine der Reden in der Gedenkstunde des Bundestages gehalten hat, war 1964 als Siebzehnjähriger mit dem Paragraphen verurteilt worden. Bis 2017 galt er als vorbestraft.

„Ich setze mich mit meiner ganzen Kraft dafür ein, dass unsere Geschichte nicht vergessen wird – gerade heute, wo die queere Community erneut großen Anfeindungen weltweit und auch in Deutschland ausgesetzt ist“, sagte Schirdewan in der Gedenkstunde. „Es ist mir wichtig, dass die Jugend nicht vergisst, was es für Mühe und Kraft gekostet hat, dass wir so leben können, wie wir jetzt leben dürfen.“ Die Initiatoren der Initiative „Grundgesetz für alle“ sagten zu ihrem Anliegen: „Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt, auch durch den Staat, gehören für Millionen von queeren Menschen in Deutschland heute noch zum Alltag. Wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten wollen, darf unsere Verfassung niemanden außen vor lassen.“

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen den 1. FC Magdeburg 3:2 gewonnen. Kurz nach Spielbeginn gab es bereits einen Foulelfmeter für Düsseldorf, den Dawid Kownacki allerdings verschoss.

In der sechsten Minute dann traf Moritz Kwarteng für Magdeburg, doch Kownacki gelang drei Minuten später der Ausgleich. Für den Rest der ersten Halbzeit dominierte Fortuna und Kownacki legte in der 34. Minute nach. Kwateng wiederum konnte in der 59. Minute das 2:2 erzielen. Das entscheidende Tor für Düsseldorf kam von Shinta Appelkamp in der 84. Minute. Im parallel stattfindenden Spiel gewann der SC Paderborn 07 gegen den Karlsruher SC 1:0. Damit rücken Paderborn und Düsseldorf auf die Tabellenplätze vier und fünf vor. Karlsruhe bleibt auf Platz 13, während Magdeburg weiter auf Platz 17 den Abstieg fürchten muss.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Schulministerium will die Nutzung von KI-gestützten Anwendungen wie „Chat-GPT“ im Unterricht zulassen. „Ein generelles Verbot zur Nutzung von KI-Anwendungen ist nicht geplant und würde der zunehmenden Relevanz solcher Anwendungen mit Blick auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen zuwider laufen“, teilte das Ministerium der „Rheinische Post“ (Freitag online) auf Anfrage mit.

Gleichwohl gebe es einen rechtlichen Rahmen zu berücksichtigen. „Das Ministerium für Schule und Bildung erarbeitet zurzeit eine Kurz-Info mit Handlungshinweisen für die Schulen, die zeitnah an die Schulen versendet werden wird“, kündigte das Ministerium an. Zu der Gefahr, dass Schüler mit solchen Anwendungen schummeln könnten – etwa, indem sie Hausarbeiten oder Referate damit erstellen – hieß es aus dem Ministerium, dass Hausaufgaben „über reine reproduktive Aufgaben hinausgehen und in einer Art und Weise mit dem Unterricht verbunden sein sollen, dass die gestellten Aufgaben nicht von Dritten oder KI-Anwendungen bearbeitet werden können“. Lehrer verfügten über ein hohes Maß an professioneller Erfahrung und könnten in der Regel erkennen, ob Schüler „Produkte, die sie zu Hause angefertigt haben und der Leistungsüberprüfung dienen sollen, eigenständig erledigt haben“, hieß es. Die Diskussionen um Leistungen und Möglichkeiten von KI-Anwendungen für den Unterricht würden vom Schul-Ministerium „konstruktiv-kritisch“ begleitet werden. „Wie bei anderen technischen Entwicklungen sind auch hier die Potenziale und vor allem die pädagogischen Perspektiven für Schule und Unterricht in den Blick zu nehmen, Risiken und Konsequenzen müssen aber gleichermaßen bedacht werden.“ Das Ministerium verwies auch auf das Ziel, die Medienkompetenz junger Menschen zu fördern. Medienkompetenz heiße in diesem Zusammenhang auch, dass die Schüler sich in einer zunehmend von Algorithmen geprägten digitalen Welt kompetent bewegen können.