Foto: Russische Invasion in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach fast einem Jahr blutiger Kämpfe in Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine appelliert der Philosoph Jürgen Habermas an die Politiker des Westens, Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges durch Kompromisse auszuloten: Aus den Waffenlieferungen des Westens erfolge eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges, schreibt Habermas in einem Gastbeitrag für das Feuilleton der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Waffenlieferungen lehnt Habermas dezidiert nicht ab, der Westen leiste sie „aus guten Gründen“.

Doch alleine können sie aus Sicht des 93-jährigen Philosophen kein schnelles Ende des Krieges herbeiführen. In Folge der „ebenso dramatischen wie verständlichen Hilferufe“ aus der Ukraine drohe inzwischen der „Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen“. In den Bildern etwa aus der Stadt Bachmut, in der sich ein an den Ersten Weltkrieg erinnernder Stellungskrieg entwickelt, spiegele sich „der destruktive Kern des Krieges“, der die Annahme von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „dass wir `mit unseren Waffen Leben retten` in ein anderes Licht“ rücke. Habermas hatte bereits zwei Monate nach Beginn der Invasion in seinem Beitrag „Krieg und Empörung“ (Feuilleton der SZ vom 29. April 2022) die politischen Entscheidungsträger zum vorsichtigen Abwägen beim Thema Waffenlieferungen aufgerufen und die vielfach kritisierte zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt.

Nachdem sich die Bundesregierung Ende Januar nun zur Lieferung von Leopard-Panzern durchgerungen hat, weist Habermas auf die Verantwortung hin, die aus der Aufrüstung der Ukraine resultiere: Von der Abwägung der Verhältnismäßigkeit sei „auch der selbstloseste Unterstützer nicht entlastet“. Ein Kernproblem der Debatte macht Habermas in dem Umstand aus, dass die Ziele der Ukraine und ihrer Unterstützer aus dem Westen in diesem Krieg immer noch nicht definiert seien: Gilt es eine Niederlage der Ukraine zu verhindern – oder gar Russland zu besiegen? Rechtzeitige Verhandlungen, so der Philosoph, hätten vor allem „vorbeugenden Charakter“: Sie verhinderten eine Situation, in der der Westen vor der Wahl stehe, „entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.“ Dass der russische Präsident Wladimir Putin derzeit keine Anstalten macht, sich auf Verhandlungen einzulassen, erkennt Habermas an – verweist jedoch darauf, dass der Krieg „die Aufmerksamkeit auf einen akuten Regelungsbedarf in der ganzen mittel- und osteuropäischen Region gerichtet“ habe, „der über die Streitobjekte der Kriegsparteien hinausreicht“.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.381 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Gegenwind kam an einem turbulenten Tag aus den USA. Dort hatte der nur geringe Rückgang der Inflation im Januar Anleger enttäuscht. Wie die US-Statistikbehörde am frühen Nachmittag mitteilte, sank die Inflationsrate von 6,5 Prozent im Dezember auf 6,4 Prozent im ersten Monat des Jahres. Besonders deutliche Verluste mussten in Frankfurt die Papiere von MTU Aero Engines hinnehmen – obwohl der Triebwerkbauer mit den neu veröffentlichten Quartalszahlen die eigene Gewinnprognose für 2022 übertraf und für 2023 ein Rekordjahr ankündigte. An der Tabellenspitze standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Bayer, Volkswagen und Deutscher Bank. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 52 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,48 US-Dollar, das waren 113 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0728 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9321 Euro zu haben.

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von rund 642.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs im vorigen Jahr wurden 437.000 mit Menschen aus dem Ausland besetzt, also knapp 70 Prozent. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die Business Insider am Dienstag berichtet.

Der Beitrag von Menschen aus dem Ausland hat sich in den vergangenen elf Jahren mehr als verdreifacht: 2011 gingen noch 21 Prozent des Beschäftigungszuwachses auf Zugewanderte zurück. Zum Beschäftigungsaufwuchs in 2022 im Vergleich zum Vorjahr trugen unter anderem Ukrainer (+43.000) sowie Personen aus dem Westbalkan (+46.000) bei. Allein durch Zuwanderer aus Drittstaaten gab es 2022 ein Plus von 129.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Beitrag dabei leisteten indische Staatsangehörige mit 23.000 mehr Beschäftigten als 2021, gefolgt von Türken mit 18.000, Russen mit 9.000 und Vietnamesen mit 7.000 mehr Beschäftigten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sieht BA-Vorständin Vanessa Ahuja ein besonderes Potenzial in Arbeitskräften aus Ländern wie Indien, der Türkei oder anderen Drittstaaten. „Auch wenn alle inländischen Hebel zur Fachkräftesicherung greifen, wird das aus demografischen Gründen nicht reichen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“, sagte sie. „Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten.“ Das gelte umso mehr, da die EU-Binnenmigration sinke. Wie gut Menschen aus Drittstaaten helfen könnten, die Lücke an Arbeitskräften in Deutschland zu schließen, zeigt auch ein Blick in die Qualifikationen: Laut BA-Auswertung sind sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen aus Drittstaaten sogar etwas besser qualifiziert als Menschen aus der EU. Unter allen Beschäftigten, die besonders hohe Qualifikationen vorweisen, sind sie fast mit einem Viertel (24,3 Prozent) vertreten. Der Anteil hoch qualifizierter Deutscher ist nur rund fünf Prozent größer.

Foto: Militär-Transportflugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Unterstützung der humanitären Hilfe in der Erdbebenregion hat die Luftwaffe 292 Tonnen Hilfsgüter in insgesamt 17 Flügen in die Türkei geliefert. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Weitere Flüge seien in Planung, hieß es. Genutzt werden dafür täglich bis zu drei „A400M“-Transportflugzeuge. Nachdem in den ersten Tagen die Unterstützung des Technischen Hilfswerks im Vordergrund gestanden habe, würden aktuell durch andere Ressorts und durch die Bundesländer bereitgestellte Hilfsgüter verflogen werden, hieß es weiter. Die Bundeswehr arbeite hierbei eng mit dem „Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern“ (GMLZ) zusammen, das den Transport staatlicher Hilfsgüter in die Türkei koordiniert. Die Bundeswehr werde die humanitäre Hilfe für das Erdbebengebiet solange unterstützen, wie Transportbedarf staatlicher Stellen bestehe, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protest-Brief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien aussprechen. Initiiert wurde der Brief von Julian Pahlke (Grüne) und Hakan Demir (SPD), wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

„Das Dekret steht im Widerspruch zu internationalem Seerecht, internationalen menschenrechtlichen Vorgaben und europäischem Sekundärrecht“, heißt es in dem Brief der deutschen Parlamentarier. „Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordern die Abgeordneten des italienischen Parlaments dazu auf, sich für die bedingungslose Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.“ Zudem appellieren die Politiker an ihre italienischen Kollegen, „ihren parlamentarischen Handlungsspielraum zu nutzen“. Das Parlament in Rom will am Mittwoch darüber abstimmen, ob ein Seenotrettungs-Dekret der italienischen Regierung in ein Gesetz gegossen wird. Auf Grundlage des neuen Dekrets würde zivilen Rettungsschiffen die Anweisung erteilt werden, „nach einer Rettung auf direktem Wege einen zugewiesenen italienischen Hafen anzufahren, auch wenn sich zeitgleich weitere Menschen in Seenot befinden“. Dadurch würden die Rettungskapazitäten im Mittelmeer erheblich reduziert werden. Die Entscheidung führe dazu, dass Rettungen entweder nur verzögert durchgeführt werden könnten oder gar komplett ausblieben, warnen die deutschen Abgeordneten. Weniger Rettungsschiffe in Italiens Rettungszone würden nicht zu weniger Geflüchteten, sondern lediglich zu noch mehr Toten auf der Flucht führen. Der Brief an die italienischen Parlamentskollegen wurde vor allem von Abgeordneten der Grünen- und der SPD-Fraktion unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören auch Anton Hofreiter (Grüne) und Lars Castellucci (SPD). Für die Linke unterzeichnete unter anderem Clara Bünger, die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik ihrer Fraktion. Als einziger FDP-Abgeordneter unterzeichnete Knut Gerschau den Brief.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt vor den Folgen der Klinik-Reform, an der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet. Eine „Reißbrett-Krankenhausplanung“, die „mit der Brechstange an gewachsene Strukturen“ gehe, werde weder bei den Ländern noch bei den Bürgern Zustimmung finden, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir dürfen keinen Blindflug bei der Reform des Bundes machen, sondern müssen die Auswirkungen auf die gewachsene Krankenhauslandschaft genau abschätzen können.“ Der Gesundheitsminister von NRW begrüßte die Simulationen, die nun die Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Folgeabschätzung der Lauterbach-Reform vorgelegt hat. „Ich gehe davon aus, dass der noch zu erarbeitende Gesetzgebungsentwurf keine 1:1-Umsetzung der Kommissionsvorschläge sein wird, sondern sich stark an der NRW-Krankenhausplanung orientiert“, sagte Laumann. Der CDU-Politiker pochte erneut darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt: „Die Länder brauchen bei der Krankenhausplanung Beinfreiheit – die Pläne der Expertenkommission würden solche Handlungsspielräume nahezu ausschließen. Die Krankenhausplanung muss deshalb in den Ländern durch diejenigen gemacht werden, die politisch verantwortlich sind: den demokratisch gewählten Regierungen.“

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Seebrügge (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei dem belgischen Premierminister Alexander De Croo am Dienstag haben sich die beiden Regierungschefs auf eine Vertiefung der Energiepartnerschaft verständigt. „Wir haben beide ehrgeizige Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit, verfolgen das Ziel einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft und setzen auf Kreislaufwirtschaft, um die industrielle Vorreiterrolle und Innovation zu befördern“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs.

Scholz und De Croo wollen daher bis 2028 ein „leistungsfähiges Wasserstofftransportnetz“ aufbauen. Zudem sollen kosteneffiziente Wege zum grenzüberschreitenden Zugang zu Offshore-Windenergie sowie ein beschleunigter Ausbau des Hochspannungsstromnetzes überprüft werden. Um die Zusammenarbeit im Energiebereich weiter auszubauen, soll für die künftige Koordination eine Kontaktgruppe eingerichtet werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Verkürzung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen in der Alten- und Krankenpflege auf den 1. März scharf kritisiert. „Allein dieses Jahr zählt schon jetzt 4.600 Corona-Tote. Doch diese erschreckende Zahl wird von der Politik hingenommen“, sagte Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Bereits seit vielen Monaten hätten Bund und Länder dafür gesorgt, dass das letzte Schutzschild für schwerkranke, pflegebedürftige und hochbetagte Menschen immer schwächer würde. „Es wäre nicht überraschend, wenn nun bald die tägliche Corona-Todesstatistik abgeschaltet wird“, sagte Brysch weiter. Dann würde die Bevölkerung auch nicht mehr darüber informiert, dass es die alten Menschen seien, die am Infekt sterben, fürchtet Brysch. „Das ist Altersdiskriminierung ohne öffentlichen Aufschrei.“

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremistische Beamte in der Bundesverwaltung sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der an diesem Mittwoch von der Bundesregierung gebilligt werden soll.

Bisher dauerten Disziplinarverfahren zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses im Durchschnitt knapp vier Jahre, heißt es in dem Entwurf, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Dies sei insbesondere bei extremistischen Verfehlungen, die das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Verwaltung „in besonderer Weise beeinträchtigen“, schwer vermittelbar. Nicht hinzunehmen sei zudem, dass die betroffenen Beamten „während des gesamten Disziplinarverfahrens weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge erhalten“. Die nun angestrebte Änderung des Bundesdisziplinarrechts soll nun dafür sorgen, dass die Behörden „bei Verstößen gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht als besonders schwerem Dienstvergehen“ selbst handeln können und sich nicht wie bisher per Disziplinarklage an das Verwaltungsgericht wenden müssen. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: Die Disziplinarbehörden sollen künftig „sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen“. Das Innenministerium orientiert sich damit nach eigenen Angaben an einer Regelung, die schon seit einigen Jahren in Baden-Württemberg gilt. In dem Bundesland werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen durch einen Verwaltungsakt („Disziplinarverfügung“) angeordnet – ein Modell, bei dem es keine verfassungsrechtlichen Zweifel gebe, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Regelung bereits bestätigt habe, wie es in Faesers Gesetzentwurf heißt.

Foto: Erdbeben in der Türkei und Syrien am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hält es für notwendig, die internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien massiv auszuweiten. „Die internationale Unterstützung für diese Menschen muss dringend massiv ausgeweitet werden“, sagte Mogge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Die bisherigen Anstrengungen reichen bei Weitem nicht aus, die Hilfe muss dem Ausmaß der Katastrophe angepasst werden.“ Die Welthungerhilfe begrüßt, dass nun weitere Grenzübergänge zwischen Syrien und der Türkei geöffnet werden. „Das bedeutet, dass die benötigten Hilfsgüter auch unbürokratisch und vor allem zuverlässig in großem Stil die Grenzen passieren können“, sagte Mogge. Politische Fragen müssten in dieser Notlage zurückgestellt werden. Die dramatische Situation der Menschen vor Ort dulde keine weiteren Verzögerungen. „Die Betroffenen berichten uns, dass das Erdbeben in wenigen Stunden mehr zerstört hat als der jahrelange Krieg und dass die Menschen in höchster Not sind“, so der Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Wir verteilen bereits wichtige Hilfsgüter und benötigen dafür auch zukünftig finanzielle Unterstützung.“ Die Welthungerhilfe arbeitet nach eigenen Angaben seit mehr als zehn Jahren in Nordwestsyrien mit lokalen Partnern, um Vertriebene mit Nahrungsmitteln und Unterkünften zu unterstützen.