Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Bürgern Vertrauen. „Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir, wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind“, sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe man drei Leitlinien: Erstens die Ukraine unterstützen, zweitens einen Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern und drittens keine nationalen Alleingänge. „Das war so bei jeder unserer Entscheidungen: als es um Panzerhaubitzen ging, um Luftverteidigungssysteme, Flak- und Schützenpanzer – und jetzt, als wir Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern entschieden haben.“ Die Bundesregierung habe die Sicherheit Deutschlands „immer im Blick“.

Foto: Bayer, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Sparkassenfondsgesellschaft Deka fordert einen raschen Wechsel an der Spitze des Pharmakonzerns Bayer. „Bayer benötigt eine neue strategische Ausrichtung, diese wird mit Werner Baumann nicht glaubwürdig umsetzbar sein“, sagte Ingo Speich, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit und Corporate Governance bei Deka, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Ein rascher Wechsel an der Bayer-Spitze ist nötig.“ Seit 2016 habe der Bayer-Vorstandsvorsitzende Baumann den Aktionären versprochen, dass der Kauf von Monsanto langfristig Wert schaffe. „Davon ist nichts zu sehen.“ Speich forderte den Bayer-Aufsichtsrat auf, umgehend zu handeln.

„Er hat jetzt ein Zeitfenster bis zur Hauptversammlung Ende April. Dies muss Aufsichtsratschef Norbert Winkeljohann nutzen, sonst wird auch der Druck auf ihn noch stärker wachsen.“ Die Deka spricht sich für einen externen Kandidaten an der Bayer-Spitze aus. „Es muss auf jeden Fall ein externer Kandidat sein“, sagte Speich der FAS. Der aktuelle Vorstand sei zu sehr mit der bisherigen Strategie verbunden.

Auch wenn Baumanns Vertrag nur noch ein Jahr laufe: Der Kapitalmarkt werde so viel Geduld nicht mehr aufbringen.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel, die von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) am Freitag vorgelegt wurden, werden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt. „Viele Empfehlungen des SWK-Gutachtens decken sich mit den Maßnahmen unseres Handlungskonzeptes für eine bessere Unterrichtsversorgung“, sagte NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) der „Rheinischen Post“.

„Das betrifft insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Dienstrecht und zur Lehrerausbildung. Deshalb ermutigt uns die Stellungnahme der SWK, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranzugehen.“ Aktuell bereite die Regierung eine zügige Umsetzung des Handlungskonzeptes vor, welches neben vielen Maßnahmen zur Personalgewinnung auch Entlastungen für Lehrer vorsehe. Alltagshelfer sollten Lehrkräfte im Unterricht entlasten, „und auch die Zahl der Klassenarbeiten in Klasse 10 wird verringert“, sagte Feller. Auch in Rheinland-Pfalz habe man erste Empfehlungen bereits umgesetzt: „In vielen Punkten hat Rheinland-Pfalz diese Empfehlungen bereits aufgegriffen und verwirklicht, wie zum Beispiel beim Einsatz von gelernten Gymnasiallehrkräften auch in Grundschulen oder beim qualifizierten Quer- und Seiteneinstieg. Andere Vorschläge wie jene zur Teilzeitbeschäftigung oder zum erleichterten Einsatz ausländischer Lehrkräfte werden wir gemeinsam diskutieren“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Rheinischen Post“.

Foto: Tempolimit in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Volkswagen-Konzerns und des Sportwagenherstellers Porsche, Oliver Blume, lehnt trotz neuer Erkenntnisse zur möglichen CO2-Minderung ein allgemeines Tempolimit ab. „Ich bin für intelligente Lösungen statt bloßer Verbote“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Es gebe viele Möglichkeiten, den Verkehr digital zu steuern. „Wenn Strecken freigegeben sind, sollte man weiter frei fahren können – ohne dabei andere zu gefährden.“ Für das Autoland Deutschland sei es „ein Prädikat, unsere Fahrzeuge hier bei höherer Geschwindigkeit zu erleben. Es ist ein Stück individuelle Freiheit“, sagte Blume. Die Bundesregierung habe ein generelles Tempolimit ausgeschlossen. Einer neuen Studie des Umweltbundesamts zufolge könnte ein Tempolimit deutlich mehr CO2 im Verkehrssektor sparen als bisher angenommen. Bei der Massenproduktion synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, stellte Blume einen Preis von „unter zwei Dollar pro Liter“ noch in diesem Jahrzehnt in Aussicht. „Wichtig sind Investitionen. Unterstützen können Regulierungen zur Beimischung von synthetischen Kraftstoffen und steuerliche Begünstigungen“, sagte er. Porsche ist an einem Konsortium beteiligt, das in Chile die erste industrielle Anlage zur Produktion von E-Fuels betreibt. „E-Fuels ergänzen die Elektromobilität sinnvoll“, sagte der Manager. Der Volkswagen-Konzern konzentriere sich aber auf den Hochlauf der Elektromobilität.

Bis 2030 solle der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge an der Neuwagenflotte in Europa auf rund 60 Prozent steigen. Porsche will 2030 mehr als 80 Prozent aller Fahrzeuge vollelektrisch an seine Kunden ausliefern. Blume bekräftigte, dass VW zu seinem Ziel stehe, den Ausstoß an Treibhausgasen erheblich zu reduzieren. „Der Volkswagen-Konzern betreibt seine Werke in Europa bereits zu 96 Prozent mit Erneuerbaren Energien. Noch in diesem Jahr werden wir diesen Wert Richtung 100 Prozent hochziehen“, sagte er.

Die Transformation von heute auf morgen zu erledigen sei aber industriell nicht möglich. Man treibe den Umbau systematisch voran „mit ambitionierten Zielen, Maßnahmen und klaren Messwerten“. Porsche hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 bilanziell klimaneutral zu werden.

Foto: In Deutschland: Demo gegen das Regime im Iran, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält einen Sturz des iranischen Regimes durch die Protestbewegung im Land für möglich. „Ich glaube, dieser Aufstand unterscheidet sich von den Aufständen davor, weil die junge Generation nicht unter diesen Mullahs und Ajatollahs leben will“, sagte der Botschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Davon gehe eine große Kraft aus. „Ja, es gibt diese Chance“, meinte er. Es werde nicht morgen passieren, „aber die Veränderung wird von Innen kommen“. Bekäme der Iran eine neue Regierung, dann „ändert sich alles in der Region“. Deshalb gehe von der Protestbewegung eine große Hoffnung aus.

Foto: Regierungsjet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstagmorgen zu einer Südamerika-Rundreise gestartet. Auf dem viertägigen Programm stehen Argentinien, Chile und Brasilien.

Themen sind laut Bundesregierung klimaneutrales Wirtschaften, Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff, Rohstoffhandel und ein Wiederbeleben des Amazonas-Schutzes. In Buenos Aires steht nach der Landung am Samstagabend zunächst ein Gespräch mit Argentiniens Präsident Alberto Fernández auf dem Programm, am Sonntag folgen Gespräche mit Vertretern der argentinischen Gesellschaft und der Besuch eines VW-Werkes. In Chile folgen unter anderem Gespräche mit Wirtschaftsvertretern aus dem Bereich Erneuerbare Energien. Ab Montagabend deutscher Zeit ist Scholz in Brasilien, wo neben einem Treffen mit dem neuen Präsidenten Lula insbesondere weitere Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant sind, aber auch eine Führung durch die Planstadt Brasilia.

Am Mittwochmorgen um 6 Uhr landet der Kanzler wieder in Berlin.

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Während dem ukrainischen Militärschlag auf eine russische Truppenunterkunft bei Makijiwka in der Ost-Ukraine hat es nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes am Neujahrstag deutlich mehr Todesopfer gegeben als von Moskau zugegeben. In seinem täglichen Lagebericht vom Samstag beziffern die Briten die Zahl der Opfer auf „höchstwahrscheinlich mehr als 300“, die „eher getötet als verwundet“ wurden.

Nach dem Schlag hatte das russische Verteidigungsministerium den vergleichsweise seltenen Schritt unternommen, öffentlich zuzugeben, dass es Opfer gegeben habe, wobei von 89 Toten die Rede war. Russland sei „wahrscheinlich der Ansicht, dass es angesichts der weit verbreiteten Kritik an russischen Kommandeuren über den Vorfall nicht möglich sei, einen Kommentar zu vermeiden“, hieß es vom britischen Militärgeheimdienst. Der Unterschied zwischen der Zahl der von Russland anerkannten Opfer und der wahrscheinlich wahren Gesamtzahl unterstreiche die permanente russische Desinformation. Dies geschehe angeblich oft durch eine Mischung aus vorsätzlicher Lüge, die von hochrangigen Führungskräften autorisiert sei, und der Übermittlung ungenauer Berichte durch jüngere Beamte, die ihre Fehler herunterspielen wollten, so die Briten.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien „ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug“.

Dies betreffe „türkische Nationalisten und Rechtsextremisten“ einerseits und demokratische oppositionelle Kräfte und „Anhänger extremistischer und terroristischer Organisationen wie der PKK“ andererseits. Zwar seien weder die AKP noch ihr Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Aufgabe der Behörde sei es jedoch, „einschüchternde und gewaltbezogene Aufrufe und Aktivitäten möglichst umfassend aufzuklären und einzuschätzen“, um nötige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP, erwartet, dass sich das Werben um die Wähler in Deutschland „weiter zuspitzen“ wird, da diese die entscheidende Wählergruppe sein könnten.

„Wir müssen unsere Grenzen frühzeitig und unmissverständlich klarmachen, anstatt der AKP ungehindert Bühnen zu bieten“, sagte er. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, beobachtet die vermehrten Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in hiesigen Moscheen „mit wachsender Sorge“. „Die Gefahr, dass es in Deutschland zu innenpolitischen Spannungen zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen kommt, ist im Vorfeld vorgezogener Wahlen in der Türkei recht hoch“, sagte sie. „Der türkische Wahlkampf sollte nicht nach Deutschland getragen werden.“

Die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, erkennt in den „extremistischen Auswüchsen im türkischen Wahlkampf“ ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. „Es ist hochproblematisch, wenn die Bundesregierung hierzulande Vertreter von AKP oder MHP unbehelligt gegen Opposition und Minderheiten hetzen lässt“, so die CSU-Politikerin. An Innen- und Außenministerium gewandt, sagte Lindholz: „Frau Faeser und Frau Baerbock sollten ihren vielen Worten endlich Taten folgen lassen und diese demokratiefeindliche Hetze effektiv unterbinden.“ Wahlkampfauftritte türkischer Politiker seien genehmigungspflichtig und könnten mit entsprechenden Auflagen versehen werden.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen sozialen Sprengsatz in Deutschland entschärft, bevor Schlimmeres passiert“, so Lindholz.

Foto: Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies ergab eine bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt.

Spitzenreiter sind erwartungsgemäß auch die bevölkerungsstärksten Bundesländer, wobei aber Bayern mit 61 vor NRW mit 38 liegt. Schlusslicht ist – ebenfalls zu erwarten – Bremen mit keiner Anerkennung. 1.808 Anträge haben die Länder abgelehnt; die Erfolgsquote liegt somit bei 12 Prozent. Als Impfschäden werden überwiegend Myokarditis, Sinusvenenthrombosen und das Guillain-Barré-Syndrom, aber auch vereinzelt Todesfälle anerkannt.

Wie viel die Impfschäden den Staat letztlich kosten werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffern. Zum einen sind momentan 3.968 Anträge bei den Ländern noch in Bearbeitung, und weitere könnten folgen. Zum anderen sind die Höhe und der Umfang der staatlichen Versorgung individuell abhängig vom Ausmaß der Schädigung und deren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Ab einem gewissen Schädigungsgrad bietet der Staat eine lebenslange Grundrente zwischen 164 und 854 Euro monatlich an.

Dazu übernimmt er, wenn nötig, die Behandlungskosten und zahlt einen Berufsschadensausgleich. In Hessen etwa erhielten Menschen mit anerkanntem Impfschaden im Jahr 2021 durchschnittlich monatlich 1.395 Euro. Im Extremfall kann die monatliche Gesamtsumme bis zu 15.000 Euro betragen. Hinterbliebene von Impftoten haben ebenfalls Anspruch auf staatliche Versorgung sowie Bestattungs- und Sterbegeld.

Die Kosten tragen die Länder.

Foto: Frau mit Maske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 11.317 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 2.451 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 78,5 auf heute 81,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 248.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 52.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 127 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 738 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 105 Todesfällen pro Tag (Vortag: 104).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 165.441. Insgesamt wurden bislang 37,74 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.