Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes nehmen die Verluste der russischen Truppen im Ukraine-Krieg zu. In den vergangenen zwei Wochen habe Russland wahrscheinlich die höchste Zahl an Verlusten seit der ersten Woche der Invasion verzeichnet, heißt es im Lagebericht der Briten von Sonntag.

Entsprechende Zahlen, die regelmäßig vonseiten der Ukraine veröffentlicht werden, seien zwar nicht genau zu verifizieren, die Trends seien aber „wahrscheinlich zutreffend“. Auf der anderen Seite leide aber auch die Ukraine weiterhin unter einer hohen Verlustrate, hieß es aus London weiter. Für den Anstieg der russischen Verluste nennen die Briten eine Reihe von Faktoren, darunter einen Mangel an geschultem Personal, Koordination und Ressourcen an der Front.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnt davor, Genehmigungsverfahren zu überladen. „Wir haben uns in Deutschland einen Verfahrensluxus zugelegt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Genehmigungsprozesse seien häufig zu umfangreich. „Allein die Verfahren zum Schutz der Flora und Fauna ziehen sich teilweise über Jahre.“ Dabei sei Deutschland ein Land, in dem bereits jedes Jahr viele Millionen Euro für die Umnistung seltener Vögel und für Eidechsen-Schutzzäune an Autobahnen ausgegeben werden. „Projekte werden gestrichen oder aufwendig umgeplant, weil das betroffene Bauland eventuell ein Nistraum für das Haselhuhn sein könnte. Ich möchte den Naturschutz keinesfalls infrage stellen, denn er ist wichtig, aber wir sollten bei allem maßvoll bleiben.“

Eine Entschlackung der Prozesse sei auch wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen. „Wir beobachten vor allem seit letztem Jahr deutliche Abwanderungstendenzen, insbesondere in Branchen mit hohem Energiebedarf“, so Adrian. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen hierzulande die Steuern und Abgaben auf Strom und Gas deutlich runter und die Genehmigungsverfahren müssen einfacher werden.“

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament über das endgültige Aus für den Verbrennermotor in der EU ab 2035 hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), das geplante Verbot scharf kritisiert. „Die Zukunft gehört der Elektromobilität, aber auch in den nächsten Jahrzehnten wird der Verbrenner weltweit noch gebraucht werden“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“.

Es sei daher „fahrlässig und falsch“, diese Technologie zu verbieten. „Wir schenken damit China eine nach wie vor starke Technologie und schwächen Europas Wettbewerbsfähigkeit.“ Am Dienstag soll das EU-Parlament in Straßburg das endgültige Verbrenner-Aus besiegeln. Ab 2035 dürften dann in der EU keine Pkw mit Verbrennermotoren mehr neu zugelassen werden.

Als Zwischenstufe sollen für 2030 neue CO2-Emissionsgrenzen für neu zugelassene Pkw und Kleintransporter beschlossen werden (55 Prozent weniger CO2). Das Verbrennerverbot ist umstritten, weil es tief in die Wirtschaft eingreift.

Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist am Sonntagmorgen die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl gestartet. Auch die Bezirksversammlungen müssen neu gewählt werden, weil es im ersten Versuch, der gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattfand, erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben hatte.

Unter anderem wurden falsche Stimmzettel verwendet oder sie fehlten ganz, es gab zu wenige Wahlurnen und lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten. Teilweise waren Ergebnisse zunächst geschätzt worden. Laut offiziellem Ergebnis war aus dem Urnengang für das Abgeordnetenhaus die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte mit Grünen und Linken eine Koalition gebildet.

Laut Umfragen ist nun die CDU klar stärkste Kraft, für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot könnte es aber trotzdem reichen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Asylzuwanderer reist unerkannt über die EU-Außengrenzen ein. Das zeigt eine Auswertung der Eurodac-Registrierungen aller Antragsteller des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Unter allen 151.277 Asylerstantragstellern ab 14 Jahren, die im Jahr 2022 in Deutschland ankamen, „hatten etwa zwei Drittel (ca. 101.000) keinen Eurodac-Treffer“, schreibt das Bamf. Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayerns, sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist das Gebot der Stunde. Die Ein- und Durchreiseländer der EU vernachlässigen sträflich ihre Pflicht, Daten von Migranten ohne Visum zu erfassen. Dass immer mehr Menschen völlig unkontrolliert in die EU kommen, ist auch ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.“

Herrmann pocht darauf, dass europäisches Recht wieder durchgesetzt wird und hofft, dass der EU-Gipfel eine Trendwende bewirkt hat. „Schengen heißt nicht, keine Kontrollen mehr, sondern der Deal war immer: Die Binnengrenzkontrollen können dann entfallen, wenn die Außengrenzen gut geschützt sind. Grundbedingung war auch die Möglichkeit für Hauptzielländer wie Deutschland, unerlaubt weiterziehende Asylsuchende wieder in den zuständigen Staat zurückzubringen. Ohne Registrierung und Überstellungsmöglichkeit für Deutschland wird man früher oder später wieder über nationale Grenzschutzmaßnahmen reden müssen.“

Eigentlich müsste die große Mehrheit der hierzulande ankommenden Asylzuwanderer eine solche Registrierung durch die Staaten an der EU-Außengrenze aufweisen. Denn nur ein kleiner Teil der Antragsteller in Deutschland reist ohne vorherigen Aufenthalt in anderen europäischen Staaten direkt in die Bundesrepublik. Alle EU-Staaten sind seit langem verpflichtet, jeden illegal einreisenden Migranten über 14 Jahren zu registrieren und in die europäische Datenbank Eurodac einzutragen.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll verlängert werden. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Diplomaten berichtet, gibt es eine informelle Übereinkunft der 30 Nato-Mitgliedstaaten, dass Stoltenberg bis April 2024 in seinem Amt verbleibt.

Eigentlich hätte Stoltenbergs Amtszeit am 30. September dieses Jahres geendet. Der frühere norwegische Ministerpräsident ist seit 2014 Nato-Chef, seine Amtszeit wurde bereits dreimal verlängert, zwischenzeitlich war ein Wechsel zur Notenbank nach Norwegen angekündigt worden, wegen des Kriegs in der Ukraine kam es anders. Als Grund für die geplante Verlängerung, die formell im Frühjahr beschlossen werden soll, wurde genannt, dass Stoltenberg „herausragende Leistungen für die Nato, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs“ erbracht habe. Eine Verlängerung würde zudem „Stabilität an der Spitze des Bündnisses in einer herausfordernden Zeit“ garantieren.

Außerdem wollen die Mitgliedstaaten Stoltenberg die Gelegenheit geben, den Nato-Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen der Allianz, der laut der „Welt am Sonntag“ im April 2024 in Washington stattfinden soll, zu leiten. Nach seinem Ausscheiden hätte Stoltenberg, so hieß es weiter in informierten Kreisen, „gute Chancen“, Präsident der Weltbank zu werden. Die Amtszeit von Weltbank-Präsident David Malpass endet im April kommenden Jahres. Als Favoriten für die Nachfolge Stoltenbergs werden laut der „Welt am Sonntag“ vor allem Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez und Großbritanniens konservativer Verteidigungsminister Ben Wallace genannt.

Außenseiter-Chancen werden dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte eingeräumt, der stark von seinem liberalen Parteifreund, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, unterstützt wird. Die Entscheidung über Stoltenbergs Nachfolge sei aber noch völlig offen, berichtet die „Welt am Sonntag“ weiter.

Foto: Rentenversicherung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 200.000 Rentner werden in diesem Jahr keine Steuern mehr zahlen müssen. Sie kommen in den Genuss der Erhöhung des Grundfreibetrages um 6,3 Prozent von 10.347 Euro im Jahr 2022 auf 10.908 Euro in diesem Jahr.

Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach fallen von über sechs Millionen steuerpflichtigen Rentenbeziehern in diesem Jahr 195.000 aus der Steuerbelastung heraus. Zugleich kommen aber auch 87.000 Rentner neu hinzu, weil sie ab 1. Juli 3,53 Prozent (West) beziehungsweise 4,25 Prozent (Ost) mehr Rente erhalten. Zusammengenommen werden so 2023 rund 5,9 Millionen Menschen in der Kategorie „Steuerpflichtige mit Renteneinkünften“ verbleiben. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, wertete es als „eine gute Nachricht“, dass über 100.000 Rentner in diesem Jahr aus der Steuerpflicht herausfallen, nannte aber generell die Rentenbesteuerung weiterhin „ein großes Ärgernis“. „Über eine Million Ostdeutsche sind betroffen. Für viele Rentner ist die Besteuerung nicht nachvollziehbar. Die Ampel muss kleine und mittlere Renten endlich konsequent vor dem Finanzamt schützen“, forderte Pellmann gegenüber dem RND. Es sei ist nicht vermittelbar, wenn sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), um die Stabilisierung des Rentenniveaus bemühe, und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Steuern das Rentenniveau faktisch absenke. „Die Erhöhung des Grundfreibetrages um 6,3 Prozent reicht allein schon wegen der Inflation nicht aus“, sagte Pellmann und fügte hinzu: „Wir brauchen eine große Steuerreform für Rentner und eine Anhebung des Grundfreibetrags auf mindestens 14.400 Euro.“ Es müsse Schluss gemacht werden mit der Besteuerung von kleinen Renten, forderte der Linken-Politiker.

Foto: AfD-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit 2019 geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 16 Prozent.

Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Die Rechtspopulisten sind damit in dieser Woche gleichauf mit den Grünen, die ebenfalls bei 16 Prozent landen (+/-0). Stärkste Kraft in den Umfragen bleiben die Unionsparteien, sie können ihr Vorwochenergebnis von 28 Prozent halten. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt und kommt auf 20 Prozent, die FDP bleibt bei 8 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 7 Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.457 Personen im Zeitraum vom 6. bis zum 10. Februar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Windräder am Stadtrand von Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) rechnet wegen der massiven Unterschiede zwischen den Bundesländern im Windkraft-Ausbau mit Verschiebungen in der „wirtschaftlichen Landkarte“ zugunsten Ostdeutschlands. „Die Unternehmen sitzen in Zukunft dort, wo der Strom produziert wird. Grüner Strom kann damit zu einem großen Standortvorteil für den Osten werden“, sagte Schneider der „Bild am Sonntag“.

„Anders als in Bayern haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht verschlafen.“ Und weiter: „Die wirtschaftliche Landkarte Deutschlands wird deshalb gerade neu gezeichnet.“ Ähnlich sehen das die Ministerpräsidenten der Windkraftstarken Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt: „Industrie folgt Energie – das ist eine historische Erfahrung und dieser Leitsatz wird auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelten“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Bild am Sonntag“. Auch sein Amtskollege Reiner Haseloff (CDU) sieht sein Bundesland klar im Vorteil: „Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern mit den besten Voraussetzungen für die Nutzung der Windenergie. Schon jetzt liefern 2.800 Anlagen Strom mit einer Leistung von insgesamt 5.344 Megawatt“. Bezogen auf die Landesfläche sei man an dritter Stelle. „Das wissen Investoren mehr und mehr zu schätzen, die für ihre Produktion gezielt immer mehr grüne Energie nachfragen.“ Und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) lobt: „Weil es bei uns so viel Windstrom gibt, haben wir die Stromnetze bereits massiv ausgebaut. Damit sind in Schleswig-Holstein auch gleichzeitig zahlreiche neue große Umspannwerke entstanden. Hier können Industrieunternehmen große Anschlussleistungen erhalten.“ Das sei sonst bundesweit so kurzfristig nicht möglich. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte „Bild am Sonntag“: „Windkraft ist ein enormer Standortvorteil. Ansiedelungen von Unternehmen werden künftig noch stärker als bisher davon abhängig gemacht, wie hoch der Anteil von Windenergie ist. Bayern hat einen enormen Standortnachteil, weil es zu wenig Windenergie ausbaut.“