Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern warnt der Deutsche Städtetag vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen. „Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“.

„Das macht uns in den Städten große Sorgen.“ Die Zahl der Hilfesuchenden werde weiter steigen. Auch aus den Erdbebengebieten würden jetzt Menschen nach Deutschland kommen. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten hätten aber kaum noch freie Plätze. Der Bund müsse daher eigene Aufnahmekapazitäten „als Puffer“ aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen, so der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus fehle es an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fahre die Integration gegen die Wand. „Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten“, ergänzte Dedy. Der Bund müsse sich daher auch an den Kosten der Integration beteiligen. „Und die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.“

Foto: Autohändler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante europäische Einführung der Euro-7-Norm zur Verbesserung der Luftqualität wird nach Aussage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) den Verkauf von Autos deutlich verteuern. „Wir erwarten mehrere Hundert Euro – abhängig von Modell und Fahrzeugtyp“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Mit 90 Euro ist es definitiv nicht getan.“ Die Europäische Kommission plane mit der Euro-7-Norm die „weltweit härteste Regulierung für Emissionen“. Die VDA-Präsidentin bekannte sich zur weiteren Verbesserung der Luftqualität, kritisierte aber Details der geplanten Regulierung für Neuwagen: „Brüssel verliert Augenmaß, Machbarkeit und Kosten-Nutzen vollkommen aus den Augen. Die Fristen sind realitätsfremd, Werte sollen auch in Extremsituationen wie dem Anfahren am Berg oder beim Kaltstart eingehalten werden.“ Vielmehr schlug Müller vor: „Ein Fokus auf den Normalbetrieb würde höhere Effekte erzielen.“ Zwar ist die deutsche Autoindustrie überzeugt, dass sie die neuen Anforderungen erfüllen könne, dennoch sei alles aber „auch immer eine Kosten-Nutzen-Rechnung“. Grundsätzlich brauche es diesen Blick über die europäischen Grenzen hinweg. „Die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie agieren global. Wir wollen und müssen unsere Innovationen, unsere Autos auch in anderen Regionen der Welt absetzen können. Wenn wir uns aber zu weit von den Standards in anderen Regionen entfernen, dann sind wir zu teuer, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.“ Die Verbandspräsidentin erwartet, dass sich in den nächsten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verändern würden. „Mitarbeiter werden dadurch nicht zwangsläufig arbeitslos, sie müssen sich weiterentwickeln, umorientieren und leider werden wir auch nicht alle Arbeitsplätze erhalten können“, sagte Müller. Die Unternehmen seien hier gefragt. „Genauso werden auch neue Arbeitsplätze entstehen – und da ist doch ganz entscheidend, ob Deutschland es schafft, dass diese Arbeitsplätze hier entstehen.“

Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die FDP nach der Wahlniederlage seiner Partei in Berlin in der Ampel-Koalition sichtbarer machen. „Als FDP prägen wir die Arbeit der Bundesregierung positiv mit“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“.

Man habe für eine „grundrechtsschonendere Corona-Politik“ gesorgt, die Belastungen von Bürgern und Betrieben in der Krise erträglicher gehalten und sei „Motor bei der dringend notwendigen Planungsbeschleunigung“, sagte der Minister. „So kam das Land gut durch eine historische Ausnahmesituation. Natürlich teile ich die Ansicht, dass es umso besser ist, je mehr liberale Handschrift erkennbar wird.“ Die FDP hatte bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und war damit aus dem Landesparlament ausgeschieden.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Meldungen über Unterrichtsausfall an Schulen warnt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor einem dramatischen Lehrermangel. „Der Lehrermangel nimmt immer dramatischere Formen an“, sagte sie der „Bild“.

Man sehe etwa mit Blick auf die Grundkompetenzen von Grundschülern schon jetzt „alarmierende Defizite“, die durch die Corona-Pandemie verschärft worden seien. Die Länder stünden bei der Lehrerausbildung und -einstellung vor einer „Herkulesaufgabe“. Wichtig sei es jetzt, den „Lehrerberuf attraktiver zu machen und ihm mehr Wertschätzung entgegenzubringen“. Dabei gehe es um „einen modernen und möglichst digitalen Arbeitsort, Freiräume zur Unterrichtsgestaltung, Entlastung von Bürokratie und bessere Fortbildungsmöglichkeiten“.

Auch wenn der Bund hier nicht viel tun dürfe, kündigte die Bildungsministerin an: Der Bund wolle die Länder „künftig mit vier thematischen Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten sowie einer breit angelegten Transfer- und Vernetzungsstelle“ unterstützen. Auch Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, sprach sich für eine Unterstützung durch den Bund aus. Der Bund solle für die Länder „als Dienstleister“ auftreten, ihnen bspw. Zertifizierungen beim Datenschutz an die Hand geben.

Um die Lehrer auch kurzfristig zu entlasten, setzt Jarzombek neben einem einfacheren Berufseinstieg für Quereinsteiger, mehr Assistenzen an den Schulen auch auf eine Verschlankung der Bürokratie, u. a. durch Künstliche Intelligenz (KI). „Beispielsweise bei Korrektur- oder Verwaltungsarbeiten kann KI Lehrern das Leben erheblich einfacher machen“, so Jarzombek. „Die Länder sind sich der herausfordernden Lage an den Schulen sehr bewusst und arbeiten intensiv an Lösungen“, sagte Astrid-Sabine Busse (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Kurz- und mittelfristig würde dem Lehrkräftemangel „mit einer Vielzahl von Maßnahmen vor Ort in den Schulen“ begegnet.

Als Beispiele nannte Busse die Ausweitung der Qualifizierung von Quereinsteigern, eine Ausweitung von Weiterbildungsmaßnahmen für eine Lehrbefähigung für eine andere Schulart oder ein weiteres Unterrichtsfach und den Einsatz bereits pensionierter Lehrer oder Masterstudierender.

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 20.502 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,2 Prozent oder 1.022 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 95,7 auf heute 97 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 224.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 14.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 124 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 600 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 86 Todesfällen pro Tag (Vortag: 83).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.999. Insgesamt wurden bislang 37,95 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. „Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten, so Faeser. „Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten“, sagte Faeser. „So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert. Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen“, sagte Faeser.

„Daher setze ich mich insbesondere für eine stärkere europäische Verteilung der Menschen ein, die aus der Ukraine flüchten.“ Am Donnerstag lade sie zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein, „um alle Akteure an einen Tisch zu holen“, sagte die Bundesinnenministerin. Faeser verwies vor dem Gespräch auf die bereits zur Verfügung gestellten Mittel. „Der Bund steht seit Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine eng an der Seite der Länder und Kommunen. Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt“, sagte die Bundesinnenministerin.

„Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Diese Hilfen kamen schnell und sind umfassend.“ Ergänzend dazu habe der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet.

„Wir haben außerdem den Ländern Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt“, sagte Faeser. Darüber hinaus hätten Bundespolizei und Technisches Hilfswerk die Länder und Kommunen seit Beginn des Ukraine-Krieges intensiv unterstützt.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will künftig mehr Einfluss auf die Schulpolitik der Länder haben. „Es geht nicht darum, den Ländern etwas wegzunehmen. Aber es kann auch nicht sein, dass der Bund immer nur mehr Geld geben soll, ohne mitreden zu können“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir müssen gezielter fördern können und wir müssen wissen, was wie gut funktioniert. Darüber will ich mit den Ländern sprechen und eine bessere Aufgabenverteilung finden. Nur so können wir ein Mehr an Bildung erreichen“, sagte die FDP-Politikerin. „Als Bund könnten wir für die übergeordneten Aufgaben Verantwortung übernehmen, wie beispielsweise die Digitalisierung. Es muss doch nicht jedes Land und jede Schule eigene Konzepte etwa zur Umsetzung des Digitalpakts entwickeln. Hier könnte der Bund Standards schaffen, die dann noch vor Ort angepasst werden können“, sagte die Ministerin. „Wir haben in der Bildung leider nicht nur ein Problem. Corona war nicht der Auslöser, sondern ein Verstärker“, so Stark-Watzinger. Man sehe einen Investitionsstau an Schulen. „Unterricht, der weder so modern noch digital ist, wie er sein müsste. Und wir sehen, dass der Bildungserfolg weiterhin von der sozialen Herkunft abhängt. Das kann uns nicht ruhen lassen.“ Der Bund habe zwei Milliarden Euro für ein Corona-Aufholprogramm an die Länder gegeben, wisse jedoch nicht, „ob und wie nachhaltig die Programme der Länder gewirkt haben“, sagte die Ministerin. „183 Tage waren die Schulen in der Pandemie ganz oder teilweise geschlossen.“ Es dürfe nie wieder passieren, dass Kinder psychische und physische Leiden davontragen.

„Es braucht aber mehr als nur Sommerkurse. Deshalb bringen wir das Startchancen-Programm auf den Weg, um diejenigen besonders zu fördern, die unsere Unterstützung am meisten brauchen“, sagte Stark-Watzinger. „Wir sehen, dass die Zahl der Schulabbrecher nicht sinkt, sondern eher steigt.“ Erschreckend seien die Defizite bereits im frühen Alter.

„Rund 20 Prozent unserer Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards im Lesen, Rechnen und Schreiben.“ Wer diese Kompetenzen in der Grundschule nicht erwerbe, werde auch später Schwierigkeiten bei den anderen Fächern haben, fürchtet die Bildungsministerin. „Das muss uns alarmieren. In der Bildung ist also eine enorme Kraftanstrengung nötig, um dem entgegenzuwirken“, so Stark-Watzinger.

Foto: Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beschäftigte an Flughäfen zu einem ganztägigen Streik am Freitag aufgerufen. Der Streik beginne in den frühen Morgenstunden und ende in der Nacht von Freitag auf Samstag, teilte Verdi mit.

Betroffen sind die Flughäfen Frankfurt/Main, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen. Hintergrund seien einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. „Die Beschäftigten machen gemeinsam Druck auf die jeweiligen Arbeitgeber, weil in den bisherigen Verhandlungen keine Ergebnisse erzielt werden konnten“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

„Im öffentlichen Dienst stehen wir ohne Angebot vor der zweiten Verhandlungsrunde und fordern mit den Beschäftigten, dass die Arbeitgeber am 22./23. Februar ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei den Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste herrscht nach wie vor ein katastrophaler Arbeitskräftemangel – das haben die Reisenden im letzten Sommer deutlich gespürt.“ Um diese Situation zu ändern, müsse für sie eine attraktive Lohnerhöhung erfolgen. Und die Beschäftigten der Luftsicherheit hätten Anspruch auf eine Erhöhung der Zuschläge in den Manteltarifverträgen.

„Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise treiben die meisten Beschäftigten in eine unsichere Situation“, sagte sie. „Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen und den Kühlschrank füllen sollen. Sie brauchen deutlich mehr Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das müssen die Arbeitgeber einsehen und dementsprechend reagieren.“

Aufgrund des Streiks sei mit starken Auswirkungen vor allem im innerdeutschen Flugverkehr von Verspätungen, über Ausfälle bis hin zum teilweise Erliegen des Luftverkehrs zu rechnen. Behle warb für das Verständnis der Fluggäste, die durch einen Streik getroffen würden. Hilfslieferungen in die Türkei und nach Syrien seien vom Streik ausgenommen. Viele Hilfslieferungen würden zudem über das Zentrum für Auslandslogistik des THW in Mainz erfolgen.

Dazu werde vor allem der Flughafen Hahn genutzt, der nicht vom Streik betroffen sei.

Foto: Das Wattenmeer an der Nordsee, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Unter der deutschen Nordsee könnten laut CCS-Experten etliche Milliarden Tonnen CO2 eingespeichert werden, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Die vorläufigen Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe über ein Potenzial von 4 bis 10 Milliarden Tonnen werden gerade vom „Geostor“-Projekt genauer erfasst.

„Die laufenden Arbeiten bestätigen, dass alleine im Buntsandstein jenseits der 12-Meilen Zone einige Milliarden Tonnen gespeichert werden können“, sagte Geostor-Projektmanager Klaus Wallmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Vor dem Hintergrund gehen wir davon aus, dass sich etwa 30 Millionen Tonnen pro Jahr in der deutschen Nordsee verpressen lassen.“ Dafür würden „keine Gebiete in Küstennähe“ benötigt, sagte der Forscher vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel (Geomar). „Es gibt etwa 100 Kilometer vor den deutschen Küsten geeignete Gebiete mit Sandstein unter ausreichend dicken Tonschichten. Dort könnte die Industrie das CO2 einspeichern, das wäre auch sehr weit von der einzigen deutschen Hochseeinsel Helgoland entfernt.“ Die dänische Regierung hatte vor wenigen Tagen grünes Licht für CO2-Einspeicherungen von bis zu 13 Millionen Tonnen jährlich gegeben. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mitte des Jahres eine CO2-Strategie angekündigt und will gegebenenfalls noch davor das Kohlendioxid-Einspeicherungsgesetz ändern, um die CCS-Nutzung zu ermöglichen. Im aktuellen Evaluierungsbericht wird nach Angaben eines Sprechers „ausdrücklich keine Vorfestlegung darüber getroffen“, wo CO2 gespeichert werden soll. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Nutzung des deutschen Meeresbodens für CCS nicht aus. Die Frage könne „nicht abschließend“ beurteilt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Man werde „vertieft prüfen, um Auswirkungen auf die Meeresökosysteme zu verhindern beziehungsweise zu minimieren“. Der Sprecher sagte zugleich, für nicht oder schwer vermeidbare Emissionen aus der Industrie werde die CO2-Einspeicherung benötigt. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) plädierte für den Einstieg in die Technologie. „Wenn es sinnvoll und sicher ist und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird, gäbe es für CCS in Deutschland sicher auch die nötige Akzeptanz“, sagte Spahn und warf Kritikern wie dem Naturschutzbund (Nabu) „Abwehr-Reflexe“ vor. „Wer technische Innovation behindert, zögert die Klimaneutralität heraus. Wenn wir ein klimaneutrales Industrieland werden wollen, das seinen Wohlstand erhält, müssen wir bei innovativen Technologien führend sein.“ Auch Geostor-Projektmanager Wallmann forderte mehr Tempo: „Wir halten CCS für machbar und sinnvoll. Nun muss geklärt werden, wie daraus ein Geschäftsmodell für die Industrie wird, und die rechtlichen Hürden müssen ausgeräumt werden“, sagte er. Statt einem Verbot brauche es geeignete Auflagen und Regulierung. „Darum müssen wir uns jetzt kümmern, denn 2045 müssen wir bei null Emissionen angekommen sein.“

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen haben scharfe Kritik an weiteren Verzögerungen bei der Einmalzahlung für Studierende zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise geübt. „Junge Menschen in diesem Land haben mehr verdient als solch ein unwürdiges Schauspiel“, sagte die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Gerade Studenten seien nicht in der Lage, weiter auf die Einmalzahlung von 200 Euro zu warten, weil sie sich nicht auf finanzielle Rücklagen stützen könnten. „Verantwortungsgerangel und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen gehen nach wie vor zulasten derer, die am meisten Unterstützung benötigen“, beklagte die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation. Um den Prozess zu beschleunigen, forderte Brandmann den Bund dazu auf, alle Anträge umgehend nach Eingang zu bearbeiten. „So wird deutlich werden, welche Bundesländer in den letzten Monaten Vorarbeit geleistet haben und welche Länder die Auszahlung der Einmalzahlung nicht zu einer Priorität gemacht haben“, argumentierte die Juli-Vorsitzende. Nach den neuesten Planungen der Länder kann das Internetportal zur Beantragung der Einmalzahlung frühestens ab 15. März in den Regelbetrieb gehen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte dagegen einen Start des Portals noch in der zweiten Februar-Hälfte in Aussicht gestellt.