Foto: Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder sechste Dienstposten der Bundeswehr konnte 2022 nicht besetzt werden. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Verweis auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD. Demnach blieben knapp 27.000 der mehr als 164.000 Stellen bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr vakant.

Prozentual ist das dennoch der beste Wert seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011. Zudem stagnierte die Größe der Streitkräfte laut „NOZ“ bei etwas mehr als 183.000 Soldaten. Bis 2031 sollen es nach dem Willen der Bundesregierung 203.000 Soldaten sein. Die AfD nahm die „desaströsen“ Zahlen zum Anlass, eine Reaktivierung der Wehrpflicht zu fordern. Ein entsprechender Antrag werde vorbereitet, teilte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen mit.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist Forderungen der Kommunen nach einer Übernahme der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter entgegengetreten. „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Er verwies dabei auf bereits erfolgte Entlastungen für die Länder etwa dadurch, dass Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. „Wir haben zudem trotz der im vergangenen Jahr noch geringen Zahl an Geflüchteten hohe zusätzliche Mittel für die Länder zur Weitergabe an die Kommunen bereitgestellt, ebenso Bundes-Liegenschaften als Unterkünfte“, sagte Lindner. Der Bundesfinanzminister sagte zudem, dass die Länder inzwischen eine „wesentlich bessere Einnahmenentwicklung als der Bund“ hätten. Auch Faeser lehnt weitere Finanzhilfen ab: Die „Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden“ liege bei den Ländern, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums dem „Handelsblatt“. „Der Bund darf hier keine Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz über keine Verwaltungskompetenz verfügt.“ Außerdem habe der Bund die Länder und die Kommunen bereits „in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet, um die zusätzlichen Belastungen abzufedern“. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte dem „Handelsblatt“, es gehe jetzt nicht darum, einfach reflexhaft mehr Geld vom Bund zu fordern: „Wenn wir diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe aber gut bewältigen wollen, dann muss sich auch der Bund stärker engagieren“, sagte Bayaz. Beim Bund betont man hingegen, dass die Länder finanziell gut dastünden und für die Ausstattung der Kommunen zuständig seien. „Wir als Land unterstützen unsere Kommunen bereits massiv“, sagt Bayaz dazu. „Jetzt sollte von einem Flüchtlingsgipfel auch das Signal ausgehen, dass auch der Bund der aktuellen Situation gerecht wird“, forderte der Grünen-Politiker. Zuvor hatte unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in der kommenden Woche eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen gefordert: „Die Kosten allein im Zuständigkeitsbereich des bayerischen Innenministeriums für Asyl und Integration belaufen sich sowohl in 2022 als auch in 2023 auf rund 1,5 Milliarden Euro – da sind die zusätzlichen Kosten für die Beschulung, für Kinderbetreuung, für die pflegebedürftige Menschen und, und, und noch gar nicht eingerechnet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Zusagen der Bundesregierung zur Beteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten belaufen sich hingegen für alle Länder in 2022 auf 3,5 Milliarden Euro, in 2023 auf 2,75 Milliarden Euro.“ Dabei betrage der bayerische Anteil für das vergangene Jahr rund 555 Millionen Euro und 2023 sogar nur rund 436 Millionen Euro – also knapp ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Herrmann fügte hinzu: „Eine Verdreifachung der Bundesbeteiligung wäre daher ohne weiteres sachlich gerechtfertigt. Insofern ist die Größenordnung von acht Milliarden Euro, die ich schon beim letzten Kommunalgipfel der Bundesinnenministerin gefordert habe, weiterhin angemessen. Der Bund muss sich mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen.“ Auf Druck vor allem der Kommunen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen weiteren Flüchtlingsgipfel für den 16. Februar einberufen. Seitens der Städte, Gemeinden und Landkreise gibt es ebenfalls Forderungen nach mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Schutzsuchenden. Auch die Frage, wie Faeser die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber voranbringen will, dürfte bei dem Treffen zur Sprache kommen.

Foto: Demo gegen das Regime im Iran, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit den Protesten im Iran stellen Sicherheitsbehörden in Deutschland vermehrte Ausspähungen iranischer Nachrichtendienste von hierzulande lebenden oppositionellen Iranern fest. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Seit Beginn der sog. Mahsa-Amini-Proteste fallen vermehrt Hinweise auf mögliche Ausspähungen von Veranstaltungen und Einzelpersonen aus dem oppositionellen Bereich an. Oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen .. gelten aus Sicht der Machthaber in Iran als Gefährdung für den Fortbestand des Regimes“, heißt es darin. Aus der Antwort geht zudem hervor: „Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vor. Nicht zu jeder Person ist bekannt, inwieweit sie sich zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland aufhält.“

Die „umfangreichen Ausspähungsaktivitäten“ der Revolutionsgarden „richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele“. Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt den Eindruck von Exil-Oppositionellen, dass Einschüchterung und Überwachung seit Beginn der Proteste zunehmen. Diese Menschen müssen besser geschützt werden.“

Die Revolutionsgarde stelle auch in Deutschland eine Bedrohung für Israelis, Juden und iranische Oppositionelle dar, so Renner weiter. „Die Behörden müssen den Strafverfolgungsdruck erhöhen und wo notwendig auch diplomatische Konsequenzen ziehen, wie zum Beispiel den Entzug diplomatischer Immunität oder die Ausweisung von Agenten.“

Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, fürchtet, dass Peking seine Spionageversuche in Deutschland ausweitet. „China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

Während der Fokus der Chinesen früher auf Wirtschaftsspionage gelegen habe, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier. Der Verfassungsschutzchef warnte davor, dass aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch eine politische Einflussnahme entstehen könne. „China verfolgt eine langfristig angelegte Strategie zur Umsetzung seiner Ziele“, sagte Haldenwang. „Die politische Führung setzt ihre wirtschaftliche Macht, die sich auch aus intensiven Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft ergibt, bereits zur Umsetzung politischer Ziele ein.“ Dem Bundesinnenministerium liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass Überflüge chinesischer Spionageballons – wie mutmaßlich zuletzt in den USA geschehen – in Deutschland je stattgefunden hätten. Man gehe jedoch davon aus, dass Deutschland eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Aufklärungs- und Einflussziele Chinas sei, erklärte eine Sprecherin.

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet aller politischen Willensbekundungen zu Digitalisierung und Entbürokratisierung werden die Unternehmen in Deutschland ausgerechnet bei der Abgabe der Steuererklärung weiter ausgebremst. Der Fiskus stellt auch in diesem Jahr das Online-Formular für Körperschaftsteuererklärung oder Gewerbesteuererklärung erst nach Frühlingsanfang zur Verfügung.

Selbst die ganz eifrigen Unternehmer, die schon kurz nach Jahreswechsel ihre Bücher schließen wollen, müssen sich also ein paar Monate gedulden, bis sie die Finanzverwaltung über ihre Einnahmen informieren dürfen. Als Termin für die Bereitstellung der Formulare in „Mein Elster“ ist in diesem Jahr der 29. März vorgesehen. Das sei für die Steuerpflichtigen „nicht ungewöhnlich“, sagte Ralph Schwaiger vom Bayerischen Landesamt für Steuern der dts Nachrichtenagentur. Die Behörde ist bundesweit für das „Elster“-System verantwortlich.

Den kommerziellen Softwareherstellern würden die Jahresanpassungen der Formulare „voraussichtlich“ wie in den Vorjahren im Februar bereitgestellt – auch sie werden meistens einige Wochen brauchen, bis sie ihre Systeme umgebaut haben. Grund seien die jährlich „teils sehr umfangreiche Anpassungen zum Jahreswechsel“, heißt es von der Münchner Behörde. Arbeitsgrundlage dafür wiederum seien die fachlichen Vorgaben der im Finanzministerium ansässigen Vordruckkommissionen. „Da hierbei alle verabschiedeten Gesetzesänderungen berücksichtigt werden müssen, liegen diese Vorgaben regelmäßig erst zum Jahresende vor“, sagte Schwaiger.

So wurde das Jahressteuergesetz 2022 beispielsweise vom Bundestag am 2. Dezember verabschiedet und vom Bundesrat erst am 16. Dezember bestätigt. Für die Anwendungsentwicklung von „Mein Elster“ verbleibe daher „regelmäßig nur wenig Zeit“. Schwaiger verweist aber auf Besserungen, die es in letzter Zeit gegeben hat: Vor einigen Jahren seien die Formulare sogar erst Ende Juli angeboten worden. Und das Formular für die digitale Einnahmeüberschussrechnung (EÜR) stehe statt zu Ende März mittlerweile regelmäßig bereits zum Jahreswechsel bereit.

„Es wird selbstverständlich kontinuierlich daran gearbeitet, den Prozess der Jahresanpassungen weiter zu beschleunigen“, sagte Schwaiger. Er erinnert daran, dass die Unternehmen für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung und Gewerbesteuererklärung 2022 noch regulär bis zum 2. Oktober Zeit haben. Gibt es einen Steuerberater, verlängert sich die Frist sogar bis zum 31. Juli 2024.

Foto: Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 13.420 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,0 Prozent oder 990 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 95,0 auf heute 96,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 229.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 103 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 635 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 91 Todesfällen pro Tag (Vortag: 92).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.763. Insgesamt wurden bislang 37,91 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende Woche den Start einer Informationskampagne angekündigt. „Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an mehr als 4.000 unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben“, so Stark-Watzinger. Man habe zahlreiche Fragen klären müssen, etwa zum Datenschutz. „Der Bund hat keinen Zugang zu den Daten der Studierenden, die bei den Hochschulen liegen. Deshalb geht es nicht ohne die Länder“, sagte Stark-Watzinger. Sie kündigte nun den Start einer Informationskampagne und Hotline für kommende Woche an. „Unser Gesetz ist seit dem 21. Dezember 2022 in Kraft. Es sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen, deren Aufbau und Betrieb wir zusammen mit Sachsen-Anhalt übernommen haben“, erläuterte die Ministerin.

„So eine Plattform setzt man nicht von heute auf morgen um, aber sie steht jetzt weitestgehend.“ Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht. „Nächste Woche werden wir die Infokampagne für alle Antragsberechtigten starten. Es wird eine Webseite dazu geben und auch eine Hotline, damit alle Fragen beantwortet werden können“, sagte die FDP-Politikerin.

„Wir sind also wirklich auf der Zielgeraden.“ Einige Herausforderungen gibt es jedoch immer noch: „Die Länder müssen jetzt die letzten rechtlichen Hürden nehmen und zusammen mit ihren Ausbildungsstätten die Daten der Antragsberechtigten für die Plattform bereitstellen. Dann kann es losgehen“, sagte Stark-Watzinger.

Foto: Polizei vor Bundestag am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben sich darauf die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen geeinigt.

Demnach soll es strengere Zugangsregelungen und „engmaschigere Überprüfungen von Mitarbeitern“ geben. Betroffen von den Neuregelungen sind auch ehemalige Abgeordnete. Konkret soll es unter anderem anlasslose Zufallskontrollen für Inhaber von Hausausweisen geben, die bisher nicht durch die Sicherheitskontrollen müssen. Zudem ist die Einführung von jährlichen „Zuverlässigkeitsprüfungen“ geplant. In einem entsprechenden Papier der Sicherheitsbeauftragten, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es zudem, dass Ehemaligenausausweise als Zugangsberechtigung „gestrichen“ werden sollen. Künftig soll Ex-Abgeordneten „der Zutritt nur bei Vorlage eines Bundestagsausweises gewährt“ werden. Der Ehemaligenausweis berechtigte bisher zum ungehinderten Zugang zum Bundestag, wenn zuvor die Sicherheitskontrolle durchlaufen wurde. Noch einmal klargestellt werden soll zudem, dass Abgeordnete künftig grundsätzlich die Pflicht haben, ihren Parlamentarierausweis an den Eingängen der Liegenschaften vorzuzeigen. Hintergrund der Maßnahmen ist die Razzia in der Reichsbürger-Szene im Dezember des vergangenen Jahres. Dabei wurde auch die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängt die Partnerländer Deutschlands, ihre Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine einzuhalten. „Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet. Das wurde womöglich unterschätzt. Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt werden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Die Forderung von ukrainischen Politikern nach Kampf-Jets bewertet die Verteidigungspolitikerin kritisch. Wenn zum Beispiel die Engländer für sich entschieden, die Ukraine auch mit Kampfflugzeugen unterstützen zu wollen, dann sei das zunächst mal eine nationale Entscheidung, die im weiteren Verlauf im Bündnis abgestimmt werde. „Das heißt aber für uns in Deutschland nicht, dass wir jetzt automatisch Tornados oder Eurofighter liefern. Dass die Ukraine alle Waffen haben möchte, die ihr in diesem grausamen Krieg helfen zu überleben, ist absolut nachvollziehbar. Nach der Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, umgehend Kampfjets zu fordern, war kommunikativ unklug“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Deutsche Bank-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hält weitere Zinsschritte auch nach den jüngsten Erhöhungen der Notenbanken für „absolut“ erforderlich. „Die inflationären Risiken sind weiter groß. Die Kosten für Energie können leicht weiter steigen, und auch die Öffnung Chinas kann den Preisen vorübergehend einen Schub geben“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Auch der hohe Schuldenstand einiger Euro-Länder dürfe die Europäische Zentralbank (EZB) nicht davon abhalten, konsequent zu handeln. „Die Folgen einer dauerhaft hohen Inflation sind wesentlich gravierender als die höherer Finanzierungskosten einzelner Länder“, sagte Sewing. Da sich gerade Italien zuletzt „recht erfolgreich“ langfristig refinanziert habe, sehe er „kein akutes Problem“. Die hohe Inflation bezeichnet Sewing als „aktuell die größte Gefahr für die deutsche Konjunktur.“ Denn wenn sie nicht zurückgehe, werde der Konsum seiner Einschätzung nach „früher oder später“ einbrechen. Derzeit seien die Rücklagen noch hoch, weil die Menschen während der Pandemie weniger Geld ausgegeben hätten. Manche hätten aber bereits auf ihre Ersparnisse zurückgreifen müssen, um die höheren Ausgaben stemmen zu können. In den kommenden Monaten rechnet Sewing mit einer wachsenden Zahl von Insolvenzen. „Mit den Zinsen steigen auch die Refinanzierungskosten. Das belastet vor allem hoch verschuldete Unternehmen, bedeutet aber nicht, dass diese reihenweise umfallen werden“, sagte der Deutsche-Bank-Chef. Eine „Pleitewelle“ erwarte er nicht. Er beobachte aber, dass die Nachfrage nach Investitionskrediten deutlich zurückgehe. „Größere Vorhaben werden angesichts der unsicheren Lage zurückgestellt“, sagte er. Kritik übte Sewing, der auch Präsident des Bundesverbands deutscher Banken ist, an der aus seiner Sicht ausufernden Regulierung der Branche. „Ich bin mit 80 Prozent der Entscheidungen einverstanden, die die Regulierer seit der Finanzkrise 2008 getroffen haben. Aber irgendwann schießt man übers Ziel hinaus und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Banken“, sagte er. Als ein Beispiel nannte er den in Deutschland in diesem Jahr erforderlichen antizyklischen Kapitalpuffer und die Beiträge zum europäischen Abwicklungsfonds. „Wir werden in diesem Jahr vermutlich wieder einen neuen Höchstbetrag einzahlen.“ Dabei sei der bereits „mehr als ausreichend“ gefüllt, so Sewig.

„Das Geld, das wir dort einzahlen, würden wir lieber sinnvoll für die Finanzierung der Wirtschaft nutzen.“