Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Halberstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Landkreis Harz ist es am Sonntag zu einem großflächigen Stromausfall gekommen.

Grund sei „ein technischer Defekt“, teilte das Lagezentrum der Landesregierung Sachsen-Anhalt in Magdeburg in der Nacht zu Montag mit.

Es sei nicht absehbar, wann mit einer Wiederversorgung gerechnet werden könne. In der Mitteilung heißt es: „Es sollten zunächst eigene Vorräte aufgebraucht werden. Helfen Sie vor allem älteren Menschen und Kindern bei der Versorgung.“ Es würden Notunterkünfte eingerichtet.

„Suchen Sie die Notunterkünfte oder in Notfällen das Feuerwehrgerätehaus auf“, so das Lagezentrum.

_{Foto: Tempolimit in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Tempolimit von 100 Kilometern je Stunde auf Autobahnen kann nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anders als bisher von Vielen angenommen womöglich doch ein signifikanter Beitrag zum CO2-Einsparziel im Verkehrssektor erreicht werden. „Unsere neue Berechnung zeigt Schwarz auf Weiß: Mit Tempo 100 auf der Autobahn und 80 außerorts lassen sich pro Jahr 11,1 Millionen Tonnen CO2 einsparen – ohne Kosten und sofort umsetzbar“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Damit könnte knapp ein Drittel der bis 2030 noch bestehenden Klimaschutzlücke im Verkehr von insgesamt 271 Millionen Tonnen geschlossen werden, sagte er. „An dieser unumstößlichen Tatsache kommt eine selbsternannte Klimaregierung nicht vorbei“, so Resch. Die Berechnungen basieren auf einer vor wenigen Tagen vorgelegten Studie des Umweltbundesamtes (UBA), nach durch ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen eine CO2-Einsparung von jährlich 6,7 Millionen Tonnen erreicht wird. Die Zahl ist deutlich höher als bisher vom UBA angenommen, da in der neuen Untersuchung erstmalig auch Routenwahl- und Nachfrageeffekte berücksichtigt wurden.

Um die Wirkung bei Tempo 100 auszurechnen, hat die Umwelthilfe eine UBA-Studie aus dem Jahre 2020 herangezogen, bei der der Einspareffekt bei einer Absenkung von 120 auf 100 Km/h bereits untersucht worden war. „Das Tempolimit ist innerhalb weniger Tage umsetzbar, wenn alle mitmachen“, sagte Resch. An die Adresse von SPD und Grünen gerichtet sagte er mit Blick auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Wenn ihr den ewigen Blockierer Wissing dazu bringt, den Weg für Tempolimit 100/80/30 frei zu machen, kümmern wir uns um die Schilder.“ Mit Umweltaktivisten aus ganz Deutschland könne geholfen werden, die „bislang zum Rasen verführenden“ und dann nicht mehr benötigten Verkehrszeichen zu verhüllen und auch die Informationstafeln an den Grenzübergängen zu ändern, bot die Umwelthilfe an.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Vergabe eines Gutachtens, mit dem die Legalisierung von Cannabis gegenüber der Europäischen Kommission begründet werden soll, als Steuerverschwendung kritisiert. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben), das Gutachten sei nutzlos und schon vor der Veröffentlichung eine „Thema-Verfehlung“.

Der beauftragte Gutachter sei Psychologe und könne damit die „entscheidende europarechtliche Problematik einer Cannabis-Legalisierung überhaupt nicht bewerten“, so der CSU-Politiker. Pilsinger hatte zuvor die Kosten des Gutachtens beim Bundesgesundheitsministerium erfragt: Der Antwort zufolge zahlt das Ministerium dafür 80.703,10 Euro. Pilsinger warf dem Gutachter zudem vor, voreingenommen zu sein. Er sprach von „SPD-Vetternwirtschaft“ und verwies auf die frühere Vergabe einer Impfkampagne durch das Gesundheitsministerium an eine als SPD-nahe geltenden Werbeagentur. Pilsinger: „Man könnte fast annehmen, dass sich Karl Lauterbach zum Ampel-Amigo-Minister entwickelt.“ Das Gutachten soll bis 31. März vorliegen. Parallel arbeitet das Gesundheitsministerium an einem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Mit dem Gutachten soll die EU-Kommission nach den Worten von Lauterbach davon überzeugt werden, dass eine Freigabe besser geeignet ist, den Schwarzmarkt trocken zu legen und den Jugendschutz zu gewährleisten als die Fortsetzung der Verbotspolitik.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wollen nur 29 Prozent der Deutschen, dass Atomkraft „gar nicht mehr“ genutzt wird – eine Mehrheit will aber auch nicht so weitermachen wie bisher. Die überwältigende Mehrheit von 71 Prozent will demnach Kernkraft zumindest teilweise weiter nutzen, so die Erhebung, über die die „Bild“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

„Mehr“ Atomkraft wollen allerdings auch nur 28 Prozent, „so wie jetzt“ 15 Prozent – macht zusammen 43 Prozent. „Weniger“ Atomkraft als bisher, aber nicht ganz darauf verzichten wollen 26 Prozent. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, formulierte einen Appell an die eigene Ampel-Regierung: „Die Deutschen wollen, dass die Kernkraftwerke weiter laufen“, sagte er der „Bild“: „Wir sollten das ermöglichen. Das Klima wird es uns danken.“ Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion Mark Helfrich (CDU), sagte derselben Zeitung: „Die neuste KAS-Studie belegt eindrucksvoll: Mit dem Kernenergie-Aus der Ampel zwingt eine gesellschaftliche Minderheit der Mehrheit ihren ideologischen Kurs auf.“ Und Julia Klöckner (CDU) sagte der „Bild“: „Die Bevölkerung scheint hier schon weiter als die Ampel zu sein. Das macht auch die Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung deutlich“. Angesichts der aktuellen Energiekrise sei es „fahrlässig, die CO2-freie Kernenergie stillzulegen und stattdessen mehr Kohlekraftwerke laufen zu lassen“. Klöckner bekräftigte: „Gerade die Krise rechtfertigt eine Verlängerung der Laufzeit für die nächsten zwei Jahre.“ Das werde sich auch beim Strompreis bemerkbar machen, der im vergangenen Jahr massiv angestiegen sei.

Symbolbild: Fleisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der starken Teuerung im vergangenen Jahr rechnet der Deutsche Fleischerverband mit weiteren gewaltigen Preissteigerungen für Fleischprodukte.

„Vor einem Jahr lag der Erzeugerpreis für 1 Kilogramm Schwein bei ca. 1,20 Euro, aktuell liegt er bei 2,10 Euro“, zitiert die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe den Verband.

„Das ist eine Erhöhung von 75 Prozent. Diesen dramatischen Anstieg haben die Handwerksbetriebe weitgehend an die Endkunden weitergegeben. Was sich noch nicht im Preis wiederfindet, sind die enorm gestiegenen Energiepreise, die sich teilweise mehr als verzehnfacht haben.“ Die Spanne sei hier weit. Hinzu kämen höhere Personalkosten. „Wir müssen im laufenden Jahr daher mit weiteren Zuschlägen rechnen“, erklärte der Verband.

Auswirkungen auf den Preis habe zudem der von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Abbau der Tierbestände: „Auch die Verknappung des Angebots aufgrund des drastischen Aussterbens kleiner Höfe und den erwartbaren steigenden Auflagen an die Tierhalte wird die Preise weiter in die Höhe treiben“, erklärte der Verband. Nach Verbandsangaben setzt sich der Verbraucherpreis für Fleisch und Wurst aus dem „Erzeugerpreis für das Fleisch (Materialaufwand, rund 35 Prozent), den Energiekosten (bis zu 10 Prozent ) und Personalkosten (rund 30 Prozent)“ zusammen.

Foto: Politesse verteilt Knöllchen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Wissing: „Die Parkgebühren in den Innenstädten sind oft schon sehr hoch, sie dürfen nicht astronomisch teuer werden.“

Seitdem der Bund die gesetzliche Obergrenze von 30 Euro für Anwohnerparkausweise aufgehoben hat, haben viele Kommunen insbesondere die Preise für jährliche Anwohnerparkausweise deutlich erhöht. „Bei den Dauerparkausweisen geht es darum, knappen Parkraum für Anwohner bereitzustellen und nicht darum, den Kommunen zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen“, erklärte Wissing hierzu. Viele Menschen seien beruflich auf ihr Auto angewiesen, deshalb dürfe Autofahren nirgendwo unbezahlbar werden, sagte der Verkehrsminister weiter. Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 12. Februar 2023, Kai Wegner, kündigte gegenüber „Bild“ an, im Falle seiner Wahl die Erhöhung der Parkgebühren in Berlin „vom Tisch“ zu nehmen. Wegner übte zudem scharfe Kritik an der Verkehrspolitik des Berliner Senats: „SPD, Grüne und Linke konzentrieren sich in Berlin seit Jahren auf eine einseitige Politik gegen Autofahrer. Dabei sind die öffentlichen Verkehrsmittel mittlerweile in einem katastrophalen Zustand, gerade die Berliner U-Bahn.“ Statt für einen fließenden Verkehr zu sorgen, machte sich der rot-grün-rote Senat ständig neue Gedanken, wie man Autofahrern das Leben noch schwerer machen kann. „Diese einseitige Politik gegen das Auto wird es mit mir nicht geben. Nur eine starke CDU wird diese autofeindliche Politik in Berlin endgültig beenden“, erklärte der CDU-Politiker weiter.

Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden“, heißt es in dem Communiqué der Verbände, über das die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.

„Denn schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich – aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken – erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler, zu „Bild“. Erklärtes Ziel der Verbände-Allianz sei es deshalb, eine Einspruchswelle zu verhindern und somit allen Eigentümern Sicherheit zu verschaffen sowie die Finanzverwaltung und Steuerberater zu entlasten. Auch Florian Köbler, Chef der Steuergewerkschaft DSTG, warnt vor den Folgen der Reform. Zu „Bild“ sagte er, sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerberater seien wegen der Grundsteuerreform und den „Entlastungspaketen“ der Bundesregierung schon jetzt „am Limit“. Es sei zu befürchten, dass sich die Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen verlängern und die Steuerpflichtigen länger auf deren Steuererstattung warten müssen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung.

„Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“ Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse. „Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten“, sagte Sager. Deshalb wollten die Kommunen ein Gespräch mit dem Kanzler.

Sager wandte sich gegen einen Aufnahmestopp. Auch eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden. „Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen“, sagte Sager.

Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. „Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden. Es entsteht jedenfalls großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können. Dann verlieren die Bürger nicht nur Vertrauen in ihre Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes“, sagte Sager der FAZ. Die Bundesregierung müsse „viel mehr“ tun, um eine gleichmäßigere Verteilung in der Europäischen Union (EU) und auch eine Begrenzung des Zuzugs zu gewährleisten.

„In der EU müsste geregelt werden, dass Menschen, die schon Zuflucht gefunden haben, nicht alle automatisch nach Deutschland weitergeleitet werden, weil hier die Sozialstandards am höchsten sind“, sagte Sager.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund in Leverkusen mit 2:0 gewonnen. Die Werkself war gut gestartet, vergab aber gleich zu Beginn eine gute Chance auf den Führungstreffer, dann kam der BVB besser ins Spiel.

Karim Adeyemi schoss in der 33. Minute den eigentlichen Entscheidungstreffer, denn danach war die Werkself spürbar konsterniert. In der 53. wurde durch ein Eigentor von Leverkusens Edmond Tapsoba erhöht. In der Tabelle rückt der BVB damit auf Platz vier und ist jetzt drei Punkte von Noch-Spitzenreiter Bayern München entfernt. Leverkusen rutscht auf Rang neun.

Foto: Werte-Union, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt. Prien reagiert damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an die Spitze der Werte-Union.

Prien sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Werte-Union sei „ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen“. Die Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union sei „nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten“ passe. „Es ist nach meiner Überzeugung nun auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen diese Gruppierung für die CDU unumgänglich geworden“, sagte Prien. Die CDU sei „Heimat der Konservativen und will und muss auch Heimat für konservative Mitglieder und Wähler bleiben – umso wichtiger ist die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen“.