Foto: Das Wattenmeer an der Nordsee, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Auf Vorschlag der Bundesregierung hat die Europäische Kommission am Donnerstag neue Fischerei-Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume in den Meeresschutzgebieten der „deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) der Nordsee erlassen. Die neuen Regelungen schränken die Fischerei am Meeresboden in großen Gebieten ein.

Die grundberührenden Fangmethoden zerstörten durch den direkten Kontakt mit dem Meeresgrund ganze Lebensräume, wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz schreibt. Während das Gebiet Borkum Riffgrund vollständig für Grundschleppnetze gesperrt wird, sind im Sylter Außenriff nur knapp zwei Drittel (62 Prozent) des Schutzgebietes ausgenommen. Die Stellnetzfischerei wird im Sylter Außenriff während der Zeit, in der sich Schweinswale fortpflanzen und ihre Jungen zur Welt bringen, zukünftig verboten. Für die Meeressäuger ist der Beifang in Stellnetzen eine der größten Bedrohungen. In den Gebieten Doggerbank und Borkum Riffgrund, in denen die Schweinswale auch vorkommen, wird der Fischereiaufwand mit Stellnetzen begrenzt. Im Sylter Außenriff hat Deutschland nun seine erste fischereifreie Zone. Die Maßnahmen basieren auf gemeinsamen Vorschlägen des Bundesumweltministeriums (BMUV) und des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), abgestimmt mit den EU-Nachbarstaaten der Nordsee. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßt die neuen Maßnahmen. „Intakte Meere sind unsere Lebensgrundlage und unsere Verbündeten bei der Bewältigung von Klimakrise, Verschmutzungskrise und Artenaussterben. Das gilt auch für unsere Nordsee“, sagte Lemke. Das deutsche Schelfmeer sei jedoch in weiten Teilen in keinem guten Zustand. „Die neuen Maßnahmen in den Meeresschutzgebieten begrüße ich daher sehr. Damit können wir zum Erhalt der sensiblen Arten und Lebensräume im Meer beitragen“, so die Umweltministerin. „Gleichzeitig sind die Maßnahmen ein wichtiger Schritt im Rahmen der Meeresoffensive der Bundesregierung und der naturverträglichen Fischerei.“ Cem Özdemir (Grüne), der als Landwirtschaftsminister auch für Fischerei zuständig ist, sieht in den Maßnahmen einen „guter Kompromiss“ zwischen einem besseren Meeresnaturschutz und den Anliegen der Branche. „Schützen wir das Meer, schützen wir die Grundlage unserer Fischerei“, so Özdemir.

„Nur ein intaktes und stabiles Ökosystem Nordsee garantiert auch in Zukunft gute Fänge.“ Der Bund für Umwelt- und Naturschutz lobt die Maßnahmen, sieht jedoch weiterhin Handlungsbedarf. „Heute wurde der erste Schritt für eine Meereswende gegangen. Aber Deutschland muss direkt in die Vorbereitung für weitere EU-Maßnahmen einsteigen, um zügig die übrigen zerstörerischen Fischereiaktivitäten in den Schutzgebieten vollständig zu beenden“, sagte Meeresschutzreferentin Nadja Ziebarth.

„Der Prozess hat zu lange gedauert und wichtige geschützte Lebensräume wurden in der Zwischenzeit zerstört.“ Damit die Lebensräume zukünftig wieder hergestellt werden könnten, müsse sich Deutschland zusätzlich für ein starkes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene einsetzen. Die Naturschützer fordern, dass mindestens 50 Prozent aller deutschen Meeresschutzgebiete frei von allen Nutzungen inklusive Fischerei sein müssen. Die Grundschleppnetzfischerei müsse zudem vollständig aus allen Meeresschutzgebieten ausgeschlossen werden.

So sieht es auch der Fischerei-Aktionsplan vor, den die Europäischen Kommission nächste Woche veröffentlichen will. Auch die Einschränkung der Stellnetzfischerei müsse nach Vorstellung der Meeresschützer auf alle Gebiete ausgeweitet werden. In der Ostsee fehlten ebenfalls noch Maßnahmen.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbruch vorgeworfen. „Wir schulden es den künftigen Generationen, ihnen soliden Staatsfinanzen zu hinterlassen – dafür müssen wir aber schon heute tätig werden“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Mit den Eckwerten für den Haushalt 2024 ist dafür der richtige Grundstein gelegt. Es verwundert mich, dass die Grünen diese Eckwerte nun hinterfragen, obwohl das Kabinett sie bereits im vergangenen März verabschiedet hat“, sagte der Fraktionschef. „Das Einhalten der Schuldenbremse ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ökonomisch richtig“, fügte Dürr hinzu. Angesichts der Inflation müsse eine gestiegene Zinslast bewältigt werden, sagte der FDP-Politiker.

Habeck hatte in dem Brief angekündigt, die Eckwerte nicht zu akzeptieren. Die Schuldenbremse stellt der Wirtschaftsminister darin nicht infrage, dafür jedoch die Verteilung der eingenommenen Steuergelder.

Foto: Hendrik Wüst, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen „eine enorme Herausforderung“, die Grenzen der Belastbarkeit seien „vielerorts erreicht und mancherorts schon überschritten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Deshalb seien die Ergebnisse des Gipfels „insgesamt unzureichend und enttäuschend“. Der Bund müsse den Ländern „dabei helfen, zu helfen“ und „seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen“, sagte Wüst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „das Thema Flüchtlingshilfe und die Flüchtlingspolitik in Gänze endlich als Chefsache begreifen und Führung zeigen – in Deutschland und Europa“. Der nächste Flüchtlingsgipfel soll unter der Leitung von Scholz um Ostern herum mit den Ministerpräsidenten stattfinden. Die am Donnerstag beschlossenen Arbeitskreise sollen dann ihre Ergebnisse vorstellen.

Foto: Fahnen von Deutschland und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Außenminister James Cleverly hat die Anstrengungen Deutschlands im Ukraine-Krieg „bewundernswert“ genannt. Die Regierung in Berlin habe „einige extrem mutige, schwierige, aber sehr wichtige Entscheidungen getroffen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutschland sei „seit der Zeitenwende militärisch sehr viel aktiver als in seiner jüngeren Geschichte“, sagte Cleverly. „Ich bin überrascht, dass es dafür weniger Anerkennung bekommt, als es verdient.“ Cleverly wollte nicht ausschließen, dass Großbritannien noch in diesem Jahr Kampfflugzeuge an Kiew liefert. „Von uns gibt es dazu kein definitives Ja oder Nein“, sagte er. Man gehe in London „mit Vorsicht und Bedacht“ vor. „Damit die Ukraine erfolgreich sein kann und Putin scheitert, müssen wir den Ukrainern die richtige Unterstützung zur richtigen Zeit geben. Und wir haben immer – allein oder mit unseren Partnern – die richtige Ausrüstung zeitgerecht zur Verfügung gestellt.“ Die Unterstützung solle koordiniert sein, „sowohl mit der Ukraine, als auch unter den Verbündeten“, so der britische Außenminister.

Beim Ramstein-Treffen diese Woche habe es „riesige Übereinstimmung“ für weitere Ukraine-Hilfen gegeben. Cleverly äußerte sich gegenüber der FAZ auch zum Post-Brexit-Streit mit der EU. Zeitungsberichte, denen zufolge eine Lösung für Nordirland gefunden worden sei, bestätigte er nicht. „Die Herausforderungen, die uns vor einem Jahr beschäftigt haben, harren noch immer einer Lösung“, sagte er. „Wir wollen das lieber durch Verhandlungen erreichen als durch britische Gesetzgebung, aber am Ende brauchen wir eine Lösung“, so der Außenminister.

„Wenn sich die Stimmung verbessert hat, dann ist das großartig, aber das alleine genügt nicht.“

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte werden in den kommenden Tagen und Wochen ihre Offensive in der Ostukraine voraussichtlich wieder verschärfen. Das geht aus einem geheimen Briefing des Nato-Oberbefehlshabers von dieser Woche hervor, über das Business Insider berichtet.

Demnach wird Russland „mit ziemlicher Sicherheit“ weitere Truppen in die umkämpfte Stadt Bachmut verlegen. Zudem sei zu erwarten, dass Raketenangriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine in kürzeren Abständen erfolgen werden, um den geplanten Vorstoß der russischen Bodentruppen zu unterstützen. Seit Monaten greift die russische Luftwaffe gezielt Objekte der ukrainischen Energieversorgung an. Auch weitere Übungen zur nuklearen Abschreckung seien in den nächsten sieben Tag möglich, hieß es.

Die Auswirkungen der Offensive dürften den Angaben zufolge aber begrenzt ausfallen. Es sei unwahrscheinlich, dass dadurch die Kontrolle der Ukraine über wichtige Transportwege gefährdet werde. Auch ein „größerer Durchbruch in den nächsten vier bis sechs Wochen in den Operationsgebieten Luhansk, Donezk und Saporischschja“ ist laut dem Briefing durch den Vorstoß nicht zu erwarten.

Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten. „Unstreitig bleibt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden den Einsatz der Software Palantir polizeilich für unverzichtbar halten, um bevorstehende Straftaten möglichst schnell erkennen und schnell handeln zu können“, teilte das Innenministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mit.

Die Anwender hätten bestätigt, dass die Software für sie eine „ungemeine Entlastung“ bei ihrer Aufgabe gebracht habe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Software des US-Anbieters Palantir nach den geltenden Vorgaben in Hamburg und Hessen am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt. „Ob sich aus dieser Entscheidung gesetzgeberischer Handlungsbedarf für Nordrhein-Westfalen ergibt, prüfen die Rechtsexperten des NRW-Innenministeriums derzeit“, hieß es dazu aus dem Innenministerium. „Anders als in Hamburg und Hessen sieht das nordrhein-westfälische Polizeigesetz (§ 23 Absatz 6) ein ausdrückliches Verbot des Data Mining vor, also der selbständigen intelligenten Datenverarbeitung durch das System selbst. In diesem Punkt unterscheidet sich die nordrhein-westfälische Norm von denen der anderen Länder.“ Das Verfassungsgericht hat die vorliegende Verfassungsbeschwerde zur nordrhein-westfälischen Vorschrift nicht mit den Verfahren zu Hamburg und Hessen verbunden. „Dem Land Hessen hat das BVerfG eine Übergangsfrist bis Ende September dieses Jahres eingeräumt. Hessen darf die Software Hessendata bis dahin weiter nutzen“, führte das Innenministerium weiter aus.

Das sei ein „wichtiges Signal“, weil dieses System einen „wichtigen Beitrag für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung“ leiste. „Im Sinne der Handlungssicherheit bleibt zu hoffen, dass das BVerfG bis zum Ablauf der Übergangsfrist auch eine Entscheidung zu der Regelung aus Nordrhein-Westfalen trifft“, so das NRW-Innenministerium.

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt. Bisher habe es über die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen keine festen Arbeitsprozesse gegeben, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“.

„Dass alle drei Ebenen jetzt so eng vernetzt sind und in festen Strukturen Ergebnisse erzielen wollen bis Ostern, das ist neu.“ Bisher war die Zusammenarbeit vor allem zwischen Bund und Ländern sowie Ländern und Kommunen abgestimmt. Insbesondere ein „Dashboard“ soll nun dabei helfen, die tatsächliche Migrations-Lage abzubilden. Zur Kritik, dass der Bund keine weiteren finanziellen Mittel zugesagt hat, sagte die SPD-Politikerin, dass man sich auf eine pauschale Vergütung geeinigt habe.

Die Kommunen wollten dabei punktgenau die Kosten bezahlt bekommen, die bei ihnen entstünden. „Sie wollen eine andere Art der Finanzierung.“ Faeser sagte, dass man in den Ballungsgebieten sehr viel höhere Unterbringungskosten als in ländlichen Räumen habe. Bisher sei die Finanzverteilung vom Bund an die Länder und nicht direkt an die Kommunen erfolgt.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.534 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Nachmittag hatte der Dax zuvor ordentlich nachgelassen, nachdem das US-Arbeitsministerium Zahlen über überraschend stark gestiegene Erzeugerpreise bekannt gegeben hatte. Wenngleich der Dax trotzdem wieder ins Plus drehte, wurde das Jahreshoch vom Vormittag nicht erneut erreicht. Bis kurz vor Handelsschluss standen dank übertroffener Gewinnprognosen die Papiere von Airbus an der Spitze der Kursliste, gefolgt von Adidas und Deutscher Bank. Die Zalando- und Vonovia-Aktien bildeten derweil das Schlusslicht. Obwohl Infineon am Vormittag grünes Licht für den beschleunigten Bau einer neuen Halbleiter-Fabrik in Dresden erhalten hat, rangieren die Papiere des Chipherstellers mit minus 0,3 Prozent nur im Mittelfeld der Dax-Liste. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 52 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,16 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0670 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9372 Euro zu haben.

Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Generika-Hersteller planen, Arzneimittel vom Markt zu nehmen. Das geht aus einer Befragung des Industrieverbands „Pro Generika“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

30 Prozent der befragten Generika-Hersteller gaben an, zwischen zehn und 50 Prozent ihrer Arzneimittel in den kommenden zwölf Monaten aus dem Portfolio zu streichen. 70 Prozent sagten, dass sie bis zu zehn Prozent der Produkte nicht mehr anbieten werden. Besonders betroffen sind nach Angaben der Unternehmen Wirkstoffe in Antibiotika, das Opiod Oxycodon, das Antidepressivum Venlafaxin, das Herzmedikament Ivabradin, der Resorptionshemmer Colestyramin, der Blutdrucksenker Bisoprolol und Metoclopramid, das die Übelkeit nach Operationen senken soll. Der in dieser Woche öffentlich gewordene Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Lieferengpässe werde an der Lage nichts ändern, sagte der Pro-Generika-Vorsitzende Bork Bretthauer.

Generell seien Produktgruppen mit einer geringen Patientenzahl und niedrig angesetzten Festbeträgen betroffen, hieß es. So sagten 20 Prozent der befragten Unternehmen, dass zwischen 50 und 80 Prozent ihrer Arzneimittel voraussichtlich unwirtschaftlich werden. 40 Prozent sagten zwischen zehn und 50 Prozent, wiederum 40 Prozent sagten bis zu zehn Prozent. An der Umfrage nahmen zehn Unternehmen teil, die insgesamt rund zwei Drittel der in Deutschland benötigten patentfreien Generika herstellen.

Auch der Hersteller des Brustkrebsmedikaments Tamoxifen, Hexal, warnte vor Lieferengpässen. Das Unternehmen produziert derzeit 400.000 Packungen pro Jahr und hat einen Marktanteil von 80 Prozent. „Damit können wir den Bedarf bedienen, aber mit den jetzigen Kosten können wir die Produktion nicht ewig durchhalten“, sagte Hexal-Chef Thomas Wiegold dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Preise wurden über Jahre nicht angepasst, die Produktion allerdings hat sich stark verteuert.“

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. „Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heiße Phase gehen“, sagte Post der „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe).

Natürlich markiere dabei jeder erst mal seine wichtigsten Punkte. „Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen“, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe“, sagte Post. „Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin.“