_{Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur}

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Januar leicht gestiegen. Das geht aus Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Demnach waren im ersten Monat des Jahres 205.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 186.000 im Dezember. Das entspricht 0,6 Prozent aller Beschäftigten. „Die Kurzarbeit bleibt auf niedrigem Niveau“, sagte Ifo-Forscher Sebastian Link. „Das passt zu einer sehr milden Winterrezession.“ Die Kurzarbeit ist laut Ifo auf die Industrie konzentriert. Besonders hoch lag der Anteil in der Papier-, Leder- und Textilbranche mit 6,4 Prozent der Beschäftigten oder 23.000 Personen. Es folgten die Autobranche mit 4,7 Prozent oder 44.000 Menschen und die Metallerzeugung und -bearbeitung mit 4,4 Prozent oder 12.000 Beschäftigten. 3,5 Prozent waren es bei den Druckern (4.000 Personen). Danach kamen Chemie/Pharma/Gummi mit 2,6 Prozent (23.000 Menschen). In der Herstellung von Metallprodukten waren es 2,3 Prozent oder 19.000 Menschen. Bei allen Dienstleistern zusammen sind es 0,1 Prozent oder 16.000 Beschäftigte. „Im Vergleich zur Corona-Zeit nehmen nur sehr wenige Menschen Kurzarbeitergeld in Anspruch“, so Link. Im Januar 2022 lag die Zahl bei 847.000 Kurzarbeitern oder 2,5 Prozent. Beim Höchststand im April 2020 waren es sogar sechs Millionen oder 17,8 Prozent. Kurzarbeit ist eine Art Teilzeit-Arbeitslosigkeit, vor allem bei temporärem Auftragsmangel. Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld für die ausfallenden Stunden.

_{Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-1-Panzern aus der Industrie an die Ukraine erteilt. Die Zahlen sollen am Dienstag offiziell werden, berichtet das Portal „Business Insider“.

Wie bedeutsam die Ausfuhrgenehmigung für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges sein wird, ist aber noch unklar. Das Portal schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Finanzierung der Instandsetzung der Fahrzeuge noch nicht gesichert sei. Sie soll demnach erst in den nächsten Wochen abschließend geklärt werden. Zudem rechnet man aktuell damit, dass die ersten Fahrzeuge frühestens ab Mitte dieses Jahres geliefert werden.

Wie viele es dann genau sind, sei noch offen. Dies hänge auch von der Finanzierung ab. Unklar sei zudem, ob am Ende wirklich alle 187 Leopard 1 kampffähig seien oder ob nicht viele Fahrzeuge als Ersatzteillager genutzt werden müssten.

Foto: Gazastreifen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat die Bundesregierung nach dem Messerattentat von Brokstedt aufgefordert, den Druck auf die Palästinensergebiete zu erhöhen, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Bei Rücknahmeverweigerung müssten EU-Gelder gekürzt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“.

Es sei eine „vollkommen inakzeptable Ausrede“, dass Abschiebungen in die Palästinensischen Autonomiegebiete nicht möglich seien. „Die EU überweist Hunderte Millionen Euro an Hilfsgelder an die Palästinenser.“ Wo eine Adresse vorhanden sei, um Hilfsgeld zu überweisen, müssten auch Rückführungen organisiert werden können. Auch FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg verlangt mehr Druck, um Abschiebungen konsequent durchzuführen. „Bei der Erkennung und Beurteilung von Islamisten sind Wachsamkeit und Sorgfalt statt Naivität und Schlendrian notwendig“, sagte sie der Zeitung. „Attentate mit Ansage mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern ist Kernaufgabe des Staates. Über diesen schrecklichen Fall hinaus bedarf es des politischen Willens, die Ausreisepflicht nicht schutzberechtigter Personen konsequent durchzusetzen.“

Foto: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert einen effektiveren Einsatz des Personals an deutschen Gerichten. Der pauschale Befund, die Justiz sei generell überlastet, scheine nicht richtig, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

So sei die Zahl der neuen Verfahren an Amts- und Landgerichten etwa in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Man solle nicht nur den Rechtsstaat stärken, sondern „auch über eine Anpassung des Einsatzes der vorhandenen Ressourcen nachdenken“, so Buschmann. Der Minister bekräftigte sein Vorhaben, die deutsche Justiz mithilfe von Bundesmitteln weiter zu digitalisieren: „Der Respekt vor der Justiz geht doch verloren, wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass sie bei Gericht durch das Portal einer Zeitmaschine treten und sich in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts wiederfinden.“ Die Justiz müsse „auf der Höhe der Zeit arbeiten“. Der Bund stelle 200 Millionen Euro zur Verfügung, um die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben.

Foto: Corona-Teststelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 19.646 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,8 Prozent oder 345 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 90,1 auf heute 91,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 205.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 8.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 164 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 729 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 104 Todesfällen pro Tag (Vortag: 98).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 166.292. Insgesamt wurden bislang 37,84 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: ICE mit WLAN, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnreisende werden noch für längere Zeit mit unsicheren Internetzugängen und schlechtem Handyempfang in den Fernzügen der Deutschen Bahn leben müssen. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht, soll es im Fernverkehr der Bahn für absehbare Zeit kein modernes 5G-Netz geben.

„Im Rahmen der Kooperation mit den Mobilfunknetzbetreibern wurde vereinbart, aktuell keine 5G-Ertüchtigung der Repeater voranzutreiben“, heißt es in dem Papier. „Nach Kenntnis der Bundesregierung plant auch die Flixtrain GmbH keine Aufrüstung der von ihr oder in ihrem Auftrag betriebenen Wagen auf 5G.“ Die Union reagierte entsetzt: „Es ist ein Hammer, dass es kein 5G in Zügen geben wird“, sagte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek. „Damit ist das Netz nicht nur deutlich langsamer, sondern Bereiche, die mit den neuen Frequenzen (3,7-3,8GHz) mit modernem 5G abgedeckt sind, sind für die alten Bahn-Repeater Funklöcher“, sagte Jarzombek.

„Noch vor einem Jahr hatte sich Verkehrsminister Volker Wissing persönlich einer besseren Mobilfunkversorgung in der Bahn verschrieben – die ersten Ziele hat er inzwischen kassiert“, sagte CDU-Verkehrspolitikerin Ronja Kemmer. 5G bezeichnet die fünfte Mobilfunkgeneration und ist damit direkter Nachfolger von 4G. Für Verbraucher bedeutet die Technik ein deutlich schnelleres mobiles Netz und eine wachsende Zahl vernetzter Geräte im alltäglichen Umfeld. Bis 2025 sollen 99 Prozent der Fläche Deutschlands mit dem neuen 5G-Standard versorgt werden.

Foto: Bücher in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Bezirksregierung Köln, der einzigen zuständigen Stelle zur Bewilligung des sogenannten „Aufstiegs-Bafög“ oder „Meister-Bafög“ (Anträge nach dem AFBG) in NRW, hat sich ein Antragstau von etwa 10.000 unbearbeiteten Anträgen gebildet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Angaben der Bezirksregierung.

Da die Anträge der Reihe nach abgearbeitet werden, kommt es zu langen Verzögerungen, bis Unterstützungsleistungen bewilligt werden. Der Zeitung zufolge waren zum Stichtag 3. Februar 2023 im Bereich „Vollzeit“ diejenigen Anträge erstmals bearbeitet, die am 15. Mai 2022 bei der Behörde eingegangen waren. Bei den Teilzeit-Anträgen wurde als Bearbeitungsstand der 9. März genannt. Zugleich war die Tendenz bei der Anzahl der eingehenden Anträge nach Angaben der Bezirksregierung über die vergangenen Jahre steigend. So habe es im Jahr 2019 noch 14.832 Anträge gegeben, im Jahr 2020 waren es 17.480 Anträge, im Jahr 2021 waren es 18.585 Anträge. Die Auswertung für das Jahr 2022 liege noch nicht vor. Nach Auskunft der Behörde sind derzeit 25 Personen (Teilzeit- und Vollzeitkräfte) in der Antragsbearbeitung eingesetzt, davon vier noch in der Einarbeitung. Weitere zwölf Teilzeit- und Vollzeitkräfte seien bereits in Auswahlverfahren gefunden, ausgewählt und befänden sich im Einstellungsprozess; sie würden voraussichtlich in den nächsten Wochen mit der Einarbeitung beginnen können.

„Die übrigen im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Stellen sind beziehungsweise werden weiterhin ausgeschrieben, um sie möglichst bald besetzen zu können“, teilte die Bezirksregierung weiter mit. „Somit wären weitere zwölf Stellen für die Antragsbearbeitung im AFBG verfügbar.“ Das NRW-Bildungsministerium erklärte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ zu der Thematik: „Vor dem Hintergrund der langen Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) haben das Ministerium des Innern sowie das Ministerium für Schule und Bildung mit der Bezirksregierung Köln Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen abgestimmt, um die bestehenden Rückstände schnellstmöglich aufzuarbeiten, die Bearbeitungszeiträume deutlich zu reduzieren und dauerhaft keine neuen Verzögerungen aufkommen zu lassen.“ Neben der personellen Verstärkung habe die Bezirksregierung Köln „auf Betreiben des Ministeriums für Schule und Bildung die Ausschreibung für einen externen Personaldienstleister veranlasst, welcher zusätzliches Personal für einen befristeten Zeitraum zur Verfügung stellen soll“.

Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. „Ich werbe dafür, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

In Fällen der Untersuchungshaft müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. „Die Durchführung von Anhörungen und den gegebenenfalls folgenden Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über diese Umstände nicht informiert sind.“ Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift – die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen – zu ändern, teilte Buschmann mit.

Wenn guter Wille da sei, könne das „sehr schnell“ geschehen. Buschmann betonte: „Mein Vorschlag zur Verbesserung des Informationsaustauschs trägt hoffentlich dazu bei, dass sich Fälle wie in Brokstedt nicht wiederholen.“ Im Fall der Messerattacke von Brokstedt scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, kritisierte der Justizminister. Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene Ibrahim A. Deutschland verlassen müsse.

Doch sei die Anhörung ‚daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat – auch nicht, als er in Untersuchungshaft saߒ, so Buschmann. „Das kann nicht sein – gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen.“ Das sei absurd.

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. „Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er forderte den Bund auf, sofort zusätzliche Grundstücke und Liegenschaften für mehr Unterkünfte bereitzustellen und sie von vorneherein in den Zustand zu bringen, dass dort auch Personen untergebracht werden könnten. „Wir haben keine Zeit mehr, um langfristige Baumaßnahmen mit komplizierten Finanzierungsfragen zu regeln“, so Landsberg. Außerdem müssten mehr Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden – sowohl in der Zuständigkeit der Länder wie auch in der des Bundes. „In der Migrationspolitik fahren wir derzeit noch viel zu sehr auf Sicht, anstatt langfristig tragfähige Lösungen anzustreben und umzusetzen“, bemängelte Landsberg.

Von dem Gipfeltreffen erwarten Städte und Gemeinden Landsberg zufolge zudem „klare Finanzzusagen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, für Schul- und Kitaplätze und für die Schaffung neuer Wohnungsmöglichkeiten in den Kommunen“. Bisher sei zum Beispiel völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen solle, sagte Landsberg.

_{Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe), die Bundesregierung müsse dringend Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber einrichten.

So jemand wie Ibrahim A. dürfe nicht frei herumlaufen, sagte Wendt: „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert.“ Diese Einrichtungen könnten auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Wendt verlangte außerdem, es brauche „eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste“. Polizisten und Beamte müssten „jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist“, sagte Wendt zu „Bild“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. Zu „Bild“ sagte Dobrindt: „Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen.“