Foto: Deutsche Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als „leeres Versprechen“ kritisiert. „Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

So werde ein „Wohnsitznachweis mit Historie“ verlangt und viele weitere Dokumente. „Wer hat denn seine Krankenversicherungskarte, seinen Mietvertrag oder das Stammbuch in der Tasche, wenn er nachts in Panik aus dem Haus stürmt oder verschüttet aus Trümmern gerettet wird?“, so die Linken-Politikerin. Wissler war selbst in Diyarbakir in der Türkei, als der Osten des Landes und Teile Syriens vor gut einer Woche von heftigen Erdbeben erschüttert wurden. „Ich habe in der Nacht des Erdbebens in Diyarbakir Menschen in Hausschuhen und Schlafanzug gesehen“, sagte sie. Viele Ämter und Behörden im Erdbebengebiet seien nicht arbeitsfähig und gar nicht zu erreichen. Die Anforderungen, die die Bundesregierung auch für eine erleichterte Einreise der Opfer nach Deutschland stellt, hält sie vor diesem Hintergrund für unrealistisch. „Wie stellen die Bürokraten im Auswärtigen Amt sich das vor? Dass die Rettungsteams im Schutt nach Reisepässen graben?“ Wolle die Bundesregierung den Menschen aus dem betroffenen Gebiet wirklich Zuflucht bieten, so müssten die Anforderungen jetzt auf ein Minimum reduziert werden, sagte sie weiter. „Bei allen Dokumenten, für die nicht ohne Weiteres Ersatz beschafft werden kann, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung genügen“, forderte die Co-Parteichefin der Linkspartei. Grundsätzlich seien die Einreiseanforderungen an Menschen in Not zu überprüfen. „Wer fliehen muss, wer in Not ist, hat einfach nicht die gleichen Möglichkeiten, sich Papiere zu besorgen, wie reguläre Urlauber oder Geschäftsreisende“, so Wissler.

_{Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der eigenen Partei kam Skepsis, berichtet die „Rheinische Post“.

So sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für Abrüstung, Ralf Stegner, der Zeitung, dass Pistorius einen schweren Job habe und Unterstützung verdiene, aber: Man werde im Parlament sorgfältig und ergebnisoffen zu beraten haben, wie hoch der Wehretat über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hinaus ausfallen sollte. „Da spielen dann auch noch andere wichtige Herausforderungen wie der klimaneutrale Umbau der Industrie, der soziale Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen eine große Rolle“, sagte Stegner. Bei der CDU teilt man die Forderung des Ministers nach der Zwei-Prozent-Marke als Untergrenze, sieht aber noch viele Baustellen in Pistorius` Zuständigkeitsbereich. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: „Angesichts der Ankündigungen von Kanzler Scholz, dass Deutschland die größte konventionelle Nato-Armee in Europa werden wird, ist die einzige logische Konsequenz, dass das Zwei-Prozent-Ziel überholt ist und nur noch eine Untergrenze sein kann.“ Gerade deshalb komme es neben der finanziellen Ausstattung unbedingt auf die Effizienz im Beschaffungswesen an. „Hinzu kommt, dass die 100 Milliarden Euro im Sondervermögen bei Weitem nicht ausreichen, auch hier muss es eher in Richtung 300 Milliarden gehen“, sagte Kiesewetter. Vollständige Ablehnung äußerten die Linken: Es stimme nicht, dass die Bundeswehr zu wenig Geld habe, der Wehretat sei über die Jahre massiv erhöht worden., sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. Die Mängel lägen größtenteils am katastrophal schlechten Management. „Schon das Zwei-Prozent-Ziel ist Teil einer unverantwortlichen Hochrüstungspolitik, drei Prozent ist einfach nur Irrsinn.“

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg bei Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach verzeichnete die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei im vergangenen Jahr 1.009 mehr Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz als im Jahr davor und damit insgesamt 4.472 Verstöße. Gegen das Sprengstoffgesetz zählte die Behörde 346 mehr Verstöße als im Jahr davor und damit insgesamt 925 Verstöße. Den größten Teil der Delikte machten in beiden Jahren Verstöße gegen Paragraf 52 Absatz 3 Nummer 1 des Waffengesetzes aus. Der Paragraf regelt das Strafmaß für den Erwerb und Besitz, sowie das Mitführen, Herstellen, Bearbeiten und Instandsetzen einer ganzen Reihe von Waffen, sowie den Handel damit. Darunter fallen nicht nur Schusswaffen, sondern auch Totschläger, Wurfsterne, bestimmte Elektroschocker, Springmesser und manche Munition. 2022 verzeichnete die Bundespolizei 3.121 Verstöße gegen diesen Paragrafen, im Vorjahr waren es noch 2.491. Bei den Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz geht es vor allem um Paragraf 40 des Gesetzes, der etwa den unerlaubten Besitz und die Einfuhr von „explosionsgefährlichen Stoffen“ unter Strafe stellt. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, sieht in dem Anstieg der festgestellten Waffendelikte Grund zu Sorge: „Die seit Jahren steigende Tendenz der Selbstbewaffnung ist ein gefährlicher Ausdruck einer gesellschaftlichen Legitimationskrise“, sagte Renner dem RND. „Die Überzeugung, sich durch Waffen schützen zu müssen oder sogar mit Waffen Selbstjustiz zu üben, zeugt von Verunsicherung und mangelndem Vertrauen in Staat und Gesellschaft“, fügte die Linken-Politikerin an.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen „Lehrermangel-Gipfel“ für die Bundesrepublik. „Neben kurzfristigen Maßnahmen muss erarbeitet werden, wie der Lehrerberuf langfristig attraktiv gemacht werden kann“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Bild“.

Dazu müssten alle Beteiligten, darunter Lehrer- und Elternverbände, Kommunen und Wissenschaftler, an einem Tisch zusammenkommen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte unterdessen der Zeitung: „Die Lehrkräftegewinnung ist eins der drängendsten Themen im Schulbereich.“ Daher unterstütze der Bund die Länder „dort, wo das Grundgesetz es erlaubt“. So solle unter anderem die Lehrerbildung an Hochschulen auf Bundesebene gefördert werden.

„Hierbei wollen wir drei neue Schwerpunkte setzten: zu digitaler Bildung, zur besseren Fort- und Weiterbildung über den gesamten Zeitraum der beruflichen Tätigkeit hinweg, und nicht zuletzt wollen wir auch den Seiten- und Quereinstieg unter anderem für das Berufsschullehramt weiterentwickeln“, so Kaczmarek. Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, forderte derweil: „Der Lehrerberuf muss durch mehr Freiheiten attraktiver gemacht werden. Es braucht mehr Möglichkeiten, eigene Methoden auszuprobieren und Anschaffungen zu tätigen.“ Ein Anreiz durch Extra-Zahlungen wie Prämien hat sich seiner Einschätzung nach nicht bewährt, um mehr Menschen in den Lehrerberuf zu locken.

Außerdem setzt Jarzombek auf digitales Lernen: „Wenn Lehrer fehlen, darf das Ersetzen durch einen Computer kein Tabu mehr sein. Wo Lehrer fehlen, sollen die Kids am Tablet lernen.“

_{Foto: Bill Gates, über dts Nachrichtenagentur}

Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Gründer und Stifter Bill Gates erwartet, dass sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) Bildung und Gesundheit weltweit verbessern kann. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er, KI könne beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung in armen Ländern helfen.

„In afrikanischen Ländern gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang keinen Arzt zu Gesicht bekommen“, sagte er der SZ. „KI könnte dafür sorgen, dass sie Zugang zu Diagnostik und besserer Beratung bekommen.“ KI könne man zudem in der Bildung als Tutor einsetzen, in den USA und weltweit. Gates selbst nutzt KI nach eigenen Angaben schon im täglichen Leben. Etwa „wenn ich zu einem Abendessen eingeladen war, um ein Gedicht oder einen Liedtext zu schreiben“. Er nutze eine verbesserte Form von Chat-GPT, einer Software des Unternehmens Open AI, in das Microsoft Milliarden investiert hat. Der Grad der Genauigkeit sei besser, das genutzte Trainingsmaterial für „Chat-GPT plus“, wie Gates die von ihm genutzte Software bezeichnet, umfangreicher. Auch um den Klimawandel zu bekämpfen, setzt er vor allem auf Technologie. „Ohne Innovationen werden wir den Klimawandel nicht stoppen“, sagte er.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, „ihre rechtmäßig erhobenen Daten schneller und effektiver zu verarbeiten“, sagte der Strategiechef des Unternehmens für Europa, Jan Hiesserich, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Welche Daten dabei ermittlungsrelevant seien, würden dabei ausschließlich die Kunden „im Einklang mit relevanten rechtlichen Bestimmungen“ bestimmen. „Palantir bringt dabei die Software zu den Daten, nicht die Daten zur Software.“ Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Donnerstag sein Urteil zur automatisierten Datenauswertung („Data Mining“) zur Vorbeugung von Straftaten („predictive policing“) verkünden. Gegen entsprechende landesgesetzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen und Hamburg hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geklagt.

Die Datenanalyse mit einer Spezial-Software ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, auf Knopfdruck komplexe Persönlichkeitsprofile zu erstellen. In Hessen kommt dafür das Palantir-Programm „Gotham“ zum Einsatz. Damit wird aus Sicht der Beschwerdeführer gegen die im Grundgesetz garantierte informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Palantir-Strategiechef Hiesserich sieht dem Karlsruher Urteil gelassen entgegen.

„Wir begrüßen das Bestreben des Gerichts, Klarheit darüber zu schaffen, unter welchen Umständen und auf welche Art und Weise Polizeibehörden ihre rechtmäßig erhobenen Daten verarbeiten können“, sagte er. Auch für den Fall, dass die Richter dem Einsatz der Datenauswertung Grenzen setzen sollte, sieht sich das Unternehmen gewappnet. „Palantir-Software kann Dank ihrer hohen Konfigurierbarkeit flexibel an etwaige neue rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden“, sagte Hiesserich.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 20.911 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,1 Prozent oder 2.900 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 97,0 auf heute 102,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 233.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 18.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 125 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 598 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 85 Todesfällen pro Tag (Vortag: 86).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 167.124. Insgesamt wurden bislang 37,97 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen sind bis Jahresende 2022 erst 1,6 Milliarden Euro abgerufen worden.

Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet. Mit 520 Millionen Euro floss das mit Abstand meiste Geld des Bundes bisher in die Sanierung von Schulgebäuden in Nordrhein-Westfalen, wie aus der Antwort hervorgeht. Danach folgen Bayern (164 Millionen Euro), Niedersachsen (141 Millionen) sowie Baden-Württemberg und Hessen (jeweils 103 Millionen Euro). Alle übrigen Länder investierten bisher lediglich zweistellige Millionensummen aus dem Bundesprogramm.

Wegen des schleppenden Mittelabrufs hatte die Bundesregierung den Förderzeitraum bis Ende 2025 verlängert. Ursprünglich war das Programm bis Ende 2023 begrenzt. „Gerade mal die Hälfte aller Mittel des komplizierten Schulsanierungsprogramms, das 2018 vom damaligen Finanzminister Scholz aufgesetzt wurde, sind bisher abgeflossen. Eine Vereinfachung der Förderrichtlinien ist nicht geplant“, sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek.

Die Bundesbildungsministerin schaue tatenlos zu und lasse die Schüler im Stich. Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, dass Mittel erst dann abgerufen werden dürfen, wenn Rechnungen der Baufirmen vorliegen „und sie zur Begleichung fälliger Zahlungen erforderlich sind“. Fast 95 Prozent des Sondervermögens von 3,5 Milliarden Euro seien bereits durch geplante Maßnahmen gebunden, hatte unlängst das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Dennoch bleibt der tatsächliche Mittelabfluss auch fünf Jahre nach Inkraftsetzen des Schulsanierungsprogramms deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will auf einem Bildungsgipfel am 14. März mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik beraten, heißt es in der Antwort.

Foto: Andrang im Regionalverkehr im Sommer 2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, beanstandet das Gremium in einer Stellungnahme, dass horrende Kosten bei der Umsetzung des Deutschlandtickets in dem Entwurf nicht auftauchen würden.

In dem Papier heißt es demnach, „in wesentlichen Teilen“ seien die Folgen der Regelungen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar aufgeführt. Vor allem kritisiert der Kontrollrat, „dass die zu erwartenden erheblichen Folgekosten, die Ländern sowie Verkehrsbetrieben bei der Verteilung der Mittel in Zusammenhang mit der Umsetzung des 49- Euro-Tickets entstehen werden, nicht dargestellt wurden“. Auch fehlten Angaben zu den Bürokratiekosten, die auf die Verkehrsunternehmen zukämen, um entstandene Mindereinnahmen nachzuweisen und dann die Erstattung zu beantragen. Der Fahrschein soll am 1. Mai starten. Wissing muss nun zügig nacharbeiten: Man werde zeitnah eine Schätzung der bislang nicht bezifferten Kosten vorlegen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf den Normenkontrollrat.

Foto: Commerzbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin sehr hohen Inflation wirft die Commerzbank der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Präsidentin Christine Lagarde einen mangelnden Kampf gegen den Preisauftrieb vor. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer, die EZB heize die Inflation über den massiven Kauf von Staatsanleihen an, statt ihn weiter abzubremsen.

„Die EZB bremst und gibt gleichzeitig Gas. Damit verwässert sie ihre Anti-Inflationspolitik“, sagte Krämer. Allein „von März bis Juni könnte die EZB Anleihen für schätzungsweise 80 Milliarden Euro kaufen“. Während die Notenbank den Leitzins erhöhe, drücke sie durch die Anleihenkäufe die Zinsen wieder. Krämer verlangt deshalb einen Kaufstopp: „Die EZB sollte gar keine Anleihen mehr kaufen.“