Foto: Botschaft der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, wirbt für die zügige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land. Er sehe eine „Sonderrolle“, die die Ukraine einnehme, „Sonderrabatte“ brauche man aber nicht, sagte Makejew im Deutschlandfunk.

Nötig sei vor allem eine „Sondergeschwindigkeit“ in der Vorbereitung sowie eine „Sonder-Mitanteilnahme und ein -Miteinbeziehen“ der Ukraine. Makejew räumte allerdings auch ein, dass sein Land noch einige Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen müsse – vor allem im Bereich Korruption. „An den Kriterien werden wir arbeiten, am besten mit der Unterstützung von europäischen Institutionen und europäischen Ländern.“ Aber man müsse es „zügig“ machen.

Er sei sich zudem sicher, dass sein Land auf einem „guten Weg“ sei. „Bis wir EU-Mitglied werden, werden wir ein gutes Beispiel für Antikorruption und für die Bekämpfung der Korruption sein“, sagte der Diplomat.

Foto: Schiedsrichter, über dts Nachrichtenagentur

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags der 2. Bundesliga hat Tabellenführer Darmstadt 98 2:1 gegen Eintracht Braunschweig gewonnen. Die Lilien haben damit wieder vier Punkte Vorsprung auf den HSV. Braunschweig rutscht unterdessen auf den 14. Platz ab.

Im ersten Durchgang hatten es beide Teams am Sonntag noch nicht zu einem Torerfolg geschafft. Dabei gab es durchaus Chancen auf beiden Seiten, wobei die Lilien deutlich mehr vom Spiel hatten. Nach dem Seitenwechsel konnten dann allerdings die Gäste durch einen von Manuel Wintzheimer verwandelten Elfmeter in Führung gehen. Hintergrund war ein Handspiel von Christoph Zimmermann während eines Freistoßes.

Im Anschluss war die Partie sehr zerfahren, der Spitzenreiter war aber durchaus bemüht. Aufatmen konnten die Hausherren schließlich in der 82. Minute als Mathias Honsak nach einer Flanke per Kopf zum Ausgleich traf. Kurz darauf sorgte ein Elfmeterpfiff für Braunschweig nochmal für Aufregung, die Entscheidung wurde aber nach Videobeweis zurückgenommen. Auf der anderen Seite konnte der Tabellenführer dann tatsächlich die Partie drehen – diesmal traf Phillip Tietz.

Das Tor wurde erst nach einer längeren Überprüfung durch den VAR gegeben. Bei dem Ergebnis blieb es dann auch, wobei die Gäste das Spiel nach Gelb-Rot für Nathan De Medina mit einem Mann weniger auf dem Platz beendeten. Für Darmstadt geht es am Samstag in Rostock weiter, Braunschweig ist bereits am Freitag gegen Kiel gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Fortuna Düsseldorf – SV Sandhausen 2:0, FC St. Pauli – 1. FC Kaiserslautern 1:0.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Knapp eine Woche nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf mehr als 30.000 gestiegen. Alleine die Türkei rechnet mittlerweile mit mehr als 29.600 Toten, aus Syrien würden bisher über 3.700 Todesopfer gemeldet.

Während die Rettungsarbeiten weitergehen, schätzen Experten, dass die Zahl der Toten auf rund 50.000 ansteigen könnte. Helfer aus zahlreichen Ländern hatten sich nach dem Beben in die Türkei begeben, darunter auch viele aus Deutschland. Bei der Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien ist die Situation aufgrund der politischen Lage weiterhin schwierig, vor allem der besonders betroffene Norden des Landes kann von Hilfsorganisationen kaum erreicht werden.

Foto: Hungerstreik-Camp, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Religionspsychologe Michael Utsch von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen sieht bei der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ Parallelen zu einer Sekte.

„Die Aktivisten der `Letzten Generation` sind von einer regelrechten Endzeit-Angst geprägt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das mache sie mit Sekten vergleichbar. „Rechtschaffene und intelligente Menschen lassen sich derart in eine apokalyptische Enge treiben, dass sie ihre Ausbildung abbrechen und Straftaten begehen.“ Besonders für Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive sei die „Letzte Generation“ attraktiv. Als Aktivisten glaubten sie, die Welt retten zu können, und das sei enorm sinnstiftend, so Utsch.

Eine weitere Parallele zu Sekten sieht der Religionspsychologe in dem Schwarz-Weiß-Denken der Protestgruppe in Bezug auf Wissenschaft: In ihrer Endzeit-Angst ließen die Aktivisten nur solche wissenschaftlichen Studien gelten, die ihre Vorstellungen zum Klimawandel bestätigen.

Um wirklich als Sekte zu gelten, sei die Gruppe allerdings zu vielfältig, schränkte Utsch ein. Zudem fehlten zwei wesentliche Elemente: Eine neue religiöse Bewegung brauche einen charismatischen Führer und ein Rettungskonzept. Die „Letzte Generation“ blockiert seit mehr als einem Jahr regelmäßig unter anderem Straßen in Deutschland.

Die Protestgruppe will die Politik so zu mehr Handeln bei der Klimapolitik drängen. 

Foto: Berliner Wahllokal am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis 12 Uhr 23,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung am frühen Nachmittag mit.

2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 war die Beteiligung am Wahltag jeweils nur für die parallel stattfindende Bundestagswahl ermittelt worden – sie betrug damals 27,4 Prozent. Die landesweite Wahlbeteiligung zur Abgeordnetenhauswahl hatte 2021 am Ende bei 75,4 Prozent gelegen. Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wurde am Sonntag aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (25,7 Prozent), die niedrigste aus Mitte mit 20,3 Prozent.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Laut Umfragen kann die CDU darauf hoffen, klar stärkste Kraft zu werden. Für eine Fortsetzung der derzeitigen rot-grün-roten Regierungskoalition könnte es aber dennoch reichen.

Foto: Gang in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schlechten Ergebnissen der jüngsten Schulleistungsstudien hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Zehn-Punkte-Papier zur Verbesserung der Schulqualität vorgelegt. „Die Wirtschaft braucht junge Nachwuchskräfte mit einer soliden Grundbildung. Alle Studien zur Schulqualität sind aber alarmierend“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Welt am Sonntag“.

Der BDA empfiehlt daher ein systematisches Monitoring der Schulleistungen. „Die Schulen müssen wissen: Welcher Schüler ist wie weit? Ein bundesweites Mindestniveau muss das Ziel sein“, forderte Kampeter. Dringend nötig sei auch eine intensive Begleitung von Jugendlichen mit schlechten Startchancen. Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Schulqualität haben die Arbeitgeber in ein Zehn-Punkte-Papier gegossen. Das Thema sei auch für die Arbeitgeber „von höchster Relevanz“, heißt es darin, sowie für „unsere ganze Gesellschaft und ihre Zukunftsfähigkeit“. Unter anderem schlägt die BDA vor, die vorschulische Qualität auszubauen. „Eine systematische Diagnostik des Sprachstands und darauf aufbauende verbindliche Sprachfördermaßnahmen sind dringend und flächendeckend notwendig.“

Die von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Lernziele müssten kontinuierlich überprüft und verbindlich umgesetzt werden – mit einer Schwerpunktsetzung bei den Grundkompetenzen Deutsch und Mathematik. Schulen in ungünstiger sozialer Lage sollten zusätzliche Ressourcen erhalten. Unkonventionelle Wege schlagen sie für die Lehrkräftegewinnung vor. Dass Lehrer nur ein Fach unterrichten, müsse möglich werden, sowie der Wechsel zum sogenannten „Master of education“ nach einem anderen Bachelor-Abschluss.

Foto: Verlauf der Berliner Mauer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Standortentscheidung für das geplante Zukunftszentrum Ost wirbt die Jury-Vorsitzende Katrin Budde (SPD) für mehr Interesse an Osteuropa. „Wir brauchen mehr Verständnis für ostdeutsche Strukturbrüche und mehr Empathie für die epochalen Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa“, sagte Budde der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Bisher ging der Blick immer in den Westen, auch von Ostdeutschland aus.“ Anfang dieser Woche entscheidet die Jury unter Buddes Vorsitz über den Standort für die 200-Millionen-Euro-Investition des Bundes. Im Rennen sind die Städte Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Jena, Eisenach und das Tandem Leipzig-Plauen. Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation geht auf eine Empfehlung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ zurück, die noch von der Großen Koalition eingesetzt wurde.

Das Zentrum soll Forschung, Begegnungs- und Ausstellungsort unter einem Dach vereinen, inklusive herausragender Architektur. 13 Kriterien für den Standort hat die Jury definiert, „keiner ist ideal, aber wir werden den küren, der die meisten Bedingungen erfüllt“, sagte Budde weiter. Für die Begegnung zwischen Ost und West fehle ein Ort: „Wir wissen immer noch viel weniger voneinander als man denkt.“ Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig die europäische Perspektive sei, „wir wollen keine Nabelschau“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Magdeburg.

„Das Zukunftszentrum soll nicht nur ein schicker Millionenbau sein, der vor sich hin glänzt, sondern ein lebendiges Wesen.“

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen in NRW an der bisherigen Unterstützung bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer lauter. „Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1.000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer (CDU), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Bereits im Herbst habe man die schwarz-grüne Landesregierung darauf hingewiesen, dass es nicht reichen werde, nur 30.000 Aufnahmeplätze in Landeseinrichtungen zu schaffen. Man benötige eine ähnliche Größenordnung wie in der Flüchtlingskrise 2015/16 und damit mindestens 70.000 Plätze. Es gehe inzwischen darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Der Handlungsdruck wächst von Tag zu Tag. Das Land muss jetzt kurzfristig alle Kräfte mobilisieren und Gebäude bereitstellen, in denen Personen untergebracht werden können“, warnte Ruthemeyer. Am Montag wird zunächst NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) in Kamen mit dem Präsidium des Städte- und Gemeindebundes zusammentreffen. Am Donnerstag kommt es dann zu einem Krisentreffen von Bund und Ländern. Dabei geht es neben der Akuthilfe auch um die Frage, wie sich der Bund dauerhaft an Integrationskosten beteiligt. Neben der Erstversorgung plagt viele Bürgermeister das Problem, dass nicht genug Wohnraum sowie Plätze in Schulen, Kitas und Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ruthemeyer mahnte an, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene eine fairere Verteilung von Kriegsopfern innerhalb Europas durchsetzen müsse: „Es kann nicht sein, dass NRW mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt als ganz Frankreich.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Erwartungen an eine höhere Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten jedoch bereits gedämpft. „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte der dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) und verwies darauf, dass die Übernahme von Ukraine-Flüchtlingen ins Bürgergeld-System bereits eine erhebliche Entlastung bedeutet habe.

Die Länder hätten inzwischen eine wesentlich bessere Einnahmeentwicklung als der Bund, so Lindner. Zuvor hatte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), die Landesregierung aufgefordert, in den Krisenmodus zu schalten: „Das Land ist unser erster Ansprechpartner, und vom Land erwarten wir deutlich mehr Unterstützung, um die Aufnahme von Geflüchteten weiter stemmen zu können.“ Neben dem massiven Ausbau von Landesaufnahmekapazitäten erwartet der Städtetag eine großzügigere Kostenübernahme und den grundsätzlichen Stopp der Zuweisung allein reisender Geflüchteter ohne Bleibeperspektive an die Kommunen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. „Wir müssen die Kommunen bei der enormen Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Hier darf keine weitere Zeit verloren werden – die Kommunen drängen zu Recht auf schnelle Hilfe und eine Lösung.“ Der Bund müsse seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen. „Die Forderungen nach einem Flüchtlingsgipfel beim Kanzler sind deshalb absolut richtig. Der Kanzler muss das Thema zur Chefsache machen und Führung zeigen – in Deutschland und Europa“, so Wüst.

Er übte Kritik an Olaf Scholz (SPD): „Der Kanzler hätte den EU-Gipfel nutzen können, um sich für eine konstruktive Flüchtlingspolitik in Europa einzusetzen. Doch eine europäische Einigung über die wichtigsten Fragen gab es nicht.“ Dabei müsse allen klar sein: „Wir brauchen Beschlüsse für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa – und dafür wird Deutschland vorangehen müssen.“