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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Tourismusbranche in Deutschland hat sich im Jahr 2022 teilweise von der Coronakrise erholt, aber aufs ganze Jahr gesehen noch nicht die Übernachtungszahlen vor der Pandemie erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, verzeichneten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland im vergangenen Jahr 450,8 Millionen Gästeübernachtungen, 45,3 Prozent mehr als im Jahr 2021, aber noch 9,1 Prozent weniger als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie.

Im Dezember 2022 verbuchten die Beherbergungsbetriebe 57,0 Prozent mehr Gästeübernachtungen als im Dezember 2021, der noch stark von coronabedingten Teilschließungen und Einschränkungen geprägt war. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 37,1 Prozent auf 382,7 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland war mit 68,1 Millionen mit +119,6 Prozent sogar mehr als doppelt so hoch wie 2021. Der Anteil ausländischer Gäste am gesamten Gästeaufkommen erreichte im vergangenen Jahr 15,1 Prozent gegenüber 10,0 Prozent im Jahr 2021 und 18,1 Prozent im Rekordjahr 2019. Der Blick auf die verschiedenen Betriebsarten zeigt, dass sich Betriebe der Hotellerie – also Hotels, Gasthöfe und Pensionen – im Vergleich zu den coronageprägten Jahren 2020 und 2021 deutlich erholt haben, jedoch noch weit unter dem Vorkrisenniveau von 2019 blieben. Im Jahr 2022 verzeichneten sie 12,5 Prozent weniger Übernachtungen als 2019, aber 59,7 Prozent mehr als 2021. Anders war die Entwicklung bei den Ferienunterkünften und Campinglätzen: Während die Ferienunterkünfte das Niveau von 2019 fast erreichten (-2,8 Prozent), konnten die Campingplätze ihre Übernachtungen im Vergleich zu 2019 sogar um 12,4 Prozent erhöhen. In der Gesamtbetrachtung des Jahresverlaufs 2022 sei auffällig, dass die Zahl touristischer Übernachtungen sowohl am Anfang als auch am Ende des Jahres klar hinter den Werten des Vorkrisenjahres 2019 zurückblieb (-19,8 Prozent), so das Bundesamt. In den Monaten Mai bis Oktober 2022 hingegen fanden fast wieder gleich viele Gästeübernachtungen statt wie in den Vergleichsmonaten des Jahres 2019 (-2,5 Prozent). Im August 2022 wurde sogar ein Rekordwert von 58,0 Millionen Übernachtungen erreicht (0,3 Prozent mehr als im August 2019). Der Sommertourismus scheint sich somit schneller von der Pandemie erholt zu haben als der Tourismus im Herbst und Winter. Im Dezember 2022 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 27,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, das entspricht einem Plus von 57,0 Prozent im Vergleich zum Dezember 2021. Der starke Anstieg lässt sich mit den coronabedingten Teilschließungen und Einschränkungen im Vorjahresmonat erklären. Im Vergleich mit dem Dezember des Vorkrisenjahres 2019 lagen die Übernachtungszahlen um 11,2 Prozent niedriger. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 47,2 Prozent auf 22,0 Millionen. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich um 114,4 Prozent auf 5,5 Millionen. Auch hier ist der Effekt der Einschränkungen aus dem Vorjahr deutlich erkennbar. Im Vergleich zum Dezember 2019 war die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland im Dezember 2022 immer noch um 10,1 Prozent niedriger. Bei den ausländischen Gästen betrug das Minus 15,0 Prozent.

Foto: Kein E-Auto: Bundeswehr-Fahrzeug fährt durch Schlamm, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr rechnet mit Milliarden-Investitionen im zweistelligen Bereich, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Das ergibt sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums, das mit „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ überschrieben ist und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

„Für die Bundeswehr bestehen derzeit dokumentierte Bedarfe mit einem Investitionsvolumen von rund 24 Milliarden Euro“, heißt es darin mit Blick auf die Infrastruktur und die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen. „Weitere mindestens 20 Milliarden Euro werden mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung prognostiziert.“ Mit der vorhandenen Umsetzungskapazität der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder von derzeit insgesamt gut einer Milliarde Euro pro Jahr würden diese Bedarfe allerdings „weder kurz- noch mittelfristig gedeckt werden können“, heißt es weiter. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte sich zu der Bestandsaufnahme nicht äußern, da es sich um ein vertrauliches Dokument handele.

Sie sagte dem RND jedoch, dass das Verteidigungsministerium selbst – also nicht die ganze Bundeswehr – im Jahr 2021 verglichen mit dem Jahr 2018 bereits 85 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen eingespart habe. Die im Jahr 2023 verbleibenden Restemissionen würden durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensiert. Dies werde nach jetzigem Stand zirka 100.000 Euro kosten, die aus dem Etat des Ministeriums entnommen würden. Als Teil der Bundesverwaltung müsse sich die Bundeswehrverwaltung laut Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisieren, so die Sprecherin.

Wesentliche Stellschrauben bei der Bundeswehr seien die sukzessive energetische Sanierung der Gebäude, der Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien auf den eigenen Liegenschaften, der vermehrte Einsatz von Wärmepumpen und klimaschonender Fernwärme, der verstärkte Ausbau der Elektromobilität im Bereich der handelsüblichen Fahrzeuge sowie „die Nutzung von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen für unsere Waffensysteme“.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, erwartet in den nächsten Wochen harte Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. „Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die vom 27. bis 29. März terminiert ist, kann es noch viele Warnstreiks geben. Verdi streikt sich üblicherweise durch die Regionen und stellt immer wieder andere Berufsgruppen in den Vordergrund“, sagte Lesch der „Rheinischen Post“.

„Ich bin skeptisch, ob es nach drei Runden schon eine Einigung gibt, die Fronten sind verhärtet.“ Neben stunden- oder tageweisen Warnstreiks sind auch unbefristete Streiks denkbar: „Falls die Gewerkschaften einen unbefristet streiken wollen, führen sie zuvor eine Urabstimmung durch. Diese hatte es für Bund und Kommunen zuletzt im Jahr 2000 gegeben.“

Lesch kritisierte aber auch die regionalen Verwaltungen: „Es war unklug von den Kommunen, erst Wochen nach dem Auslaufen des Tarifvertrags mit den Tarifverhandlungen zu beginnen. Durch ihr Zögern riskieren die Kommunen, dass die Bürger durch viele Streiks beeinträchtigt werden.“

Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat vor einem drohenden Rückschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet gewarnt. Wenn es keine Einigung über ihre Pläne gebe, „dann wird es ab 2024 keinen Schutz mehr vor sexuellem Kindesmissbrauch im Netz geben“, sagte die Schwedin dem „Spiegel“.

Sie wies darauf hin, dass die gegenwärtige Regelung, wonach Anbieter die digitale Kommunikation auf Missbrauchsfotos oder -videos durchsuchen dürfen, im kommenden Jahr auslaufe. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben Johanssons eine Million Meldungen über Missbrauchsdarstellungen, die in Chats oder Online-Nachrichten verbreitet worden seien. „Ohne meine neue Gesetzgebung wird es diese Meldungen nicht mehr geben“, sagte sie. Die dafür nötigen Instrumente würden dann in der EU verboten sein. Johansson will Anbieter dazu verpflichten, ihre Dienste auf Bilder oder Videos von Kindesmissbrauch zu überprüfen, wenn dafür ein Risiko besteht. Die Bundesregierung steht den Plänen aus Brüssel kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass dadurch die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation in Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal möglich würde. Johansson wies dies zurück.

„Die Verschlüsselung wird nicht infrage gestellt“, sagte sie. „Aber es kann doch nicht sein, dass man sagt: Es handelt sich um verschlüsselte Kommunikation, da darf es keinerlei Überprüfung geben.“ Johansson ist am Freitag zu Gesprächen über ihre Pläne in Berlin.

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 14.178 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,1 Prozent oder 821 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 93,2 auf heute 95 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 219.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 1.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 134 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 644 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 92 Todesfällen pro Tag (Vortag: 94).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.660. Insgesamt wurden bislang 37,89 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen §218 aus dem Strafgesetzbuch will Bundesjustizminister Marco Buschmann das Votum einer Expertenkommission abwarten. „Die Kommission wird noch vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Ziel sei es, dass innerhalb eines Jahres ein Ergebnis vorliege. „Wenn die Kommission eine Lösung findet, werden wir das gründlich ansehen und dann politisch entscheiden“, so Buschmann. Die Kommission werde aus Juristen und Medizinern bestehen, kündigte der Minister an. Sie habe den Auftrag zu prüfen, ob es ein verfassungsfestes Modell geben könne, das das ungeborene Leben ausreichend schütze, aber ohne das Strafgesetzbuch auskomme.

„Wir sollten nicht den Fehler begehen, der Kommission ein Ergebnis vorzugeben.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte die Abschaffung des Paragrafen 218 gefordert und damit eine generelle Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Derzeit gilt der Schwangerschaftsabbruch als Straftat, bleibt aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die aktuelle Rechtslage gehe auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück und binde daher auch den Gesetzgeber, argumentierte Buschmann.

Natürlich könne Paus ihre Meinung dazu äußern. „Es besorgt mich aber, dass durch öffentliche Vorfestlegungen, was man sich als Ergebnis der Kommission wünscht, diese sich nicht frei in ihrer Arbeit fühlt“, so Buschmann.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Energieverbraucher hat vor Abzocke durch Fernwärme-Anbieter gewarnt und die Politik zum Eingreifen aufgerufen. „In etlichen Bundesländern drängen Versorger Privatkunden in teure Neuverträge oder drohen mit Kündigung“, sagte die Vorsitzende Leonora Holling der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Fernwärmekunden seien gerade „ganz schlecht dran“, sagte die Verbraucherschützerin. Aus Sicht des Energieverbraucher-Bundes sind die teils um Hunderte Euro höheren monatlichen Abschläge „nicht gerechtfertigt“. Es gebe den akuten Verdacht von Mitnahmeeffekten. Viele Verbraucher seien „völlig verängstigt“ durch die Anschreiben ihrer Versorger, so Holling. Probleme gebe es nicht nur in NRW, auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und inzwischen auch in Berlin und Brandenburg. „Das beunruhigt uns sehr“, sagte die Energieexpertin. Zwar deckelt der Staat mit seinen Energiepreisbremsen auch die Fernwärme, bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. „Aber die Neuverträge, die den Kunden aufgedrängt werden, haben Laufzeiten von teils zehn Jahren. Die staatliche Preisbremse läuft aber in 14 Monaten aus. Verbraucher drohen daher in eine böse Falle zu tappen“, warnte Holling. Die Vertragsklauseln seien maximal intransparent, aber nach geltender Rechtslage zulässig. „Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben“, forderte die Verbraucherschützerin.

„Sonst können die Unternehmen weiter Kasse machen, und die Kunden haben kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren.“

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Vizepräsidentin Katarina Barley hat sich nachdrücklich für die Auszahlung eingefrorener russischer Gelder zum Wiederaufbau für die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin im Rahmen geltenden Rechts prinzipiell dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte als frühzeitige Reparationszahlungen an die Ukraine zu überführen“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Es müsse genau geprüft werden, welches Geld einbehalten und weitergeleitet werden darf. Dabei sollen „vor allem die höchsten Funktionäre des russischen Regimes“ belangt werden. „Möglicherweise könnten aber auch Reserven der russischen Staatsbank, die in Euro angelegt sind, enteignet und an die Ukraine ausgezahlt werden.“ Barley warnte, dass Ungarn im Europäischen Rat das Vorgehen der EU ausbremsen und die einstimmige Entscheidung verwehren könnte.

„Ob der ungarische Ministerpräsident Orban, der seit geraumer Zeit als Putins Marionette im Europäischen Rat fungiert, diese Entscheidung mitträgt, ist sehr fraglich“, sagte Barley.

Foto: Russische Rubel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die EU aufgefordert, stärker gegen die Finanziers des russischen Krieges vorzugehen und diese an der Finanzierung des Wiederaufbaus zu beteiligen. „Insofern muss man im Rahmen eines Sondertribunals, das eingerichtet werden muss, um die Kriegsverbrechen zu ahnden, auch solche Oligarchen einbeziehen, die aktiv den Krieg finanziert und somit das System Putin unterstützt haben“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„In solchen Fällen sollte entsprechend rechtlich geprüft werden, eingefrorene Gelder schon im Vorfeld an die Ukraine – quasi als Nothilfe – zu überweisen.“ Die rechtssichere Verurteilung könne dann im Rahmen eines Sondertribunals stattfinden. Weil Russland gezielt das Völkerrecht angreife, habe es „das Recht auf Immunität vor der Beschlagnahmung staatlicher Gelder durch die massiven Kriegsverbrechen in der Ukraine und den gezielten Angriffs- und Vernichtungskrieg verwirkt“, argumentierte Kiesewetter. „Vielmehr wird der Ukraine mit der sofortigen Auszahlung der eingefrorenen Gelder das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung gewährt.“ Kiesewetter spricht sich für die Einrichtung eines Treuhandfonds aus, bei dem das russische Geld angelegt und die Gewinne an die Ukraine ausgezahlt werden. „Dies wäre die Möglichkeit im Sinne von eher langfristig planbaren Einnahmen, auch im Rahmen von Reparationsvereinbarungen eines Friedensvertrages.“

Foto: Hamburger Container-Hafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie des China-Institut Merics für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kommt zu dem Schluss, dass Beteiligungen der chinesischen Reederei Cosco an Häfen und anderen Unternehmen Sicherheitsrisiken für die betroffenen Länder darstellen könnten. Die Studie ist auf März 2022 datiert, wie die „Bild“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Sie lag damit lange vor der Entscheidung der Bundesregierung vor, den Einstieg Coscos in den Hamburger Hafen zu genehmigen. In ihrer Analyse kommen die Experten zu dem Ergebnis, dass es klare Verbindungen zwischen Cosco und der kommunistischen Partei Chinas sowie dem chinesischen Staat gebe. Außerdem orientierten sich Coscos Investitionen an Pekings strategischen Zielen, schreiben die Experten weiter. Für die Gastländer gebe es demnach Sicherheitsrisiken im militärischen und geheimdienstlichen Bereich. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass Cosco Chinas Armee (PLA) unterstützt, beispielsweise bei Logistik und Transport. So liefere Cosco Schiffe und helfe beim Nachschub für Operationen, zum Beispiel im Golf von Aden, hieß es. Häfen in Cosco-Hand könnten zu „attraktiven Orten für Überwachungsaktivitäten“ werden, zitiert „Bild“ aus der Studie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert den Einstieg Coscos in den Hamburger Hafen: „Die Cosco-Entscheidung des Bundeskanzlers schafft neue Sicherheitsrisiken für Deutschland“.

Hinter Cosco verberge sich „nicht die harmlose Investition, als die Kanzler Scholz sie dargestellt hat“, so Dobrindt.