_{Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Präsidium der CDU-Mittelstandsgesellschaft „MIT“ hat sich angesichts der Bestreikung deutscher Flughäfen in einem Beschluss dafür ausgesprochen, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Beschlusspapier.

Darin schreibt die Wirtschaftsvereinigung, dass das Streikrecht nicht missbraucht werden dürfe, um im „frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten“. Die MIT begründet damit, dass Streiks bei Einrichtungen des Flug-, Bahn- und Schiffsverkehrs sowie der Rettungsdienste und Energie- und Wasserversorgung nur noch nach einem „verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren“ durchgeführt werden sollen. Sämtliche solcher Streiks müssten zudem „mindestens vier Tage vorher angekündigt“ werden. An Flughäfen und Bahnhöfen müsse zudem eine „Grundversorgung“ aufrecht erhalten werden.

Zwingend erforderlich soll nach den Plänen der Unions-Organisation auch ein zuvor abgehaltene Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent sein. Die MIT-Bundevorsitzende Gitta Connemann sagte dazu: „Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen. Hier geht es um eine kritische Infrastruktur, nämlich den Fracht- und Flugverkehr in Deutschland und in den Rest der Welt.“ Diese Lebensader dürfe nicht lahmgelegt werden, so Connemann.

„Streikrecht ja – aber nicht um jeden Preis.“

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr ist „tendenziell rückläufig“. Das teilte eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit.

Dort hat das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr seinen Sitz. „Im Zuge des Ukrainekrieges erfuhr die Bundeswehr eine gesteigerte öffentliche Wahrnehmung und kurzfristig auch ein erhöhtes Interesse“, sagte die Sprecherin. „So konnten wir im März 2022 einen kurzfristigen Anstieg bei den Erstberatungen in unseren bundesweit 99 Karriereberatungsbüros verzeichnen. Aber schon ab dem Folgemonat April lagen die Zahlen wieder auf dem durchschnittlichen Vorkriegs-Niveau von etwa 7.000 Erstberatungen pro Monat – wobei der Anteil an Frauen durchweg bei rund 20 Prozent lag.“ Die Bundeswehr-Sprecherin fügte hinzu: „Die Bewerbungszahlen für den Dienst in der Bundeswehr sind tendenziell rückläufig.“ Dies sei unter anderem auf die immer spürbarer werdenden Auswirkungen der demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen zurückzuführen. Dazu zählten sinkende Schüler- und Studienabsolventenzahlen, wachsender Bedarf an Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie die nachlassende körperliche Leistungsfähigkeiten Jugendlicher. Im Durchschnitt bewerben sich nach den Angaben pro Jahr zirka 44.000 Männer und Frauen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr – rund drei Viertel davon als Zeitsoldaten und ein Viertel für den Freiwilligen Wehrdienst. Von diesen 44.000 Bewerbern stellt die Bundeswehr demnach jährlich zirka 19.000 Soldaten ein.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate in Deutschland aufzunehmen, wenn hier lebende Angehörige dafür die Kosten übernehmen. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) im aktuellen „Deutschlandtrend“ für das ARD-Morgenmagazin halten dieses Vorgehen für richtig, 23 Prozent sind dagegen.

Die vereinfachte Visavergabe wird bei Anhängern fast aller Parteien positiv gesehen – bei den Parteigängern der Grünen stimmen sogar 88 Prozent zu. Anders beurteilen die AfD-Anhänger die Pläne der Regierung. Mit 56 zu 38 Prozent stehen sie mehrheitlich dem Vorhaben der Visa-Erleichterung negativ gegenüber. In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen unterdessen fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) die Bereitstellung deutscher Kampfflugzeuge ab, noch nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) spricht sich für eine Lieferung aus. 13 Prozent konnten oder wollten dazu keine Aussage machen. Die Ablehnung einer Überlassung von Kampfflugzeugen für die Ukraine ist bei Anhängern von AfD (86 Prozent) und Linken (81 Prozent) am größten. Doch auch die Wähler von Grünen und FDP sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, auch wenn dort die Befürworter eines solchen Schritts mit 38 Prozent bei den Grünen-Anhängern und 34 Prozent bei den FDP-Wählern am stärksten sind. Für die zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazin wurden vom 14. bis 15. Februar insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

_{Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem leichten Hoch zu Jahresbeginn verfehlen die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP beim aktuellen „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin jetzt wieder deutlich eine eigene Mehrheit und kommen zusammen lediglich auf 42 Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union zwei Prozentpunkte zulegen und ihre Spitzenstellung mit 29 Prozent klar behaupten.

Die SPD hätte gegenüber der Sonntagsfrage vom 2. Februar leichte Verluste zu verzeichnen (-1), könnte aber den zweiten Platz halten. Der Abwärtstrend für die Grünen würde sich weiter fortsetzen, denn die Partei käme nur noch auf 17 Prozent (-1), ihr schlechtestes Ergebnis seit dem März 2022. 15 Prozent der Befragten würden sich für die AfD entscheiden, die ihr Ergebnis halten könnte. Die FDP käme mit leichten Verlusten auf sechs Prozent, die Linke würde sich auf fünf Prozent (+1) verbessern. Für die zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazin wurden vom 14. bis 15. Februar insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

Foto: Nadiem Amiri (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – In der Europa League hat die AS Monaco im Hinspiel der Playoffs 3:2 gegen Bayer Leverkusen gewonnen. Ein Eigentor von Lukas Hradecky in 9. Minute brachte die verdutzten Leverkusener ordentlich aus dem Konzept.

Sie strauchelten in der ersten Halbzeit und konnten sich erst in der zweiten Spielhälfte wieder berappeln. Dann konnten Moussa Diaby (48.) und Florian Wirtz (59. Minute) das Spiel drehen – bis Krepin Diatta in der 74. Minute den Ausgleich für Monaco erzielte. In der dritten Minute der Nachspielzeit verschaffte schließlich Axel Disasi Monaco den Sieg. Die weiteren Ergebnisse: Juventus Turin – FC Nantes 1:1, Sporting Lissabon – FC Midtjylland 1:1, FC Sevilla – PSCV Eindhoven 3:0.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.697 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.090 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.440 Punkten 1,9 Prozent schwächer. Anleger sind besorgt anlässlich von Äußerungen aus dem Umfeld der US-Notenbank Federal Reserve, wonach größere Zinsschritte nicht ausgeschlossen sind. Die Aussagen folgen einer Reihe von Meldungen, die nahelegen, dass die Inflationsbekämpfung noch nicht die erwünschten Effekte erzielt und dass die Wirtschaft weitere Zinserhöhungen verkraften kann. So sind die US-Erzeugerpreise im Januar überraschend stark gestiegen und die Zahl der Anträge auf Arbeitslosengeld zurückgegangen.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0672 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9371 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.837 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,34 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,75 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: FDP-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit einem Positionspapier Vorschläge für eine Reaktion auf das milliardenschwere Subventionsprogramm (Inflation Reduction Act) der US-Regierung vorgelegt. In einem neun-seitigen Papier mit dem Titel „Wirtschaftliche Freiheit anstatt Subventionen“ schlagen die Liberalen unter anderem ein Freihandelsabkommen mit den USA und eine große angelegte Reform der Unternehmenssteuern vor, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Die IRA-Debatte in Europa muss darin münden, dass wir nicht mit Abschottung oder einem Subventionswettlauf reagieren“, heißt es darin. „Deshalb fordern wir, keinen Handelsstreit mit den USA vom Zaun zu brechen.“ Vielmehr solle die EU umgehend Verhandlungen mit den USA über ein neues Freihandelsabkommen aufnehmen. Zudem sollen nach FDP-Vorstellung die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland verbessert werden. „Höchststeuersätze in Kombination mit sehr hohen Energiekosten und Fachkräftemangel schrecken ausländische Unternehmen davon ab, in Deutschland zu investieren“, heißt es in dem Papier. „Deshalb muss Deutschland dringend die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen nennenswert senken“, schreibt die FDP-Fraktion. „Dabei darf auch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes nicht tabu sein.“ Die FDP-Fraktion kündigt in dem Papier auch ein Konzept für eine Senkung der Einkommensteuer an. Der verschärfte Standortwettbewerb erfordere, „über eine aufkommensneutrale Anpassung der Steuerstruktur nachzudenken“. Um SPD und Grüne von einer Steuerreform zu überzeugen, zeigt sich die FDP offen für eine Gegenfinanzierung. „Dies könnte durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen gegenfinanziert werden“, heißt es im Papier. Indirekte Steuern sind Steuern, die beim Kauf von Waren mit erhoben werden, wie beispielsweise die Mineralölsteuer.

Sie wirken sich besonders auf die Steuerbelastung unterer und mittlerer Einkommensschichten aus.

Foto: Michail Borissowitsch Chodorkowski, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige russische Unternehmer Michail Chodorkowski dämpft die Hoffnungen auf eine diplomatische Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „Spätestens ein Jahr nach solchen Verhandlungen würde Putin den Krieg wieder beginnen“, sagte Chodorkowski dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Putins politische Basis in Russland seien die Nationalpatrioten, und die wollten den Krieg. „Ohne eine echte militärische Niederlage wird Putin seine Armee durch die ganze Ukraine treiben.“ Einen Waffenstillstand würde der Präsident nur anstreben, um Zeit zu gewinnen. Nach Chodorkowskis Einschätzung wäre eine militärische Niederlage in der Ukraine zugleich das Ende von Putins Regierung. „Große territoriale Rückeroberungen durch die ukrainische Armee würde sein Regime politisch nicht überleben“, sagte der Ex-Oligarch, der heute im Exil in London lebt. Chodorkowski forderte außerdem die Lieferung von Hunderten Kampfjets an die Ukraine: „Neuzeitliche Kriege werden stets durch den entschieden, der eine klare Lufthoheit hat.“ Wenn der Westen ein schnelles Ende des Krieges wolle, dann brauche die Ukraine 200 bis 300 Kampfjets und ein paar Hundert Raketen mit großer Reichweite sowie mehr Flugabwehrsysteme zum Schutz des ukrainischen Territoriums vor Gegenangriffen. Um Russland weiter zu schwächen, empfiehlt der frühere Chef des einst weltgrößten privaten Ölkonzerns Yukos dem Westen, mit vereinfachten Visaverfahren gezielt russische Fachkräfte anzuwerben. „Das wäre ein schwerer Schlag für Putin, so eine Strategie würde seine Möglichkeiten beschneiden, technologisch mitzuhalten und ausreichend zu produzieren.“

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Stabhochspringer Tim Lobinger ist tot. Er starb im Alter von 50 Jahren, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte.

In einem Statement heißt es: „Die ehemalige Stabhochsprung-Legende ist im engen Kreise friedlich eingeschlafen, er hat den Kampf nicht verloren, sondern auf seine Weise gewonnen.“ 2017 war bei Lobinger „eine besonders aggressive Form“ von Leukämie diagnostiziert worden, wie er kurz darauf selbst der Öffentlichkeit bekannt machte. Nach vier Chemotherapien fand sich Ende August 2017 ein Spender für eine Stammzelltransplantation. Nach einer weiteren Chemotherapie galten die Krebszellen als erfolgreich vernichtet, im Frühjahr 2018 kehrte aber eine mutierte Form zurück, wie Lobinger wiederum selbst in einem Interview erklärte. Im Oktober 2022 sagte er, dass es nach Angaben der Ärzte keine Aussicht auf Heilung gebe. Lobinger wurde 2003 über 5,80 Meter Hallenweltmeister, nach dem Karriere-Ende 2011 betreute er diverse andere Sportler als persönlicher Fitness-Trainer.

Foto: Rani Khedira (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – In der Europa League haben sich Ajax Amsterdam und Union Berlin im Hinspiel der Playoffs torlos getrennt. Amsterdam konnte zwar einen hohen Ballbesitz verzeichnen, scheiterte jedoch an der starken Defensive Berlins.

Diese gaben immerhin drei Schüsse aufs Tor ab, wenn auch ohne Erfolg: Ein Tor für die Union in der 65. Minute wurde nach einer VAR-Auswertung nicht gegeben. Ajax Amsterdam gelang hingegen kein einziger Torschuss. Die weiteren Ergebnisse: FC Barcelona – Manchester United 2:2, Schachtar Donezk – Stade Rennes 2:1, RB Salzburg – AS Rom 1:0.