Foto: Jusos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ausbildungsgarantie“ auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Der Gesetzentwurf des Ministers habe mit der Garantie, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbart wurde, „nichts zu tun und greift viel zu kurz“, kritisiert Juso-Chefin Jessica Rosenthal. In dem Entwurf, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird, ist kein gesetzlicher Anspruch auf einen Ausbildungsplatz vorgesehen. Dabei steigt die Zahl junger Menschen ohne Ausbildung, eine Entwicklung, die die Jusos beunruhigt. „2,3 Millionen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, mehr als 200.000 junge Menschen sind im Übergangssystem geparkt, und mehr als 600.000 junge Menschen sind gerade weder in der Schule noch im Beruf oder einer Ausbildung“, so Rosenthal. „Wir haben ein eklatantes Problem und fordern dafür eine umfassende Antwort.“ Wer den Fachkräftemangel bekämpfen wolle, müsse Jugendlichen eine Ausbildung zusichern, sagte die Juso-Chefin. Die Jugendorganisation fordert von Arbeitsminister Heil „ein echtes Garantie-Gesetz“, welches jungen Menschen einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz zusichern müsse.

Foto: Microsoft-Logo auf einem Computer, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef von Microsoft, Brad Smith, hat sich für eine stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. „Es gibt einige Grundregeln, die man sehr schnell angehen kann“, sagte Smith der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wenn Menschen nicht auf Basis von Hautfarbe oder Geschlecht diskriminieren dürfen, dann sollten das Künstliche Intelligenzen auch nicht tun dürfen.“ Weitere Regeln müsse die Gesellschaft mit der Zeit aufstellen, auch durch Experimente mit der neuen Technik. „Dann müssen Regierungen unbedingt Gesetze erlassen, um sicherzustellen, dass jeder sich an diese Regeln hält“, so Smith. Microsoft hat in der vergangenen Woche begonnen, einen Chat-Bot mit Künstlicher Intelligenz in seine Suchmaschine Bing zu integrieren. Diese Erfahrungen der Nutzer mit der Software sind zum Teil kurios: So hat die KI beispielsweise einem Journalisten der „New York Times“ in einem langen Gespräch ihre Liebe gestanden und sich dabei selbst Sydney getauft. „Um ehrlich zu sein, haben wir das nicht für diese Art von Gesprächen konzipiert“, sagte dazu Smith. „Es ist vielleicht nicht überraschend, dass einige Journalisten diese Technik auf eine Art genutzt haben, an die ich nie gedacht hatte. Aber jetzt, wo wir das verstehen, ist es gut zu wissen, dass wir das innerhalb von ein oder zwei Tagen reparieren können.“ Inzwischen hat Microsoft die Länge einzelner Gespräche beschränkt. Smith griff zudem Google und seine Vorherrschaft im Bereich der Suchmaschinen an. „Suchmaschinen haben sich in den vergangenen Jahren nicht annähernd so sehr verändert wie andere Technologiebereiche“, sagte der Jurist. „Sie sind sicher mit mehr Anzeigen profitabler geworden, das war gut für Google und sogar für Microsoft. Aber ich glaube, dass dieser Markt von mehr Wettbewerb profitieren wird.“

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung. „Inhaltlich stimme ich Robert Habeck zu: Einen Krisenhaushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen und ohne zusätzliche Einnahmen wäre fahrlässig“, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, dem „Handelsblatt“.

Um die notwendigen Mehreinnahmen zu erreichen, wären ihr zufolge eine einmalige Vermögensabgabe, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen oder eine angemessene Besteuerung von Erbschaften möglich. „Insbesondere die sozialpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages wie die Kindergrundsicherung oder die Reform des Bafög dürfen unter keinen Umständen unter die Räder kommen, sie müssen umgesetzt werden“, sagte Rosenthal. Ähnlich äußerte sich der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff. „Auch aus unserer Sicht müssen die Koalitionsvorhaben, insbesondere die sozialpolitischen Themen, wie verabredet umgesetzt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Da verstehe ich, dass der Wirtschaftsminister beim Blick auf die Haushaltseckwerte nicht zufrieden ist.“ Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) fügte Roloff hinzu: „Herr Lindner darf gerne an der Einnahmenseite schrauben, wenn er feststellt, dass er Projekte nicht finanziert bekommt – sich nur dagegen zu stellen, ist keine zukunftssichernde Politik.“ Die SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz reagierte mit Unverständnis auf den Streit. „Ich verstehe nicht, warum zwei Minister, die voneinander eine Handynummer haben, nicht miteinander sprechen und stattdessen zum Briefwechsel greifen“, sagte Hubertz. „Uns als Ampel würde es guttun, unterschiedliche Vorstellungen konstruktiv und vertraulich miteinander zu beraten.“

Foto: Berliner SPD-Wahlparty am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus. „Bei den Gesprächen, die ja nun begonnen haben, wird sich zeigen, ob sich ein Potenzial für ein solches Bündnis ergeben kann“, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Allerdings übte sie zugleich deutliche Kritik an der CDU: In deren Wahlkampf sei viel von Abschaffung die Rede gewesen, etwa der kostenlosen Kita und auch des Antidiskriminierungsgesetzes. Es sei nur wenig um Gestaltung gegangen. „Die CDU hat bislang viel Berlin-Bashing betrieben und wenig Lösung angeboten“, so Esken. Zudem bekräftigte die SPD-Vorsitzende, dass sie für die gegenwärtige rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokratin Franziska Giffey noch eine Zukunft sieht. „Ich bin überzeugt, dass in diesem Bündnis weiter viel Kraft steckt“, sagte sie. Allerdings müsse man den „deutlichen Unmut“, der Berliner Bevölkerung, der sich im Wahlergebnis zeige „aufgreifen und Dinge ändern“. Zur Verteidigung der bisherigen Landesregierung sagte sie, diese habe nach 13 Monaten des Regierens „noch keine wirkliche Bilanz einer vollen Legislaturperiode“ vorlegen können. „Aber was sie bisher geschafft hat, weist in die richtige Richtung und hat bereits Wirkung gezeigt.“ Esken nannte als Beispiele, dass das Wirtschaftswachstum Berlins über dem Bundesdurchschnitt liege und in der Hauptstadt 340.000 Menschen aus der Ukraine erstversorgt worden seien. „Eine riesige Leistung der Zivilgesellschaft und vor allem der Verwaltung, über die andere gerne schimpfen“, so die SPD-Vorsitzende.

Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein „Entlastungspaket“ für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Unter anderem will er Gewinne von Personengesellschaften begünstigen, sofern sie in der Firma bleiben.

Derzeit werden Gewinne von Kapitalgesellschaften, also GmbH und AG, nur rund halb so hoch belastet wie die von Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die aber mehr als 75 Prozent aller Firmen in Deutschland stellen. Der FDP-Politiker sieht darin eine Schieflage, die es zu beheben gilt. Geplant ist zudem eine Investitionsprämie für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. Anders als bei der üblichen steuerlichen Förderung soll die Maßnahme auch Firmen zugutekommen, die Verluste schreiben. Sie sollen die Prämie vom Finanzamt erstattet bekommen. In einer speziellen Abschreibungsregelung sieht Lindner eine Möglichkeit, der Digitalisierung Schub zu verleihen. Auch alle anderen Unternehmen sollen günstigere Abschreibungen bekommen. Zudem möchte der Minister den Verlustvortrag großzügiger ausgestalten. Dabei werden aktuelle Verluste steuermindernd auf künftige Jahre verteilt. Die steuerliche Forschungsförderung möchte der Finanzminister ausbauen. Die Eckwerte des Programms will er Ende März vorlegen. Dann sollen auch die Steuerausfälle genauer feststehen. Lindners erklärtes Ziel dabei ist, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Foto: Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Metalband „In Flames“ steht mit „Foregone“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Auf Platz zwei schaffen es „Fettes Brot“ mit „Hitstory“, gefolgt von „The Rolling Stones“ mit „Grrr Live. Live At Newark“ auf Rang drei. Im Single-Ranking bleibt „Komet“ von Udo Lindenberg und „Apache 207“ weiterhin an der Spitze. Miley Cyrus folgt mit „Flowers“ auf Platz zwei. Die höchsten Neueinstiege gelingen „Bonez MC“ und „Gzuz“ („Sturkopf (mit ner Glock)“, vier) sowie „Linkin Park“ („Lost“, fünf). Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Bundeswehr-Sanitätspanzer, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. „Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben“, sagte der Kanzler am Freitag bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Diese Aussage, die er bereits drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag gemacht habe, gelte weiterhin. Man mache Schluss mit der „Vernachlässigung“ der Bundeswehr. „Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr haben wir das Fundament dafür gelegt.“ Diese Mittel erlaubten einen „dauerhaften Spurwechsel“ beim Aufbau der Fähigkeiten der Truppe. Scholz fügte hinzu, dass mit neuen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und Panzern auch die Kosten für Munition und Ausstattung, für Unterhalt, Übungen, Ausbildung und Personal steigen. Vor wenigen Tagen hatte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato geäußert, diese im Gegensatz zu Scholz aber als eine Art Untergrenze bezeichnet. „Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen“, sagte Pistorius bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. „Das muss die Basis sein für alles Weitere.“

Derzeit verfehlt Deutschland das Nato-Ziel. In der Rüstungspolitik will der Kanzler eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und spricht von einem „Europa der Verteidigung und Rüstung“. Der Kontinent müsse geopolitisch handlungsfähiger und zu einem stärkeren transatlantischen Partner werden. Scholz verteidigte in seiner Rede zudem die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Man habe zwar „mit jahrzehntelangen Grundsätzen bundesrepublikanischer Politik gebrochen“, wie beispielsweise dem Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Doch es seien nicht die Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten. „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“, sagte Scholz. Der Kanzler wandte sich gegen ein „Recht des Stärkeren“ und setzt stattdessen auf eine Ordnung, „die auf Recht basiert und die Unrecht ahndet“.

Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts von Gewalttaten gegen Polizisten in Trier entsetzt. „Die rohe Gewalt mit Eisenstangen und Glasflaschen gegen Polizeibeamte in Trier macht mich fassungslos“, sagte Faeser der „Bild“ (Samstagausgabe).

Erst mit Warnschüssen hätten die Einsatzkräfte dafür sorgen können, dass die verletzten Kollegen versorgt werden konnten. „Eine solche Zusammenrottung von Gewalttätern und Chaoten gegen Polizeikräfte ist unfassbar. Dieser Gewaltausbruch muss mit aller Härte verfolgt werden“, so die SPD-Politikerin. Polizisten riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben. „Sie haben Respekt und Rückhalt verdient“, sagte Faeser. „Dazu gehört maximale rechtsstaatliche Konsequenz gegen Gewalttäter, die Polizisten angreifen.“

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das öffentliche Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Spiegel“.

Es schwäche das Ansehen der Absender, es nerve die Bürger und es löse keine Probleme. „Die Richtschnur der Ampel-Koalition sind die gemeinsam verabredeten Projekte im Koalitionsvertrag“. Der Auftrag sei, diese Projekte umzusetzen, so Kühnert. „Wie genau wir das tun, werden wir nur im vertraulichen Gespräch miteinander klären können – nicht auf dem Postweg.“ Die Minister Habeck und Lindner waren zuvor beim Thema Haushalt 2024 heftig aneinandergeraten – sie hatten sich scharfe Briefe geschrieben, die jeweils öffentlich wurden. Auch an der Spitze der SPD-Fraktion gibt es darüber Irritationen. „Ich verstehe nicht, warum zwei Minister, die voneinander die Handynummer haben, nicht miteinander sprechen und stattdessen zum Briefwechsel greifen“, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. „Uns als Ampel würde es guttun, unterschiedliche Vorstellungen konstruktiv und vertraulich miteinander zu beraten“.

_{Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur}

Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen führen unbesetzte Richterstellen zu massiven Verzögerungen. Am Landesarbeitsgericht in Chemnitz bearbeiten derzeit lediglich zwei von neun Kammern neu eingehende Verfahren, berichtet der „Spiegel“.

Jeden Monat kämen in einigen Kammern doppelt so viele Fälle dazu, wie man bearbeiten könne, sagte Gerichtssprecher Frank Heuwerth. „Das ist eine Katastrophe.“ Drei Kammern sind dauerhaft unbesetzt, der Vorsitzende von zwei weiteren Kammern ist seit einem Jahr krank, die Stelle des Vizepräsidenten seit Längerem vakant. „Allein in meiner Kammer warten etwa 200 Berufungs- und Beschwerdeverfahren, normal sind um die 80“, so Heuwerth. Die Laufzeiten betrügen inzwischen etwa anderthalb Jahre, er selbst kümmere sich noch um Kündigungen aus dem Jahr 2020. Es gebe jedoch Hoffnung: Der erkrankte Kollege werde bald zurückkehren und es liefen zwei Besetzungsverfahren. Den gesetzlichen Beschleunigungsgrundsatz kann das Gericht laut Heuwerth dennoch nicht erfüllen: „Bis hier alles wieder normal funktioniert, werden auf jeden Fall noch bis zu zwei Jahre vergehen“.